JE 5 - Ostrau

Jahnataler Echo
Amtsblatt der Gemeinde Ostrau
mit den Ortsteilen Auerschütz, Beutig, Binnewitz, Clanzschwitz, Delmschütz, Döhlen, Jahna, Kattnitz,
Kiebitz, Merschütz, Münchhof, Niederlützschera, Noschkowitz, Oberlützschera, Obersteina, Ostrau, Pulsitz,
Rittmitz, Schlagwitz, Schmorren, Schrebitz, Sömnitz, Töllschütz, Trebanitz, Wutzschwitz, Zschochau
5. Jahrgang Ausgabe Nr. 3 26. Februar 2009
Aus der Gemeinderatssitzung vom 11. 2. 09
In der 43. Sitzung des Gemeinderates wurden
folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss Nr. 209 – 01/2009
Haushaltssatzung der Gemeinde Ostrau für
das Haushaltsjahr 2009
Aufgrund von § 74 SächsGemO hat am 11. 2.
2009 der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung folgende Haushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2009 beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit:
1. den Einnahmen und Ausgaben von je 5 648 370,00 €
davon im Verwaltungshaushalt 4 222 870,00 €
und im Vermögenshaushalt 1 425 500,00 €
2. den Gesamtbetrag der vorgesehenen
Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) von 0,00 €
§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf
500 000,00 €
§ 3
Die Hebesätze werden festgesetzt
1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A) 320 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 380 v. H.
2. für die Gewerbesteuer auf 380 v. H.
der Steuermessbeträge
Die Gemeinde Zschaitz-Ottewig hat im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft
Ostrau/Zschaitz-Ottewig im Jahr 2009 eine Umlage
in Höhe von 66 400,00 € zu zahlen.
Beschluss Nr. 210 – 02/2009
Auftragsvergabe für die Baumaßnahme Sanierung Sanitärräume
2. OG (Hortbereich) Grundschule Ostrau, Gewerk Elektroinstallation
Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Sitzung die Vergabe der
oben genannten Baumaßnahme an die Firma Schnabel-Elektro,
Dresdner Berg 2, 04749 Ostrau, mit einer Auftragssumme in Höhe
von 5942,60 € brutto.
Beschluss Nr. 211 – 03/2009
Auftragsvergabe für die Baumaßnahme Umnutzung KITA
Ostrau, Oschatzer Straße 7, 04749 Ostrau, 1. Nachtrag Gewerk
Bauhauptleistungen Los 12 und Los 13
Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Sitzung die Vergabe der
oben genannten Baumaßnahme an die Firma Maurerhandwerksbetrieb
Ritschel über Zusatzleistungen, die im Auftragsverzeichnis
nicht aufgeführt sind, aber ausgeführt werden sollen. Es handelt
sich um den Fingerschutz der Türen im neuen Krippenbereich, die
neuen Heizkörperverkleidungen im WC-Bereich und um Komplet-
tierungsleistungen. Die Nachtragssumme beträgt 2645,37 € brutto.
Gemäß § 20 Abs. 1 SächsGemO war 1 Gemeinderat von der
Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Beschluss Nr. 212 – 04/2009
Auftragsvergabe für die Baumaßnahme Umnutzung ehemaliger
Horträume für Räume für Kindergartenkinder und Umnutzung
ehemaliger Kindergartenräume zu Räumen für Krippenkinder,
Gewerk Sanitärbereich Kinderkrippe 3. BA, Raum 9 Heizung,
Lüftungs- und Sanitärinstallation, 1. Nachtrag – Änderung der
Abluftanlage
Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Sitzung die Vergabe der
oben genannten Baumaßnahme 1. Nachtrag der Firma Otto Dämmig
GmbH vom 2. 2. 2009 mit einer Nachtragssumme von 384,48€
brutto.
Beschluss Nr. 213 – 05/2009
Auftragsvergabe für die Baumaßnahme Umnutzung ehemaliger
Horträume für Räume für Kindergartenkinder und Umnutzung
ehemaliger Kindergartenräume zu Räumen für Krippenkinder,
Gewerk Sanitärbereich Kinderkrippe 4. BA, Raum 3 Heizung,
Lüftungs-undSanitärinstallation,1.Nachtrag–ÄnderungAbluftanlage
Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Sitzung die Vergabe der
oben genannten Baumaßnahme, 1. Nachtrag der Firma Otto Dämmig
GmbH vom 5. 2. 2009 mit einer Nachtragssumme 1200,29 €
brutto.
Beschluss Nr. 214 – 06/2009
Aufhebung des Beschlusses Nr. 171 – 34/2008 vom 25. 6. 2008
zum Grundstückserwerb des Flurstückes 190/2 der Gemarkung
Wutzschwitz
Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Sitzung die Aufhebung
des oben genannten Beschlusses über den Grundstückserwerb
des oben genannten Flurstückes mit einer Größe von 3 917 m2 zu
einem Kaufpreis in Höhe von 14 414,56 €.
Beschluss Nr. 215 – 07/2009
Grundstückserwerb der Flurstücke 190/2 und 190/3 der Gemarkung
Wutzschwitz
Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Sitzung den Erwerb der
oben genannten Flurstücke in einer Gesamtgröße von 5 070 m2 zu
einem Kaufpreis in Höhe von 16 020,53 €.
Verkäufer BVVG GmbH Berlin
Niederlassung Sachsen
Geschäftsstelle Chemnitz
Weststraße 96
09116 Chemnitz
Käufer Gemeinde Ostrau
Karl-Marx-Str. 8
04749 Ostrau
Beschluss Nr. 216 – 08/2009
Bestätigung des Wahlergebnisses zur Wahl des Wehrleiters
und seiner Stellvertreter für die Ortswehr Ostrau vom 2. 2. 2009
Der Gemeinderat bestätigt das Wahlergebnis vom 2. 2. 2009 und
spricht die Berufung für folgende FFw-Kameraden aus:
Tom Kunath Ortswehrleiter der Ortswehr Ostrau

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Detlef Leckelt 1. Stellv. des Ortswehrleiters
Eberhard Handke 2. Stellv. des Ortswehrleiters
Beschluss Nr. 217 – 09/2009
Bildung der Wahlbezirke in der Gemeinde Ostrau für die Kommunal-
und Europawahl am 7. 6. 2009, die Landtagswahl am
30. 8. 2009 und die Bundestagswahl am 27. 9. 2009
Der Gemeinderat beschließt aufgrund von § 1, Abs. 1 BWG die Bildung
von 9 Wahlbezirken für die oben genannten Wahlen in der
Gemeinde Ostrau:
Wahlbezirk I
OT Zschochau OT Zschochau, Zur alten Schäferei 28
Wahlbezirk II
Ostrau-Oberdorf Vereinsraum der Gemeinde, Molkereistr. 3
Wahlbezirk III
Ostrau-Unterdorf KITA Ostrau, Oschatzer Str. 7
Wahlbezirk IV
OT Wutzschwitz Gaststätte „Zur Kastanie“, Mügelner Str. 65
Wahlbezirk V
OT Jahna Dorf- und Gemeinschaftshaus Jahna
Wahlbezirk VI
OT Kiebitz Kindertagesstätte Kiebitz
Wahlbezirk VII
OT Noschkowitz Versammlungsraum Fw-Haus Noschkowitz
Wahlbezirk VIII
OT Schrebitz Vereinshaus Schrebitz
Wahlbezirk IX
Briefwahl Ostrau Gemeindeverwaltung Ostrau, Karl-Marx-Str. 8
Beschluss Nr. 218 – 10/2009
Neuerlass der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Ostrau
Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Sitzung den Neuerlass
der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Ostrau in beiliegender Fassung.
Beschluss Nr. 219 – 11/2009
Vergabe von Zuschüssen für das Jahr 2009
Der Gemeinderat beschließt in nichtöffentlicher Sitzung folgende
Verteilung für freiwillige Leistungen 2009 in Höhe von insgesamt
11 000,00 €:
2. Ostrauer Blasmusikfestival 2000,00 €
Rassekaninchenzuchtverein e.V. 200,00 € Tierheimfest und
freie Hallennutzung
Rassegeflügelzuchtverein e.V. 0,00 € freie Hallennutzung
Gesangsverein Ostrau e.V. 300,00 € Zuschuss
15-jähriges Jubiläum
Heimatverein Jahna e.V. 2500,00 € Zuschuss
1080-Jahrfeier
Ortschaftsrat Kiebitz 800,00 € Zuschuss
Ortschaftsrat Noschkowitz 2000,00 €
675-Jahrfeier Schlagwitz
Jugendclub Rittmitz 400,00 € Zuschuss
Betriebskosten
Förderverein FFw Schrebitz e.V. 200,00 € Zuschuss
10-jähriges Jubiläum
Kartoffelfest 2500,00 € Zuschuss
Reserve 100,00 €
Öffentliche Bekanntmachung
Feuerwehrsatzung der Gemeinde Ostrau
Der Gemeinderat der Gemeinde Ostrau hat mit Beschluss Nr.
218 – 81/2009 in seiner Sitzung am 11. 2. 2009 auf Grund von
1. § 4Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom
18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159) und
2. § 15 Abs. 4 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz,
Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom
24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647) die nachfolgende Satzung
beschlossen.
§ 1
Begriff, Gliederung und Leitung der Feuerwehr
(1) Die Gemeindefeuerwehr Ostrau ist eine Einrichtung der Gemeinde
ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie besteht aus einer
Freiwilligen Feuerwehr mit den Ortsfeuerwehren Ostrau, Noschkowitz,
Rittmitz und Schrebitz.
(2) Die Freiwillige Feuerwehr führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr
Ostrau“. Ortsfeuerwehren können den Ortsteilnamen beifügen.
(3) Neben den aktiven Abteilungen der Feuerwehr bestehen
Jugendfeuerwehren, die in Jugendgruppen gegliedert sein können,
in den Ortsfeuerwehren Ostrau und Schrebitz.
Alters-undEhrenabteilungenbesteheninallenOrtsfeuerwehren.
(4) Die Leitung der Gemeindefeuerwehr obliegt dem Gemeindewehrleiter
und seinen Stellvertretern; in den Ortsfeuerwehren
dem Ortswehrleiter und seinen Stellvertretern. Bei mehreren
Stellvertretern ist die Reihenfolge der Vertretung festzulegen.
§ 2
Pflichten der Gemeindefeuerwehr
(1) Die Gemeindefeuerwehr hat die Pflichten Menschen, Tiere und
Sachwerte vor Bränden zu schützen, technische Hilfe bei der
Bekämpfung von Katastrophen, im Rahmen des Rettungsdienstes
und der Beseitigung von Umweltgefahren zu leisten
und nach Maßgabe der §§ 22 und 23 SächsBRKG Brandverhütungsschauen
und Brandsicherheitswachen durchzuführen.
(2) Der Bürgermeister oder sein Beauftragter kann die Gemeindefeuerwehr
zu Hilfeleistungen bei der Bewältigung besonderer
Notlagen heranziehen.
§ 3
Aufnahme in die Feuerwehr
(1) Voraussetzungen für die Aufnahme in die aktive Abteilung der
Gemeindefeuerwehr sind:
– die Vollendung des 16. Lebensjahres,
– die Erfüllung der gesundheitlichen Anforderung an den Feuerwehrdienst,
– die charakterliche Eignung,
– die Verpflichtung zu einer längeren Dienstzeit sowie
– die Bereitschaft zur Teilnahme an der Ausbildung.
Die Bewerber dürfen nicht ungeeignet im Sinne von § 18 Abs.3
SächsBRKG sein.
Bei Minderjährigen muss die Zustimmung der Erziehungsberechtigten
vorliegen.
(2) EinerAufnahme in die Gemeindefeuerwehr steht insbesondere
entgegen:
– die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer
für verfassungswidrig erklärten Partei oder sonstigen Vereinigung
oder
– die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer
nicht verbotenen Partei oder sonstigen Vereinigung oder Gruppierung,diemitderfreiheitlichendemokratischenGrundordnung
unvereinbare Ziele verfolgt.
(3) Die Bewerber sollen in der Gemeinde wohnhaft sein und in keiner
anderen Hilfsorganisation aktiv tätig sein. Der Gemeindefeuerwehrausschuss
kann Ausnahmen zulassen.
(4) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Ortswehrleiter zu richten.
Über die Aufnahme entscheidet der Gemeindewehrleiter
nachAnhörung des zuständigen Feuerwehrausschusses. Jeder
Angehörige der Feuerwehr erhält bei seiner Aufnahme einen
Dienstausweis und wird vom Ortswehrleiter durch Handschlag
verpflichtet.
(5) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Die Gründe
für eine Ablehnung des Aufnahmegesuches sind dem Bewerber
schriftlich mitzuteilen.
§ 4
Beendigung des ehrenamtlichen aktiven Feuerwehrdienstes
(1) Der ehrenamtliche aktive Feuerwehrdienst endet, wenn der
Angehörige der Gemeindefeuerwehr

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– aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten
dauernd unfähig ist,
– ungeeignet zum Feuerwehrdienst entsprechend § 18 Abs. 3
SächsBRKG wird oder
– aus der Gemeindefeuerwehr entlassen oder ausgeschlossen
wird.
(2) Ein Feuerwehrangehöriger ist auf Antrag zu entlassen, wenn
der Dienst in der Gemeindefeuerwehr für ihn aus persönlichen
oder beruflichen Gründen eine besondere Härte bedeutet.
(3) Ein Feuerwehrangehöriger hat die Verlegung seines ständigen
Wohnsitzes in eine andere Gemeinde unverzüglich dem Ortswehrleiter
schriftlich anzuzeigen. Er ist auf schriftlichen Antrag
aus dem Feuerwehrdienst zu entlassen.
Eine Entlassung kann ohne Antrag erfolgen, wenn dem Feuerwehrangehörigen
die Dienstausübung in der Feuerwehr aufgrund
der Verlegung des Wohnsitzes nicht mehr möglich ist.
(4) Ein Feuerwehrangehöriger kann bei fortgesetzter Nachlässigkeit
im Dienst oder in derAus- und Fortbildung sowie bei schweren
Verstößen gegen die Dienstpflicht nach Anhörung des zuständigen
Feuerwehrausschussesaus der Gemeindefeuerwehr
ausgeschlossen werden.
(5) Der Bürgermeister entscheidet nach Anhörung des Gemeindefeuerwehrausschusses
über die Entlassung oder den Ausschluss
und stellt die Beendigung des Feuerwehrdienstes unter
Angabe der Gründe schriftlich fest.
Ausgeschiedene Feuerwehrangehörige können auf Antrag
eine Bescheinigung über die Dauer der Zugehörigkeit zur Feuerwehr,
den letzten Dienstgrad und die zuletzt ausgeübte Funktion
erhalten.
§ 5
Rechte und Pflichten der Angehörigen der Feuerwehr
(1) Die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr haben das
Recht, den Gemeindewehrleiter, die Stellvertreter und die
zusätzlichen Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen.
Die aktiven Angehörigen der Ortsfeuerwehr haben das Recht
den Ortswehrleiter, den Stellvertreter und die Mitglieder des
Ortsfeuerwehrausschusses zu wählen.
(2) Die Gemeinde hat nach Maßgabe des § 61 Abs. 1 SächsBRKG
die Freistellung der Angehörigen der Feuerwehr für die Teilnahme
an Einsätzen, Einsatzübungen und für die Aus- und
Fortbildung zu erwirken.
(3) Gemeindewehrleiter, Ortswehrleiter und ihre Stellvertreter, Gerätewarte,
Jugendfeuerwehrwarte undAngehörige der Gemeindefeuerwehr,dieregelmäßigüberdasüblicheMaßhinausFeuerwehrdienst
leisten, erhalten eine Aufwandsentschädigung in
Höhe der dafür in einer besonderen Satzung der Gemeinde
festgelegten Beträge.
(4) Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhalten auf Antrag die
Auslagen, die ihnen durch die Ausübung des Feuerwehrdienstes
einschließlich der Teilnahme an der Aus- und Fortbildung
entstehen. Darüber hinaus erstattet die Gemeinde Sachschäden,
die Angehörigen der Feuerwehr in Ausübung ihres Dienstes
entstehen, sowie vermögenswerte Versicherungsnachteile
nach Maßgabe des § 63 Abs. 2 SächsBRKG.
(5) Die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr haben die
ihnen aus der Mitgliedschaft in der Feuerwehr erwachsenden
Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen. Sie sind insbesondere verpflichtet:
– am Dienst und anAus- und Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen
der Feuerwehrdienstvorschriften regelmäßig und pünktlich
teilzunehmen,
– sich bei Alarm unverzüglich am Feuerwehrgerätehaus einzufinden,
– den dienstlichen Weisungen und Befehlen der Vorgesetzten
nachzukommen,
– im Dienst und außerhalb des Dienstes ein vorbildliches Verhalten
zu zeigen und sich den anderenAngehörigen der Feuerwehr
gegenüber kameradschaftlich zu verhalten,
– die Feuerwehrdienstvorschriften und Unfallverhütungsvorschriften
für den Feuerwehrdienst zu beachten und
– die ihnen anvertrautenAusrüstungsgegenstände, Geräte und
Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und sie nur zu dienstlichen
Zwecken zu benutzen.
(6) Die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr haben eine
Ortsabwesenheit von länger als zwei Wochen dem Ortswehrleiter
oder seinem Stellvertreter rechtzeitig anzuzeigen und eine
Dienstverhinderung rechtzeitig zu melden.
(7) Verletzt ein Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft
die ihm obliegenden Dienstpflichten, so kann der Gemeindewehrleiter
– einen mündlichen oder schriftlichen Verweis erteilen,
– die Androhung des Ausschlusses aussprechen oder
– den Ausschluss beim Bürgermeister beantragen.
Der zuständige Ortswehrleiter ist zuvor zu hören. DemAngehörigen
der Feuerwehr ist Gelegenheit zu geben, sich zu den gegen
ihn vorgebrachten Vorwürfen zu äußern.
§ 6
Jugendfeuerwehr
(1) In die Jugendfeuerwehr können Kinder und Jugendliche bis zur
Vollendung des 16. Lebensjahres aufgenommen werden. § 18
Abs. 4 Satz 2 SächsBRKG bleibt unberührt.
Dem Aufnahmeantrag muss die schriftliche Zustimmung der
Erziehungsberechtigten beigefügt sein.
(2) Über die Aufnahme entscheidet der Jugendfeuerwehrwart im
Einvernehmen mit dem Ortswehrleiter. Im Übrigen gelten die
Festlegungen des § 3 entsprechend.
(3) Die Zugehörigkeit zur Jugendfeuerwehr endet, wenn das Mitglied
– in die aktive Abteilung aufgenommen wird,
– aus der Jugendfeuerwehr austritt,
– den körperlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist
oder
– aus der Jugendfeuerwehr entlassen oder ausgeschlossen
wird.
Gleiches gilt, wenn die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung
nach Absatz 1 schriftlich zurücknehmen.
(4) Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr wählen den Jugendfeuerwehrwart
für die Dauer von fünf Jahren entsprechend den Festlegungen
in § 15. Wiederwahl ist zulässig. Das Wahlergebnis
ist dem Gemeindefeuerwehrausschuss zur Bestätigung vorzulegen.
Der Jugendfeuerwehrwart ist Angehöriger der aktiven Abteilung
der Feuerwehr und muss neben feuerwehrspezifischen
Kenntnissen über ausreichende Erfahrungen im Umgang mit
Jugendlichen verfügen. Er vertritt die Jugendfeuerwehr nach
außen.
(5) Die Mitglieder der Jugendgruppen wählen bei größeren Jugendfeuerwehren
den oder die Jugendgruppenleiter für die Dauer
von zwei Jahren entsprechend den Festlegungen in § 15. Das
Wahlergebnis ist dem Gemeindefeuerwehrausschuss zur
Bestätigung vorzulegen.
§ 7
Alters- und Ehrenabteilung
(1) In die Alters- und Ehrenabteilung können Angehörige der
Gemeindefeuerwehr bei Überlassung der Dienstkleidung übernommen
werden, wenn sie aus dem aktiven Dienst in der Freiwilligen
Feuerwehr ausgeschieden sind.
(2) Der Gemeindefeuerwehrausschuss kann auf Antrag Angehörigen
der aktivenAbteilung den Übergang in dieAlters- und Ehrenabteilung
gestatten, wenn der Dienst in der Gemeindefeuerwehr
für sie aus persönlichen oder beruflichen Gründen eine
besondere Härte bedeutet.
(3) Die Leitung obliegt dem Ortswehrleiter.
(4) Mitglieder der Alters- und Ehrenabteilung sind zu den Hauptversammlungen
einzuladen, sind jedoch nicht stimmberechtigt.

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§ 8
Ehrenmitglieder
Der Bürgermeister kann auf Vorschlag des Gemeindefeuerwehrausschusses
verdiente ehrenamtliche Angehörige der Gemeindefeuerwehr
oder Personen, die sich um das Feuerwehrwesen oder
den Brandschutz besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern
der Feuerwehr ernennen.
§ 9
Organe der Freiwilligen Feuerwehr
Organe der Freiwilligen Feuerwehr sind:
– die Hauptversammlung / Ortsfeuerwehrversammlung,
– derGemeindefeuerwehrausschuss/Ortsfeuerwehrausschuss und
– die Gemeindewehrleitung / Ortswehrleitung.
§ 10
Hauptversammlung
(1) Unter dem Vorsitz des Gemeindewehrleiters ist jährlich eine
ordentliche Hauptversammlung der Gemeindefeuerwehr durchzuführen.
Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten
der Feuerwehr, soweit zu ihrer Behandlung und Entscheidung
nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung
und Beschlussfassung vorzulegen. In der Hauptversammlung
hat der Gemeindewehrleiter einen Bericht über die Tätigkeit
der Gemeindefeuerwehr im abgelaufenen Jahr abzugeben. In
der Hauptversammlung werden die Gemeindewehrleitung und
der Gemeindefeuerwehrausschuss gewählt.
(2) Die ordentliche Hauptversammlung ist vom Gemeindewehrleiter
einzuberufen. Eine außerordentliche Hauptversammlung
ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn das von mindestens
einem Drittel der aktiven Angehörigen der Feuerwehr
schriftlich unter Angabe der Gründe gefordert wird. Zeitpunkt
und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Angehörigen
der Feuerwehr und dem Bürgermeister mindestens 14Tage
vor der Versammlung bekannt zu geben.
(3) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens
dieHälfteihrerMitgliederanwesendist.BeiBeschlussunfähigkeit
ist innerhalb eines Monats eine zweite Hauptversammlung einzuberufen,
die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder
beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung
werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist
geheim abzustimmen.
(4) Über die Hauptversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen,
die dem Bürgermeister vorzulegen ist.
(5) Für die Ortsfeuerwehrversammlungen gelten die Absätze 1 bis
3 entsprechend. Eine Niederschrift ist dem Gemeindewehrleiter
vorzulegen.
§ 11
Gemeindefeuerwehrausschuss
(1) Der Gemeindefeuerwehrausschuss ist beratendes Organ der
Wehrleitung. Er behandelt Fragen der Finanzplanung der
Gemeinde für die Feuerwehr sowie der Dienst- und Einsatzplanung.
Er wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt.
(2) Der Gemeindefeuerwehrausschuss besteht aus dem Gemeindewehrleiter
als Vorsitzenden sowie den Ortswehrleitern und
den Jugendfeuerwehrwarten.
(3) In der Hauptversammlung können weitere Mitglieder der OrtsfeuerwehrenindenGemeindefeuerwehrausschussgewähltwerden;
ihre Anzahl ist nach einem Schlüssel entsprechend der
zahlenmäßigen Stärke der Ortsfeuerwehren festzulegen. Die
Stellvertreter des Gemeindewehrleiters und der Schriftführer
nehmen, sofern sie nicht Funktionsträger nach Satz 1 sind,
ohne Stimmberechtigung von Amts wegen an den Beratungen
des Gemeindefeuerwehrausschusses teil.
(4) Der Gemeindefeuerwehrausschuss soll viermal im Jahr tagen.
Die Beratungen sind vom Vorsitzenden mit Bekanntgabe der
vorgesehenen Tagesordnung einzuberufen. Der Gemeindefeuerwehrausschuss
muss einberufen werden, wenn dies mindestens
ein Drittel seiner Mitglieder bei Angabe der von ihnen
geforderten Tagesordnung verlangt. Der Gemeindefeuerwehrausschuss
ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner
Mitglieder anwesend sind.
(5) Der Bürgermeister ist zu den Beratungen des Gemeindefeuerwehrausschusses
einzuladen.
(6) Beschlüsse des Gemeindefeuerwehrausschusses werden mit
einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als
Ablehnung.
(7) Die Beratungen des Gemeindefeuerwehrausschusses sind nicht
öffentlich. Über die Beratungen ist eine Niederschrift anzufertigen.
(8) In jeder Ortsfeuerwehr kann ein Ortsfeuerwehrausschuss gebildet
werden. Für ihn gelten die Absätze 1 bis 3, 5 und 6 entsprechend.
Er besteht aus dem Ortswehrleiter als Vorsitzenden
und bis zu vier weiteren von der Ortsfeuerwehrversammlung
für die Dauer von fünf Jahren gewählten Mitglieder. Der Gemeindewehrleiter
ist zu den Sitzungen einzuladen; er besitzt kein
Stimmrecht.
§ 12
Wehrleitung
(1) Der Gemeindewehrleitung gehören der Gemeindewehrleiter und
seine Stellvertreter an.
(2) Die Wehrleitung wird in der Hauptversammlung in geheimer
Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist
zulässig.
(3) Gewählt werden kann nur, wer der Gemeindefeuerwehr aktiv
angehört, über die für diese Dienststellung erforderlichen fachlichen
Kenntnisse und Erfahrungen und die erforderlichen persönlichen
und fachlichen Voraussetzungen verfügt.
(4) Der Gemeindewehrleiter und seine Stellvertreter werden nach
der Wahl durch die Hauptversammlung und nach Zustimmung
durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt.
(5) Der Gemeindewehrleiter und seine Stellvertreter haben ihrAmt
nach Ablauf der Wahlperiode oder im Falle eines beabsichtigten
vorzeitigen Ausscheidens bis zur Berufung eines Nachfolgers
weiterzuführen. Steht kein Nachfolger zur Verfügung, kann
der Bürgermeister geeignete Personen mit der kommissarischen
Leitung der Gemeindefeuerwehr beauftragen. Kommt innerhalb
eines Monats nach Freiwerden der Stelle keine Neuwahl
zustande, setzt der Bürgermeister bis zur satzungsgemäßen
Bestellung eines Nachfolgers einen Feuerwehrangehörigen mit
Zustimmung des Gemeinderates als Gemeindewehrleiter oder
Stellvertreter ein.
(6) Der Gemeindewehrleiter ist für die Leistungsfähigkeit der
Feuerwehr verantwortlich und führt die ihm durch Gesetz und
diese Satzung übertragenenAufgaben aus. Er hat insbesondere
– auf die ständige Verbesserung des Ausbildungsstandes der
Angehörigen der Feuerwehr entsprechend den Feuerwehrdienstvorschriften
hinzuwirken,
– die Zusammenarbeit der Ortsfeuerwehren bei Übungen und
Einsätzen zu regeln,
– die Dienste so zu organisieren, dass jeder aktive Feuerwehrangehörige
jährlich an mindestens 40 Stunden Ausbildung
teilnehmen kann,
– dafür zu sorgen, dass die Dienst- und Ausbildungspläne aufgestellt
und dem Gemeindefeuerwehrausschuss vorgelegt
werden,
– die Tätigkeit der Zug- und Gruppenführer und der Gerätewarte
zu kontrollieren,
– auf eine ordnungsgemäße, den Vorschriften entsprechende
Ausrüstung der Feuerwehr hinzuwirken,
– für die Einhaltung der Feuerwehrdienstvorschriften und der
einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften zu sorgen,
– bei der Verwendung minderjähriger Feuerwehrangehöriger
die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes
sicherzustellen und
– Beanstandungen, die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr
betreffend, dem Bürgermeister mitzuteilen.

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(7) Der Bürgermeister kann dem Gemeindewehrleiter weitere Aufgaben
des Brandschutzes übertragen.
(8) Der Gemeindewehrleiter hat den Bürgermeister und den
Gemeinderat in allen feuerwehr- und brandschutztechnischen
Angelegenheiten zu beraten. Er ist zu den Beratungen in der
Gemeinde zu Angelegenheiten der Feuerwehr und des Brandschutzes
zu hören.
(9) Die stellvertretenden Gemeindewehrleiter haben den Gemeindewehrleiter
bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen
und ihn bei Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu
vertreten.
(10)Der Gemeindewehrleiter und seine Stellvertreter können bei
groben Verstößen gegen die Dienstpflichten oder wenn sie die
im Absatz 3 geforderten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen,
vom Gemeinderat nach Anhörung des Gemeindefeuerwehrausschusses
abberufen werden.
(11) Für die Ortswehrleiter gelten dieAbsätze 1 bis 10 entsprechend.
Sie führen die Ortsfeuerwehr nach Weisung des Gemeindewehrleiters
und sind für deren Einsatzbereitschaft verantwortlich.
§ 13
Unterführer, Gerätewarte
(1) Als Unterführer (Zug- und Gruppenführer) dürfen nurAngehörige
der Feuerwehr eingesetzt werden, die persönlich geeignet
sind, über praktische Erfahrungen im Feuerwehrdienst verfügen
sowie die erforderliche Qualifikation besitzen. Die erforderliche
Qualifikation kann insbesondere durch die erfolgreiche
Teilnahme an den vorgeschriebenen Lehrgängen der
Landesfeuerwehrschule Sachsen nachgewiesen werden.
(2) Die Unterführer werden auf Vorschlag des Ortswehrleiters im
Einvernehmen mit dem Gemeindefeuerwehrausschuss vom
Gemeindewehrleiter auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Der
Gemeindewehrleiter kann die Bestellung nach Anhörung im
Gemeindefeuerwehrausschuss widerrufen. Die Unterführer
haben ihre Aufgaben nach Ablauf der Amtszeit bis zur Bestellung
eines Nachfolgers weiter zu erfüllen. Wiederbestellung ist
zulässig.
(3) Die Unterführer führen ihre Aufgaben nach Weisungen ihrer
Vorgesetzten aus.
(4) Für Gerätewarte gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. Sie
haben die Ausrüstung und die Einrichtungen der Feuerwehr zu
verwahren und zu warten. Prüfpflichtige Geräte sind zum festgelegten
Termin zu prüfen oder zur Prüfung vorzustellen. Festgestellte
Mängel an derAusrüstung und den Einrichtungen sind
unverzüglich dem zuständigen Wehrleiter zu melden.
§ 14
Schriftführer
(1) Der Schriftführer wird vom Gemeindefeuerwehrausschuss für
die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Der Schriftführer hat Niederschriften über die Beratungen des
Gemeindefeuerwehrausschusses und über Hauptversammlungen
zu fertigen. Darüber hinaus soll der Schriftführer für die
ÖffentlichkeitsarbeitderGemeindefeuerwehrverantwortlichsein.
(3) Für Schriftführer der Ortsfeuerwehren gelten dieAbsätze 1 und
2 entsprechend.
§ 15
Wahlen
(1) Die nach § 17 Abs. 2 SächsBRKG durchzuführenden Wahlen
sind mindestens zwei Wochen vorher, zusammen mit dem Wahlvorschlag,
den Angehörigen der Gemeindefeuerwehr bekannt
zu machen. Der Wahlvorschlag sollte mehr Kandidaten enthalten
als zu wählen sind und muss vom zuständigen Feuerwehrausschuss
bestätigt sein.
(2) Wahlen sind geheim durchzuführen. Steht nur ein Kandidat zur
Wahl, kann mit Zustimmung der Hauptversammlung die Wahl
offen erfolgen.
(3) WahlensindvomBürgermeister,seinemStellvertreterodereinem
von ihm benannten Beauftragten zu leiten. Die Wahlversammlung
benennt zwei Beisitzer, die zusammen mit dem Wahlleiter
die Stimmenauszählung vornehmen.
(4) Wahlen können nur dann vorgenommen werden, wenn mehr
als die Hälfte der Wahlberechtigten anwesend ist.
(5) Die Wahl des Gemeindewehrleiters und seines Stellvertreters
erfolgt in getrennten Wahlgängen. Gewählt ist, wer mehr als
die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten
hat. Erreicht kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute
Mehrheit, so ist eine Stichwahl zwischen den beiden BewerbernmitdenmeistenStimmendurchzuführen,beiderdieeinfache
Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das
Los.
(6) Die Wahl der weiteren Mitglieder des Gemeindefeuerwehrausschusses
ist als Mehrheitswahl ohne Stimmhäufung durchzuführen.
Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wieAusschussmitglieder
zu wählen sind. In den Gemeindefeuerwehrausschuss
sind diejenigenAngehörigen der Feuerwehr gewählt,
die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit
entscheidet das Los.
(7) Die Gewählten sind zu fragen, ob sie die Wahl annehmen.
(8) Die Niederschrift über die Wahl ist spätestens eine Woche nach
der Wahl durch den Wahlleiter dem Bürgermeister zur Vorlage
an den Gemeinderat zu übergeben.
Stimmt der Gemeinderat dem Wahlergebnis nicht zu, ist innerhalb
eines Monats eine Neuwahl durchzuführen.
(9) Kommt innerhalb eines Monats die Wahl des Gemeindewehrleiters
oder seines Stellvertreters nicht zustande oder stimmt
der Gemeinderat dem Wahlergebnis wiederum nicht zu, hat
derGemeindefeuerwehrausschussdemBürgermeistereineListe
der Angehörigen der Feuerwehr vorzulegen, die seiner Meinung
nach für eine der Funktionen in Frage kommen. Der Bürgermeister
setzt dann nach § 12 Abs. 5 die Wehrleitung ein.
(10)Für die Wahlen in der Ortsfeuerwehr gelten die Absätze 1 bis
9 entsprechend. DieAufgaben des Gemeinderates können dem
Ortschaftsrat übertragen werden.
§ 16
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung vom 19. 12. 1991 sowie die
1. Änderung der Feuerwehrsatzung vom 26. 1. 2000 außer Kraft.
Ostrau, 16. 2. 2009
G. Reibig
Bürgermeisterin
Hinweis nach § 4 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für den
Freistaat Sachsen (SächsGemO):
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO
zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung
als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO
wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber
der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die
Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden,
so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO
genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Seite 6 Jahnataler Echo Nr. 3/26. Februar 2009
Nächste Ortschaftsratssitzungen
Amtliche Bekanntmachung
Ortschaftsrat Noschkowitz
Am Dienstag, dem 3. März 2009, 19.30 Uhr im
FFw-Gerätehaus Rittmitz
Öffentlicher Teil
Vorbereitung der Kommunalwahl 2009
Ortschaftsrat Schrebitz
Am Montag, dem 9. März 2009, 19.00 Uhr im Vereinshaus Schrebitz
Ausschuss-Sitzungen des Gemeinderates
Haupt- und Sozialausschuss
am Mittwoch, dem 4. 3. 2009, 19.00 Uhr
im Vereinsraum der Gemeinde Ostrau,
Molkereistraße 3
Technischer- und Umweltausschuss
am Mittwoch, dem 11. 3. 2009, 19.00 Uhr
im Vereinshaus, Döbelner Straße, Ostrau
Nächste Gemeinderatssitzung
Amtliche Bekanntmachung
Am Mittwoch, dem 25. 3. 2009, um 19.00 Uhr
findet im Vereinsraum der Gemeinde Ostrau,
Molkereistraße 3, die 44. Sitzung des Gemeinderates
Ostrau statt.
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung
der Tagesordnung
2. Beratung und Genehmigung der Niederschrift vom 11. 2. 2009
(öffentlicher Teil)
3. Öffentliche Fragestunde der Bürger (19.05 Uhr bis 19.20 Uhr)
4. Berichterstattung zur künftigen Entwicklung der Grundschule
Ostrau, BE: Schulleiterin Frau Przewloka
5. Berufung der Gemeindewehrleitung und des Stellvertreters der
FFw Ostrau sowie Überreichung der Ernennungsurkunden
BE: Bürgermeisterin Frau Reibig
6. Beratung und Beschlussfassung zur Wahl der Mitglieder und
Stellvertreter des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl
am 7. 6. 2009, BE: Bürgermeisterin Frau Reibig
7. Vorstellung der neuen Verwaltungsstruktur der Gemeindeverwaltung
Ostrau, BE: Bürgermeisterin Frau Reibig
8. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung
der Gemeinde Ostrau
BE: Hauptverwaltung Frau A. Müller
9. Allgemeine Informationen
II. Nichtöffentlicher Teil, Öffentlichkeit ausgeschlossen!
1. Beratung und Genehmigung der Niederschrift vom 28. 1. 2009
(nichtöffentlicher Teil)
– Änderungen vorbehalten –
gez. G. Reibig
Bürgermeisterin
Öffentliche Bekanntmachung
der Gemeinde Ostrau
Bekanntmachung der Genehmigung der Satzung zum
Bebauungsplan „Pulsitzer Hauptstraße“
Der Gemeinderat der Gemeinde Ostrau hat in seiner Sitzung am
30. 7. 2008 den Bebauungsplan als Satzung beschlossen und die
Begründung mit Umweltbericht, einschließlich der Änderungen aus
der Abwägung gebilligt (Beschluss-Nr. 176 – 39/2008).
Mit Bescheid vom 16. 1. 2009 hat das Landratsamt Mittelsachsen
die Satzung über den Bebauungsplan „Pulsitzer Hauptstraße“ der
Gemeinde Ostrau gemäß § 10 Abs. 2 BauGB in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. 9. 2004 (BGBl. I S.2414) zuletzt geändert
durchArtikel1desGesetzesvom21.Dezember2006(BGBl.IS.2878)
unter Beachtung der Erfüllung der Auflage genehmigt.
Der Genehmigung liegt der Bebauungsplan im Maßstab 1:1000
mit der Begründung und dem Umweltbericht in der Fassung vom
31. 7. 2008 zugrunde.
Die Genehmigung erfolgt unter der Registriernummer 01-Ost/02/08
des Landratsamtes Mittelsachsen.
Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3
BauGB ortsüblich bekanntgemacht.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.
Jedermann kann den Bebauungsplan mit seiner Begründung und
dem Umweltbericht sowie der zusammenfassenden Erklärung
gemäß § 10 Abs. 4 BauGB auf Dauer ab diesem Tag in der Gemeindeverwaltung
Ostrau, 04749 Ostrau, Karl-Marx-Straße 8, Bauamt
Zimmer 7 während der Dienstzeiten
Montag–Freitag 9.00–12.00 Uhr
Montag, Mittwoch und Donnerstag 13.00–16.00 Uhr
Dienstag 13.00–18.00 Uhr
einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Rechtsbehelf:
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung
von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung
sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB entsprechend
§ 215 Abs.2 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
(1) eine nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung
der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
(2) eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche
Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans
und des Flächennutzungsplans und
(3) nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des
Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht
worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den
Mangel begründet, ist darzulegen.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2
sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Demnach erlöschen Entschädigungsansprüche
für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene
Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach
Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten
sind die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Ostrau, 17. 2. 2009
Öffentliche Bekanntmachung
G. Reibig
Bürgermeisterin
Bestellungsurkunde vom 19. 6. 2008
Durch den Landkreis Döbeln, vertreten durch den Landrat Herrn
Dr. Manfred Graetz, dienstansässig Straße des Friedens 20, 04720
Döbeln – Bestellungsbehörde – wird die Gemeinde Ostrau vertreten
durch die Bürgermeisterin Frau Gisela Reibig, dienstansässig
Karl-Marx-Straße 8, 04749 Ostrau – Antragstellerin – als gesetzliche
Vertreterin der im Grundbuch von Kiebitz, Blatt 177, Gemarkung
Obersteina, Flurstücks-Nr. 36a mit 850 m 2 zu je ½ eingetragenen
Alteigentümern, Herrn Sigmund Manecke und Frau Olga
Manecke bzw. den nach ihnen unbekannten Erben für das vorgenannte,
im Landkreis Döbeln gelegene, Grundstück auf den entsprechenden
Antrag der Gemeinde Ostrau bestellt.

Nr. 3/26. Februar 2009 Jahnataler Echo Seite 7
Die Bestellung der gesetzlichen Vertreterin erfolgt nach Artikel 233
§ 2 Abs. 3 EGBGB. Die Vertreterin ist von den Beschränkungen
des § 181 BGB befreit. § 16 Abs. 3 und 4 VwVfG findet entsprechende
Anwendung. Für die Genehmigung von etwaigen Verfügungen
über das vorgenannte Grundstück ist entsprechend § 1822
BGB die Bestellungsbehörde zuständig. Dem Antrag war zu entsprechen.
Die oben genannten Alteigentümer sind, soweit ermittelbar, 2001
in den USA verstorben. Der amerikanische Anwalt teilte mit Schreiben
vom 10. 8. 2001 gegenüber dem früheren Verwalter, der Döbelner
Fremd- und Gewerbebauverwaltung GmbH mit, dass die Erben
ihr Eigentumsrecht nicht übernehmen wollten und er deshalb vorschlagen
würde, „dass das Eigentum in die Autorität der deutschen
Regierung zurückkehrt“. Über eine weltweite Erbenermittlung einer
Hoerner Bank AG Heilbronn sind aus der väterlichen Linie zwar
sechs Personen genannt worden, die jedoch auf entsprechende
Anschreiben nicht reagierten. Erbscheine, die die Erbenstellung der
genannten Personen belegen, sind überdies nie aktenkundig geworden.
Somit besteht ein Bedürfnis, für besagtes Grundstück die Verkehrsfähigkeit
wieder zu gewährleisten, nachdem es sich nun schon
jahrelang in einem verwalterlosen Zustand befunden hat.
Gez. Dr. Graetz, Landrat
Ordnungsdienst im Bauamt Ostrau informiert
Sanierung der ehemaligen Deponie
Münchhof
In den nächsten Wochen bzw. Monaten wird
die ehemalige Deponie Münchhof (gegenüber
derEinmündungDöbelnerStraßeaufdieK7512)
rekultiviert und abschließend gesichert. Auftraggeber
für die Ausführung der Arbeiten ist das Landratsamt Mittelsachsen,AußenstelleDöbeln.ZumjetzigenZeitpunktlaufenbereits
die Arbeiten zur Rodung von Gehölzen. Bestandteil der Sanierungsplanung
ist ein Begrünungsplan, welcher entsprechende
Ersatzpflanzungen beinhaltet. Mit denArbeiten zur Grobprofilierung
des Geländes soll abhängig von den Wetterverhältnissen in der
nächsten Woche begonnen werden. Die Arbeiten können sich aber
auch bis Ende März, Anfang April hinziehen.
Nach den Rekultivierungs- und Sicherungsmaßnahmen soll ein Teil
der Deponiefläche weiterhin als Lagerfläche für den Bauhof der
Gemeinde Ostrau genutzt werden; der übrige Teil soll als Grünfläche
landschaftspflegerisch gestaltet werden.
Wir bitten zu beachten, dass aufgrund des LKW-Verkehrs leichte
Verkehrsbeschränkungen, sowie Verschmutzungen auftreten können.
Die Ein- bzw. Ausfahrt wird als Baustellenausfahrt entsprechend
beschildert.
Ostrau, 17. 2. 2009
D. Dunkel
Die Kindertagesstätte Ostrau informiert
Gemeinsam Spielen, Staunen, Lachen!
Fröhliche Kinderstunde für interessierte Eltern
mit Kindern im Alter von 0–3
am 11. März 2009 in der KITAOstrau und Kiebitz
von 15.00 Uhr bis 16.00 Uhr
AWO Familienzentrum gGmbH
Eltern-Kind-Treff im März
„Am Donnerstag, dem 26. 3. 2009 treffen sich
wieder von 9.30–11.00 Uhr im Vereinsraum der
Gemeinde (Molkereistraße 3 in Ostrau) Eltern
mit ihren Kleinsten bis zum 3. Lebensjahr. Die
Mädchen und Jungen können robbend, krabbelnd oder auch schon
laufend ihre Umwelt erkunden, während sich die Eltern in schützender
Nähe befinden und beim gemeinsamen Frühstück miteinander
ins Gespräch kommen können. Den Kindern stehen zahlreicheSpielmöglichkeitenzurVerfügung–vomHüpfpferdangefangen,
über Tunnel, Bälle, Bausteine, Bilderbücher und ähnliches. Mütter,
Väter oder auch Großeltern können bei Bedarf unentgeltlich Informationsmaterial
zur gesunden Entwicklung und Erziehung ihrer
Schützlinge erhalten. Der Besuch desTreffs ist kostenfrei und bedarf
keiner Voranmeldung.Anja Schneidervon derArbeiterwohlfahrtheißt
alle Interessierten herzlich willkommen und beantwortet gern unter
03431 / 60 18 17 Fragen zum Treff.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Anja Schneider, Diplompädagogin (Uni)
Aus den Vereinen
Heimatverein Schrebitz
Das Museum ist geöffnet am 1. 3. 2009, 14.00 Uhr–17.00 Uhr
8. 3. 2009 14.00 Uhr, Frauentagsfeier
28. 3. 2009 15.00 Uhr, Frühlingsfest mit Tanz
Heimatverein Jahna
21. 3. 2009 Tanz in den Frühling im Dorf- und Gem.-Haus Jahna
Rassegeflügelzuchtverein e.V.
Ostrau und Umgebung
3. 3. 2009 Vortrag Dr. Breitling / Chronik in Ostrau
Veranstaltungen der Volkssolidarität,
Ortsgruppe Ostrau
2. 3. 14.00 Uhr Seniorensport, Vereinshaus, Döbelner Str. 17
4. 3. 14.00 Uhr Seniorentanz im „Moonlight“ Ostrau
9. 3. 14.00 Uhr Seniorensport, Vereinshaus, Döbelner Str. 17
10. 3. 14.00 Uhr Mitgliederversammlung im Vereinsraum,
Molkereistraße 3
16. 3. 14.00 Uhr Seniorensport, Vereinshaus, Döbelner Str. 17
18. 3. 14.00 Uhr Kegeln im Lokstadion, Großbauchlitz
23. 3. 14.00 Uhr Seniorensport, Vereinshaus, Döbelner Str. 17
24. 3. 14.00 Uhr Mitgliederversammlung, Vereinsraum,
Molkereistraße 3
30. 3. 14.00 Uhr Seniorensport, Vereinshaus, Döbelner Str. 17
SV Ostrau 1990 e.V.
Termine im März
Sonntag, 8. 3. 2009
14.00 Uhr SV Ostrau II – VfB Leisnig II
Sonntag, 15. 3. 2009
13.00 Uhr Turnier der F-Jugend
Sonnabend, 28. 3. 2009
9.15 Uhr SG Ostrau/Stauchitz – VfB Leisnig D-Jugend
Sonnabend, 28. 3. 2009
14.00 Uhr SV Ostrau I – SV Zschaitz I
Zur Information
Arbeitsgruppe für Umwelttoxikologie
Am Donnerstag, dem 26. März 2009 bietet die
AFU e.V. die Möglichkeit, in der Zeit von 16.00
bis 17.00 Uhr im Vereinsraum der Gemein-

Seite 8 Jahnataler Echo Nr. 3/26. Februar 2009
de Ostrau, Molkereistraße 3 Wasser- und Bodenproben gegen
Unkostenerstattung untersuchen zu lassen.
Das Wasser kann sofort auf den pH-Wert und die Nitratkonzentration
untersucht werden. Dazu sollten Sie frisch abgefülltes Wasser
(mindestens 500 ml) in einer Mineralwasserflasche mitbringen. Auf
Wunsch können zusätzlich auch noch andere Stoffe analysiert werden.
Es kann auch ermittelt werden, ob Sie bei Ihrem Wasser Kupferrohre
für die Hausinstallation verwenden können.
Weiterhin werden auch Bodenanalysen für eine Nährstoffbedarfsermittlung
entgegen genommen. Hierzu ist es notwendig, an mehreren
Stellen des Gartens Boden auszuheben, so dass insgesamt
ca. 500 Gramm der Mischprobe für die Untersuchung zur Verfügung
stehen. Eine Beratung zu weiteren Umweltproblemen ist möglich.
Pressemitteilung vom 10. Februar 2009
Landratsamt Mittelsachsen
Information über Verlängerung und Neuerteilung
von Jagdscheinen
Die Verlängerung und Neuerteilung von Jagdscheinen
erfolgt ab 17. Februar in der DienststellederunterenJagdbehördeinFreiberg,Leipziger
Straße 4, 3. Etage zu den bekannten öffentlichen Sprechzeiten.
Darüber informiert die untere Forst- und Jagdbehörde des Landratsamtes
Mittelsachsen. Darüber hinaus weist sie daraufhin, dass
auch in der Außenstelle Döbeln zu den nachstehenden Terminen
diese Dienstleistung angeboten wird:
In Döbeln in der Zeit vom 24. Februar bis 24. März 2009 jeweils
Dienstag in der Zeit von 9.00 bis 12.00 und 13.00 bis 18.00 Uhr im
Nebengebäude des Hauptgebäudes, Straße des Friedens 20, Zimmer
001.
Ein gültiger Jagdhaftpflichtversicherungsnachweis über die gesamte
Geltungsdauer des Jagdscheines ist Voraussetzung für eine Erteilung.
Falls kein Verlängerungseintrag im Jagdscheinheft möglich
ist und somit ein neues Heft ausgestellt werden muss, ist vomAntragsteller
zusätzlich ein aktuelles Passbild einzureichen.
Wir bitten zu beachten, dass zu oben genannten Terminen ausschließlich
die Verlängerung oder Neuerteilung des Jagdscheines
erfolgen kann. Eine Bearbeitung waffenrechtlicher Sachverhalte ist
nicht möglich; der Fachbereich Waffenrecht ist dem Referat Öffentliche
Ordnung und Sicherheit zugeordnet mit Sitz in der Nebenstelle
Torvorwerk, Am Rotvorwerk 3, 09599 Freiberg.
Die zuständigen Ansprechpartner der unteren Jagdbehörde sind:
Frau Silvia Braun, Telefon: 03731 / 7 99 40 68,
E-Mail: silvia.braun@landkreis-mittelsachsen.de
Frau Anke Knorn, Telefon: 03731 / 7 99 40 67,
E-Mail: anke.knorn@landkreis-mittelsachsen.de
Mitteilung
Sächsisches Landesamt für
Umwelt, Landwirtschaft und
Geologie Döbeln
Die im Januar 2008 beschlossene Verwaltungsreform
wird seit dem 1.August 2008 umgesetzt.
Im Interesse reibungsloser Verwaltungsverfahren wurde der Umzug
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Mittweida und Freiberg-
Zug nach Döbeln durchgeführt. Deshalb bitten wir Sie, zukünftig
Schreiben ausschließlich an folgende Adresse zu senden:
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
Abteilung 3
Außenstelle Döbeln
Klostergärten 4
04749 Döbeln
Telefonisch: 03431 / 7 14 70
Fax: 03431 / 71 47 20
e-mail: poststelle@smul.sachsen.de
und in dringenden Fällen persönlich. Sprechtag in Döbeln bleibt wie
bisher am Dienstag 9.00 bis 18.00 Uhr.
Die Servicestellen in Freiberg und Mittweida setzen weiterhin ihre
Tätigkeit fort. Sprechtage der Sachgebiete Ausgleichs- und Direktzahlungen,
Investitionsförderung und Weiterbildung/Fachrecht werden
jeweils am Donnerstag von 9.00 bis 18.00 Uhr durchgeführt.
Die Servicestellen sind ab Februar wie folgt erreichbar:
Servicestellen Freiberg-Zug (jeweils donnerstags und nach Vereinbarung)
Besucheradresse: Hauptstraße 150,
1. Etage links (ehem. Fördervollzug)
Telefon: 03731 / 78 52 00
Fax : 03731 / 78 52 06
Servicestelle Mittweida (jeweils donnerstags und nach Vereinbarung)
Besucheradresse: Am Landratsamt 3, Haus 5, EG rechts
Telefon: 03727 / 95 60
Fax: 03727 / 9 56 23
Geburtstagsjubilare unserer Gemeinde
Monat März 2009
Ihnen und auch allen Ungenannten
herzliche Glückwünsche und für das
kommende Lebensjahr viel Gesundheit
und alles erdenklich Gute!
1. 3. Kronberg, Ilse Ostrau 88. Geburtstag
2. 3. Andriowsky, Wenzel Ostrau 72. Geburtstag
2. 3. Däbritz, Karl Schrebitz 72. Geburtstag
2. 3. Schattling, Gerhardt Schrebitz 77. Geburtstag
2. 3. Schulze, Erna Ostrau 83. Geburtstag
2. 3. Wadewitz, Elisabeth Ostrau 77. Geburtstag
2. 3. Weimert, Ruth Schrebitz 82. Geburtstag
3. 3. Hlozek, Heinz Zschochau 80. Geburtstag
3. 3. Weber, Yvette Pulsitz 73. Geburtstag
4. 3. Bergmann, Werner Obersteina 73. Geburtstag
4. 3. Küchler, Helga Kattnitz 75. Geburtstag
7. 3. Ihle, Horst Niederlützschera 72. Geburtstag
7. 3. Klesse, Wilfriede Schrebitz 76. Geburtstag
7. 3. Kunze, Lieselotte Münchhof 72. Geburtstag
8. 3. Nickerl, Friedericke Ostrau 98. Geburtstag
10. 3. Brandenburger, Elsbeth Ostrau 87. Geburtstag
10. 3. Rudelt, Anneliese Schrebitz 78. Geburtstag
11. 3. Kretzschmar, Helga Kattnitz 77. Geburtstag
11. 3. Schulze, Hanna Jahna 70. Geburtstag
12. 3. Bergmann, Hildegard Obersteina 73. Geburtstag
12. 3. Frenzel, Martin Ostrau 88. Geburtstag
13. 3. Hurraß, Waltraud Pulsitz 81. Geburtstag
14. 3. Zeitz, Gisela Schrebitz 70. Geburtstag
15. 3. Bautz, Dora Kattnitz 76. Geburtstag
16. 3. Rothe, Werner Ostrau 70. Geburtstag
17. 3. Hiller, Heinz Ostrau 80. Geburtstag
18. 3. Thürigen, Rudolph Ostrau 84. Geburtstag
19. 3. Bach, Erhart Ostrau 75. Geburtstag
19. 3. Liebchen, Ilse Noschkowitz 70. Geburtstag
19. 3. Müller, Gerda Münchhof 78. Geburtstag
20. 3. Berger, Horst Obersteina 82. Geburtstag
21. 3. Fetzer, Irmgard Ostrau 78. Geburtstag
21. 3. Hohlfeld, Margarete Rittmitz 81. Geburtstag
22. 3. Leonhardt, Heinz Ostrau 88. Geburtstag
22. 3. Scheiding, Alfred Ostrau 70. Geburtstag
23. 3. Rüster, Annelies Pulsitz 81. Geburtstag
24. 3. Kielau, Elfriede Kiebitz 85. Geburtstag

Nr. 3/26. Februar 2009 Jahnataler Echo Seite 9
24. 3. Klingenberger, Marga Ostrau 71. Geburtstag
25. 3. Schumann, Elsbeth Zschochau 85. Geburtstag
26. 3. Hlozek, Erika Zschochau 78. Geburtstag
28. 3. Gahner, Rolf Zschochau 71. Geburtstag
30. 3. Roßberg, Irma Kiebitz 90. Geburtstag
30. 3. Wolf, Albert Ostrau 72. Geburtstag
Aus der „Abfallfibel“
Wir bitten alle Bürger, dieTermine für die Restabfalleinsammlung,
die Bioabfalleinsammlung,
Einsammlung des „Gelben Sackes“ und Leerung
der Papiertonnen demAbfallkalender 2009
des Landkreises Mittelsachsen zu entnehmen,
die jedem Haushalt auf dem Postweg zugestellt
wurde. Vereinzelte Exemplare sind noch in der Gemeindeverwaltung
Ostrau vorrätig.
Wir weisen darauf hin, dass die gelben Säcke in der Gemeindeverwaltung
Ostrau, Karl-Marx-Straße 8, 04749 Ostrau erhältlich sind.
Weitere Ausgabestellen können Sie aus dem Abfallkalender 2009
ersehen!
Kirchgemeinde Jahnatal
Kirchen-Nachrichten März 2009
Gottesdienste:
Ostrau:
Sonntag, 1. März
10.00 Uhr Gottesdienst
Sonntag, 15. März
10.00 Uhr Abschlussgottesdienst zur Bibelwoche
mit Abendmahl und Kindergottesdienst
Sonntag, 29. März
10.00 Uhr Gottesdienst
Unser Gemeindeleben:
Junge Gemeinde: donnerstags 19.00 Uhr
Frauendienst: Dienstag, 17. März – 14.30 Uhr
Freitag, 6. März
19.00 Uhr Weltgebetstag der Frauen in Zschaitz
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Zschochau:
Sonntag, 8. März
8.30 Uhr Gottesdienst
Sonntag, 15. März
10.00 Uhr Abschlussgottesdienst zur Bibelwoche
mit Abendmahl und Kindergottesdienst
in der Kirche Ostrau
Sonntag, 29. März
8.30 Uhr Gottesdienst
Unser Gemeindeleben:
Frauendienst: Donnerstag, 5. März – 14.00 Uhr
Freitag, 6. März
19.00 Uhr Weltgebetstag der Frauen in Zschaitz
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Jahna:
Sonntag, 15. März
10.00 Uhr Abschlussgottesdienst zur
Bibelwoche mit Abendmahl
und Kindergottesdienst in der Kirche Ostrau
Sonntag, 22. März
8.30 Uhr Gottesdienst
Sonntag, 5. April
10.00 Uhr Gottesdienst
Unser Gemeindeleben:
Frauendienst: Dienstag, 3. März – 14.00 Uhr
Freitag, 6. März
19.00 Uhr Weltgebetstag der Frauen in Zschaitz
Bibelwoche: Thema: „Fenster zum Himmel“
Montag, 9. März
19.00 Uhr mit Pf. Mehnert im Gemeinderaum Jahna
Thema 1: Christus – das Brot des Lebens
Dienstag, 10. März
19.00 Uhr mit Pf. Behrisch im Kirchsaal Mochau
Thema 2: Christus – das Licht der Welt
Mittwoch, 11. März
19.00 Uhr mit Frau Schmidt in der ehem. Schule Beicha
Thema 3: Christus – die Tür
Donnerstag, 12. März
19.00 Uhr mit Superint. Schmidt in der Kirche Zschochau
Thema 4: Christus – der gute Hirte
Freitag, 13. März
19.00 Uhr mit Pf. Sehn im Gemeinderaum Jahna
Thema5:Christus–dieAuferstehungunddasLeben
Dienstag, 17. März
19.00 Uhr mit Pf. Fehnrich im Turmzimmer der Kirche Zschaitz
Thema 6: Christus – der Weg, die Wahrheit und das
Leben
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Ich wünsche allen im Namen des Kirchenvorstandes, aller Mitarbeiter
und Familien einen gesegneten und frohen Monat März
Euer Pfarrer
Kirchspiel Sornzig
Gottesdienste:
Sonntag, 1. März 2009
18.30 Uhr Ablaß – Gottesdienst mit Vorstellung
der Konfirmanden mit
dem Theater de Luna mit dem
Stück „Die Postfrau“, inszeniert
unter Mitwirkung von Kirchgemeindemitgliedern.
Der Eintritt ist frei!
Freitag, 6. März 2009
19.30 Uhr Kiebitz (Weltgebetstag der Frauen)
10.15 Uhr Schrebitz
Sonntag, 8. März 2009
9.00 Uhr Gallschütz (Predigtgottesdienst)
10.15 Uhr Schrebitz
Sonntag, 15. März 2009
9.00 Uhr Börtewitz (Gottesdienst mit Abendmahl)
10.30 Uhr Sornzig
Sonntag, 22. März 2009
9.00 Uhr Kiebitz (Predigtgottesdienst)
10.15 Uhr Ablaß
Sonntag, 29. März 2009
9.00 Uhr Gallschütz (Predigtgottesdienst)
10.15 Uhr Schrebitz
Termine Seniorenkreis
Mi., 4. März 2009 Sornzig, 14.00 Uhr Pfarrhaus Sornzig
Ablaß, 17.00 Uhr Pfarrhaus Ablaß
Do., 5. März 2009 Gallschütz, 14.00 Uhr bei Frau Gehring
Mi., 11. März 2009 Schrebitz, 14.00 Uhr Pfarrhaus Schrebitz
Do., 12. März 2009 Kiebitz, 14.00 Uhr Kirchschule Kiebitz

Seite 10 Jahnataler Echo Nr. 3/26. Februar 2009
Termine Gesprächskreise
Glaubensthemen im Gespräch
Do., 12. März 2009 19.30 Uhr Pfarrhaus Schrebitz
Öffnungszeiten und Telefonnummern
Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung
Montag 9.00 Uhr–12.00 Uhr und 13.00 Uhr–16.00 Uhr
Dienstag 9.00 Uhr–12.00 Uhr und 13.00 Uhr–18.00 Uhr
Mittwoch 9.00 Uhr–12.00 Uhr und 13.00 Uhr–16.00 Uhr
Donnerstag 9.00 Uhr–12.00 Uhr und 13.00 Uhr–16.00 Uhr
Freitag 9.00 Uhr–12.00 Uhr
Öffnungszeiten des Einwohnermeldeamtes
Montag 9.00 Uhr–12.00 Uhr
Dienstag 9.00 Uhr–12.00 Uhr und 13.00 Uhr–18.00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 9.00 Uhr–12.00 Uhr und 13.00 Uhr–16.00 Uhr
Freitag 9.00 Uhr–12.00 Uhr
Wichtige Rufnummern:
Gemeindeverwaltung
Gemeindeamt (034324) 2 09-0
Fax Gemeindeamt (034324) 2 09-22
Finanzverwaltung (034324) 20 71-0
Wohngeldstelle (034324) 20 71-13
Einwohnermeldeamt (034324) 20 71-17
Wohnungsverwaltung (034324) 2 09-20
E-mail Adresse GMV Ostrau: info@gemeinde-ostrau.de
Internetadresse GMV Ostrau: www.gemeinde-ostrau.de
Anzeigenannahme GMV Ostrau: greif@gemeinde-ostrau.de
Polizei
Notruf 110
Polizeiposten Ostrau
Dienstag 15.30–17.00 Uhr, Donnerstag 9.00–10.30 Uhr
Polizeirevier Döbeln (0 34 31) 6 59-0
Rettungsdienst
Notruf 112
Rettungsstelle (0 34 37) 19222
Grundschule Ostrau
Telefon (034324) 21867
Fax (034324) 21594
Kindertagesstätten
KITA/Hort Ostrau (034324) 21603
KITA Kiebitz (034362) 32507
Bibliothek Ostrau (034324) 21604
Pfarrämter
Ostrau (034324) 21952
Kiebitz/Schrebitz (034362) 32616
Ortschaftsräte
Noschkowitz OV H. Klimes (034324) 21288
Kiebitz OV F. Tänzer (034362) 379725
Schrebitz OV D. Petermann (034362) 34057
(01 73) 2 97 45 21
Öffnungszeiten Heimatmuseum Schrebitz
1. 3. 2009, 14.00 bis 17.00 Uhr
Öffnungszeiten Bücherei Schrebitz
Donnerstag 15.00–17.00 Uhr
Öffnungszeiten Schiedsstelle
7. 3. 2009, 8.00–10.00 Uhr Frau Dietrich im Gemeindeamt Zschaitz,
Schulstraße 5
7. 3. 2009, 8.00–10.00 Uhr Herr Göttlich, OT Münchhof, Neue Siedlung
9
Telefon: 034324 / 2 13 67 oder 0172 / 3 47 00 86
Öffnungszeiten Bibliothek Ostrau
Montag, Dienstag, Donnerstag 10.00–18.00 Uhr
Öffnungszeiten JC „Maniacs“ Rittmitz
Donnerstag bis Sonntag ab 20.00 Uhr
Öffnungszeiten JC „Bad Habit“ Noschkowitz
Montag–Sonnabend 19.00–23.00 Uhr, Sonntag 15.00–23.00 Uhr
Impressum Jahnataler Echo
Das amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Ostrau erscheint monatlich
und wird kostenlos an alle Haushalte verteilt · Herausgeber Gemeindeverwaltung
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