Rede von Richter Hans-Peter Kaul

Über Hoffnung und Gerechtigkeit
Vortrag von Hans-Peter Kaul
Richter am Internationalen Strafgerichtshof
Präsident der Vorverfahrensabteilung
bei der
Akademischen Feier der
Verleihung der Würde eines Doktors der Rechte ehrenhalber
(Endgültiger Redetext)
Maanweg 174, 2516 AB The Hague, The Netherlands – Maanweg 174, 2516 AB La Haye, Pays-Bas www.icc-cpi.int
an
S.E. Hans-Peter Kaul
Richter am Internationalen Strafgerichtshof
vor der
Rechtswissenschaftlichen Fakultät
in der
Universität zu Köln
19. November 2008
Telephone – Téléphone +31(0)70 515 85 15 / Facsimile – Télécopie +31(0)70 515 85 55

Sehr geehrter Herr Dekan,
meine Damen und Herren,
Rom, 17. Juli 1998 – Niemand, der an diesem für den Internationalen
Strafgerichtshof so entscheidenden Tag in Rom dabei war, wird diesen Tag je
vergessen.
Und es ist schön, ja wunderbar, daβ auβer Professor Ferencz, Claus Kreß
und mir einige Mitglieder der deutschen Delegation und andere Teilnehmer
der Rom-Konferenz heute unter uns sind, allesamt wackere Streitgenossen,
etwa Hansjörg Strohmeyer, eigens aus New York eingeflogen und mein
derzeitiger Richterkollege in Den Haag, Daniel Nsereko aus Uganda. Nur
schade, daß einige meiner engsten Mitarbeiter am Strafgerichtshof, vor allem
Eleni Chaitidou, meine Assistentin, so hart arbeiten müssen, daß sie sogar
heute nicht hier sein können.
Ja, wie war, wie ist die Lage am 17. Juli 1998 in Rom?
Besonders in der Schluβphase der Konferenz hat sich eine unglaubliche
Spannung aufgebaut, quälend, ja nervzerreisend. In den Wochen zuvor ist die
Verhandlungslage immer klarer geworden: auf der einen Seite die
gerichtshofrestriktiven Staaten. Viele von ihnen wollen in Wahrheit, trotz aller
Lippenbekenntnisse, keinen Internationalen Strafgerichtshof. Die meisten von
ihnen wollen möglichst ein Gericht „nur für andere“. Die US-Delegation will
eine besondere Variante eines Gerichtes „nur für andere“, nämlich einen
völlig vom Sicherheitsrat abhängigen permanenten ad hoc-Strafgerichtshof,
ein Werkzeug der Politik.
Auf der anderen Seite die groβe Gruppe der gerichtshoffreundlichen,
gleichgesinnten Staaten, alles kleine oder mittlere Staaten, die für ein wirklich
funktionsfähiges und unabhängiges Weltstrafgericht eintreten.
Dann, am 17. Juli 1998, nach einem letzten, dramatischen
Verhandlungsringen der Klimax, ja der Durchbruch:
als das Römische Statut, unser Gründungsvertrag, mit 120 Ja, 21
Enthaltungen und 7 Nein-Stimmen angenommen wird, bricht unter den
eintausendfünfhundert Teilnehmern ein Sturm von Emotionen los, beispiellos
für eine solche Konferenz: Schreie, Getrampel, nicht enden wollender Jubel,
Tränen der Freude und der Erleichterung; hartgesottene Delegierte und
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Journalisten, die vorher die ganze Zeit die Konferenz mit heruntergezogenen
Mundwinkeln verfolgt haben, liegen sich gegenseitig in den Armen. Und ich
erinnere mich auch, daβ ein deutscher Delegierter, sonst eher besonnen, wie
ein Gummiball auf- und abhüpft, mir ständig in die Rippen boxt, völlig atemlos:
„Herr Kaul, Herr Kaul, wir haben es geschafft! Wir bekommen einen
Internationalen Strafgerichtshof!“.
Was war nun – und dies ist eine bedeutsame Frage – die entscheidende
Triebkraft, die zu diesem Durchbruch, zu diesem „Wunder von Rom“ führte?
Was war die entscheidende Triebkraft, die letzlich den Internationalen
Strafgerichtshof zustande brachte?
Viele Antworten sind möglich, viele Faktoren haben mitgewirkt.
• Allen voran die bereits 1872 entwickelte Vision eines Internationalen
Strafgerichtshofs als groβe, zündende Idee. Groβe Ideen, groβe
Entwürfe haben es an sich – das wissen wir -, daβ sie viele Hoffnungen
und dann auch den Willen zur Tat auslösen. So war Leitmotiv der
deutschen Delegation, mit dem wir uns selbst und andere immer
wieder aufgebaut haben, wenn es schwierig wurde – und es wurde oft
schwierig! – ein Satz frei nach Victor Hugo: „Nichts ist stärker als eine
Idee, deren Zeit gekommen ist!“
Es gab weitere günstige Umstände für den Erfolg der Rom-Konferenz:
• das Ende des Ost-West-Konflikts;
• dann auch die Modell-Funktion der 1993/1994 errichteten Ad hoc –
Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda;
• entscheidend: die entschlossene Haltung der gerichtshoffreundlichen,
gleichgesinnten Staaten; sowie
• gleichermaßen konsequente Unterstützung durch die Zivilgesellschaft,
gut organisiert durch die International NGO Coalition, Human Rights
Watch und Amnesty International, mit herausragenden
Führungspersönlichkeiten wie Benjamin Ferencz.
Was aber war nun die wirklich entscheidende Triebkraft? Aus meiner Sicht
gab es und gibt es weiterhin eine sanfte Urgewalt, die man oft nicht sieht und
die eine eher leise Stimme hat. Und auch wenn auf dieser Kraft immer wieder
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herumgetrampelt wird, auch wenn ihre Stimme im permanenten Gedröhne
der Medien, von CNN und der schlechten Nachrichten untergeht, so ist diese
Kraft dennoch unter der Oberfläche außerordentlich wirksam:
Menschen in allen Erdteilen, Männer und Frauen in allen Ländern sind vereint
im Wunsch nach Friede und Gerechtigkeit. Menschen überall auf der Welt
stimmen überein, daβ Menschenwürde und Menschenrechte besser gegen
schwerste Verletzungen geschützt werden müssen. Die entscheidende Kraft,
die letztlich den Internationalen Strafgerichtshof zustandebrachte, ist dieser
weltweit tief empfundene Wunsch, diese Hoffnung auf mehr internationale
Gerechtigkeit.
Ich bin berührt von der Ehre, die mir heute zuteil wird. In meiner Arbeit für den
Strafgerichtshof war ich manchmal sehr einsam, auch wenn ich von meiner
Frau, meinen Kindern und meinen engsten Mitarbeitern rückhaltlos unterstützt
wurde.
Und nun, was für eine Erfahrung, aus diesem Anlaβ in der Universität zu Köln
sein zu dürfen, dieser groβartigen und ehrwürdigen deutschen Universität!
Was für ein Erlebnis, aus diesem Anlaβ in Köln sein zu dürfen, dieser
wunderbaren, lebensfrohen Stadt, 2000 Jahre alt, die nach den Zerstörungen
und Leiden des letzten Krieges heute wieder in neuer Schönheit erstrahlt!
Ihnen, Herr Dekan, und allen, die zu dieser Veranstaltung beigetragen haben,
möchte ich sagen, wie dankbar ich bin, heute hier sein zu dürfen.
Bitte sehen Sie mir nach, wenn ich heute nicht über den Internationalen
Strafgerichtshof spreche. Vielleicht darf ich stattdessen wenigstens einige
persönliche Gedanken zu zwei Fragen vortragen, die mich seit langem
umtreiben:
• Erstens: Was sind die wichtigsten Bedrohungen für die Achtung der
Menschenrechte und unsere Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit? Welche
Haltungen und Risiken sind es, die immer wieder zu massenhaften
Verbrechen führen?
• Und zweitens: Was sind einige Entwicklungen oder Ereignisse, die
belegen können, daβ unsere gemeinsame Hoffnung auf mehr
Gerechtigkeit vielleicht doch nicht vergeblich sein muβ?
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Wenn ich im folgenden von der Hoffnung auf Gerechtigkeit spreche, dann
meine ich vor allem eine Lage, in der schwerste Verbrechen wie Völkermord,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und massenhafte Kriegsverbrechen
nicht vorkommen oder, falls sie doch begangen werden, die Täter
strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Ich bitte um Verständnis,
daß ich auf andere Bedrohungen der Gerechtigkeit, auf anderes
haarsträubendes Unrecht nicht eingehen kann. Das gilt zum Beispiel auch für
das große Unrecht, für die wirklich zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit,
daß diejenigen, welche mit ihren Machenschaften die derzeitige Finanzkrise
herbeigeführt haben, mit ihren Profiten vermutlich ungeschoren davon
kommen werden.
Zurück also zu der Frage, warum es immer wieder zu schwersten
internationalen Verbrechen kommt, die unsere Hoffnungen auf Recht und
Gerechtigkeit existenziell in Frage stellen. Es ist gut, daβ Professor Ferencz
vor mir über die Nürnberger Prozesse gesprochen hat. Immer noch haben wir
groβe Schwierigkeiten zu sehen, welche Faktoren, welche Haltungen es
waren, die das nationalsozialistische Unrechtsregime und die von seinen
Machthabern begangenen Verbrechen ermöglichten. Was war es, was 1933
in Deutschland den tiefen Sturz in Willkürherrschaft und Rechtlosigkeit,
verbrecherische Angriffskriege, den millionenfachen Mord an Juden und
andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit möglich machte?
Weiterhin müssen wir den ernsthaften Versuch unternehmen, dies zu
verstehen. Wenn wir dies tun, so erkennen wir sie wieder, diese dunklen
schwankenden Gestalten. Ihre Namen sind:
Zynismus; Stumpfheit und Gleichgültigkeit gegenüber dem Recht;
Duckmäuser- und Mitläufertum statt Zivilcourage. Oft eine willfährige
Bereitschaft, sich brutaler Macht unterzuordnen. Oder sogar eine geile
Bereitschaft, möglichst an totaler Machtausübung teilzuhaben, um sich
Einfluβ, Karriere, Reichtum und Vorteile aller Art zu sichern. Nationale
Überheblichkeit, ethnische Vorurteile und Intoleranz senken die
Hemmschwelle weiter. Über allem bei den Machthabern skrupellose
Bereitschaft, Gewalt aller Art einschlieβlich militärischer Gewalt einzusetzen.
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Wenn all dies zusammenkommt – das wissen wir heute – dann ist Gefahr,
allergrößte Gefahr im Verzug, damals wie heute. Alle diese Haltungen und
Einstellungen zusammengenommen, das ist die explosive Mischung, die
Verderben bringende Mischung, die Deutschland in die Katastrophe führte.
Zuerst die Judenverfolgung, dann der Überfall auf Polen am 1. September
1939, geradezu der klassische Fall eines verbrecherischen Angriffskrieges,
eines „Crime of Aggression“, als direkter Weg in den Zweiten Weltkrieg, mit
allen damit verbundenen Verbrechen gegen den Frieden, gegen die
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
Es ist möglich, daβ manche heute einen solchen Blick zurück für überflüssig
oder gar befremdlich finden. Wenn wir aber über die Hoffnung auf mehr
Gerechtigkeit nachdenken, so müssen wir, um ein festes Fundament zu
haben, auch vom Krieg sprechen – dies auch dann, obwohl wir Deutschen
seit nunmehr 63 Jahren in Frieden leben dürfen, dies auch dann, obwohl die
unerhörte Katastrophe der Nazi-Verbrechen und des Zweiten Weltkriegs in
weite Ferne gerückt erscheint.
Über den Krieg hat Carl von Ossietzky bereits 1932 gesagt, seherisch:
„Wir Anhänger des Friedens haben die Pflicht, ständig aufs Neue zu
beweisen, daß am Krieg nichts Heroisches ist und daß er der Menschheit
nichts bringt als Angst und Schrecken.“
Erlauben Sie, daß ich dieses Vermächtnis heute mit meinen eigenen Worten
so ausdrücke: Krieg – das ist die ultimative Bedrohung aller menschlichen
Werte. Krieg ist blanker Nihilimus, zugleich die totale Verneinung von
Hoffnung und Gerechtigkeit. Krieg, das Unrecht des Krieges an sich, gebiert
erfahrungsgemäβ massenhafte Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit. Und, nochmals mit meinen eigenen Worten, so hart wie die
Realität selbst hart ist: Kriegsverbrechen – das sind die Exkremente des
Krieges, zwangsläufig und abscheulich. Wir haben dies immer wieder
gesehen, im Zweiten Weltkrieg, in Vietnam, im Krieg im ehemaligen
Jugoslawien, im Irak.
Es ist auch kein Zufall, daβ die Verbrechen, die derzeit vom Internationalen
Strafgerichtshof verfolgt werden, allesamt in kriegerischen Konflikten
begangen wurden, in Uganda, in der Demokratischen Republik Kongo, in der
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Zentralafrikanischen Republik wie auch in Darfur / Sudan. Genau wie im
vergangenen Jahrhundert gibt es offenbar weiterhin eine verheerende
Gesetzmäβigkeit: Krieg, die skrupellose Bereitschaft, militärische Gewalt für
machtpolitische Ziele einzusetzen, gebiert regelmäβig und massenhaft
schwerste Verbrechen aller Art.
Es war daher ein großer rechtspolitischer Fortschritt, daβ die Nürnberger
Prozesse das Prinzip individueller strafrechtlicher Verantwortlichkeit auch von
führenden Politikern und Militärs für ihre Taten etablierten. Das war primär
eine amerikanische Großtat, von Männern wie Robert Jackson, Telford Taylor
und Benjamin Ferencz. Es war aus meiner Sicht ein ebenso epochaler
Durchbruch, daβ in Nürnberg erstmals die sogenannten Verbrechen gegen
den Frieden als Völkerstraftat anerkannt und verfolgt wurden.
Der Internationale Strafgerichtshof ist eine direkte Konsequenz von Nürnberg.
Angesichts unserer eigenen Erfahrungen, unser eigenen Vergangenheit, ist
es, wie ich glaube, nur folgerichtig, daβ sich Deutschland mit Nachdruck für
einen effektiven, funktionsfähigen, unabhängigen und damit glaubwürdigen
Internationalen Strafgerichtshof eingesetzt hat.
So ist auch weithin anerkannt, daβ es maβgeblich auf den deutschen Einsatz
zurückzuführen ist, daβ das „Crime of Aggression“, das Verbrechen des
Angriffskriegs in Artikel 5, Absatz 1 (d) das Römischen Statuts für immer als
internationales Verbrechen anerkannt worden ist. Denn hier in Artikel 5 steht
seit 1998 sehr klar unter der Überschrift „Crimes within the jurisdiction of the
Court“ in Absatz 1 (d) „The crime of aggression“.
Vor allem Benjamin Ferencz und Claus Kreβ wissen: Wir können damit bei
weitem nicht zufrieden sein. Denn der Internationale Strafgerichtshof wird
gemäß Artikel 5, Absatz 2 des Römischen Statuts erst dann Strafgewalt über
das Aggressionsverbrechen haben, wenn eine angemessene Definition für
dieses Verbrechen angenommen sein wird und die Frage der Befugnisse des
Strafgerichtshofs im Verhältnis zu den Befugnissen des UNO-Sicherheitsrats,
eine Aggression feststellen zu können, geklärt ist.
Hier gibt es also weiterhin erheblichen Handlungsbedarf.
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An dieser Stelle möchte ich einen kleinen Austausch mit Benjamin Ferencz
erwähnen. Kurz vor Weihnachten letzten Jahres, im Dezember 2007 habe ich
am Brandenburger Tor, in der Akademie der Künste, diese kleine Postkarte
gefunden. Sie hat mich interessiert. Die Aufnahme zeigt – Sie werden das
nicht sehen können – Hausruinen und Trümmerberge 1945 in Berlin. Auf eine
stehengebliebene Wand hat jemand mit groβen weiβen Buchstaben drei
Worte geschrieben: „Nie wieder Krieg“.
Wir wissen wieviel Hunger, Elend und Entbehrungen es 1945 in Berlin gab,
wie Menschen täglich um das Überleben kämpfen mussten.
Und dennoch gab es Einzelne, kleine Gruppen, die mit Eimer und Pinsel
durch die völlig zerstörte Stadt zogen, um möglichst überall ihre Hoffnung
aufzumalen: „Nie wieder Krieg“. Dieser Gedanke, diese Vorstellung hat mich
angerührt.
Da ich weiß, daβ Benjamin Ferencz nach Kriegsende in Berlin war, daß er
und seine Frau einmal sogar mit dem Fallschirm über dem zerstörten Berlin
abspringen mussten, haben wir ihm diese Karte als Gruβ nach Amerika
geschickt. Schon am 6. Januar 2008 erhielten wir unsererseits diesen Gruβ
von Professor Ferencz, aus dem ich ausnahmsweise zitieren darf:
„I vividly recall the scene depicted in your photo of Berlin “Nie wieder Krieg”. I
hope one day with your help, we can add a postscriptum “Krieg ist strafbar!” I
am still working on it.“
Ja, hieran müssen wir weiterarbeiten, gemeinsam und entschlossen.
Zweiter Teil:
Was sind einige Ereignisse und Entwicklungen, welche belegen können, daß
unsere gemeinsame Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit vielleicht doch nicht
vergeblich sein muβ?
Vielleicht klingt diese Frage recht nüchtern. Ich möchte aber nicht
missverstanden werden. Gottseidank gibt es immer wieder Ereignisse und
Entwicklungen, die uns Mut machen, uns neue Hoffnung geben können. Und
gerade wir Deutschen wissen auch, daβ auch in größter Bedrängnis, ja in der
Katastrophe die Hoffnung lebt, daβ das Unheil überwunden werden kann.
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Vielleicht darf ich exemplarisch noch einmal auf vier Geschehnisse eingehen,
die vielen Hoffnung gegeben haben und die ich aus der Nähe miterleben
konnte.
Im Sommer 1989 war ich politischer Botschaftsrat an unserer Botschaft in
Washington, zuständig für amerikanische Nahost- und Asien-Politik. Und es
ist ebenfalls wunderbar, daß mein damaliger Chef, Botschafter Paschke, und
seine Frau heute hier anwesend sind. Plötzlich geschahen unerhörte Dinge –
und Sie ahnen bereits, worum es geht: Ungarn öffnete die Grenze zu
Österreich, in der DDR gab es Montagsdemonstrationen und wachsende
Unruhe. Weil ich, auch wegen meiner Herkunft aus Glashütte und Dresden,
so absolut fasziniert war von dem, was sich da abspielte, konnte ich
schliesslich erreichen, daβ mir an der Botschaft ad hoc die Zuständigkeit für
amerikanische Deutschlandpolitik / die Frage deutscher Einheit übertragen
wurde. Wir alle wissen, was dann geschah. Wir alle haben die Öffnung der
Mauer in Berlin, diese dramatischen Tage des 9. und 10. November 1989,
schicksalhaft und beglückend, in unterschiedlicher Weise miterlebt. Am 9.
November nachmittags stürmte ein Kollege in mein Zimmer in der Botschaft in
Washington und rief: „Komm sofort zum Fernseher, die Mauer ist offen!“
Danach ging die Arbeit erst richtig los. Der zwei plus vier Prozeβ wurde
eingeleitet. Jeden Tag war die Regierung in Bonn auf das höchste daran
interessiert, ob die Regierung Bush/Baker weiterhin die deutsche Einheit
konsequent unterstützen würde. Und besonders für einen aus Dresden
stammenden Angehörigen des Auswärtigen Amtes war es eine unglaubliche
Erfahrung, an der Wiedervereinigung des eigenen Volkes und der eigenen
Familie mitarbeiten zu dürfen.
Nun, vor wenigen Wochen haben wir den achtzehnten Jahrestag, sozusagen
das Erwachsensein des wiedervereinten Deutschlands gefeiert. Was ich
sagen möchte, ist einfach: Wenn wir manchmal verzagt oder kleinmütig sind
wegen all der Probleme, mit denen wir uns Tag für Tag herumschlagen
müssen, so sollten wir doch Hoffnung und Kraft schöpfen aus dem, was wir
miterleben konnten. Es war und ist groβartig, daβ es uns gelungen ist, die
deutsche Einheit auf friedlichem Wege zu erreichen, im Einvernehmen mit
unseren Nachbarn, ohne einen einzigen Verletzten oder einen einzigen
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Schuss. Es war und ist groβartig, daβ das gesamte deutsche Volk seither in
Freiheit und Rechtsstaatlichkeit leben kann.
Es wird Sie nicht überraschen, daβ mein zweites Beispiel die Errichtung des
Internationalen Strafgerichtshofs selbst betrifft. Es ist mir bewuβt, ja
schmerzlich bewuβt, welche groβen Hoffnungen und Erwartungen sich an
unsere kleine und schwache, eher symbolische Institution richten. Obwohl
diese Hoffnungen weithin unrealistisch sind, so sind sie doch verständlich.
Denn die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs stellt in der Tat
einen Durchbruch, ja einen rechtsgeschichtlichen Meilenstein dar.
• Erstmals gibt es ein allgemeines, ein ständiges, ein zukunftsgerichtetes
internationales Strafgericht, welches auf dem freien Willen der
internationalen Gemeinschaft, auf dem freien Willen der Vertragstaaten
beruht, welches also nicht vom UNO-Sicherheitsrat oder
Siegermächten aufoktroyiert wurde, nachdem vorher Völkerstraftaten
in gröβerem Umfang begangen wurden.
• Erstmals gibt es ein allgemeines internationales Strafgericht, für das in
vollem Umfang der allgemeine Rechtsgrundsatz „Gleichheit vor dem
Recht, gleiches Recht für alle“ gilt, das also nicht selektiv ist, wie die
Gerichte für das ehemalige Jugoslawien, Ruanda, Sierra Leone und
Kambodscha das allesamt sind.
Im sechsten Jahr meiner Arbeit in Den Haag weiβ ich aber auch – und das ist
keine Klage, sondern eine schlichte Feststellung: es ist weiterhin ungeheuer
schwierig, diese schwache Institution, zu 100 Prozent von der Unterstützung
durch die Vertragsstaaten abhängig, zu einem wirklich funktionsfähigen und
universell anerkannten Weltgericht zu machen. Es werden noch gröβte
Anstrengungen und ein langer Atem, von vielen, erforderlich sein.
Ich habe heute die Chance, zu Ihnen über Hoffnung, Friede und Gerechtigkeit
sprechen zu dürfen. Auf das Risiko hin, daβ ich dafür kritisiert werde, möchte
ich ein drittes Beispiel / Ereignis aus dem Jahre 2003 erwähnen, welches
auch mir persönlich groβen Auftrieb und Hoffnung gegeben hat. Es war nach
meiner Auffassung eine Sternstunde, eine Sternstunde für unser Land, daβ
die damalige Bundesregierung von Bundeskanzler Schröder und
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Auβenminister Fischer sich geweigert hat, an dem amerikanisch-britischen
Krieg gegen den Irak teilzunehmen. Das war eine glückliche, eine wahrhaft
gerechte Entscheidung, in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Sie
ist auch in voller Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz, in dem es in
Art. 26 heißt:
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen
werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,
insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind
verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Mit ihrer Nichtbeteiligung an der Irak-Invasion des Jahres 2003 hat die
Bundesregierung aus meiner Sicht einen für die deutsche Verfassungspraxis
höchst bedeutsamen Präzedenzfall gesetzt. Es ist zu hoffen, daβ der klare
Maβstab dieses Präzedenzfalles erneut voll angewandt werden wird, wenn
wieder einmal versucht werden sollte, von wem auch immer, Deutschland in
einen völkerrechtswidrigen Krieg zu verstricken.
Mein letztes Beispiel für ein Ereignis, welches auf seine Art die Hoffnung auf
Gerechtigkeit stärken kann, ist ganz anderer Art:
Die Hoffnung auf Gerechtigkeit braucht ein Symbol, das neue Weltstrafgericht
braucht auch ein angemessenes Haus. In der Sprache von Bejamin Ferencz:
„We need a Temple of Law“. Seit 2003 sind wir provisorisch im ehemaligen
Bürogebäude der niederländischen Telefongesellschaft KPN untergebracht.
Seit 2003, von Anfang an, habe ich daher nach besten Kräften versucht, die
Planungsarbeiten für die endgültigen Gebäude des Internationalen
Strafgerichtshofs voranzutreiben. Ich habe mich besonders dafür eingesetzt,
möglichst bald einen groβen internationalen Architektenwettbewerb zustande
zu bringen, bei dem einige der besten Architekten der Welt – zum Beispiel
Norman Foster, Rem Koolhaas, Moshe Safdie, Zaha Hadid und andere –
versuchen sollten, dem Strafgerichtshof ein konkretes Gesicht zu geben.
Vor drei Wochen hat die Jury dieses internationalen Architektenwettbewerbs,
der ich als einziger Richter angehöre, die Preisträger gekürt. Gestern Abend
hat der niederländische Außenminister im Rathaus von Den Haag vor den
Delegierten aller Vertragsstaaten den mit dem 1. Preis ausgezeichneten
Entwurf vorgestellt. Dieser Entwurf wurde von der Düsseldorfer
Architektenfirma Ingenhoven erarbeitet. Es ist eine wunderbare bauliche
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Konzeption für den Internationalen Strafgerichtshof, leicht, sorgfältig,
transparent und sehr human.
Damit ist die Chance gewachsen, daβ der Internationale Strafgerichtshof etwa
2013 / 2014 auch ein bauliches Gesicht haben wird, welches die von ihm
ausgehende Botschaft weiter verstärkt. Diese Botschaft lautet:
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Niemand steht über dem Gesetz.
Immer mehr Menschen stimmen überein, trotz aller Rückschläge: es geht um
die Stärke des Rechtes, nicht um das Recht des Stärkeren.
Für diese Hoffnung möchte ich, wenn es geht, noch ein bißchen weiter
arbeiten.
Ich danke Ihnen.
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