Ergebnisprotokoll der Gemeinderatsitzung vom ... - Gaukönigshofen

Ergebnisprotokoll der Gemeinderatsitzung vom 04. April 2011
1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.02.2011 – öffentlicher Teil
Das Protokoll wurde im Vorfeld an die Mitglieder des Gemeinderates versandt, Einwendungen werden
nicht erhoben und die Niederschrift gilt damit als genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
2. Bauangelegenheiten
2.1. Bauantrag Egon und Michelle Korbmann, Wolkshausen – Einbau einer Wohnung in das
ehemalige Stallgebäude FlNr. 14 Gem. Wolkshausen
Der Gemeinderat begutachtet das Bauvorhaben anhand der aufliegenden Planunterlagen. Er stellt
fest, dass es sich um eine Maßnahme im Ortsinnenbereich von Wolkshausen handelt. Gemeindliche
Belange sind nicht negativ berührt und das Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
2.2. Bauantrag Gertrud und Herbert Brenner, Gaukönigshofen – Errichtung einer
Dachgaube FlNr. 999/40 Gem. Gaukönigshofen
Anhand der aufliegenden Planunterlagen prüft der Gemeinderat das beabsichtigte Bauvorhaben. Es
handelt sich um eine Maßnahme im unbeplanten Innenbereich. Gemeindliche Belange sind nicht
negativ berührt und das Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
2.3. Bauantrag Busch Zeno, Gaukönigshofen – Neubau eines Wohnhauses auf FlNr. 293 ff
Gem. Gaukönigshofen
Das Bauvorhaben wurde bereits im Rahmen einer Bauvoranfrage vom Gemeinderat behandelt und
ausführlich geprüft. Die im Rahmen des Vorbescheides geforderten Vorgaben wurden bei der
nunmehr vorliegenden Planung eingehalten. Hinsichtlich der Ortsgestaltungssatzung wird festgestellt,
dass gemäß Punkt 3.4. der Ortsgestaltungssatzung Wohngebäude mindestens zwei Vollgeschosse
aufweisen. Es ist jedoch auch eine eingeschossige Bauweise zulässig, allerdings nur mit mindestens
48° Dachneigung. Im Hinblick auf die Sichtbarkeit der angrenzenden Nikolauskapelle wird beantragt
eine Dachneigung von 41° zu genehmigen, trotz der hier vorliegenden eingeschossigen Bauweise.
Im Gemeinderat herrscht Einverständnis mit der Ausnahmegenehmigung der vorgesehenen
Dachneigung von 41°. Hinsichtlich der Dacheindeckung wird auf die Angaben im diesbezüglichen
Vorbescheid bzw. auf die Vorgaben der Ortsgestaltungssatzung verwiesen. Gemeindliche Belange
sind ansonsten nicht negativ berührt und das Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
2.4. Bauantrag Menth Armin, Rittershausen – Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage
FlNr. 868/7 Gem. Rittershausen
Der Gemeinderat begutachtet das beantragte Bauvorhaben anhand der aufliegenden Planungen. Es
handelt sich um eine Maßnahme im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Königshöfer Pfad
Teil 1.
Als Ergebnis der ausführlichen Prüfung wird festgehalten, dass keine Notwendigkeit gesehen wird ein
Genehmigungsverfahren zu beantragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.

2.5. Bauantrag Rita und Armin Kinzinger, Acholshausen – Neubau eines Wohnhauses auf
FlNr. 255/7 Gem. Eichelsee
Anhand der aufliegenden Planunterlagen begutachtet der Gemeinderat das beabsichtigte
Bauvorhaben und stellt fest, dass es sich um ein Projekt im Bereich des rechtskräftigen
Bebauungsplanes „Am Kirchpfad“ im Ortsteil Eichelsee handelt.
Als Ergebnis der ausführlichen Prüfung wird festgehalten, dass keine Notwendigkeit gesehen wird ein
Genehmigungsverfahren zu beantragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
2.6. Bauantrag Sieber Martin, Gaukönigshofen – Umbau und Erweiterung eines
Wohnhauses auf FlNr. 549 Gem. Gaukönigshofen
Es handelt sich um eine Maßnahme im unbeplanten Innenbereich. Hinsichtlich des vorgesehenen
Einbaus von neuen Fenstern im Wohngebäude wird die notwendige Befreiung von Punkt 4.3.1. der
Ortsgestaltungssatzung seitens des Gemeinderates erteilt.
Ansonsten wird als Ergebnis der ausführlichen Prüfung festgehalten, dass gemeindliche Belange nicht
negativ berührt sind und das Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
2.7. Bauantrag Günter Wengel, Rittershausen – Änderungsantrag i.S. Zusammenlegung
landwirtschaftlicher Hallen FlNr. 1357/2 Gem. Rittershausen
Auf dem Grundstück FlNr. 1357/2 Gemarkung Rittershausen ist eine große landwirtschaftliche
Unterstellhalle errichtet worden. Genehmigt im Rahmen der damals vorliegenden Planungen waren
zwei nebeneinander stehende landwirtschaftliche Hallen, die nun im Rahmen der Bauausführung
zusammengebaut wurden. Hierüber wird dem Gemeinderat eine entsprechende Tektur vorgelegt. Die
hier gezeigte Vorgehensweise des Bauherren Günter Wengel wird im Gemeinderat deutlich kritisiert
und deutlich negativ bewertet.
Gemeindliche Belange sind grundsätzlich nicht negativ berührt und das Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
3. Neuerlass von Verordnungen der Gemeinde Gaukönigshofen über die Reinhaltung,
Ordnung und Sicherheit auf öffentlichen Straßen
3.1. Erlass der Verordnung der Gemeinde Gaukönigshofen zum Schutz der Öffentlichkeit
vor Gefahren durch Hunde
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass die derzeitig gültige Verordnung der Gemeinde
Gaukönigshofen über die Reinhaltung, Ordnung und Sicherheit auf öffentlichen Straßen aufgrund der
aktuellen Rechtsprechung in verschiedenen Teilbereichen nichtig ist. Im Rahmen der Bestrebungen
eine neue rechtskräftige Variante zu erstellen, haben aktuell geführte Gespräche mit dem
Landratsamt, insbesondere auch mit dem Bayerischen Gemeindetag ergeben, dass mittlerweile
empfohlen wird diese Verordnung aufzuteilen. Zum einen in eine Verordnung zum Schutz der
Öffentlichkeit vor Gefahren durch Hunde, zum anderen in eine Verordnung über die Reinhaltung und
Reinigung der öffentlichen Straßen.
Die aktuelle vorliegende Neufassung der Verordnung der Gemeinde Gaukönigshofen zum Schutz der
Öffentlichkeit vor Gefahren durch Hunde wurde im Vorfeld an die Gemeinderäte versandt.

Die noch offenstehenden Fragen werden erläutert und beantwortet. Die entsprechenden Änderungen
und Ergänzungen, die aus Sicht des Gemeinderates sinnvoll und notwendig sind, sollen noch in die
Satzung integriert werden, so dass in der nächsten Sitzung hierüber dann entsprechend beschlossen
werden kann.
3.2. Erlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen
und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
Der diesbezügliche Verordnungsentwurf wurde im Vorfeld an die Gemeinderäte versandt. Die noch
offenstehenden Fragen werden erläutert und beantwortet. Die entsprechenden Änderungen und
Ergänzungen, die aus Sicht des Gemeinderates sinnvoll und notwendig sind, sollen noch in die
Satzung integriert werden, so dass in der nächsten Sitzung hierüber dann entsprechend beschlossen
werden kann.
4. Sonstiges, Wünsche und Anträge
4.1. Ergebnis der Ausschreibung für eine Brunnenstehle am Feuerlöschteich
Gaukönigshofen
Für die notwendigen Arbeiten i.S. Errichtung einer Brunnenstehle am Feuerlöschteich
Gaukönigshofen wurden drei Fachfirmen um die Abgabe eines Angebotes gebeten. Nicht abgegeben
hat die Firma Fernando Gabel aus Riedenheim. Abgegeben mit folgendem Ergebnis haben folgende
Firmen:
Fa. Roland Mark, Darstadt 1.368,50 € brutto
Fa. Ulsamer, Fuchsstadt 2.103,69 € brutto
Die Angebote wurden fachlich und rechnerisch überprüft und es wird vorgeschlagen den Auftrag der
wenigstnehmenden Firma Roland Mark aus Darstadt zum Bruttogesamtpreis in Höhe von 1.368,50 €
zu erteilen. Der Gemeinderat stimmt dem einstimmig zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.