Sitzungsbericht - in Weil im Schönbuch

Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2001
Bestellung des Gesamtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr und seines
Stellvertreters
Nachdem Hauptkommandant Berthold Löffler und stellvertretender
Hauptkommandant Dr. Tilmann Bäßler nach Ablauf ihrer fünfjährigen Amtszeit bei
der Hauptversammlung der Gesamtwehr am 17.11.2001 in ihren Ämtern bestätigt
wurden, sind nunmehr die beiden Kommandanten auch vom Gemeinderat förmlich
für weitere fünf Jahre bestellt worden.
Anpassung der Verwaltungsgebührensatzung und der Satzung über
Sondernutzungen an die Euro-Währung
Die Einführung des Euro zum 01.01.2002 als neues, allgemeingültiges
Zahlungsmittel bedingt eine Anpassung der gemeindlichen Gebühren und Abgaben
an die neue Währung.
Die Verwaltung hat sich dabei an ein vom Gemeindetag entwickeltes
Satzungsmuster gehalten und die Umstellung in Form einer sog. Artikelsatzung
vorgenommen. Im Bestreben, keine „versteckten“ Gebührenerhöhungen
vorzunehmen, wurden die DM-Beträge bezogen auf die entsprechenden Euro-
Einheiten jeweils kaufmännisch gerundet. Für den Fall, dass die eine oder andere
Bestimmung bzw. Abgabe versehentlich nicht geregelt würde, erfolgt die Umstellung
zum 01.01.2002 kraft europäischem Recht automatisch mit dem
Euroumstellungsfaktor 1,95583.
Landessanierungsprogramm Ortskern II
Die Submission der ausgeschriebenen Tiefbauarbeiten für das Sanierungsgebiet
Ortskern II hat am 11.12.2001 stattgefunden. Die Zuschlagsfrist endet am
30.01.2002. Nachdem eine Prüfung bzw. Vergabe im Gemeinderat am 11.12.2001
aus Zeitgründen nicht möglich war und vor Ende der Zuschlagsfrist auch keine
Gemeinderatssitzung mehr stattfindet, wurde der Bau-, Landwirtschafts- und
Umweltausschuss beauftragt, in seiner Sitzung am 08.01.2002 über die Vergabe zu
entscheiden. Das beauftragte Ingenieurbüro Reicherter und Gonska wird in dieser
Sitzung anwesend sein und das Submissionsergebnis darstellen.
Haushaltssatzung 2002 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2002
Es folgten die Haushaltsreden von Bürgermeister Andreas Brand , Gemeinderat Erich Hahn
(WAB), Gemeinderätin Brigitte Schick (CDU), Gemeinderat Reiner Rupp (UBW),

Gemeinderat Andreas Hübner-Hecker (FWV) und Gemeinderätin Maren Hampe
(SPD).
Dem Antrag aus der Mitte des Gemeinderats, zur sinnvollen Ergänzung der
bestehenden Jugendarbeit 12.000 DM in den Haushaltsplan einzustellen, wurde
stattgegeben. Ebenso wurde auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, die Kinderund
Jugendbücherei Neuweiler mit 500 Euro zur einmaligen Anschaffung von
Anschaffungsgegenständen und Büchern zu unterstützen.
Der Gemeinderat hat den Haushalt 2002 mit den Wirtschaftsplänen der
Eigenbetriebe einstimmig beschlossen.
Ausbau der Seestraße
Aus den zwei vom Büro Mayer, Böblingen, vorgelegten Varianten zum Ausbau der
Seestraße hat sich der Gemeinderat für den Planinhalt der Variante B entschieden.
Demnach beträgt die Fahrbahnbreite durchgehend 6,0 Meter mit einem 2,0 Meter
breiten Gehweg im Süden und einem 1,0 Meter breiten Schrammbord im Norden und
im Westen. Auf die Pflanzung von Bäumen zur Fahrbahnverengung wird verzichtet.
In jedem Einmündungsbereich werden vierreihige Pflastergurte angelegt.
Ein Minikreisverkehr im Kreuzungsbereich Seestraße / Seitenbachstraße bleibt
weiterhin Bestandteil der Planung. Dieser Kreisverkehr wird zunächst einmal auf die
Straße aufmarkiert, um zu beobachten, ob er angenommen wird. Erst dann wird über
die Ausführung entschieden.
Erneuert wird in diesem Zusammenhang auch die Kanalisation der Seestraße und
die Straßenbeleuchtung.
Lokale Agenda 21
Um die Arbeit der Lokalen-Agenda- Gruppen besser untereinander und mit der
Verwaltung und dem Gemeinderat abzustimmen sowie dem Lokalen-Agenda-
Prozess stärker politisch zu verankern und die Arbeit der Lokalen-Agenda-Gruppen
wirkungsvoller zu bündeln, hat sich der Gemeinderat für die Bildung eines Agenda-
Beirats ausgesprochen, dem jeweils ein/e Vertreter/-in der im Gemeinderat
vertretenen Fraktionen und Gruppierungen angehören wird.
Hallenbad Weil im Schönbuch
Vergeben hat der Gemeinderat die Arbeiten für die Sanierung der Trennwände im
Umkleidebereich des Hallenbads zum günstigsten Angebot in Höhe von
116.601,05 DM. Für die Gesamtmaßnahme inklusive Maler-, Fliesenleger- und
sonstigen Nebenarbeiten ist mit Kosten von insgesamt 150.000 DM zu rechnen.