Ergebnisprotokoll der Gemeinderatsitzung vom ... - Gaukönigshofen

Ergebnisprotokoll der Gemeinderatsitzung vom 14. November 2011
1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.10.2011 – öffentlicher Teil
Das Protokoll wurde im Vorfeld an die Mitglieder des Gemeinderates versandt und wird mit
geringfügigen Ergänzungen unterzeichnet. Die Genehmigung gilt damit als erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
2. Bauangelegenheiten
2.1. Bauantrag Seubert Antonie und Michael, Am Eichenpfad 6, Gaukönigshofen –
Wohnhauserweiterung zur Schaffung eines Musikzimmers auf FlNr. 735/4 Gem.
Gaukönigshofen
Der Gemeinderat nimmt anhand der aufliegenden Planunterlagen Einblick in das beabsichtigte
Bauvorhaben und stellt fest, dass es sich um eine Maßnahme im Bereich des rechtskräftigen
Bebauungsplanes „An der Acholshäuser Straße“ handelt. Bei dem angedachten Anbau eines
Wintergartens können die Vorgaben des Bebauungsplanes hinsichtlich Dachform und Dachneigung
nicht eingehalten werden. Nachdem es sich hierbei baurechtlich um einen untergeordneten Bauteil
handelt, der vom Straßenbereich aus nicht einsehbar ist, wird als Ergebnis der diesbezüglichen
Diskussion festgehalten, dass die notwendigen Abweichungen von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes hinsichtlich Dachform und Dachneigung gewährt werden und das gemeindliche
Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis: 11:1.
2.2. Antrag von Jürgen Michel, Grabengasse 2a, Hopferstadt auf Verlegung von Einspeisekabel
für Photovoltaikanlage in gemeindliche Wegegrundstücke - Trassenänderung
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass aufgrund geänderter Einspeisevorgaben seitens
des Überlandwerkes eine Trassenänderung bzw. eine Verlängerung der bereits genehmigten Trasse
über die Wester hinaus erforderlich ist. Desweiteren wird Herr Michel einen Großteil seiner
notwendigen Leitung über Privatgrund laufen lassen.
Der sich neu ergebende Trassenverlauf wird dem Gemeinderat bekannt gegeben und
gemeindlicherseits werden keine Einwendungen erhoben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
2.3. Antrag von Popp Hubert, Hecke 4, Acholshausen auf Verlegung eines Leerrohres
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass Herr Popp Hubert einen Antrag gestellt hat im
Kabelgraben des Herrn Michel ein Leerrohr mit zu verlegen.
Nach kurzer Diskussion wird festgestellt, dass gemeindlicherseits keine Bedenken bestehen, mit
Herrn Popp aber eine entsprechende Vereinbarung zu treffen ist. Auch die anfallenden Gebühren sind
von Herrn Popp zu entrichten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
2.4. Bauantrag Stiegler Lorenz, Im Wiesengrund 1, Eichelsee – Erstellen einer
landwirtschaftlichen Betriebswerkstatt auf FlNr. 21 Gem. Eichelsee
Der Gemeinderat nimmt Einblick in die aufliegenden Planunterlagen und stellt fest, dass es sich um
eine Maßnahme im Ortsinnenbereich von Eichelsee handelt. Eine bereits vorhandene
Betriebswerkstatt soll abgerissen und in etwas größerem Umfang wieder aufgebaut werden.

Ein ggfs. noch zu erstellender Abrissplan müsste nachgereicht werden. Ansonsten wird festgestellt,
dass gemeindliche Belange nicht negativ berührt sind und das Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
3. Widmung von Gemeindestraßen – Erschließungsstraße im Bereich der Mittelschule
Gaukönigshofen
Nachdem zwischenzeitlich die Schulumfahrung fertig gestellt ist, ist diese neu hergestellte Straße nun
dem öffentlichen Verkehr zu widmen und das Bestandsverzeichnis ist fortzuführen.
Der Gemeinderat beschließt gemäß Art. 6 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BaySTRWG)
daher mit Wirkung zum 01.12.2011 folgende Eintragungsverfügung für das Bestandsverzeichnis.
Verlängerung der Schulstraße
Bezeichnung des Straßenzuges: Schulstraße
Gemarkung Gaukönigshofen
Grundstücke: FlNr. 1434, TFL FlNr. 3051, TFL FlNr. 305, TFL FlNr. 1442
Anfangspunkt: Abzweigung von der Kreisstraße WÜ 43 FlNr. 411 zwischen den Grundstücken FlNr.
1444 und FlNr. 305/1
Endpunkt: Einmündung in die Schulstraße FlNr. 294 zwischen den Grundstücken FlNr. 305 und
FlNr. 292
Länge der gewidmeten Strecke: 139,5 m
Baulastträger: Gemeinde Gaukönigshofen
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird auch noch die Notwendigkeit der Nachbesserung des
Ausfahrtsbereiches der neu geschaffenen Schulstraße in die Kreisstraße angesprochen. Hier müsste
entweder mit Rasengittersteinen oder sinnvollerweise mit Asphalt der Kurvenradius erweitert werden.
Es wird für sinnvoll gehalten mit dem planenden Ingenieurbüro Horn zunächst einen Termin zu
vereinbaren.
4. Diskussion über künftige Handhabung der Düngemittelempfehlungen im
Wasserschutzgebiet Rittershausen
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass aufgrund der Grenzwertüberschreitung beim
Nitratgehalt das Rittershäuser Wasser seit Jahrzehnten nur mit einer Ausnahmegenehmigung an die
Bürger ausgeliefert werden durfte. Um diese Ausnahmegenehmigung zu erlangen, mussten Nitrat
senkende Maßnahmen nachgewiesen werden. Daher wurde unter anderem aus diesem Grund im
Jahr 1991 eine sog. Bodenprobenuntersuchung, verbunden mit einer Düngemittelempfehlung,
eingeführt, bei welcher von den betroffenen landwirtschaftlichen Grundstücken Bodenproben gezogen
und anschließend auf ihren Nährstoffgehalt untersucht werden. Auf dieser Basis werden dann für die
einzelnen Grundstücke Düngemittelempfehlungen für die Landwirte erarbeitet, um den neuen
Düngereintrag minimieren zu können.
Diese Bemühungen zeigten jedoch in den vergangenen 20 Jahren keinen Erfolg. Der Nitratwert blieb
nahezu unverändert bei ca. 50 mg/l.
Nachdem die Verpflichtung hierzu durch die Umgestaltung der Wasserversorgung nicht mehr besteht,
ist zu prüfen, ob diese Bodenprobenziehungen und Untersuchungen eingestellt werden können und
der Gebührenzahler um diese Kosten entlastet werden kann. Auch ein entsprechender Antrag von
einem Bürger liegt hierzu vor.
Es entwickelt sich eine intensive Diskussion, wobei deutlich wird, dass das Trinkwasser eines unserer
wichtigsten Güter darstellt und die Gemeinde nach wie vor versuchen sollte den Nitratwert zu senken,
auch wenn sich bislang kein Erfolg gezeigt hat. Es wird angeregt zu prüfen und zu belegen, ob nicht

andere bzw. darüber hinausgehende Maßnahmen zielführender seien können. Im Gegensatz zur
Handhabung in der Vergangenheit soll die reine Tätigkeit des Probenziehens seitens der Gemeinde
nicht mehr bezahlt werden. Es sollen aber weiterhin die entsprechenden Düngemittelempfehlungen
ausgestellt und den Landwirten zur Verfügung gestellt werden. Dies wird zum Abschluss der
Diskussion einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.