EVB-IT Kaufvertrag Kurzfassung gültig ab 01.03.2002

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(Kurzfassung)
Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber .
Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer .
Vertrag über den Kauf von Hardware und die zeitlich unbefristete
Überlassung von Standardsoftware gegen Einmalvergütung
Zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales, Kreuz 25, 95445 Bayreuth „Auftraggeber“
und ##wird vor Zuschlag ergänzt „Auftragnehmer“
wird folgender Vertrag geschlossen:
0 Präambel
Gegenstand dieses EVB-IT Kaufvertrages in der Form einer Rahmenvereinbarung ist die Lieferung* der nachfolgend beschriebenen Ver-
brauchsmaterialien für die beim Auftraggeber vor Durchführung der diesem Vertrage zugrunde liegenden Ausschreibung vorhandenen Ausgabe-
geräte durch den Auftragnehmer. Die Abwicklung der Einzelabrufe erfolgt über einen Webshop. Die Regelungen dieses Vertrages gelten ent-
sprechend für jeden Einzelabruf.
1 Kauf, Aufstellung, Überlassung, Vorinstallation
Lfd.
Nr.
Der Auftragnehmer verkauft dem Auftraggeber nachstehend aufgeführte Hardware und überlässt dem Auftraggeber nachstehend aufgeführte
Standardsoftware zusammen mit dieser Hardware.
Für alle in diesem Vertrag genannten Beträge gilt einheitlich der Euro als Währung.
Produktbezeichnung und -beschreibung, Produkt-Nr.
Menge
Fassung vom 01. April 2002, gültig ab 01. Mai 2002
Lieferzeitraum/
-termin
##wird vor Zuschlag ergänzt 15.01.2013
–
31.12.2015
zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistungserbringung gültigen Umsatzsteuer
GewF KNV EXP Hardware-Kaufpreis
Einmalige Überlassungsvergütung
für Standardsoftware
Einzelpreis
netto
Summe
Preis
netto
Gesamtpreis (netto)
Aufstellung
Hardware
nein
(n)
X
ja
(k/g)
Vorinstallation
Standard-
software
nein
(n)
ja
(k/g)
Summe
Preis
netto
Zwischensumme Zwischensumme
GewF = Gewährleistungsfrist in Monaten, falls abweichend von Ziffer 4.5 EVB-IT Kauf bzw. Ziffer 7.6 EVB-IT Überlassung Typ A.
KNV = Keine Nacherfüllungsverpflichtung; die mit „x“ gekennzeichnete Standardsoftware ist von der Verpflichtung zur Nacherfüllung gemäß Ziffer 7.8 EVB-IT Überlassung Typ A ausgenommen.
Ansprüche auf Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt und Schadensersatz gemäß Ziffer 4.6 Absatz 2 EVB-IT Kauf bzw. Ziffer 7.7 Absatz 3 EVB-IT Überlassung
Typ A bleiben unberührt.
EXP = Die mit „x“ gekennzeichnete Standardsoftware unterliegt US-amerikanischen Exportkontrollvorschriften gemäß Ziffer 4.2 EVB-IT Überlassung Typ A.
k = Keine gesonderte Vergütung für die Aufstellung der Hardware bzw. für die Vorinstallation der Standardsoftware; die Aufstellung der Hardware bzw. die Vorinstallation der Standardsoftware
erfolgt durch den Auftragnehmer und ist im jeweiligen Einzelpreis enthalten.
g = Gesonderte Vergütung für die Aufstellung der Hardware bzw. für die Vorinstallation der Standardsoftware; die Aufstellung der Hardware bzw. die Vorinstallation der Standardsoftware
erfolgt durch den Auftragnehmer zum vereinbarten Preis.
2 Vertragsbestandteile
Es gelten nacheinander als Vertragsbestandteile:
– dieser Vertrag mit Anlage(n):
ZBFS_Vertragsunterlagen_Leistungsbeschreibung_Los-2
ZBFS_Anlage-1_Leistungsanforderungen_Los-2
Angebot des Auftragnehmers vom ##wird vor Zuschlag ergänzt samt Preisblatt
– Ergänzende Vertragsbedingungen für den Kauf von Hardware (EVB-IT Kauf) sowie die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Überlassung von Standardsoftware
gegen Einmalvergütung (EVB-IT Überlassung Typ A) in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung einschließlich des Musters 1.
– Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil B (VOL/B) in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.
EVB-IT Kauf, EVB-IT Überlassung Typ A und VOL/B stehen im Internet unter http://cio.bund.de zum Download zur Verfügung.
Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist.
3 Lieferanschrift: Vgl. Abschnitt 2.1 des Dokuments „ZBFS_Vertragsunterlagen_Leistungsbeschreibung_Los-2“
Erfüllungsort:
(falls abweichend von der Lieferanschrift)
Wie vor.
4 Besondere Nutzungsvereinbarungen (gemäß Ziffer 3.2 EVB-IT Überlassung Typ A)
4.1 Mehrfachnutzung
Die Standardsoftware gemäß Nummer 1 lfd. Nr. darf bis zu -fach gleichzeitig genutzt werden.
4.2 Übertragbarkeit
Das Nutzungsrecht an der Standardsoftware gemäß Nummer 1 lfd. Nr. ist nicht übertragbar.

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4.3 Weitere Nutzungsvereinbarungen
gemäß Anlage Nr. .
5 Sonstige Vereinbarungen
A. Datenschutz, Datensicherheit, Geheimhaltung
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der Bestimmungen über Datenschutz und -sicherheit gemäß Eigenerklärung 4.2.6 der
ZBFS_Bewerbungsbedingungen.
(2) Der Auftragnehmer gewährleistet - auch für alle in seinem Wirkungs-/Pflichtenkreis mit der Durchführung des Auftrags befassten Personen
- die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Bayern.
(3) Der Auftragnehmer wird im Übrigen alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um einen unbefugten Zugriff Dritter auf entsprechende Daten
in seinem Wirkungskreis zu verhindern. Auf Verlangen hat der Auftragnehmer die entsprechenden Maßnahmen dem Auftraggeber gegen-
über nachzuweisen. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass personenbezogene Daten bei Übermittlung oder beim Transport auf Datenträ-
gern nicht unbefugt gelesen, verändert oder gelöscht werden können. Der Auftragnehmer stellt ferner sicher, dass nach Beendigung des in
diesem Vertragswerk geregelten Vorhabens alle von ihm erhobenen oder ihm übermittelten personenbezogenen Daten auf Verlangen des
Auftraggebers gelöscht werden. Unterlagen mit personenbezogenen Daten, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Durchführung
des Vorhabens übermittelt hat, sind nach Beendigung der Arbeiten an den Auftraggeber zurückzugeben.
(4) Der Auftragnehmer hat darüber hinaus alle ihm zur Kenntnis gelangenden internen Angelegenheiten des Auftraggebers, die nicht allgemein
bekannt oder offenkundig sind – auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses – vertraulich zu behandeln; insbesondere hat er Vorkeh-
rungen zu treffen, dass solche Kenntnisse dritten Personen, außer den mit der Ausführung Beauftragten, nicht bekannt werden. Der Auf-
tragnehmer hat sicher zu stellen, dass alle in seinem Wirkungskreis mit der Durchführung des Auftrags befassten Personen an die Einhal-
tung dieser Vorschriften gebunden sind und die Geheimhaltung auch dann bestehen bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis oder das Vertrags-
verhältnis zu den Dritten beendet wird.
(5) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über diesen Vertrag, dessen einzelne Bestimmungen sowie dessen Abwicklung Stillschweigen zu be-
wahren. Veröffentlichungen über den Vertrag und seinen Inhalt sind nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig.
(6) Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die Pflichten nach den Absätzen 2 bis 5 ggf. auch durch seine Nachunternehmer und die von diesen
mit der Ausführung beauftragten Personen eingehalten werden.
(7) Bei Verstößen gegen die vorstehenden Regelungen haftet der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber für den daraus entstehenden
Schaden.
B. Pauschalierter Schadensersatz
Wenn der Auftragnehmer aus Anlass dieses Vergabeverfahrens nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbe-
werbsbeschränkung darstellt, hat er 15 % der Auftragssumme (= Auftragswertschätzung für die Vertragslaufzeit) an den Auftraggeber zu
zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt wird oder bereits
erfüllt ist.
C. Vertragsstrafe
Der Auftraggeber ist für den Fall der Überschreitung der vereinbarten Nacherfüllungszeiträume um mehr als drei Kalendertage berechtigt,
für jeden Kalendertag, an dem sich der Auftragnehmer in Verzug befindet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % des Einzelauftragswertes
(= Einzelabruf) zu verlangen. Insgesamt darf die Summe der aufgrund dieser Regelung zu zahlenden Vertragsstrafen jedoch nicht mehr als
5 % des Auftragswertes (= Auftragswertschätzung für die Vertragslaufzeit) betragen.
D. Sonderkündigungsrecht
(1) Im Falle einer unzureichenden Leistungserbringung behält sich der Auftraggeber eine Kündigung aus wichtigem Grund vor. Eine Kündi-
gungsfrist ist hierbei nicht einzuhalten.
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen nachfolgende Bestimmungen vor:
a) bei Verletzung/Nichteinhaltung von Ausschlusskriterien
b) wenn Datenschutz- und Datensicherheitsvorschriften vom Auftragnehmer verletzt werden
c) wenn die Eigenerklärungen und Zusicherungen zur Zuverlässigkeit/Gesetzestreue, Leistungsfähigkeit und Fachkunde (Eignung) des
Auftragnehmers bzw. seiner Nachunternehmer nicht eingehalten werden/unrichtig sind oder
d) sonstige die Zuverlässigkeit erheblich beeinträchtigende Umstände eintreten
(3) Die Kündigung erfolgt mittels eines eingeschriebenen Briefes.
Fassung vom 01. April 2002, gültig ab 01. Mai 2002

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E. Vergütung
In Abweichung von Ziff. 2 der EVB-IT Kauf wird Folgendes vereinbart:
Zahlungs- und Skontofristen beginnen mit dem Tag des Eingangs der ordnungsgemäßen Gesamtrechnung beim Auftraggeber, jedoch
nicht vor dem Tag des vollständigen Eingangs der vollständigen Lieferung am Erfüllungsort (siehe Nr. 3).
Zahlungen werden vier Wochen nach Eingang der prüffähigen Rechnungen fällig.
Soweit bei Zahlung innerhalb von ##[wird vor Zuschlag ergänzt] Tagen Skontoabzug vereinbart wurde, wird dieser bei Zahlung
innerhalb der Frist in Anspruch genommen.
F. Preis- und Technologiegleitklausel
(1) Aufgrund der Erfahrungen und der tatsächlichen Entwicklungen im IT-Bereich ist davon auszugehen, dass die marktüblichen Preise auch für
die in diesem Vergabeverfahren zur Beschaffung vorgesehenen Hardware-Leistungen im Zeitverlauf sinken werden bzw. die Qualität der
Hardware-Leistungen bei gleichem Preis steigen wird. Der Auftraggeber soll an dieser Entwicklung während der Vertragslaufzeit
partizipieren.
(2) Um das Preisentwicklungsrisiko jedoch nicht einseitig auf den Auftragnehmer zu verlagern, wird folgendes Verfahren vereinbart:
Der Auftragnehmer hat in seinem Angebot die Preisbasis für seine Leistungen angegeben. Diese besteht in einer ##[wird vor Zuschlag
ergänzt, z. B….] Preisliste, die aus dem Internet unter der Adresse ##[wird vor Zuschlag ergänzt] heruntergeladen werden kann. Künftige
Änderungen in der Preisliste wirken sich so auf den Inhalt des Angebotes aus. Dies gilt allerdings nur, sofern die Preise absolut sinken.
Andernfalls steht dem Auftraggeber ein Wahlrecht zu, ob er eine Leistung wählt,
oder
oder
deren Preis und Qualität über die ursprüngliche hinausgeht
deren Qualität über die ursprüngliche hinausgeht (bei gleichem / niedrigeren Preis)
deren Preis unter dem ursprünglich angebotenem liegt (bei gleicher / höherer Qualität).
Ist keine der beiden letzten Alternativen gegeben, so hat der Auftraggeber das Recht, die ursprünglich angebotene Qualität zu den
ursprünglich angebotenen Preisen zu verlangen. Dies gilt zu jedem Zeitpunkt der Laufzeit und für jeden Abruf aus der
Rahmenvereinbarung.
(3) ##[falls einschlägig] Der vom Auftragnehmer in seinem Angebot offerierte Rabatt auf die Preise der – jeweils aktuellen – Preisliste (s. o.) ist
für die gesamte Vertragslaufzeit fix. Der angegebene Rabatt ist daher eine wesentliche Bedingung der Rahmenvereinbarung.
(4) Die erste Preiserhöhung darf nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab Vertragsbeginn erfolgen. Während der Vertragslaufzeit werden nur zwei
Preiserhöhungen (ggü. dem Auftraggeber) zugestanden. Eine Preiserhöhung darf jeweils 5% nicht überschreiten.
(5) Anpassungen der vorstehenden Regelungen erfolgen nicht einseitig, sondern in Abstimmung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer
unter Beachtung des geltenden Rechts, insbesondere des Vergaberechts.
G. Vertragsverlängerungsoption
Der Auftraggeber hat das einseitige Recht, diesen Vertrag einmalig bis zum 30.06.2016 durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung
gegenüber dem Auftragnehmer zu verlängern (vgl. u. a. Abschnitt 1.1 des Dokumentes „ZBFS_Bewerbungsbedingungen“).
H. Schlussbestimmungen
(1) Anwendbares Recht
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Schriftformklausel sind nur im gegenseitigen Einverständnis und nur
schriftlich und nur unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diesen Vertrag zulässig, soweit nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben
ist. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.
Fassung vom 01. April 2002, gültig ab 01. Mai 2002

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(3) Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Bayreuth.
(4) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der
übrigen Regelungen nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die zulässig ist und dem
wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Fassung vom 01. April 2002, gültig ab 01. Mai 2002
, ,
Ort Datum Ort Datum
Firma
Freistaat Bayern, vertreten durch das ZBFS (Bayreuth)
Unterschrift(en) Auftragnehmer (Name(n) in Druckschrift) Unterschrift(en) Auftraggeber (Name(n) in Druckschrift)