Ergebnisprotokoll der Gemeinderatsitzung vom ... - Gaukönigshofen

Ergebnisprotokoll der Gemeinderatsitzung vom 27. Dezember 2011
1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.11.2011 – öffentlicher Teil
Das Protokoll wurde im Vorfeld an die Mitglieder des Gemeinderates versandt und wird mit geringfügigen
Ergänzungen unterzeichnet. Die Genehmigung gilt damit als erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
2. Bauangelegenheiten
2.1. Bauantrag Lehrieder Christiane und Paul – Umbau der erdgeschossigen Wohnräume für Nutzung
als Bankfiliale FlNr. 90 Gem. Gaukönigshofen
Der Gemeinderat prüft das Bauvorhaben, welches bereits im Rahmen einer Voranfrage behandelt wurde, anhand
der aufliegenden Planunterlagen. Es handelt sich um eine Nutzungsänderung, bei welcher eine bereits
ortsansässige Bank die erdgeschossigen Räume des Gebäudes Hauptstraße 14 künftig als Schalterräume
nutzen möchte. Um den Zugang zu den Schalterräumen barrierefrei zu ermöglichen, soll auf Gemeindegrund
eine Rampe bzw. die nötigen Zugangsstufen angelegt werden.
Nach Prüfung des Planes erhebt der Gemeinderat hiergegen keine Einwendungen. Er legt jedoch fest, dass das
eventuell notwendige Versetzen des vorhandenen Hydranten zu Lasten des Bauherren geht und dass für die
Eingangsanlage auf öffentlichem Grund im Rahmen einer zu treffenden Vereinbarung eine Rückbauverpflichtung
festgelegt werden sollte.
Desweiteren sollte nach Auffassung des Gemeinderates auf dem betroffenen Grundstück FlNr. 90 eine
größtmögliche Zahl von Parkplätzen geschaffen werden, um die Parksituation im Bereich der Ortsdurchfahrt zu
entschärfen. Hinsichtlich der angedachten Werbeanlage wird darauf verwiesen, dass sich diese Werbeanlage an
die Vorgaben und Festsetzungen in § 7 der Ortsgestaltungssatzung orientieren muss und vor der endgültigen
Montage nochmals eine Abstimmung mit der Gemeinde erfolgen sollte.
Abschließend wird festgehalten, dass unter diesen Vorgaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
2.2. Bauantrag Carina Steinmetz und Jürgen Rhein – Errichtung eines Wohnhaues auf Grundstück
FlNr. 869/5 Gem. Rittershausen
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass dieser Tagesordnungspunkt gestrichen werden musste, da
der Bauplan noch nicht bei der Gemeinde eingetroffen ist.
3. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2012
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes tätigt der Bürgermeister einige Ausführungen zur derzeitigen finanziellen
Lage der Gemeinde und zu den Herausforderungen des Haushaltsjahres 2012. Anschließend übergibt er das
Wort an den Kämmerer, Karl Jürgen Michel, der ausführlich die Rahmenbedingungen und Eckpunkte des
Entwurfes des Haushaltsplanes für das Jahr 2012 vorstellt, erläutert und auftauchende Fragen beantwortet. Er
geht auf die in den letzten Jahren erheblich gestiegene Steuerkraft der Gemeinde ein, die zwar zu
Mehreinnahmen führte, aber auch erhebliche Belastungen brachte, wie die deutlich gesunkene
Schlüsselzuweisung oder einen Anstieg der Kreisumlage. Die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfes, wie die
geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt, die Rücklage, Schuldenstand, usw. werden ausführlich dargestellt
und erläutert und die wesentlichen Maßnahmen des Haushaltsjahres 2012 werden vorgestellt.
Nachdem keine weiteren Fragen mehr vorliegen, beschließt der Gemeinderat den Haushaltsplan 2012
einschließlich der in der Anlage beigefügten Haushaltssatzung mit ihren Anlagen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.

4. Beschluss über Finanzplan und Investitionsprogramme für die Jahre 2011 – 2015
Der ausgearbeitete Finanzplan wird dem Gemeinderat vorgetragen und in den wesentlichen Punkten erläutert.
Nachdem mit den vorgelegten Daten Einverständnis besteht, beschließt der Gemeinderat den Finanzplan und
das Investitionsprogramm für die Finanzplanungsjahre 2011 bis 2015 in der vorliegenden Form.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
5. Beschaffungswünsche für die Freiwilligen Feuerwehren
Der Bürgermeister erläutert die seitens der Freiwilligen Feuerwehren eingegangenen Beschaffungswünsche für
das anstehende Jahr 2012. Er gibt die entsprechenden Positionen und den sich ergebenden Investitionsbedarf
bekannt. Der Wunsch der Freiwilligen Feuerwehr zur weiteren Ausrüstung von Atemschutzträgern im Ortsteil
Eichelsee wird kurz diskutiert. Der Bürgermeister führt aus, dass im Gremium bereits mehrfach beschlossen
wurde im Gesamtgemeindebereich zwei komplette Atemschutzgruppen auszurüsten, nämlich vier Stück in
Gaukönigshofen, zwei in Acholshausen und zwei in Eichelsee. Hier sind die jeweiligen Ausrüstungsgegenstände
komplett vor Ort und im Einsatzfall können dann hier bereits zwei Atemschutzträger anrücken, währenddessen
die aus den anderen Ortsteilen unterwegs sind. Eine weitere darüber hinausgehende Ausrüstung mit Atemschutz
wird für die Gesamtgemeinde nicht für erforderlich und notwendig gehalten. Dies soll der Freiwilligen Feuerwehr
Eichelsee mitgeteilt werden.
Unter diesen Vorgaben wird den Investitionswünschen der fünf Ortsteilfeuerwehren sowie der Jugendfeuerwehr
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
6. Installation von Photovoltaikanlagen
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass durch das beauftragte Ingenieurbüro Clemens Busch
mittlerweile eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und Bewertung der angedachten Photovoltaikanlagen vorliegt.
Hiernach ist die Wirtschaftlichkeit für die angedachten Anlagen auf den öffentlichen Gebäuden in Rittershausen
und Eichelsee gegeben, ebenso wie bei einer Anlage auf der Schulturnhalle in Gaukönigshofen. Unwirtschaftlich
wäre aus verschiedenen Gründen eine Anlage auf dem Grundschulgebäude. Der Gemeinderat nimmt dies zur
Kenntnis und hält es für sinnvoll, dass für die genannten drei Anlagen gemeinsam mit dem Energieträger ÜWS
die notwendigen Einspeisepunkte festgelegt werden, um dann anschließend hierüber endgültig beraten und
entscheiden zu können.
7. Ergebnis der Ausschreibung i.S. Beschaffung eines neuen Salzstreuers
Für die notwendige Beschaffung eines computergesteuerten Salzstreuers wurden von drei Fachfirmen Angebote
angefordert. Nicht abgegeben hat die Firma Zürn aus Euerhausen. Abgegeben mit folgendem Ergebnis haben die
Firma Herold, Würzburg mit 13.923 € und die Firma Baywa, Giebelstadt mit 17.076,50 € jeweils brutto.
Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat den Auftrag der wenigstnehmenden Firma Herold aus
Würzburg zu den angebotenen Konditionen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
8. Sonstiges, Wünsche und Anträge
8.1. Antrag von Kreußer Josef, Wolkshausen auf Verlegung von Einspeisekabel in der öffentlichen
Verkehrsfläche FlNr. 111/5 Gem. Wolkshausen
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass Herr Kreußer Josef auf seinem Grundstück FlNr. 124 Gem.
Wolkshausen eine Photovoltaikanlage installiert hat und der festgelegte Einspeisepunkt sich auf dem Grundstück
des Herrn Kreußer FlNr. 120 Gem. Wolkshausen befindet. Im Rahmen der Verlegung des Einspeisekabels
müsste der in diesem Bereich verlaufende Weg, TFL FlNr. 111/5 Gem. Wolkshausen, gekreuzt werden.
Der Gemeinderat nimmt Einblick in den aufliegenden Lageplan im Maßstab 1:200 und erhebt hiergegen keine
Einwendungen, mit der Vorgabe, dass die übliche Vereinbarung mit Herrn Kreußer angefertigt wird und die
Vorgaben eingehalten werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.