19.10.2011 - Stadt Zossen

Anwesend sind:
Niederschrift
zur 7. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des
Ausschusses für Bau, Bauleitplanung und
Wirtschaftsförderung der Stadt Zossen
Sitzungstermin: Mittwoch, den 19.10.2011
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 21:57 Uhr
Ort, Raum: Rathaus der Stadt Zossen, Sitzungsraum im 1. OG,
Marktplatz 20 in 15806 Zossen
Ausschussvorsitzender
Herr Hans-Jürgen Lüders
Ausschussmitglieder
Herr Michael Heilgermann
Herr Olaf Manthey
Herr Rainer Zurawski
sachkundige Einwohner
Herr Hartmut Miethge
Frau Carmen Trebschuh
Bürgermeisterin
Frau Michaela Schreiber
Protokollantin
Frau Miriam Heinrich
Gäste
Bürger Fr. Tahiri und Fr. Flügge - EWZ
Bürger Hr. Stefan Lißner - Fa. VERM-PRO
Hr. Klaus D. Voss - Redaktionsbüro Voss
Herr Fred Hasselmann MAZ
Herr Dieter Jungbluth OV Wünsdorf
Herr Thomas Kosicki ZWG
Herr Hermann Kühnapfel SVV
Es fehlen:
Ausschussmitglieder
Frau Sabine Brumm
Herr Burkhard Degner
sachkundige Einwohner
Herr Jürgen Grebe entschuldigt
Frau Brigitta-Carla Kramer
Herr Burghardt Tews entschuldigt

zu 1 Eröffnung der Sitzung durch den Ausschussvorsitzenden
Der Ausschussvorsitzende, Herr Lüders, eröffnete die Sitzung um 19:00 Uhr.
zu 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Lüders stellte fest, dass von den 6 stimmberechtigten Ausschussmitgliedern 4
anwesend waren. Die Sitzung war somit beschlussfähig.
zu 3 Feststellung der Tagesordnung
Herr Lüders informierte darüber, dass die Tagesordnungspunkte 11.2, 11.8 und 11.9 von
der Verwaltung vor der Sitzung zurückgezogen wurden.
Abstimmung zur geänderten Tagesordnung: 4 / 0 / 0
zu 4 Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift über den
öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses vom 14.09.2011
Es lagen keine Einwendungen gegen die Niederschrift vom 14.09.2011 vor. Damit gilt die
Niederschrift als angenommen.
zu 5 Bericht aus der Verwaltung
Der Bericht aus der Verwaltung wurde vor der Sitzung an die Anwesenden in schriftlicher
Form verteilt. Er umfasste folgende Punkte:
1. Grundschule und Hort Glienick
2. KITA Zossen – Neubau
3. Umbau KITA Waldstadt zum Hort Waldstadt
4. Neubau Feuerwehrgerätehaus Schöneiche
5. Gewerbegebiet Wünsdorf
6. Oberschule Wünsdorf
7. Skaterbahn Kalkschachtöfen
8. Sportforum Dabendorf
9. Fördermittelantrag für die Befestigung eines Waldweges zur
Waldbrandvorbeugung zwischen der B96 und dem Feuerlöschbrunnen „Liepnitz“
in der Gemarkung Lindenbrück
10. Stand der Abarbeitung des Beschlusses 05/11 Bau- und Sanierungsarbeiten an
allen Schulen
Nach kurzer Diskussion zum Punkt 10. des Berichtes aus der Verwaltung hinsichtlich der
Raumknappheit an der Grund- und Gesamtschule Dabendorf stimmten die Anwesenden
Fraktionen einheitlich dafür, dass eine schnelle Lösung erarbeitet werden solle. Frau
Schreiber erhielt damit die Möglichkeit sich schnellst möglich mit den Schulleitern der
beiden Schulen zwecks Raumabfrage in Verbindung zu setzen.
Herr Lüders erkundigte sich, ob der unter Punkt 9. angeführt Feuerlöschweg zurzeit durch
die Feuerwehrfahrzeuge befahrbar sei. Herr Zurawski bestätigte dies.
Herr Lüders erklärte, dass die Fördermittel zwar sehr schön wären, der Eigenanteil jedoch
zu hoch sei. Er halte es nicht für notwendig, den Weg auf die Prioritätenliste zu setzen.
Herr Zurawski stimmte dem zu. Eine Ausbesserung des Weges würde vollkommen
genügen.

zu 6 Bericht der Wirtschaftsförderung
Es gab keinen Bericht.
zu 7 Anfragen und Mitteilungen der Ausschussmitglieder
Es gab keine Anfragen und Mitteilungen.
zu 8 Einwohnerfragestunde
Frau Klotzsche erklärte, dass sie einen Brief mit Unterschriftenliste an den
Ausschussvorsitzenden geschickt habe. Es gehe um den Bau eines Radweges entlang
der L 79 von Glienick nach Groß Schulzendorf.
Herr Lüders erklärte, dass dieser Brief zum Tagesordnungspunkt 12.2 behandelt werde.
Er übergab die Unterlagen zu Protokoll. Der Brief nebst Unterschriftenliste liegt dem
Originalprotokoll anbei.
zu 9 Wahl des/der Stellvertreter(s)/in des Ausschussvorsitzenden
Herr Lüders informierte darüber, dass sich im Finanzausschuss darüber geeinigt wurde,
dass der Vertreter des Ausschussvorsitzenden aus der gleichen Fraktion gewählt werde.
Er schlug Herrn Heilgermann als Stellvertreter vor.
Herr Heilgermann war auf Nachfrage bereit, zu kandidieren.
Die Urne war leer. Gleiche Stimmzettel wurden von Frau Schreiber vorbereitet. Alle
Mitglieder des Ausschusses haben einzeln und geheim gewählt.
Nach Auszählung der Stimmen durch Frau Schreiber ergab sich folgendes Ergebnis.
Auf Herrn Heilgermann entfielen 4 Ja-Sitmmen.
Damit wurde Herr Heilgermann zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt.
Auf Nachfrage nahm Herr Heilgermann die Wahl an.
Herr Lüders bat Herrn Manthey und Herrn Degner der Verwaltung kurzfristig ihre Vertreter
mitzuteilen.
zu 10 Beratung zur EWZ
Auf Bitte von Frau Schreiber beantragte Herr Lüders, dass Frau Flügge (EWZ) und Herrn
Jungbluth (OV Wünsdorf) sowohl im öffentlichen als auch nichtöffentlichen Teil der
Sitzung das Rederecht erteilt werden.
Abstimmung: 4 / 0 / 0
Frau Flügge erläuterte ausführlich die Problematik des 1997 geschlossenen
städtebaulichen Rahmenvertrages. Dieser sei in vielen Teilen durch die EWZ erfüllt
worden. Ein Schwerpunktthema in den vergangen Jahren zwischen der EWZ und der
Stadtverwaltung sei die Verpflichtung der EWZ gewesen, die Straßen instand zu setzen
und anschließend an die Kommune zu übertragen. In diesem Punkt habe man sich in
jüngster Vergangenheit mit Frau Schreiber geeinigt. Die EWZ sei bereit, die Straßen
instand zu setzen und anschließend an die Stadt Zossen zu übertragen. Im Gegenzug
dazu müsse die Stadt jedoch erklären, dass der Rahmenvertrag von 1997 damit als
aufgehoben gelte.
Nach weiteren kurzen Diskussionen zum Thema einigten sich die Anwesenden darauf,
dass Details im nichtöffentlichen Teil der Sitzung besprochen werden.

zu 11 Beratung von Beschlussvorlagen
zu 11.1 Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes 44/03-a "Am Bahnhof" in
Wünsdorf
Vorlage: 061/11
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:
1. Die Befreiung von der Festsetzung im Bebauungsplan 44/03-a "Am Bahnhof" der
Gemeinde Wünsdorf hinsichtlich der festgesetzten Baugrenze.
Abstimmung: 4 / 0 / 0
zu 11.2 Änderung des Bebauungsplanes 44/03-a "Am Bahnhof" in Wünsdorf
Vorlage: 062/11
Diese Beschlussvorlage wurde vor der Sitzung von der Verwaltung zurückgezogen.
zu 11.3 Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan 01/10 "Wohnen am Zillebogen"
Vorlage: 066/11
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:
1. Die vorliegenden Abwägungsvorschläge werden angenommen
oder
2. Die vorliegenden Abwägungsvorschläge werden mit den laut Protokoll
aufgeführten Änderungen angenommen
und
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie Behörden und sonstige
Träger öffentlicher belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem
Ergebnis in Kenntnis zu setzen.
Ortsbeirat Zossen: zu 1. und 3. 5 / 0 / 0
Bauausschuss: zu 1. und 3. 3 / 1 / 0
zu 11.4 Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan 01/10 "Wohnen am Zillebogen"
Vorlage: 068/11
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:
1. Den Bebauungsplan 01/10 "Wohnen am Zillebogen" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
als Satzung. Bestandteile der Satzung sind die Planzeichnung mit den textlichen
Festsetzungen und die Begründung zum Bebauungsplan nach § 13a BauGB mit
integriertem Umweltbericht.
und
2. Die Begründung mit dem Umweltbericht zum Bebauungsplan wird in der
vorliegenden Form gebilligt.
und
3. Die Satzung wird ortsüblich bekannt gemacht.

Herr Manthey bat die Verwaltung darum, dass, wenn Austauschseiten verteilt werden, die
Änderungen auf diesen markiert bzw. deutlich gemacht werden.
Ortsbeirat Zossen: zu 1., 2. und 3. 5 / 0 / 0
Bauausschuss: zu 1., 2. und 3. 3 / 1 / 0
zu 11.5 Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan 01/11 "Alternatives Heil- und
Erholungsvorhaben" in Neuhof
Vorlage: 069/11
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:
1. Der Entwurf des Bebauungsplanes 01/11 "Alternatives Heil- und
Erholungsvorhaben" mit der Begründung, dem Umweltbericht und dem
Grünordnerischen Fachbeitrag werden in der vorliegenden Form gebilligt.
und
2. Der Entwurf des Bebauungsplanes 01/11 "Alternatives Heil- und
Erholungsvorhaben" mit der Begründung, dem Umweltbericht und dem
Grünordnerischen Fachbeitrag sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich
auszulegen. Die Bekanntmachung erfolgt ortsüblich im Amtsblatt der Stadt
Zossen. Parallel erfolgt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
Abs. 2 BauGB.
Herr Lüders bemängelte, dass der Ortsbeirat Wünsdorf nicht vor dem Bauausschuss
getagt habe.
Herr Jungbluth erklärte, dass es im Ortsbeirat keinerlei Probleme zu dieser
Beschlussvorlage geben werde.
Herr Lüders bat um Abstimmung der Beschlussvorlage unter Vorbehalt der Zustimmung
des Ortsbeirates Wünsdorf.
Abstimmung: 4 / 0 / 0
Herr Manthey gab zu Protokoll, dass seine Ja-Stimme auch gelte, wenn der Ortsbeirat
der Beschlussvorlage nicht zustimmen sollte. Auch in der SVV werde er mit ja stimmen.
zu 11.6 Beitrittsbeschluss zum Bebauungsplan "An der Stubenrauchstraße"
Vorlage: 070/11
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:
1. Den Maßgaben und Auflagen aus dem Genehmigungsbescheid zum Bebauungsplan
nachzukommen und den geänderten vorliegenden Bebauungsplan "An der
Stubenrauchstraße" als Satzung.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Die Bekanntmachung im Amtsblatt zu veranlassen,
nachdem vom Kreisentwicklungsamt die ordnungsgemäße Durchführung des
Verfahrens bestätigt wurde.
Ortsbeirat Zossen: zu 1. und 2. 3 / 1 / 1
Herr Lüders bemängelte, dass der dem Beitrittsbeschluss beigefügte Lageplan nicht
lesbar sei und er daher der Beschlussvorlage nicht zustimmen werde.

Frau Schreiber machte deutlich, dass der Satzungsbeschluss von den Stadtverordneten
bereits gefasst wurde. Der Landkreis habe die Genehmigung unter Auflagen gestellt. Mit
dem Beschluss der SVV werden die Auflagen so entgegen genommen und der Bescheid
des Landkreises gelte als bestätigt.
Bauausschuss: zu 1. und 2. 2 / 2 / 0
zu 11.7 Abweichung von Festsetzungen im Bebauungsplan "An der Stubenrauchstraße"
Vorlage: 071/11
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:
1. Die Abweichung von der Festsetzung zu den einzelnen Verkaufsflächen und deren
Sortimente.
Herr Lüders erklärte, dass ihm die Beschlussvorlage sinnlos erscheine. Auf Hinweis von
Frau Schreiber, dass die Stadtverordneten einen mehrheitlichen Beschluss gefasst
hatten, dass sie über die Mieter mitentscheiden möchten, erklärte Herr Lüders, dass ihm
das Ergebnis eines solchen Beschlusses zum damaligen Zeitpunkt nicht klar gewesen
sei.
Die Anwesenden einigten sich darauf, dass die Verwaltung eine ordentliche Formulierung
unterbreitet, womit solche Beschlüsse in Zukunft ausgeschlossen werden.
Ortsbeirat Zossen: 3 / 1 / 0
Bauausschuss: 4 / 0 / 1
zu 11.8 Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan "Sportforum Zossen"
Vorlage: 072/11
Diese Beschlussvorlage wurde vor der Sitzung von der Verwaltung zurückgezogen.
zu 11.9 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Sportforum Zossen"
Vorlage: 073/11
Diese Beschlussvorlage wurde vor der Sitzung von der Verwaltung zurückgezogen.
zu 12 Anträge von Fraktionen
zu 12.1 Antrag der Fraktion Plan B vom 28.10.2010, verteilt auf der
Stadtverordnetenversammlung am 03.11.2010:
Prioritätenliste Geh-, Rad- und Wanderwege der Stadt Zossen, BV 014/10
Vorlage: 102/10/01
Die anwesenden Ausschussmitglieder diskutierten ausführlich über die eingereichte
Prioritätenliste.
Abstimmung zur Einstellung von Haushaltsmitteln in den Haushalt 2012 und Finanzplan
für die Vorfinanzierung derjenigen Projekte, die vom Landesbetrieb übernommen werden
müssten. Außerdem erfolgt eine Mitteilung an die Stadt Ludwigsfelde, dass für alle
überörtlichen Wege Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Der Weg zwischen
Groß Schulzendorf und Glienick ist mit dabei.
Abstimmung: 4 / 0 / 0
Folgende Änderungen werden in der Liste vorgenommen:

- Spalte „Priorität 2010“ entfällt
- Spalte „Fertigstellung“ wird ans Ende gesetzt
- lfd. Nr. 17 wurde gestrichen, weil in Nr. 26 und Nr. 27 enthalten
- die fehlenden Baulastträger werden nachgetragen
- lfd. Nr. 21 und 22 werden gestrichen
- lfd. Nr. 30 „rep.“ wird gestrichen, weil Neubau
- lfd. Nr. 32 „… bis Fleischerei Klauck“ wird ersetzt durch „… bis Kienitzer Weg“
- lfd. Nr. 33 wird gestrichen, weil gleiche wie 31
- Baulastträger LS wird in extra Rubrik dargestellt, ein fester Betrag wird pro Jahr in
den Haushalt eingestellt, es werden Verhandlungen aufgenommen
- Einplanung von mindestens 1 Mio. € im Haushalt für Tiefbau
Die geänderte Prioritätenliste wird in der Sitzung am 23. November 2011 dem
Bauausschuss erneut zur Beratung vorgelegt. Des Weiteren werden von der Verwaltung
Prioritätenlisten für Straßenbeleuchtung, Hochbau und Straßenausbau/Neubau vorgelegt.
Herr Lüders schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:05 Uhr.
Um 21:13 Uhr war die Nichtöffentlichkeit der Sitzung hergestellt worden.
Hans-Jürgen Lüders Miriam Heinrich
Ausschussvorsitzender Protokollantin