Tagesordnung - in Weil im Schönbuch

Öffentlich
Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet statt am
Dienstag, den 18.November 2003, 19.00 Uhr
Bürgersaal, Rathaus Weil im Schönbuch
Bitte beachten Sie den früheren Sitzungsbeginn.
T a g e s o r d n u n g
1. Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung
2. Änderung der Räum- und Streupflichtsatzung
3. Kindergarten Neuweiler
- Kostenfeststellung der Renovierungsmaßnahme
4. Nachtragssatzung 2003
5. Kindergartenwesen
- Bedarfsplanung für die Jahre 2003ff
- Kindergärten Roter Berg und Breitenstein
6. Geographisches Informationssystem
- Einführung, Systementscheidung und Auftragsvergabe
7. Zweckverband Gewerbepark Sol
- Vorstellung des ökologischen und klimatologischen
Untersuchung durch das Büro Planung und Umwelt
- zugeladen Büro Planung und Umwelt
8. Gemeindehalle Weil im Schönbuch
- Bau und Betrieb einer Photovoltaikanlage
9. Vereinsförderrichtlinien Weil im Schönbuch
- Änderung zum 01.01.2004
10. Bekanntgaben
11. Anfragen der Damen und Herren Gemeinderäte
Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an.
Erläuterungen zur Tagesordnung
zu TOP 1
Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung werden in nichtöffentlicher Sitzung
gefasste Beschlüsse öffentlich bekannt gegeben.

zu TOP 2
Durch die Neuregelung der gemeindlichen Verpflichtung zum Reinigen,
Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege sollen die Sicherheit des
Fußgängerverkehrs auf den öffentlichen Flächen erhöht, der Arbeitsaufwand für
Bauhof und Anlieger reduziert werden und die Verpflichtung zum Reinigen,
Schneeräumen und Streuen gerechter unter den Straßenangrenzer verteilen werden.
Der Bau-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss hat die Angelegenheit vorberaten
und empfiehlt dem Gemeinderat, die Satzung über die Verpflichtung der
Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Räum-
und Streupflichtsatzung) zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Kraft zu setzen.
zu TOP 3
Der Kindergarten Neuweiler wurde einer umfassenden Sanierung unterzogen. In der
kompletten Sanierung des Daches wurden die Fenster ausgebaut und durch neue
Holz-Alu-Fenster ersetzt. Auch im Inneren wurden Veränderungen durchgeführt,
insbesondere im Sanitärbereich. Der Bau-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss
hat die Angelegenheit öffentlich vorberaten und empfiehlt antragsgemäße
Beschlussfassung.. Die Kosten der Maßnahme betragen 82.860,22 € und liegen damit
nur geringfügig um 1,04 % über dem Kostenvoranschlag.
zu TOP 4
Der Sozial- und Finanzausschuss hat den Nachtragshaushalt 2003 öffentlich
vorberaten. Die Einnahmen der Gemeinde verschlechtern sich gegenüber dem
Planansatz 2003 wesentlich. Dies ist insbesondere auf zurückgehende Einnahmen
aus dem Anteil der Einkommensteuer und den so genannten Schlüsselzuweisungen
des Landes Baden-Württemberg aus dem Finanzausgleich zurückzuführen. Erstmals
seit langem weist der Gemeindehaushalt eine umgekehrte Zuführungsrate zu. Dies
bedeutet, dass aus dem Vermögenshaushalt Mittel in den Verwaltungshaushalt
(Einnahmen und Ausgaben für den laufenden Betrieb ohne Investitionen) zugeführt
werden müssen. Vereinfacht ausgedrückt heißt dies, dass mit den Nachtrag 2003 der
laufende Betrieb der Gemeinde Weil im Schönbuch nur durch Darlehensaufnahmen
bzw. Rücklagenentnahmen zu finanzieren ist. Der Gemeinderat wird über den
Nachtragshaushalt 2003 beraten und beschließen.
zu TOP 5
Aus der letzten öffentlichen Beratung waren die Fragen, die die Kindergärten Roter
Berg und Breitenstein betrafen, noch offen. Die Gemeindeverwaltung wird - nach
Anhörung und Beteiligung des Gesamtelternbeirates - eine Bewertung und einen
Beschlussvorschlag unterbreiten. Dabei ist insbesondere zu entscheiden, ob
angesichts stark rückläufiger Kinderzahlen in der Gesamtgemeinde der Kindergarten
Roter Berg zum Kindergartenjahr 2004/2005 geschlossen wird.
zu TOP 6
Der Bau-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss beschloss bereits im Juni 2002 die
Einführung eines geographischen Informationssystems. In seiner letzten Sitzung
befasste sich der Ausschuss mit verschiedenen vorliegenden Angeboten. Nachdem
der Ausschuss eine Systementscheidung zu Gunsten eines privaten Ingenieurbüros
traf, schlägt der Bau-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss dem Gemeinderat die
Beauftragung des Ingenieurbüros Gauss und Lörcher, Rottenburg am Neckar, vor.
Der Aufwand für die Installation, Pflege und Betreuung des geographischen

Informationssystems beträgt für die nächsten vier Haushaltsjahre (einschließlich
Haushaltsjahr 2003) 105.000 €. Mit dieser Investitionen wird die Bürgerfreundlichkeit
und der Service in allen Bereichen der Gemeindeverwaltung deutlich verbessert.
zu TOP 7
Dem Gemeinderat wird die ökologische und klimatologische Untersuchung zur
geplanten Erweiterung des Bebauungsplanes des Zweckverbandes Gewerbepark Sol
vorgestellt. Der Ortschaftsrats Breitenstein wurde in seiner vorangegangenen Sitzung
zu diesem Thema angehört.
zu TOP 8
Der Gemeinderat wird über den möglichen Bau und Betrieb einer Photovoltaikanlagen
auf dem Dach der Gemeindehalle Weil im Schönbuch beraten und beschließen.
zu TOP 9
Über die geplante Änderung der Vereinsförderrichtlinie Weil im Schönbuch zum
1.1.2004 wird der Gemeinderat nach erfolgter Anhörung und Beteiligung der Vereine
und Organisationen beraten und beschließen.
Die Einwohnerschaft ist zur Sitzung herzlich eingeladen. Die Beratungsunterlagen
liegen wie gewohnt am Montag, den 17.11.2003 und am Sitzungstag, 18.11.2003, im
Zimmer 10 des Rathauses zur Einsichtnahme aus.
gez. Brand
Bürgermeister