Steinweg-Süd - in Weil im Schönbuch

Gemeinde
Az. 880.619
Weil im Schönbuch
Bauplatzangebot
„Steinweg-Süd“
Ortsteil Weil im Schönbuch
Ihre Kontaktadresse: Gemeinde Weil im Schönbuch, Herr Brodbeck,
Marktplatz 3, 71093 Weil im Schönbuch
Telefon 07157 1290-22, Telefax 07157 1290-25 oder 33
www.weil-im-schoenbuch.de/bauplatz/bplangebot.php3?BPIstGewerbePara=B
1

Inhaltsverzeichnis
zum Bauplatz-Verkaufsexpose Baugebiet Steinweg-Süd
Allgemeine Angaben Seite 3
Ortsplan mit Lageangabe Seite 4
Tabelarische Grundstücksliste Seite 5
Umlegungskarte Seite 6
Bebauungsplan mit Textteil und Legende (bitte vergrößern) Seite 7
Vergaberichtlinien, Vergabebedingungen Seite 8
Bewerbungsformular (bitte bei Gemeinde abgeben) Seite 10
Baugrundgutachten Seite 11
Musterkaufvertrag Seite 49
2

Allgemeine Ausführungen und Einleitung
Die Gemeinde Weil im Schönbuch
verfügt in der Umlegung „Steinweg-
Süd“ im Ortsteil Weil im Schönbuch
über insgesamt 17 Bauplätze mit
einem Gesamtmeßgehalt von ca.
73 Ar (285-506 qm).
Diese Bauplätze sollen gem. den
nachfolgend genannten Vergaberichtlinien
in nächster Zeit an Bauwillige
veräußert werden.
Az. 880.619 Steinweg-Süd
Der Bebauungsplan ist zwischenzeitlich rechtskräftig geworden. Mit den
Tiefbau- bzw. mit den Erschließungsarbeiten wurde im März 2009 begonnen,
so daß mit einer Fertigstellung der Erschließungsanlagen bis
zum 31. Oktober 2009 zu rechnen ist. Damit kann mit einer Bebauung
der Grundstücke voraussichtlich ab November 2009 begonnen werden.
Bei den Grundstücken ist nachfolgend genannte Bebauung denkbar:
3
• Einzel- oder Doppelhäuser
• Wenige Doppelhaushälften

Bauplatzübersicht Umlegung Steinweg-Süd
Az. 880.619
Größe bzw. Kaufpreis Vorauss.
Fläche pro qm Gesamt Bebauungs-
Flst.-Nr. in qm in € in € Möglichkeit
4050/5 455 425 193.375 Einzel- oder Doppelhaus, sh. WA 2
4050/6 382 425 162.350 Einzel- oder Doppelhaus, sh. WA 2
4050/7 363 425 154.275 Einzel- oder Doppelhaus, sh. WA 2
4048/3 478 425 203.150 Einzelhaus, mit max. 2 WE, sh. WA 1
4048/6 506 425 215.050 Einzelhaus, mit max. 2 WE, sh. WA 1
4048/7 492 425 209.100 Einzelhaus, mit max. 2 WE, sh. WA 1
4047/1 432 425 183.600 Einzel- oder Doppelhaus, sh. WA 2
4047/2 434 425 184.450 Einzel- oder Doppelhaus, sh. WA 2
4047/7 285 425 121.125 Ob mit Einzelhaus oder Doppelhaus-
4047/8 321 425 136.425 hälften bebaut wird ist abzustimmen
4046/5 500 425 212.500 Einzelhaus, mit max. 2 WE, sh. WA 1
4046/7 450 425 191.250 Einzelhaus, mit max. 2 WE, sh. WA 1
4046/8 434 425 184.450 Einzelhaus, mit max. 2 WE, sh. WA 1
4049/2 451 425 191.675 Einzel- oder Doppelhaus, sh. WA 2
4049/3 434 425 184.450 Einzel- oder Doppelhaus, sh. WA 2
4049/7 417 425 177.225 Einzel- oder Doppelhaus, sh. WA 2
4049/6 476 425 202.300 Einzel- oder Doppelhaus, sh. WA 2
Summen 7.310 3.106.750
Maßgebend für die Bebauungsmöglichkeiten sind die Festsetzungen des
Bebauungsplanes. Aus o.g. Angaben kann kein Rechtsanspruch für die
Bebauung abgeleitet werden.
In den genannten Kaufpreisen sind die Erschließungskosten für Straße,
Gehweg, Straßenbeleuchtung, Kanal, Kläranlage enthalten.
Die Kaufpreise verstehen sich zzgl. Kosten des Kaufvertrages, der Grunderwerbsteuer,
der Hausanschlußleitungen ab der Grundstücksgrenze, sowie
weiterer Anschlüsse wie Strom, Telekom u.ä.
Gem. dem Textteil Ziff. 3.2 des Bebauungsplanes sind die Bauherren
verpflichtet, für das anfallende Niederschlagswasser der Dachflächen der
Hauptgebäude eine Zisterne mit mindestens 2 cbm pro 100 qm Dachfläche
herzustellen.
5

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5
3
9 7
Gemeinde: Weil im Schnbuch
Gemarkung: Weil
Umlegungskarte
"Steinweg-Sd"
Eignungsbescheinigung (§ 74 Abs. 2 BauGB):
Die Umlegungskarte ist nach Form und Inhalt zur
bernahme in das Liegenschaftskataster geeignet.
Bblingen, den
Aufstellung des Umlegungsplans (§ 66 Abs. 1 BauGB)
durch Beschluss vom 29.07.2008.
Weil im Schnbuch, den
Die Richtigkeit und die Prfung werden bescheinigt:
Stuttgart, den 17.07.2008
Zeichenerklrung:
x
2
1/11
23
1/12
1/13
1/10
Gebietsgrenze
1/14
1/9
1/8
5
herausfallender bzw. knftig
unvermarkter Grenzpunkt
1/16
1/15
2
1/17
1/6
1/7
Die neue Grenze in der Umlegung
luft auf einen alten Grenzpunkt zu.
Dieser wurde nicht berprft und
knnte fehlen.
Ordnungsnummer des Eigentmers
nach dem Umlegungsverzeichnis
3
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1/18
1/5
1/19
19
1/4
1
1/20
1/3
1/21
1/2
Flurstcksnummer
ffentliche Verkehrsflche
ffentliche Grnflche
Dienstbarkeit
4
Landratsamt Bblingen
Amt fr Vermessung und Flurneuordnung
Wolfgang Lahl
Brgermeister
Vorsitzender des Umlegungsausschusses
Guido Hils
6
ffentlich bestellter Vermessungsingenieur
Grenzfeststellung nicht in der Umlegungsvergtung enthalten
Mastab 1 / 500
unmastblich

Vergaberichtlinien für Bauplatzverkäufe im Neubaugebiet Steinweg-Süd
1. Einheimische und Auswärtige sind grundsätzlich zur Bewerbung zugelassen.
2. Es sind Selbstbezieher, Kapitalanleger und Bauträger zur Bewerbung zugelassen.
Az. 880.619
3. Vom Bewerber ist nach der Verkaufszusage durch die Gemeinde eine einfache, formlose
Finanzierungsbestätigung seiner Hausbank vorzulegen.
4. Der Käufer hat innerhalb von 3 Jahren ab Kaufvertragsabschluß genehmigungsreife Baupläne
bei der Gemeinde einzureichen.
5. Der Käufer hat das Grundstück innerhalb von 5 Jahren ab Kaufvertragsabschluß mit einem
Wohnhaus und dazugehörigen bzw. notwendigen PKW-Abstellplätzen bezugsfertig herzustellen,
und die eigene Wohnnutzung, gerechnet ab Bezugsfertigkeit des Wohnhauses auf
die Dauer von 5 Jahren einzuhalten. Die in Ziffer 4 und 5 genannten Vergaberichtlinien und
Verkaufsbedingungen werden im Kaufvertrag mit einer Vertragsstrafe bewehrt. Ein evtl.
Wiederkaufsrecht wegen evtl. Vertragsverstößen ist in den Kaufverträgen nicht mehr vorgesehen.
6. Es besteht die Möglichkeit der Befreiung von der bei Ziff. 4+5 genannten Bauverpflichtung
(Kapitalanleger, Bau eines Mietwohnhauses usw.). In diesem Falle wird ein Aufschlag von
5% auf den Kaufpreis berechnet.
7. Die Gemeinde übernimmt Ausfallbürgschaften für den Fall, daß die Bestellung von Grundschulden
z.B. wegen noch nicht angelegter Grundbücher o.ä. nicht möglich ist. Die Ausfallbürgschaft
wird nur befristet ausgestellt und erlischt spätestens mit Eintragung der Grundschuld.
8. Bei Mehrfachbewerbungen auf den gleichen Bauplatz besteht bei der Vergabe folgende
Rangfolge:
1. Selbstbeziehende Einwohner oder ehemalige Einwohner vom Ortsteil, in dem das
Baugebiet liegt
2. Selbstbeziehende Einwohner aus anderen Ortsteilen von Weil im Schönbuch
3. Kapitalanleger und Bauträger vom Ortsteil, in dem das Baugebiet liegt
4. Kapitalanleger und Bauträger aus anderen Ortsteilen von Weil im Schönbuch
5. Auswärtige
Bei der Vergabe innerhalb der vorgenannten Rangfolge erhält derjenige Bewerber
den Vorrang, bei dem die Anzahl der bereits geborenen und im Haushalt der Bewerber
lebenden Kinder unter 18 Jahren höher ist.
Bei Bewerbungen in der gleichen Ranggruppe entscheidet das Los.
Vorauss. zeitliche Abfolge, Kaufpreisfälligkeit
• Beratung der Vergaberichtlinien im Gemeinderat am 28.4.2009
• Ausschreibung im Mitteilungsblatt und im Internet im Mai 2009
• Bewerbungsschluß am Freitag, 19. Juni 2009
• Vergabe der Bauplätze nicht im Gemeinderat sondern von der Verwaltung
• Abschluß der Kaufverträge im August 2009
• Vorauss. Fertigstellung der Erschließungsarbeiten im Oktober 2009
Der Kaufpreis ist einen Monat nach Kaufvertragsabschluß zur Zahlung fällig
8

Kaufpreisfestlegung
Der Kaufpreis beträgt bei allen Bauplätzen bei zeitlich festgelegter Bauverpflichtung und bei eigener
Wohnnutzung (Selbstbezug)
425 €/qm
Die Gemeinde gewährt einen pauschalen Preisabschlag von 5.000 € pro Kind bei bereits geborenen
und im Haushalt lebenden Kindern unter 18 Jahren. Maßgebend für die Gewährung des
Abschlags ist der Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages.
Bei Fällen, in denen die Bauverpflichtung gem. Ziff. 4 - 6 entfallen soll, oder wenn keine eigene
Wohnnutzung erfolgt (Mietwohnungsbau), ergibt sich aufgrund des 5%igen Aufpreises ein Zuschlages
von
der Kaufpreis beträgt daher dann
21 €/qm,
446 €/qm.
Auf den Verkaufspreis von 446 €/qm wird kein Abschlag für Kinder unter 18 Jahren gewährt.
In den o.g. Beträgen sind die Erschließungskosten (Straße, Gehweg, Straßenbeleuchtung, Kanal,
Kläranlage bereits enthalten. Die genannten Kaufpreise verstehen sich zzgl. Kosten des
Kaufvertrages, der Grunderwerbsteuer, der Hausanschlußleitungen ab der Grundstücksgrenze,
sowie weiterer Anschlüsse wie Strom, Telekom u.ä.
Besondere Hinweise:
Gem. dem Textteil Ziff. 3.2 des Bebauungsplanes sind die Bauherren verpflichtet, für das anfallende
Niederschlagswasser der Dachflächen der Hauptgebäude eine Zisterne mit einem Speichervolumen
von mindestens 2 cbm pro 100 Quadratmeter Dachfläche herzustellen.
Im Baugebiet ist es bei der Bebauungsplanfestlegung „WA2“ grundsätzlich möglich, das Baugrundstück
mit 2 Doppelhaushälften zu bebauen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß
ein anschl. Weiterverkauf einer der Doppelhaushälften (z.B. zur späteren Kaufpreisfinanzierung)
gem. den vorgenannten Regelungen (Ziff. 5) nicht möglich ist.
Im Baugebiet sind weiterhin zwei Baugrundstücke (Flst. 4047/7+4047/8) enthalten, auf denen
jeweils eine Doppelhaushälfte erstellt werden kann. Sollte sich ein Interessent finden, der beide
Baugrundstücke zusammen, mit der Absicht der Erstellung eines Einzelhauses oder zwei Doppelhaushälften
erwerben möchte, würde diesem Interessenten gegenüber einzelnen Doppelhausbewerbern
evtl. der Vorzug erteilt werden.
9

Name: ............................................. Datum:....................2009
Straße: .............................................
PLZ, Ort: .............................................
Email: .............................................@...............................................
Telefon: .............................................
Telefax: .............................................
Gemeinde Weil im Schönbuch
Herr Brodbeck
Marktplatz 3
71093 Weil im Schönbuch
Bewerbung um einen Bauplatz im Gebiet „Steinweg-Süd“ in Weil im
Schönbuch - Rückgabe bitte bis spätestens 19.6.2009
Ich/wir bin/sind an dem Bauplatz in folgender Reihenfolge interessiert:
1. Priorität Flst.Nr. .............(wenn für diesen Bauplatz kein Zuschlag erteilt werden kann)
2. Priorität Flst.Nr. .............(wenn für diesen Bauplatz kein Zuschlag erteilt werden kann)
3. Priorität Flst.Nr. .............(wenn für diesen Bauplatz kein Zuschlag erteilt werden kann)
4. Priorität Flst.Nr. .............(wenn für diesen Bauplatz kein Zuschlag erteilt werden kann)
5. Priorität Flst.Nr. .............
Ich/wir möchte(n) voraussichtlich folgendes Bauvorhaben auf dem Grundstück realisieren
Ein- bzw. Zweifamilienhaus
Zwei Doppelhaushälften, zusammen mit ....................................................................(Name)
Eine Doppelhaushälfte
Einfamilienhaus auf den Flst. 4047/7+4047/8 (Fläche dann 606qm, keine Doppelhaushälften)
Ich/wir werde(n) selbst beziehen
Ich/wir habe(n) .............. Kinder unter 18 Jahren, die bereits geboren sind und in unserem
Haushalt leben. Wir stimmen der Einholung einer einfachen Meldebescheinigung zu.
Ich/wir betrachte(n) den Kauf als Kapitalanlage (z.B. Zukunftssicherung für die Kinder)
und werden daher in den nächsten drei Jahren kein Baugesuch einreichen. Wir wissen,
daß in diesen Fällen ein 5%iger Aufschlag auf den Kaufpreis fällig ist.
Ich/wir wohne(n) in Weil Neuweiler/Breitenstein seit: ___.___._____
Ich/wir wohnte(n) in Weil Neuweiler/Breitenstein von 19___ bis 19___/200__
..............2009 ..............................................................
Datum, Unterschrift
10

Urkundenrolle 2009 Nr.
Notariat Holzgerlingen II
Weil im Schönbuch
Geschehen am (i. W.: zweitausendneun)
Vor mir,
dem Notar Friedrich Moraw
beim Notariat Holzgerlingen II,
erscheinen heute in meinen Amtsräumen Marktplatz 3, 71093 Weil im Schönbuch:
1. Herr Eberhard B r o d b e c k , Beigeordneter bei der
Gemeinde Weil im Schönbuch, welcher erklärt, er handle
für
die Gemeinde Weil im Schönbuch
als deren gesetzlicher Vertreter
- nachstehend „Verkäuferin“ oder „Gemeinde“ genannt -
2. Frau , geb. am
wohnhaft
3. Herr , geb. am
wohnhaft
- nachstehend „Käufer“ oder „Erwerber“ genannt -.
Der Erschienene Ziffer 1 ist mir persönlich bekannt.
Die Erschienenen Ziffer 2 und 3 haben sich ausgewiesen durch
Die Erschienenen erklären mit der Bitte um Beurkundung folgenden
49

I. Vorbemerkungen
K a u f v e r t r a g :
1. Für das Baugebiet „Steinweg-Süd“ auf Gemarkung Weil im Schönbuch hat die
Gemeinde das Bebauungsplanverfahren sowie ein Umlegungsverfahren gem. §§
45 ff Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt.
2. Auf der Grundlage des rechtskräftigen Bebauungsplanes und der rechtskräftigen
Baulandumlegung für das Umlegungsgebiet „Steinweg-Süd“ wurde der Gemeinde
unter anderem das folgende Bauplatz-Grundstück der Gemarkung Weil zugeteilt:
Flst.-Nr. Bauplatzstraße
Gebäude- und Freifläche -: m²
3. Dieses Grundstück, eingetragen im Grundbuch von Weil im Schönbuch Blatt BV.-
Nr., ist Gegenstand dieses Vertrages und wird nachstehend „Vertragsgegenstand“
genannt. Der Vertragsgegenstand ist in der als Anlage dieser Urkunde beigefügten
und den Erschienenen heute zur Durchsicht vorliegenden Kopie der Umlegungskarte
mit Flst. gekennzeichnet.
4. Dem Erwerber wurde eine Ausfertigung des Bebauungsplanes „Steinweg-Süd“ mit
der Veröffentlichung des Grundstücksangebotes im Internet zur Verfügung gestellt
und ist diesem daher vollinhaltlich bekannt.
Dem Erwerber ist auch vor mehr als 2 Wochen ein Entwurf des heutigen Kaufvertrages
übersandt worden.
II. Vertragsparteien, Vertragsgegenstand
Die Gemeinde Weil im Schönbuch
verkauft an
(ggf.)- je zur Hälfte -
den oben in Abschnitt I näher bezeichneten Vertragsgegenstand (Flst. der Gemarkung Weil).
50

III. Kaufpreis sowie weitere Käuferpflichten
1. Der Kaufpreis incl. der Erschließungskosten beträgt € pro Quadratmeter Grundstücksfläche
abzgl. eines pauschalen Kinderpreisabschlages von 5.000 € pro Kind
für Kinder unter 18 Jahren von ___ € , insgesamt somit
in Worten: Euro.
EUR
(Buchungsanweisung für Gemeindekasse: 4.6148.340000.3)
Dieser Kaufpreis beinhaltet sämtliche Erschließungs- und Anliegerbeiträge nach
BauGB, Kommunalabgabengesetz und Gemeindesatzung für die erstmalige vollständige
Erschließung des Vertragsobjekts, einschließlich der Kosten für die Einlegung
des Wasser- und Abwasseranschlusses in das Grundstück, ferner die Kosten
naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen, die bereits mit der Umlegung
abgegolten wurden.
Der genannte Kaufpreis beinhaltet jedoch nicht die Kosten für die weiteren Hausanschlüsse
(Strom und Telefon u. a.) – Kabelfernsehen und Gasanschluß sind zur
Zeit nicht möglich.
Die aufgrund der bebauungsplanrechtlichen Vorschriften bestehende Verpflichtung,
bei einer Bebauung des Grundstücks auch eine Zisterne zu erstellen, ist
dem Käufer bekannt und vom Käufer auf dessen Kosten zu erfüllen.
Die Zahlung des Kaufpreises hat innerhalb eines Monats ab heute durch Überweisung
auf das Konto der Gemeinde Weil im Schönbuch bei der Genossenschaftsbank
Weil im Schönbuch, Konto-Nr. 282 006 (BLZ 600 692 24) oder bei der Kreissparkasse
Böblingen, Konto-Nr. 189 (BLZ 603 501 30) zu erfolgen und ist insolange
unverzinslich.
Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt der Gutschrift und
Wertstellung auf einem der vorgenannten Konten.
Zahlt der Käufer den Kaufpreis bei Fälligkeit ganz oder teilweise nicht, kommt er
ohne Mahnung in Verzug. Er muß dann insbesondere die gesetzlichen Verzugszinsen
zahlen.
Der Notar hat darauf hingewiesen, daß der Verzugszinssatz für das Jahr 5 %-
Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (bzw., sofern kein „Verbraucher“ an
diesem Vertrag beteiligt ist, 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz) beträgt. Nach
Auskunft des Notars wird der Basiszinssatz gesetzlich zum 1.1. und 1.7. eines jeden
Jahres angepaßt und beträgt derzeit 1,62 %.
2. Außerdem verpflichtet sich der Käufer gegenüber der Gemeinde,
a) innerhalb von 5 Jahren von heute an gerechnet den Vertragsgegenstand mit einem
Wohnhaus nebst den dazugehörenden PKW-Abstellplätzen zu bebauen und
bezugsfertig herzustellen; der Käufer hat hierzu binnen 3 Jahren ab heute genehmigungsreife
Pläne bei der Gemeinde einzureichen und das Kenntnisgabe-
oder das Baugenehmigungsverfahren nach Landesbauordnung zu betreiben;
51

) ab Bezugsfertigkeit des vom Käufer auf dem Vertragsgrundstück zu errichtenden
Wohnhauses dieses Wohnhaus auf die Dauer von 5 (fünf) Jahren (ab Bezugsfertigkeit)
in seinem Eigentum zu behalten und ausschließlich selbst zu nutzen.
Während dieser Frist zulässig sind jedoch
Veräußerungen und / oder Gebrauchsüberlassungen an Ehegatten und / oder
an Abkömmlinge, sofern diese Erwerber die vorgenannten Verpflichtungen
übernehmen,
Uneingeschränkte Vermietung einer etwaigen Einliegerwohnung.
Sofern der Käufer eine, mehrerer oder sämtliche seiner vorstehend unter lit. a)
und b) vereinbarten weiteren Verpflichtungen nicht einhält, erhöht sich der vorstehend
unter Ziffer 1 angegebene Kaufpreis um 21,00 € (einundzwanzig Euro) pro
Quadratmeter Grundstücksfläche auf nunmehr insgesamt €, so dass der Käufer
dann noch eine Nachzahlung in Höhe von € an die Gemeinde zu leisten hat.
Die Gemeinde wird diesen Nachzahlungsbetrag unverzüglich nach dessen Entstehung
dem Käufer in Rechnung stellen; dieser Betrag ist dann innerhalb eines
Monats nach dieser Zahlungsaufforderung fällig und bis dahin nicht zu verzinsen.
Die Gemeinde sichert zu, im Falle eines berufsbedingten Wohnortwechsels des
Käufers oder in sonstigen persönlichen Härtefällen, von der Erhebung dieses
Nachzahlungsbetrages abzusehen, sofern ein „Spekulationsgewinn“ ausgeschlossen
werden kann.
IV.Rechte des Käufers bei Mängeln
Das Vertragsobjekt ist dem Käufer frei von Rechten, die von Dritten gegen ihn geltend
gemacht werden können, sowie frei von Eintragungen in Abt. II und III des
Grundbuchs zu übertragen.
Derzeit ist in Abt. II und III des Grundbuchs beim Vertragsobjekt nichts eingetragen.
Sonstige Rechte Dritter, insbesondere Miet- und Pachtverhältnisse, bestehen nicht.
Baulasten bestehen ebenfalls nicht.
Die Vertragschließenden vereinbaren die Bebaubarkeit des Vertragsobjekts gemäß
den Bestimmungen des eingangs erwähnten Bebauungsplanes als Beschaffenheit
i.S. von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB, ohne dass die Verkäuferin hierfür eine Garantie
übernimmt.
Sollte diese Bebaubarkeit nicht gegeben sein, kann der Käufer ohne weitere Fristsetzung
vom Kaufvertrag zurücktreten; Herabsetzung des Kaufpreises oder Schadenersatz
kann er jedoch nicht verlangen.
Die Verkäuferin haftet ferner für die Freiheit des Vertragsobjekts von schädlichen
Bodenveränderungen und Altlasten im Sinne des BBodSchG.
Im übrigen sind die Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels des Vertragsobjekts
ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind jedoch Ansprüche auf Schadenersatz
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die
Verkäuferin die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und auf Ersatz sonstiger Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäuferin
beruhen. Einer Pflichtverletzung der Verkäuferin steht die eines gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen gleich.
Die Verkäuferin versichert, daß ihr versteckte Mängel nicht bekannt sind.
Dem Käufer ist der Zustand des Kaufgegenstands bekannt. Ihm wurde mit der Veröffentlichung
des Grundstücksangebotes im Internet eine Information über die hydrolo-
52

gische Beschaffenheit für das Baugebiet, in dem der Kaufgegenstand liegt, zur Verfügung
gestellt.
Der Notar hat auf die Haftung beider Vertragsparteien nach dem BBodSchG hingewiesen,
insbesondere darauf, daß im Falle von schädlichen Bodenveränderungen
und Altlasten nicht nur der Eigentümer, also künftig der Käufer, auf Sanierung haftet,
sondern insoweit auch eine Nachhaftung der Verkäuferin bestehen kann, sofern diese
solche Mängel positiv kannte oder hätte kennen müssen.
V. Übergabe, Nutzen, Lasten
Die Übergabe des Kaufgegenstandes erfolgt sofort.
Auf die mit der Übergabe vor Kaufpreiszahlung verbundenen Risiken hat der Notar
hingewiesen; die vorzeitige Übergabe hat keine Verzinsungspflicht hinsichtlich des
erst später fälligen Kaufpreises zur Folge.
Mit der Übergabe gehen Nutzen, Lasten und Gefahr sowie die Verkehrssicherungspflicht
auf den Erwerber über.
Die Grundsteuer trägt der Käufer jedoch erst ab 01.01.2010.
Die Erschließungs- und Anliegerbeiträge für die erstmalige vollständige Erschließung
des Vertragsgegenstands gehen zu Lasten des Verkäufers (s. oben Abschnitt III).
Auf die Haftung für Steuern und sonstige öffentliche Abgaben wurde vom beurkundenden
Notar hingewiesen.
VI. Auflassung und Vormerkung
Der Käufer kann von der Verkäuferin die Erklärung der Auflassung verlangen Zug um
Zug gegen vollständige Bezahlung des vom Käufer geschuldeten Kaufpreises.
Die Gemeinde bewilligt zur Sicherung des Anspruchs des Erwerbers auf Übertragung
des Eigentums aufgrund des vorstehenden Vertrages die Eintragung einer Erwerbsvormerkung.
Eintragungsantrag kann vom Käufer jederzeit gestellt werden, wird heute jedoch
nicht gestellt.
Dem Käufer ist bekannt, daß eine Mitwirkung der Gemeinde (als Verkäuferin) bei der
Bestellung von Kaufpreisfinanzierungsgrundpfandrechten zunächst nicht vorgesehen
ist und somit die Eintragung von Grundpfandrechten erst nach Erklärung der Auflassung
möglich ist.
Die Gemeinde sichert jedoch in diesem Zusammenhang zu, ggf. gegenüber dem finanzierenden
Kreditinstitut eine Ausfallbürgschaft bis maximal der vorgenannten Höhe
der Gegenleistung (Grundstückskaufpreis incl. Erschließungskosten) zu übernehmen.
53

VII. Kosten
Die Kosten dieses Vertrags und seines Vollzugs im Grundbuch trägt der Erwerber;
das gilt auch für die Grunderwerbsteuer.
Auf die gesamtschuldnerische Haftung für Kosten und Steuern hat der Notar hingewiesen.
VIII. Vollmacht
Sämtliche Vertragschließenden erteilen den Justizangestellten beim Notariat Holzgerlingen
II
a) Frau Monika ,
b) Frau Silvia ,
c) Frau Doris ,
- je einzeln -
unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB die von der Wirksamkeit
dieses Vertrages unabhängige, mit dem Tode der Vollmachtgeber nicht erlöschende
Vollmacht – jedoch keinen Auftrag – zur Erklärung der Auflassung sowie zur Abgabe
und Entgegennahme aller sonstigen zum Vollzug und ggf. zur Berichtigung dieses
Vertrags etwa noch erforderlichen Erklärungen und Rechtshandlungen.
Die Bevollmächtigten können Rechtshandlungen nur in notariell beurkundeter oder
beglaubigter Form vornehmen und nur so, daß die notwendige Beurkundung oder
Beglaubigung vom beurkundenden Notar, seinem Vertreter oder Amtsnachfolger,
vorgenommen werden muß.
Vorsorglich wird auch der beurkundende Notar selbst zur Vertretung im Verfahren
vor dem Grundbuchamt, insbesondere zur Erklärung von Eintragungsbewilligungen
und Stellung von Eintragungsanträgen, allseits bevollmächtigt.
Für das Innenverhältnis gilt:
Die Auflassung darf erklärt werden, wenn die Verkäuferin oder eine Bank oder Sparkasse
dem Notariat Holzgerlingen II schriftlich bestätigt haben, daß der (gemäß oben
Abschnitt III Ziffer 1 geschuldete „vorläufige“) Kaufpreis vollständig bezahlt worden
ist.
Auf die Bedeutung dieser Vollmacht und der aufgrund dieser Vollmacht (eventuell) zu
tätigenden Rechtshandlungen, insbesondere die Bedeutung der Auflassung, ist hingewiesen
worden.
IX. Schlussbestimmungen
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1. Der Käufer lebt nach seinen Angaben im gesetzlichen deutschen Ehegüterstand
der Zugewinngemeinschaft.
Ehegatten stimmen ihren in dieser Urkunde vorgenommenen Rechtshandlun-
gen im Hinblick auf den Güterstand wechselseitig zu.
2. Mehrere Käufer haften für die durch diesen Vertrag begründeten Verpflichtungen
jeweils als Gesamtschuldner, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt
ist; die Käufer sind (unabhängig von ihren künftigen Miteigentumsanteilen)
nach § 432 BGB anspruchsberechtigt.
3. Die Erschienenen sind unter anderem hingewiesen worden darauf,
dass sämtliche Abreden, die nach den Vorstellungen der Vertragschließenden
mit diesem Vertrag in Zusammenhang stehen, richtig und vollständig
beurkundet sein müssen, da sie anderenfalls unwirksam sind und
unter Umständen zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrags führen können
mit der Folge, dass dann auch eine etwa eingetragene Erwerbsvormerkung
keine Schutzwirkungen entfaltet,
dass das Eigentum am Grundstück auf den Käufer erst übergeht, wenn
die Auflassung erklärt und die Eigentumsänderung im Grundbuch eingetragen
ist, was erst nach Vorliegen der grunderwerbsteuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung
des Finanzamts erfolgen kann.
Der Notar hat ferner hingewiesen auf:
das Baulastenverzeichnis, das vom Notar nicht eingesehen worden ist,
Risiken von Vorleistungen sowie (ggf.) Möglichkeiten zu ihrer Vermeidung.
Der beurkundende Notar übernimmt für die steuerlichen Auswirkungen dieses
Vertrags und den von den Beteiligten mit diesem Vertrag etwa beabsichtigten
steuerlichen Erfolg keine Haftung. Beratung in steuerlicher Hinsicht ist durch
den Notar nicht erfolgt.
X. Verteiler
Dem zuständigen Grundbuchamt ist eine Ausfertigung von dieser Urkunde zu erteilen.
Abschriften von dieser Urkunde sollen erhalten:
Finanzamt Böblingen - Grunderwerbsteuerstelle 1 x
Gutachterausschuß 1 x
Gemeinde (Kämmerei und Rechnungsakten) 2 x
Erwerber 2 x
Vorstehende Niederschrift wurde vom Notar den Erschienenen
vorgelesen, von diesen genehmigt und eigenhändig wie folgt
unterschrieben:
55

Seite 8 - Kaufvertrag Steinweg-Süd, Flst 999/99, Käufer/Gemeinde Weil
Käufer1 Käufer2
Eberhard Brodbeck Notar Moraw
56