30.03.2011 - Stadt Zossen

Anwesend sind:
Niederschrift
zur 2. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des
Ausschusses für Bau, Bauleitplanung und
Wirtschaftsförderung der Stadt Zossen
Sitzungstermin: Mittwoch, den 30.03.2011
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 21:20 Uhr
Ort, Raum: Rathaus der Stadt Zossen, Konferenzraum im Erdgeschoss,
Marktplatz 20 in 15806 Zossen
Ausschussvorsitzender
Herr Hans-Jürgen Lüders
Ausschussmitglieder
Herr Burkhard Degner
Herr Michael Heilgermann
Herr Hermann Kühnapfel
Herr Olaf Manthey
Herr Reinhard Schulz Vertretung für Frau Sabine Brumm
sachkundige Einwohner
Herr Jürgen Grebe
Herr Hartmut Miethge
Herr Burghardt Tews
Bürgermeisterin
Frau Michaela Schreiber
Gäste
Bürger 30 (s. Anw.liste)
Frau Evelyn Diebert
Herr Fred Hasselmann MAZ
Herr Herzog von Oldenburg
Herr Dieter Jungbluth OV Wünsdorf
Herr Torsten Kniesigk Plan B
Herr Norbert Magasch OV Schöneiche
Herr Mylius Leiter der Herzoglich Oldenburgischen
Forstverwaltung
Herr Carsten Preuß SVV
Herr Rolf von Lützow VUB
Es fehlen:
Ausschussmitglieder
Frau Sabine Brumm entschuldigt
sachkundige Einwohner
Frau Brigitta-Carla Kramer entschuldigt
Frau Carmen Trebschuh

zu 1 Eröffnung der Sitzung durch den Ausschussvorsitzenden
Der Ausschussvorsitzende, Herr Lüders, eröffnete um 19:04 Uhr die Sitzung.
zu 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Lüders stellte fest, dass der Ausschuss beschlussfähig sei. Es waren 6
stimmberechtigte Ausschussmitglieder anwesend.
zu 3 Feststellung der Tagesordnung
Die vorliegende Tagesordnung wurde mit 6/0/0 angenommen.
zu 4 Beschlussfassung über Einwendungen gegen Niederschrift über den öffentlichen
Teil der Sitzung des Ausschusses vom 16.02.2011
Schriftliche Einwendungen lagen nicht vor. Die Niederschrift war somit bestätigt.
zu 5 Vortrag des Herrn Mylius - Leiter der Herzoglich Oldenburgischen Forstverwaltung
1. Künftige Waldbauziele
2. Wirkung von Windkraft auf den Wald
3. Wirkung der Windkraft auf die zukünftige Waldbewirtschaftung
Der Herzog von Oldenburg und der Leiter der Herzoglich Oldenburgischen
Forstverwaltung, Herr Mylius, stellten die Pläne und Ziele zu dem gekauften Forstbetrieb
Kallinchen (Anlage 1 vor).
Von den Ausschussmitgliedern kamen folgende Argumente:
• Mensch bleibt außen vor
• Entfernung zur Wohnbebauung sollte mindestens 2-3 km betragen
• störende Abschattung
• Geräuschpegel
Herr Mylius wies darauf hin, dass das Argument mit der 3 km Entfernung eine
Verhinderung des Vorhabens bedeute.
Aus den Wortmeldungen der anwesenden Bürger ging hervor, dass diese mehrheitlich
gegen die Errichtung der geplanten Windkraftanlagen sind. Dies ergab sich unter
anderem durch Wortmeldungen mit folgendem Inhalt:
• Beeinträchtigung Lebensqualität/Freizeitgestaltung
• Munitionsberäumung
• Entfernung der Anlagen nach Laufzeit
• Abholzung von großen Waldflächen
• Schattenschlag
• Pläne Umspannwerk
zu 6 Bericht aus der Verwaltung
Es lag kein Bericht vor.
zu 7 Bericht der Wirtschaftsförderung
Es lag kein Bericht vor.

zu 8 Anfragen und Mitteilungen der Ausschussmitglieder
Herr Kühnapfel bat an dieser Stelle um Aufnahme des Geh- und Radweges Glienick-
Groß Schulzendorf in die Prioritätenliste –BV 102/10-.
Herr Lüders richtete an Frau Schreiber die Frage, ob es schon einen Termin für das
vereinbarte Treffen mit dem Planer für den Radweg Schöneiche/Kallinchen gebe.
Frau Schreiber verneinte und begründete:
- Planer brauchte einige Wochen
- Zuarbeit von Schöneiche liege vor
- von Kallinchen fehle noch Zusage von einem Grundstücksbesitzer
- falls Zusage nicht komme, bestehe Möglichkeit zur Umplanung der Streckenführung.
Weiterhin erkundigte sich Herr Lüders nach dem Stand zum Rad- und Wanderweg am
Nottekanal.
Frau Schreiber antwortete:
- Brücke über das Fließ kostenmäßig noch nicht unter Kontrolle
- Planer habe auch Vorschlag vorgelegt für Befahrbarkeit nur für Radfahrer
- Kostenschätzung dort unter dem ursprünglichen Betrag für eine Gewölbedecke
- Kosten aber immer noch zu hoch
- andere Brückenplaner wurden rausgesucht, noch keine Zusage eingegangen.
- dritter Versuch vom eigentlichen Planer liegt noch nicht vor
- Möglichkeit der Einbeziehung in Kostenübernahme durch Wasser- und Bodenverband
vom Verband, wie erwartet, abgelehnt
- Überlegungen, den Weg durch Poller 100 Meter vor der Brücke enden zu lassen
- technische und wirtschaftliche Lösung sei nötig
Herr Schulz fragte nach, wann die Baugrunduntersuchung für den Rad- und Wanderweg
Schöneiche/Kallinchen vorliege.
Frau Schreiber sagte, dass die Baugrunduntersuchung nach Vorlage der Trassenführung
in Auftrag gegeben werde.
Herr Schulz bat zukünftig auch bei anderen Sitzungen um Protokollierung, damit Ziele
festgehalten werden.
zu 9 Einwohnerfragestunde
Frau Ehresmann:
Wie viel Energie müssen wir noch erzeugen, um Deutschland ausreichend mit Energie zu
versorgen?
Es gibt auch andere Energiequellen, z. B. Energieerzeugung auf der Deponie der BSR
(Anlage 2).
Herr Jungbluth an Herrn Lüders gerichtet:
Die Schulsportanlage erhielt im letzten BBW die Zustimmung mit 6/0/0. Welche
Interessen gab es zwischenzeitlich, dass es in der SVV nicht mehr gültig war?
Herr Lüders:
neue Erkenntnisse
Herr von Lützow:
Wurde die Baumaßnahme -Gehweg am Eiskutenberg- bereits begonnen? Habe dort
schon Bautätigkeit gesehen. Im Ortsbeirat war die BV noch nicht. Bitte daran denken,
dass mittwochs und donnerstags Müllabfuhr ist und die Tonnen auf dem Gehweg stehen.
Der Weg ist dort sehr eng.

zu 10 Beratung von Beschlussvorlagen
zu 10.1 Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan 03/10 "TFR-Offroad- und
Fahrsicherheitszentrum" im OT Kallinchen
Vorlage: 023/11
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:
1. Der Entwurf des Bebauungsplanes 03/10 "TFR- Offroad- und
Fahrsicherheitszentrum" mit seiner Begründung und dem Umweltbericht wird in
der vorliegenden Form gebilligt.
2. Der Entwurf des Bebauungsplanes 03/10 "TFR- Offroad- und
Fahrsicherheitszentrum" mit seiner Begründung und dem Umweltbericht sind
gemäß §3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die Bekanntmachung erfolgt im
Amtsblatt der Stadt Zossen. Parallel erfolgt die Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange gemäß §4 (2) BauGB.
Herr Lüders kritisierte, dass der Ortsbeirat Kallinchen vor dem BBW nicht angehört
wurde.
Herr Schulz, Ortsvorsteher von Kallinchen, sagte, dass Kallinchen nichts gegen den
Teltow Fläming Ring habe. Er wies auf das Landschaftsschutzgebiet hin.
Frau Schreiber verlas eine Passage aus der BV zum Naturschutz.
Die Abstimmung erfolgte vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsbeirates Kallinchen:
6x Zustimmung
zu 10.2 Verbesserung des Gehweges "Am Eiskutenberg" in Wünsdorf
Vorlage: 021/11
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:
Die Verbesserung des Gehweges „Am Eiskutenberg“ in Wünsdorf.
Die Verbesserung des Gehweges wird von der Einmündung der Straße „Zum Bahnhof“
bis an die Feuerwehrzufahrt des stadteigenen Grundstückes der Kita „Rappelkiste“ auf
der östlichen Seite entlang der Fahrbahn durchgeführt (siehe Anlage).
Der Gehweg wird in einer Breite von 1,50 m einschließlich des erforderlichen
Sicherheitsstreifens in Öko-Betonsteinpflaster Micro-Plus ausgeführt. Die Realisierung
der Baumaßnahme ist im II./III. Quartal 2011 vorgesehen.
Der beigefügte Lageplan stellt das Bauprogramm dar. Es werden Beiträge nach
§ 8 Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg in Verbindung mit der gültigen
Ausbaubeitragssatzung erhoben.
Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung
durchzuführen.
Beantwortung der Fragen durch Frau Schreiber
- Wurde mit den Anliegern gesprochen? noch nicht
- Gab es schon Bautätigkeit? - Meines Wissens nicht, kenne diesen Auftrag nicht.
Vorschlag Herr Jungbluth:
Organisation einer Schleuse für Mülltonnen der Kita

Kurze Diskussion über Möglichkeit der späteren Weiterführung des Weges.
Festgehalten sollte auch werden, dass die Gesamtkosten in Höhe von 61.370,11 €
(Brutto) in der BV enthalten sind.
Die Abstimmung erfolgte unter der Maßgabe, dass der Ortsbeirat Wünsdorf der BV
zustimmt.
6x Zustimmung
zu 11 Anträge von Fraktionen
zu 11.1 Antrag der Fraktion Plan B vom 28.10.2010, verteilt auf der
Stadtverordnetenversammlung am 03.11.2010:
Prioritätenliste Geh-, Rad- und Wanderwege der Stadt Zossen, BV 014/10
(Wiedervorlage)
Vorlage: 102/10
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt, die in der Anlage
befindliche Liste zur Errichtung von Geh-, Rad- und Wanderwegen in die
Beschlussvorlage Prioritätenliste Geh-, Rad- und Wanderwege für das Jahr 2011
aufzunehmen.
Herr Kühnapfel bat um Aufnahme des Geh- und Radweges Glienick-Groß Schulzendorf
in die Prioritätenliste zur Vorlage 102/10.
Die Abstimmung zur Prioritätenliste wurde mit Einverständnis des Einreichers
verschoben. Die Liste soll nach Rücksprache in den Fraktionen bis 30.04.2011
vervollständigt werden und in der nächsten Bauausschusssitzung wieder auf die
Tagesordnung.
Kurze Pause von 21:06 – 21:12 Uhr
Nichtöffentlichkeit wurde hergestellt.
Hans-Jürgen Lüders Evelyn Diebert
Ausschussvorsitzender Protokollantin