Gemeinderatssitzung vom 2013.03.20.pdf - Grettstadt

Aus dem Gemeinderat
Sitzung des Gemeinderates vom 20. März 2013
1. Bauanträge
1.1 Bauvorhaben Antrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage
auf Fl.Nr. 1384/4, Gemarkung Untereuerheim
Vorhaben:
Bauvorhaben Antrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Fl.Nr.
1384/4, Gemarkung Untereuerheim
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Baumgärten“.
Es entspricht nicht den Festsetzungen.
Es sind folgende Befreiungen notwendig:
1. Die Dachform des Wohnhauses soll ein Walmdach sein. Laut BPL sind Satteldach,
Pultdach oder Zeltdach zulässig.
Die Erschließung ist gesichert. Die Nachbarn haben alle unterschrieben.
Gemeindliche Belange werden ansonsten nicht berührt.
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt, den Befreiungen wird zugestimmt.
1.2 Bauvorhaben Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines
Wohnhauses mit 4 Ferienwohnungen, 2 Doppelgaragen und 4 Stellplätzen auf
Fl.Nr. 1090/4, Gemarkung Grettstadt
Vorhaben:
Bauvorhaben Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 4
Ferienwohnungen, 2 Doppelgaragen und 4 Stellplätzen auf Fl.Nr. 1090/4, Gemarkung
Grettstadt
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbe- und Mischgebiet
Nord, 1. Änderung + Erweiterung“.
Es entspricht nicht den Festsetzungen.
Es sind folgende Befreiungen notwendig:
1. Das Wohnhaus überschreitet die Baugrenze nach Nordwesten
2. Die max. zulässige Kniestockhöhe von 50 cm wird überschritten (75 cm)
Das Baugrundstück ist im Bebauungsplan (Bpl.) als „Fläche für Läden oder ähnliches, E+D“
beschrieben. Ziff. 1.6.1 führt aus, das auf dem Grundstück gem. BauNVO nur Betriebe lt. § 1
Abs. 5 i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 3 zulässig sind. Dazu zählen auch Beherbergungsbetriebe.
Laut Kommentar zur BauNVO fallen unter Beherbergungsbetriebe auch Ferienwohnungen.
Das Bauvorhaben ist also planungsrechtlich zulässig.
Die Erschließung ist gesichert.
Die Nachbarn haben nicht alle unterschrieben. Nachbarliche Belange sind aber aus
gemeindlicher Sicht nicht negativ berührt.
Gemeindliche Belange werden ansonsten auch nicht berührt.
Das Bauvorhaben muss zur Genehmigung an das Landratsamt weitergeleitet werden.
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt, den Befreiungen wird zugestimmt.
1

1.3 Bauvorhaben Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Carports
auf Fl.Nr. 343/1, Gemarkung Dürrfeld
Vorhaben:
Bauvorhaben Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Carports auf Fl.Nr.
343/1, Gemarkung Dürrfeld
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ziegelhüttenäcker“.
Es entspricht nicht den Festsetzungen.
Es sind folgende Befreiungen notwendig:
1. Errichtung des Carports außerhalb der Baugrenze
Die Erschließung ist gesichert. Die Nachbarn haben alle unterschrieben.
Die Kreisstraßenverwaltung wurde angehört. Sie hat dem Vorhaben zugestimmt mit
folgender Auflage: Die Seitenwände des Carports sind wie beantragt offen auszuführen.
Gemeindliche Belange werden ansonsten nicht berührt.
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt, den Befreiungen wird zugestimmt.
1.4 Bauvorhaben Antrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage
und Carport auf Fl.Nr. 1116/16, Gemarkung Grettstadt
Vorhaben:
Bauvorhaben Antrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport
auf Fl.Nr. 1116/16, Gemarkung Grettstadt
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Wiesenflecken, 2. Änd.“.
Es entspricht nicht den Festsetzungen.
Es sind folgende Befreiungen notwendig:
1. Einzelhaus statt wie im BPL Doppelhaus
2. Hauptfirstrichtung Ost-West statt wie im BPL Nord-Süd
3. Dachaufbau Breite 4,24 m statt 3,66 m (max. 1/3 Gebäudelänge)
4. Sockelhöhe 0,96 m statt max. 0,50 m
5. Überschreitung der Baugrenze durch die Garage
Die Erschließung ist gesichert. Die Nachbarn haben alle unterschrieben.
Gemeindliche Belange werden ansonsten nicht berührt.
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt, den Befreiungen wird zugestimmt:
1.5 Info: Verfahrensfreies Bauvorhaben, Antrag auf Errichtung einer Dachgaube auf
Fl.Nr. 2902, Gemarkung Grettstadt
Vorhaben:
Info: Verfahrensfreies Bauvorhaben, Antrag auf Errichtung einer Dachgaube auf Fl.Nr. 2902,
Gemarkung Grettstadt
Beschluss:
Kein Beschluss, nur zur Information.
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2. Gemeinde Kolitzheim - Bebauungsplan "Burggraben Ost" - Beteiligung gem. § 4
Abs. 2 BauGB
Sachverhalt:
Die Gemeinde Kolitzheim führt gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eine Beteiligung der Behörden und
sonstiger Träger öffentlicher Belange für die Aufstellung des Bebauungsplans „Burggraben
Ost“ und die 1. Änderung des Bebauungsplans „Am Burggraben“ in Oberspiesheim durch.
Beschluss:
Die Gemeinde Grettstadt erhebt keine Einwände.
3. Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Fahrrinne des Mains -
Fußgängerbrücke UEH
Sachverhalt:
Im Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Mains fand im Mai 2010 die Anhörung
statt. Aufgrund der damals erörterten Stellungnahmen und Einwendungen haben sich
Änderungen der zuvor ausgelegten Pläne ergeben. Die geänderten Pläne wurden nun
vorgelegt. Die Gemeinde Grettstadt hat nun zwei Wochen Zeit, zu den Änderungen Stellung
zu nehmen.
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Die Abstimmungen und Planungen zum Brückenneubau sind zwischenzeitlich weiter
fortgeschritten und werden daher aktualisiert. Die neue Brücke wird pfeilerfrei den Main
oberstrom der bestehenden Brücke überspannen. Bei der neuen Brücke handelt es sich um
eine symmetrische Hängebrücke mit vier Pylonen und zwei seitlich geführten Tragseilen. Die
Brückenbauweise wurde einvernehmlich mit dem Baulastträger festgelegt.
Die hydraulischen Auswirkungen der Brückenbaumaßnahme wurden durch das Büro Wald +
Corbe, Hügelsheim, bewertet. Das Ergebnis der Untersuchungen zeigt, dass infolge des
Brückenneubaus keine Einengungen des Ablaufquerschnittes zu erwarten ist, die zu einer
Erhöhung der Wasserstände oberhalb der Brücke führen könnte. Der Gutachter geht weiter
davon aus, dass sich die Hochwassersituation im Untereuerheim auch aufgrund des
zukünftig etwas größeren Abflussquerschnitts an der neuen Brücke nicht signifikant
verändern wird.
Beschluss:
Die Gemeinde Grettstadt erhebt keine Einwände.
4. KiKri Grettstadt - Vergabe von Arbeiten
4.1 KiKri Grettstadt - Vergabe Bodenbeläge /Linoleum
Beschluss:
Der Auftrag in Höhe von brutto 19.800,17 EUR einschließlich Tagelohnarbeiten wird an die
Fa. Hofmann vergeben.
4.2 KiKri Grettstadt - Vergabe Dachdecker und Spenglerarbeiten
Beschluss:
Der Auftrag von beiden Losen in Höhe von brutto 61.814,74 EUR einschließlich
Tagelohnarbeiten wird an die Fa. Koch, Stadtlauringen vergeben.
5. Antrag TSV 07 Grettstadt, Zuschuss für den Schulsport zu den
Verbesserungsbeiträgen zum Neubau der Kläranlage Grettstadt
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 25.02.2013 hat der TSV 07 Grettstadt einen Sonderzuschuss für die
Schulsportnutzung der Sporthalle des TSV 07 Grettstadt gestellt.
Für die in den Beitragsbescheiden als Bemessungsgrundlage herangezogenen
Grundstücksflächen und Geschossflächen der TSV Sporthalle mit Nebengebäuden, die der
Schulsportnutzung dienen beantragt der Antragssteller einen Sonderzuschuss in Höhe von
30 % der Beitragszahlungen.
Da die Gemeinde Grettstadt keine eigenen Hallen für den Schulsport vorhält, wurde eine
Vereinbarung mit dem Sportverein TSV 07 Grettstadt geschlossen, in dem die Schule
berechtigt ist, den lehrplanmäßigen Schulsport in der TSV-Halle abzuhalten. Dieser Nutzung
wurde seinerzeit auch beim Bau der Halle Rechnung getragen, indem hier ein
Investitionskostenzuschuss in Höhe von 30% gezahlt wurde.
Analog hierzu ist die Beteiligung der Gemeinde Grettstadt an den Verbesserungsbeiträgen
zur Kläranlage Grettstadt zu sehen.
Die für den Schulsport herangezogenen Grundstück- und Geschossfläche ermittelt sich wie
folgt:
Grundstücksflächen: „Allwetterplatz (roter Platz)“ 1.495,0 m²
Geschossflächen: Untergeschoss (Dusche, WC, Umkleiden) 183,7 m²
Erdgeschoss: Turnhalle 881,4 m²
Gesamt: 1.065,1 m²
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Beschluss:
Es wird ein einmaliger Sonderzuschuss in Höhe von 30 % auf die dem Schulsport zur
Verfügung stehenden Grundstücks- (1.495,0m ²) und Geschossflächen (1.065,1 m²)
gewährt.
6. Haushaltssatzung 2013 mit Haushalts- und Finanzplan
Sachverhalt:
Der 1. Entwurf des Haushaltsplanes wurde in der Sitzung des Gemeinderates am
20.02.2013 vor beraten und dem Gremium erläutert. Es haben sich geringfügige Änderungen
ergeben, die von der Kämmerei eingearbeitet wurden.
Kämmerin Kerstin Frankl erläuterte den Gemeinderäten die wichtigsten Zahlen und Daten.
Den Gemeinderäten wurden im Vorfeld der Sitzung der Vorbericht und die wichtigsten
Zahlen zum Haushalt übersandt.
Nachstehen die wichtigsten Zahlen und Daten des Haushalts 2013.
Verwaltungshaushalt:
Der Verwaltungshaushalt 2013 weist in Einnahmen und Ausgaben eine Summe von
5.197.650,00 Euro aus. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Steigerung um 368.050,00
Euro oder 7,62 %.
HAUSHALTSENTWICKLUNG BIS 2013 IM VERGLEICH (HH-Ansatz)
2009 2010 2011 2012 2013
Verwaltungshau
shalt
4.542.461
€
4.084.630
€
4.377.700
€ 4.829.600 € 5.197.650 €
Vermögenshaus
halt
1.193.911
€
1.086.830
€
1.493.950
€ 1.879.700 € 2.986.500 €
Gesamthaushalt 5.736.372
€
5.171.460
€
5.871.650
€ 6.709.300 € 8.184.150 €
Übersicht über die laufenden Einnahmen im Verwaltungshaushalt:
Einnahmen des
Verwaltungshaushaltes
2013 2012
Ansatz in EUR Ansatz in EUR
Grundsteuer A 38.000 38.000
Grundsteuer B 330.000 340.000
Gewerbesteuer 500.000 688.000
Einkommensteueranteil 1.735.000 1.669.000
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 51.000 50.000
Schlüsselzuweisung 884.000 804.000
Familienleistungsausgleich einschl.
239.000 240.000
Grunderwerbsteueranteil
Hundesteuer 12.000 12.000
Gebühren aus Verw. und Betrieb 648.000 514.000
Holzverkauf, Mieten, Pachten 146.000 214.000
Erstattung von Ausgaben des VerwHH. 32.000 37.000
Zuweisungen für lfd. Zwecke 400.000 392.000
Konzessionsabgabe 90.000 89.000
Weitere Finanzeinnahmen 4.000 5.000
5

Kalkulatorische Einnahmen 88.000 83.000
Summe Gesamteinnahmen: 5.197.000 5.175.000
Übersicht über die laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt:
Ausgaben des
Verwaltungshaushaltes
2013 2012
Ansatz in EUR Ansatz in EUR
Personalausgaben 1.746.000 1.716.000
Gebäude- und Grundstücksunterhalt 301.000 318.000
Ersatzbeschaffung, Geräteunterhalt 48.000 28.000
Mieten und Pachten 18.000 17.000
Bewirtschaftungskosten 187.000 143.000
Fahrzeughaltung 48.000 42.000
Verwaltungs- und Betriebskosten 225.000 198.000
Steuern/Geschäftsausgaben/
219.000 198.000
(Abwasserabgabe)
Erstattungen/ Umlagen 314.000 306.000
Kalkulatorische Ausgaben 88.000 83.000
Zuweisungen und Zuschüsse 116.000 102.000
Zinsausgaben 115.000 124.000
Gewerbesteuerumlage 105.000 140.000
Kreisumlage 1.370.000 1.240.000
Weitere Finanzausgaben 2.000 3.000
Zuführung zum Vermögenshaushalt 295.000 517.000
Summe Gesamtausgaben: 5.197.000 5.175.000
Durch die Erhöhung der Einkommensteuerbeteiligung, der Schlüsselzuweisungen und der
Abwassergebühren (aufgrund der Nachkalkulation 2012) wird mit einer Zuführung zum
Vermögenshaushalt in Höhe von 295.000,00 Euro geplant.
Weitere Entwicklungen der Zuführung:
Bezeichnung 2012 2013 2014 2015 2016
Zuführung zum
Vermögenshaushalt
Vermögenshaushalt:
in €
187.000 295.00 246.000 297.000 322.000
Der Vermögenshaushalt 2013 weist in Einnahmen und Ausgaben eine Summe von
2.986.500,00 Euro aus. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Steigerung um 1.106.800,00
Euro oder 58,88 %.
Das Netto – Investitionsvolumen für das Haushaltsjahr 2013 sieht Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 1.846.850,00 Euro vor.
Zur Finanzierung der Investitionen stehen folgende EINAHMEN zur Verfügung
Zuführung vom Verwaltungshaushalt 295.000 €
Entnahmen aus Rücklagen (Überschuss Vorjahr + Ausgleich
Vermögenshaushalt
0 €
Grundstücksverkäufe und andere Verkäufe 250.000 €
6

Beiträge (VZ Kläranlage) 1.150.000 €
Zuschüsse 588.000 €
Investitionspauschale 103.500 €
Kredit 600.000 €
Gesamt: 2.986.500 €
Die Gemeinde Grettstadt wird im Herbst 2013 die zweite Rate für die Verbesserungsbeiträge
zum Bau Kläranlage Grettstadt erheben. Diese Einnahmen werden ab 2014 für die
Finanzierung der Baumaßnahme benötigt.
Da zurzeit sehr gute Kreditprogramme (Zinsen ca. 0,1 %) für den Aus- und Neubau von
Kinderkrippen zu Verfügung stehen, wir die Gemeinde in Haushaltsjahr 2013 einen Kredit
zur Finanzierung der Baumaßnahme Kinderkrippe Grettstadt in Höhe von 600.000,00 Euro
aufnehmen.
Wichtige Investitionen 2013:
Investitionen 2013 HH-Ansatz
Erwerb von beweglichen Sachen Verwaltung; EDV 72.100,00 €
Um- und Ausbauten Verwaltung 17.000,00 €
Feuerwehrhaus Untereuerheim - Umbau Rest 10.000,00 €
Erwerb bewegl. Sachen Schule 7.500,00 €
Ablösung OFRA-Bauten Hauptschule Gochsheim 13.850,00 €
Bildstockrestaurierungen 3.000,00 €
Zuweisungen an Kirchen für Investitionen 30.000,00 €
Erwerb bewegl. Sachen Kindergarten 1.500,00 €
Hochbaumaßnahme Kinderkrippen 1.050.000,00 €
Zuweisungen an Sportvereine für Investitionen 9.900,00 €
Erwerb bewegl. Sachen Grünanlagen/Plätze 3.000,00 €
Erwerb bewegl. Sachen Spielplätze 5.000,00 €
Zuschüsse zum Erwerb von Bauplätzen 10.000,00 €
Erwerb von bewegl. Sachen Straßenbau 2.000,00 €
Straßenausbaumaßnahmen 5.000,00 €
Straßen-Erschließung Baugebiet "Ziegelhüttenäcker II" 70.000,00 €
Kanalsanierungen allgemein 30.000,00 €
Nitrifikation Kläranlage Grettstadt 180.000,00 €
Sanierung Kläranlage Gädheim – Kostenbeitrag 4.000,00 €
Friedhöfe (z.B. Urnengräber) 5.000,00 €
Erwerb von bewegl. Sachen Bauhof 35.000,00 €
Ausbau Infrastruktur Breitband 40.000,00 €
Erwerb von bewegl. Sachen zur
Waldbewirtschaftung/Wegebau
28.000,00 €
Allgemeiner Grunderwerb 215.000,00 €
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2013 und den Haushaltsplan 2013 mit
Anlagen.
7. Erhöhung der Hebesätze Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer ab 01.01.2014
Sachverhalt:
In der Sitzung des Gemeinderates vom 20.02.2013 wurde im Anschluss an die ersten
Haushaltsberatungen die Anpassung der Hebesätze für Grundsteuer A und B, sowie der
Gewerbesteuer für 2014 zur Diskussion gestellt.
7

Die Verwaltung hat Vergleichsberechnungen für die Erhöhung um 10, 20 bzw. 30 Punkte
vorgelegt.
Die Hebesätze für die Realsteuern (Grundsteuer A + B, Gewerbesteuer) wurden letztmals
mit Erlass der Haushaltssatzung zum 01.01.2011 erhöht.
Grundsteuer A 310 v.H
Grundsteuer B 310 v.H.
Gewerbesteuer 350 v.H.
Der Landkreisdurchschnitt der Realsteuerhebesätze liegt bei:
Grundsteuer A 320,37 v.H.
Grundsteuer B 314,07 v.H.
Gewerbesteuer 340,83 v.H.
Beschluss:
Die Hebesätze mit Erlass der Haushaltssatzung 01.01.2014 werden wie folgt zu
beschlossen:
Erhöhung Neuer Hebesatz
ab 01.01.2014
Grundsteuer A 10 Punkte 320 v.H
Grundsteuer B 10 Punkte 320 v.H.
Gewerbesteuer 10 Punkte 360 v.H.
8. Bekanntgaben und Anfragen
Sachverhalt:
1. Bürgermeister Ewald Vögler teilte folgendes mit:
- Das Regenüberlaufbecken in Untereuerheim wurde durch die Firma Ebner gereinigt, da
es zu Störungen im laufenden Betrieb gekommen ist. (siehe Bilder)
- Das Becken soll zukünftig ca. 3-mal pro Jahr durch die Firma Ebner gereinigt werden,
damit Störungen im Betriebsablauf vermieden werden können.
- Das Büro GBI hat Pläne und Kostenberechnungen für die Kanalsanierung Ober- und
Untereuerheim vorgelegt. Ebenso wurden Bauzeitenpläne und Prioritätenpläne erstellen.
Die Kosten belaufen sich auf ca. 3.100.000,00 Euro.
Hier ist die Mischwasserbehandlung Dürrfeld noch nicht eingerechnet.
- Bei der Haushaltsbesprechung im Landratsamt Schweinfurt wurde mitgeteilt, dass die
Kreisumlage 2013 nur um 0,5 Punkte angehoben wird.
- Konversion; Der ehemalige Bombenabwurfplatz in Dürrfeld (ca. 6 ha) ist mit
aufgenommen.
- Das Standesamt Grettstadt wird zum 01.05.2013 aufgelöst und es wird zu diesem
Termin das Mainbogen Standesamt gegründet. Es können aber nach wie vor
Eheschließungen in Grettstadt und Dürrfeld durchgeführt werden. Der 2. Bürgermeister
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Herr Eller und die 3. Bürgermeisterin Frau Wolf werden zu
Eheschließungsstandesbeamten bestellt und können ab 01.05.2013 ebenfalls
Trauungen vollziehen.
Er informiert weiterhin, dass Frau Kummer die Gemeinde Grettstadt zum 01.05.2013
verlassen wird und das Amt der Standesbeamtin in Sennfeld übernehmen wird. Die
Stelle wird neu ausgeschrieben.
- Am 23.03.2013 findet wieder die Flursäuberung RAMADAMA statt. Treffpunkt Bauhof.
- Ab 21.03.2013 wird im Gemeindewald mit den Neupflanzungen begonnen.
- Ein ganz besonderer Dank geht an alle freiwilligen Helfer in allen Ortsteilen für die
Osterbrunnenaktion. Alle vier Ortsteile haben wieder sehr schön geschmückte
Osterbrunnen.
Aus dem Gemeinderat:
- Gemeinderat Heinrich Linder fragt nach, wie der Sachstand im Verfahren Windkraft ist
und ob die Stellungnahme der Gemeinde bereits erfolgt ist.
- Gemeinderat Wolfgang Eller fragt nach, wie sich die Steigerung vom Ansatz zum Ist für
die Einschlagkosten im Wald ergibt.
- Gemeindrat Wolfgang Eller spricht die allgemeine Sitzungskultur im Gemeindrat an.
Hierzu ergeben sich weitere Wortmeldungen.
- Bürgermeister Ewald Vögler erinnert noch an den Termin zur Waldbegehung am
19.04.2013.
- Die Gemeinderatssitzung am 03.04.2013 fällt voraussichtlich aus.
Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
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