Mitteilungsblatt 01/2013 - Karlstadt

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4 Nummer 1 Samstag, 9. Februar 2013 KARL TADT Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken Vollzug des Flurbereinigungsgesetzes - FlurbG - und des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes - AGFlurbG -; Flurbereinigung Himmelstadt 2, Gemeinde Himmelstadt, Landkreis Main-Spessart Das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken verfügt in vorbezeichnetem Verfahren folgende Schlussfeststellung: 1. Das Dorfflurbereinigungsverfahren Himmelstadt 2 wird hiermit abgeschlossen. Es wird festgestellt, dass die Ausführung nach dem Flurbereinigungsplan bewirkt ist und den Beteiligten keine Ansprüche mehr zustehen, die im Flurbereinigungsverfahren hätten berücksichtigt werden müssen (§ 149 Abs. 1 FlurbG). 2. Die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Himmelstadt 2 sind abgeschlossen (§ 149 Abs. 1 Satz 1 FlurbG). Die Teilnehmergemeinschaft erlischt daher (§ 149 Abs. 4 FlurbG) Gründe: Der Flurbereinigungsplan Himmelstadt 2 steht unanfechtbar fest. Seine Ausführung wurde am 10.05.2010 zum 30.07.2010 angeordnet. Die im Flurbereinigungsplan getroffenen Festsetzungen sind bewirkt, das Grundbuch ist berichtigt. Die Teilnehmergemeinschaft hat ihre Aufgaben restlos erfüllt, die Kassengeschäfte sind abgewickelt. Das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken als örtlich und sachlich zuständige Flurbereinigungsbehörde (§§ 3, 149 Abs. 1 Satz 1 FlurbG, Art. 1 Abs. 3 AGFlurbG) erlässt deshalb die Schlussfeststellung, da die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft in vollem Umfange erledigt und sämtliche Ansprüche der Teilnehmer erfüllt sind. Mit der Unanfechtbarkeit dieser Schlussfeststellung erlischt die Teilnehmergemeinschaft. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Schlussfeststellung kann innerhalb eines Monats nach dem ersten Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken, Zeller Straße 40, 97082 Würzburg (Postanschrift: Postfach 55 40, 97005 Würzburg) zu erheben. Es wird gebeten, den Widerspruch zu begründen. Ottmar Porzelt, Ltd. Baudirektor Einhebetermin für die Grund- und Gewerbesteuer 2013 Nach den einschlägigen Gesetzen ist die Grund- und Gewerbesteuer mit einer Vierteljahresrate am 15. Februar 2013 zur Zahlung fällig. Nachdem keine Barzahlungen in der Stadtkasse mehr vorgenommen werden können, werden Sie gebeten die Steuern bei den örtlichen Geldinstituten einzuzahlen. Dies gilt nicht für Steuerpflichtige, für die eine Einzugsermächtigung vorliegt. Bitte machen Sie von dem Abbuchungsverfahren Gebrauch. Auskunft erteilt die Stadtkasse. Die Bankkonten sind: Sparkasse Mainfranken Würzburg, Kto.-Nr. 190 001 081, BLZ 790 500 00 Hypo-Vereinsbank Würzburg, Kto.-Nr. 146 715 8, BLZ 790 200 76 Volksbank Würzburg, Kto.-Nr. 800 805, BLZ 790 900 00 Raiffeisenbank Main-Spessart eG, Kto.-Nr. 5701660, BLZ 790 691 50 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Steuern Bringschulden sind und die Einzahlung bis zum v. g. Termin erfolgen muss. Bitte geben Sie bei allen Einzahlungen, Schriftverkehr bzw. Rückfragen die Finanzadresse an, damit eine ordentliche Verbuchung bzw. Bearbeitung erfolgen kann. Karlstadt, 15. Januar 2013 Stadt Karlstadt Dr. Paul Kruck, Erster Bürgermeister Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Karlburg Gemäß Art. 8 Abs. 2 des Bayer. Feuerwehrgesetzes und § 3 Abs. 1 der Satzung für die freiwilligen Feuerwehren der Stadt Karlstadt ergeht hiermit Einladung zu einer Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Karlburg am Freitag, den 15. Februar 2013 um 20.00 Uhr im Feuerwehrhaus in Karlburg. Tagesordnung: Wahl des 1. Kommandanten/Stellvertreters der Freiw. Feuerwehr Karlburg Karlstadt, 15. Januar 2013 Stadt Karlstadt Dr. Paul Kruck Erster Bürgermeister Anmerkung: Wahlberechtigt sind nur die Feuerwehrdienst leistenden Mitglieder der Freiw. Feuerwehr Karlburg, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben. Eine Übertragung des Stimmrechts auf eine andere Person ist nicht zulässig. Stellenausschreibung Bei der Kreisstadt Karlstadt ist zum 01.05.2013 die Stelle einer/eines vollzeitbeschäftigten Beamtin/Beamten der zweiten Qualifikationsebene (ehemals mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst) bzw. vergleichbar qualifizierten Angestellten im Fachbereich 1/Zentrale Steuerung, Personal für Personalsachbearbeitungen zu besetzen. Näheres zu der ausgeschriebenen Stelle erfahren Sie im Internet unter www.karlstadt.de Ihre schriftliche Bewerbung mit aussagekräftigen Unterlagen richten Sie bitte bis zum 22. Februar 2013 an die Stadt Karlstadt, Fachbereich 1, Zentrale Steuerung, Personal, Herrn Hermann Seufert, Zum Helfenstein 2, 97753 Karlstadt. Karlstadt, 29.01.2013 Stadt Karlstadt Dr. Paul Kruck, Erster Bürgermeister Faschingszug der Karlstadter Karnevalsgesellschaft „Die Schwedenmännli“ e. V am Sonntag, 10. Februar 2013 1. Zugaufstellung/Zugverlauf/Auflösung des Zuges: Zugaufstellung Die Zugaufstellung erfolgt ab 11.00 Uhr in der Johann-von-Korb-Straße (ab Kreuzungsbereich Krönleinsweg bis Einmündung Bodelschwinghstraße) und auf der Bodelschwinghstraße (bis Kreuzungsbereich Julius-Echter-Straße) Zugverlauf: Johann-von-Korb-Straße - Krönleinsweg – Zum Helfenstein – Kreisel Eußenheimer Straße – Nordbrücke – Ringstraße – Obere Torstraße – „Obere“ Hauptstraße – Marktplatz – „Untere“ Hauptstraße – Ringstraße Zugauflösung: Gemündener Straße 2. Verkehrsbeschränkungen/Parkverbote Durch die Zugaufstellung bzw. zur Durchführung des Faschingszuges ist mit folgenden Verkehrsbeschränkungen zu rechnen: • Zeitweise Umleitung des überörtlichen Verkehrs aus/in Richtung Hammelburg (B 27) über den Kreisel („tegut“) - Mülldeponiestraße - Kreisel „Am Hammersteig“ zur B 26 und umgekehrt. • Umleitung des überörtlichen Verkehrs auf der St 2435 aus Richtung Lohr und der St 2438 aus Richtung Marktheidenfeld kommend durch Mühlbach in Richtung Himmelstadt nach Würzburg. • Vollsperrung der „alten“ Mainbrücke (eine Zufahrt zum Parkplatz des Zementwerkes Schwenk besteht bis max. 12.00 Uhr). • Sperrung der Bodelschwinghstraße von der Arnsteiner Straße bis zur Einmündung Julius-Echter-Straße von 11.00 bis 14.00 Uhr für den Gesamtverkehr.
KARL TADT • Die Eußenheimer Straße (ab Kreisel „tegut“ bis Kreisel Nordbrücke) wird während des Zugverlaufes für den Gesamtverkehr gesperrt. 6• Vollsperrung der von der Zugaufstellung bzw. vom Streckenverlauf betroffenen Straßen; Anliegerverkehr ist nur sehr beschränkt möglich. • Parken ist in den von der Zugaufstellung bzw. durch den Zugverlauf betroffenen Straßen nicht möglich (absolutes Halteverbot). 8• Der Altstadtbereich von Karlstadt ist von 11.00 bis ca. 16.00 Uhr für den öffentlichen Verkehr voll gesperrt, auch Anwohnerverkehr kann während des Faschingszuges nicht zugelassen werden. 2. Rettungswege in der Altstadt Die für die Einsatzkräfte notwendigen Rettungswege in der Altstadt – Untere Spitalgasse, Fischer-, Kärrner- und Hofriethgasse bzw. Langgasse, Neue Bahnhofstraße , Brunnengasse, Untere Viehmarktstraße und Obere Spitalgasse - müssen während der Veranstaltung unbedingt freigehalten werden. Parkende Fahrzeuge müssen abgeschleppt werden. Für den absolut notwendigen Anwohnerverkehr stehen die v. g. Rettungswege zur Verfügung. Zusätzlich besteht eine Ausfahrtmöglichkeit durch das Maintor über den Mainkaiparkplatz. 3. Allgemeine Hinweise: Die Stadt Karlstadt bittet alle Besucher des Faschingszuges, mitgebrachte Glasflaschen u. Ä. sorgsam zu entsorgen. Entlang der Zugstrecke wird für eine ausreichende Anzahl von Abfallbehältern gesorgt. Die Sanitätsdienstabsicherung des Faschingszuges erfolgt durch das BRK mit einem Hauptstützpunkt auf dem Bahhofsgelände. Die Stadt Karlstadt wünscht allen Teilnehmern und Besuchern des Faschingszuges viel Spaß beim närrischen Treiben. „Karscht Helau“ Karlstadt, 29. Januar 2013 Dr. Paul Kruck, Erster Bürgermeister Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Karlstadt Die Stadtverwaltung ist Montag – Dienstag 08.00 – 12.00 Uhr und 13.30 -15.30 Uhr Mittwoch 08.00 – 13.00 Uhr Donnerstag 08.00 – 12.00 Uhr und 13.30 – 18.00 Uhr Freitag 08.00 – 12.00 Uhr geöffnet. Stellenausschreibung Die Kreisstadt Karlstadt sucht zum 01.03.2013 eine pädagogische Ergänzungskraft w/m (ehemals staatlich geprüfte Kinderpflegerin/staatlich geprüfter Kinderpfleger) für den Städt. Kindergarten Laudenbach. Näheres zu der ausgeschriebenen Stelle erfahren Sie im Internet unter www.karlstadt.de Ihre schriftliche Bewerbung mit aussagekräftigen Unterlagen richten Sie bitte bis zum 15. Februar 2013 an die Stadt Karlstadt, Fachbereich 1, Zentrale Steuerung, Personal, Herrn Hermann Seufert, Zum Helfenstein 2, 97753 Karlstadt. Karlstadt, 29.01.2013 Stadt Karlstadt Dr. Paul Kruck, Erster Bürgermeister Sitzung des Stadtrates 31.1.2013 SITZUNGSBERICHTE Grundschule Karlstadt – Einführung der Jugendsozialarbeit ab dem Schuljahr 2013/2014 Nachdem die Richtlinien für die Förderung der Jugendsozialarbeit im November 2012 geändert wurden, besteht nun die Möglichkeit, eine solche Stelle auch in Grundschulen zu installieren. Voraussetzung hierfür ist ein mindestens 20%iger Anteil von Schülern mit Migrationshin- Nummer 1 Samstag, 9. Februar 2013 5 tergrund. Die Grundschule in Karlstadt erfüllt diese Voraussetzung. Wie wichtig die Installation einer solchen Stelle wäre, erläuterte Schulleiter Ingo Matschullis dem Stadtrat. So nehmen psychosoziale bzw. Erziehungsprobleme stark zu, deren Heftigkeit teilweise sehr erschreckend ist. Durchschnittlich 2 bis 3 Kinder pro Klasse sind hierbei auffällig und das bereits ab der 1. Klassenstufe. Die Lehrkräfte sind bei der Betreuung dieser auffälligen Kinder in den letzten Jahren an ihre Grenzen gekommen und können in Krisensituationen den Kindern nicht mehr adäquat helfen. Die Jugendsozialarbeit könnte hier unterstützend einwirken und die Förderung der Persönlichkeitsmerkmale der Kinder forcieren sowie Eltern, aber auch Lehrern, beratend zur Seite stehen. Nach den Richtlinien würde der Freistaat 30 % der Kosten übernehmen. Für die verbleibenden 70 % wäre eigentlich auch der Freistaat Bayern zuständig, da Grundschulen ausschließlich mit staatlichem Personal ausgestattet sind. Entsprechende Gespräche hat es daher bereits zwischen der Grundschule und dem Staatlichen Schulamt gegeben. Allerdings bisher ohne Erfolg. Die Mitglieder des Stadtrates und auch die Stadtverwaltung würden die Einstellung eines Jugendsozialpädagogen begrüßen. In den kommenden Haushaltsberatungen soll daher auch über die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel diskutiert werden. Die Personalkosten (20 Stunden) würden sich insgesamt auf ca. 28.000 Euro belaufen, von denen der Freistaat 8.000 Euro übernimmt. Die Stadt Karlstadt müsste die Restsumme aufbringen, die heuer mit 7.000 Euro zu Buche schlagen würde. Allerdings müsste dabei auch gewährleistet sein, dass bei akuten Problemen in den anderen Karlstadter Grundschulen in Karlburg, Wiesenfeld und Stetten, auf die oder den Jugendsozialpädagogen zurückgegriffen werden kann. Ingo Matschullis machte deutlich, dass die Probleme nicht allein auf die Grundschule in Karlstadt beschränkt sind. Selbst in den Kindertageseinrichtungen, beispielsweise in den Vorschulgruppen, sind bereits Auffälligkeiten zu erkennen. Im Stadtrat herrschte Einvernehmen, dass eigentlich der Freistaat Bayern in der Pflicht sei, für die Einrichtung ausreichender Jugendsozialarbeit mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Sachstandsbericht über die Situation der Felssturzgefahr in den Bereichen Kalbenstein und Roßtal Durch den Ausbau der B 27 und der damit verbundenen teilweisen Entfernung von Bäumen bzw. Büschen ist auf einer Länge von ca. 1.300 m eine bedrohlich wirkende Felsformation im Bereich des Roßtals sichtbar geworden. Bei einer Überprüfung durch den Fachbereich 3/Planen und Bauen und des Bayerischen Landesamtes für Umwelt konnten an mehreren Stellen wenn auch nicht akut, aber dennoch absturzgefährdete Steine und Blöcke festgestellt werden. Ein Teil der Steine und kleinere Blöcke würden bei einem Absturz durch die vorhandene Vegetation aufgehalten werden. Da diese an einigen Stellen jedoch fehlt, könnte Sturzmaterial bis auf den neuen Mehrzweckweg bzw. die B 27 gelangen. Als Absicherung würden sich hier ein Wall, ein Graben oder auch Betonstützwände empfehlen. Nachdem eine nähere Untersuchung der als kritisch erkannten Felspartien im Rahmen der Begehung nicht möglich war, wird die baldige Einschaltung eines erfahrenen Büros angeraten. Im Bereich des Kalbensteins fand bereits 2012 ein Felssturz statt, der in einer der Wand vorgelagerten Vertiefung liegen geblieben ist. Ein weiterer Felsturm mit mehreren hundert m³ könnte potenziell zusammenbrechen, da dieser von der rückwärtigen Felswand abgetrennt und im Bereich des Felsfußes der Muschelkalk ausgemergelt ist. Bei der Ortsbegehung konnte zwar keine akute Absturzgefährdung festgestellt werden, es sind jedoch einige brisante Stellen erkennbar, die einen unverzüglichen Handlungsbedarf zeigen. Auch hier wird die Begutachtung durch ein Büro empfohlen, das alternative Sicherungsmaßnahmen vorschlagen soll. Beide betroffene Felsformationen befinden sich im Eigentum der Stadt Karlstadt. Grundsätzlich ist der Eigentümer verpflichtet, Gefahren abzuwehren und notwendige Maßnahmen zu veranlassen. Anderseits trägt der Straßenbaulastträger, also hier das Straßenbauamt Würzburg, die Verkehrssicherungspflicht seiner Straße.
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