Bund Naturschutz, Kreisgruppe, Kempten, Oberallgäu

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Bund Naturschutz
Björn Reichelt Dr. Rolf Grebenstein
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87509 Immenstadt 87509 Immenstadt
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Stadtbauamt Immenstadt
Herr Umseher
Rathaus
Immenstadt
Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Immenstadt
Sehr geehrter Herr Umseher,
13.2.2011
wir danken für die eingeräumte Fristverlängerung und nehmen zur Änderung des FNP wie
folgt in einzelnen Punkten Stellung.
Verkehr
Einer Aussage zum Verkehr im Leitbild der Stadt Immenstadt ist uneingeschränkt
zuzustimmen: dass nämlich „die Kostenbelastung durch steigende Umweltvorgaben und
Verknappung des Erdöls... weiter steigen wird. Dem ist in der Verkehrsplanung...
Rechnung zu tragen.“ Wenn aber die Nachhaltigkeit festgemacht wird an „höchstmögliche(r)
Mobilität für motorisierte und nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer“, dann ist
das ein Widerspruch zu nachhaltigem Handeln und lässt den notwendigen
Gestaltungswillen vermissen. Klima und Energieverknappung fordern dazu heraus,
Maßnahmen zu ergreifen, die den Individualverkehr bremsen. Im Text wird vage der
Umstieg auf Rad oder ÖPNV genannt, aber offensichtlich nicht erkannt, dass die
genannte „höchstmögliche Mobilität für motorisierte Verkehrsteilnehmer“ dagegen
konkurriert. BauGB § 1 (6) 9 fordert eine auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr
ausgerichtete städtebauliche Entwicklung.
„Derzeit laufen nicht nur auf regionaler Ebene intensive Bemühungen, das Allgäu mit
einem leistungsfähigen Regionalbahnangebot zu vernetzen. Die Möglichkeit einer
Bahnhaltestelle im Bereich der Fa. Bosch ist zu prüfen“(Leitbild der Stadt Immenstadt).
Wir begrüßen das Projekt und sind zu Mitarbeit bereit. Wir schlagen vor, auch in Stein,
Bühl und Ratholz Flächen für eine eventuelle Bahnhaltestelle einzuplanen.
SteBN,FNP-Im.doc

Stadtentwicklung
Es ist bemerkenswert, dass die „rasante städtische Entwicklung mit hohem
Flächenverbrauch“ in den vergangenen Jahren ohne Bevölkerungswachstum zustande
kam. Wir erinnern daran, dass wir an anderer Stelle kritisch zu der abzusehenden
weiteren Zersiedelung Stellung genommen haben. Sie zwingt zu weiterem
Individualverkehr. Hierzu fordert § 1 (6) 7. e) BauGB die Berücksichtigung der Belange
des Umweltschutzes ..., insbesondere der Vermeidung von Emissionen, hier durch
Verkehrsinduktion, und § 1 (6) 9 die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der
Mobilität der Bevölkerung, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des
nicht motorisierten Verkehrs zu berücksichtigen mit einer auf Vermeidung und
Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung. Ähnlich auch das
1 LEP . . Es ist auch ein Szenario denkbar, dass mit weiterer Energieverknappung das
Wohnen in den versprengten Ortsteilen wirtschaftlich problematisch wird und Wertverluste
von Gebäuden zu realisieren sind (Immobilienkompass, Capital,06/201022-34).
Die Annahme in 6.3.3.2, dass eine Grundversorgung in Knottenried, Diepolz, Akams,
Zaumberg und Eckarts erfolgreich angestrebt werden kann, ist utopisch. Weder Kindergarten
noch Schule noch Laden für den täglichen Bedarf sind dort realisierbar. Diese Ortsteile
sind keine nach LEP B VI 1.1 und BauGB geeigneten Siedlungseinheiten. Eine
Weiterentwicklung hier ist Zersiedelung. Die Ortsteile mit Ausnahme von Stein, Bühl und
Rauhenzell werden auch nach Ausweitung eine Größe haben, die zur Isolation von Kindern,
Alten und Behinderten führt, wenn sie vor Ort keine Mitmenschen ihrer Altersklasse
finden. Entsprechend fordert LEP bei der Aufstellung der Bauleitpläne insbesondere zu
berücksichtigen: die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen ... sowie
die Bevölkerungsentwicklung,... insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen,
alten und behinderten Menschen. Die werden in Ortsteilen und Weilern langfristig nicht zu
befriedigen sein.
Auch unter übergeordneten Gesichtspunkten (CO2, Klima, Flächenverbrauch für
Straßenbau, Ressourcen) verbietet sich Entwicklung dort, wo Kindergarten, und -Krippe,
Laden, ausreichend dichter ÖPNV... fehlen. Somit widerspricht die Planung auch dem Ziel
A I 2.1 des LEP, der eine Vernetzung der „Belange der Ökologie, Ökonomie und des
Sozialwesens“ verlangt.
Dezentrale Siedlungsformen fordern Infrastruktur, die zum Teil jetzt schon nicht oder mit
Schwierigkeiten zu erstellen oder zu unterhalten ist (schnelles Internet, Straßenreparatur,
Kanal, Wasser, Schulbus...). Der demografische Wandel wird die Probleme verstärken.
„Der Sanierungsbedarf ist jedoch so groß, dass die folgenden Haushalte weiterhin erheblich
belastet werden müssen.“ (Leitbild der Stadt Immenstadt) Deswegen erheben wir
Einspruch gegen abgelegene Mischgebiete in Akams, Diepolz, Zaumberg und Knottenried
Es fehlen alle notwendigen Hinweise auf Ressourcen-
und Flächenschonung, Flächenrecycling,
Leerstandsmanagement, verdichtete Bauformen, Nachverdichtung... , wie sie
1 Dazu fordert LEP, die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der
Bevölkerung im FNP zu berücksichtigen, einschließlich des öffentlichen
Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer
Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten
städtebaulichen Entwicklung,
SteBN,FNP-Im.doc

BauGB, § 1 und 1a , LEP u.a. Ziel VI 1.1 1 und Regionalplan 1.2 (Z)1.5(G) fordern oder
auch vorschreiben. BauGB § 5 sieht dazu ein Werkzeug vor, im Flächennutzungsplan
insbesondere „Flächen nach dem allgemeinen Maß der baulichen Nutzung“ darzustellen:
Immenstadt realisiert hier nicht sein eigenes Leitbild: “Für den Wohnungsbau sollen zuerst
die innerstädtischen Flächen mit untergenutzter oder nicht mehr genutzter Bausubstanz
reaktiviert werden, parallel dazu können die Wohngebiete maßvoll nachverdichtet und neu
ausgewiesen werden.“ Hierzu regen wir an, ein Konzept gegen den Leerstand in Rieder
zu erarbeiten.
Wohnbau
Als Anhaltspunkt für die Ermittlung des Flächenbedarfs im Sektor Wohnen wird hinsichtlich der
Bevölkerungsentwicklung als ausschlaggebender Faktor unter Berücksichtigung der oben genannten
Faktoren von einer Entwicklung von 1,8 % Wachstum bis zum Jahr 2028 ausgegangen. „Allerdings
reicht die Spannbreite der Veränderungen in Prozent von -2,5 % bis unter +2,5 %. Für die
Gebietseinheit Immenstadt liegen zwei Werte vor: Der berechnete Wert der Bertelsmann-Stiftung
(Zeitraum 2006-2025) liegt bei einem Wachstum von1,6 %, der Wert auf Basis des Bayerischen
Landesamtes für Statistik für den Zeitraum 2008-2025 bei einem Wachstum von 1,8 %.“(7.1.1.5)
(Hierzu siehe auch die Begründung unter Gewerbe- und Industrieflächen unten) Angesichts
stagnierenden Bevölkerungsentwicklung wäre die Null-Prognose oder allenfalls ein gemittelter
Wert aus den angegebenen Zahlen (0,85) plausibler. Denn „seit diesem Zeitraum (2000)
pendelt die Bevölkerungsentwicklung zwischen leichten Zu- und Abnahmen (Jahr 2008: -7
pro 1.000 Einwohner und Jahr)“ (5.1.4.3).
Gewerbe- und Industrieflächen
Die Grundlage für die Berechnung der Gewerbe- und Industrieflächen nach GIFPRO
bildet der Jahresdurchschnittswert der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
vergangener Jahre und kommt so zu dem errechneten Bedarf. Sie lässt den
demographisch vorgegebenen Rückgang der Zahl der Bewohner im erwerbsfähigen Alter
unberücksichtigt. Änderungen der Bevölkerungsentwicklung (Stichwort demographischer
Wandel), wirken sich unmittelbar auf den Flächenbedarf aus (Text 4.2.2.1) . Lag 1970 der
Anteil der unter 30-Jährigen noch bei 42,3 %, sind es heute nur noch 31,8 %. Hierbei hat
insbesondere der Anteil der unter 15 -Jährigen von 23,4 % auf 14,4 % abgenommen.
Dafür hat der Anteil der über 65-Jährigen von 14,4 % auf 21,6 % zugenommen. Zudem ist
die Bilanz für Bildungswanderungen (Zu- und Fortzüge der 18-24 Jährigen) mit -16,8 Pers.
je 1.000 Einwohner vergleichsweise hoch negativ (Text 5.1.4.2 und 3). Der Rückgang der
Grundschüler um 13,4%, der Hauptschüler um 10,9% und der Schulanfänger um 15,5%
von 2007 auf 2010 (AZ 2010, Nr. 212) wird auf die Zahl der Arbeitsplätze durchschlagen.
Die Berechnung des Flächenbedarfs ist daher anzupassen. Der steigende Pendlersaldo
(Beschäftigte am Arbeitsort abzüglich Beschäftigter am Wohnort), der zwischen 2003 und
2007 von 1.859 auf 2.448 Beschäftigte zugenommen hat zeigt, dass Immenstadt grundsätzlich
über ein ausreichendes Arbeitsplatzangebot für die ortsansässige Bevölkerung
verfügt. Eine Umfrage unter den Firmen der Alpsee-Grüntenregion ergab einen kurz-,
mittel- und langfristigen Bedarf an Gewerbeflächen von 15 ha. Zur Verfügung stehen hier
1 Ziel B VI 1.1:„Zur Verringerung der Inanspruchnahme von Grund und Boden sollen
vorrangig – die vorhandenen Potentiale (Baulandreserven, Nachverdichtung,
Brachflächen und leerstehende Bausubstanz) in den Siedlungsgebieten genutzt und -
flächensparende Siedlungs- und Erschließungsformen angewendet werden.“
SteBN,FNP-Im.doc

84 ha. (AZ vom 11.5.2010). Angesichts 35,7 ha aktuell genutzter Gewerbeflächen in
Immenstadt scheint die Verdopplung mit 37,3 ha im FNP ausgewiesenen Gewerbe- plus
Misch-Flächen mehr als überzogen. Wir legen dagegen Widerspruch ein.
Angesichts der engen Verflechtung – des gemeinsamen Mittelzentrums - mit der Stadt
Sonthofen ist die in „Leitlinien, -ziele“ angesprochene „interkommunale
Zusammenarbeit ...(Stichwort: Kontrollierte und zielgerechte Baulandausweisung)“
dringend notwendig, aber in der Planung nicht verfolgt.
Die Überausweisung sowohl bei Wohn- wie Gewerbeflächen steht im Widerspruch zu den
in 7.1.1.1 genannten Zielen der Stadt. 1 Wir fordern Korrektur.
Natur und Landschaft
Schade, dass Immenstadt Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur
Entwicklung von Natur und Landschaft im Plan ausschließlich für den Fall des Bedarfs an
Ausgleichsflächen vorsieht. Im Leitbild der Stadt Immenstadt Umwelt finden wir die
Verbesserung des Schutzes der Naturräume im Zusammenhang mit dem Naturpark
Nagelfluhkette. Wir erwarten weitere Maßnahme zur Verbesserung des Naturhaushalts
In dem Zusammenhang begrüßen wir jedoch das anderenorts genannte Ziel, den
Illergrünzug um das Brutscher- Gelände zu erweitern. Auch die naturschutzfachliche
Entwicklung an West- und Nordufer des großen Alpsees sehen wir sehr positiv.
Zur Entwicklung von Natur und Landschaft schlagen wir Weiteres vor:
· den Bereich Stadtalpe als Naherholungszone einzurichten. Er ist bei der Bewertung als
Wohngebiet IM-N nur als sehr bedingt geeignet eingestuft. Weitere
naturschutzfachliche Aufwertung würden wir begrüßen.
· Laut 5.2.8.2.liegen vom kleinen Alpsee bis „östlich der Bahn... artenreiche Nass-
Standorte, der Kern ist als Flachmoor erhalten.“ Nach der UVS zur B308 ist auch das
Feuchtgebiet westlich der Bahn hoch- bis höchstwertig und -empfindlich. Nachdem der
Bereich nicht mehr für die B308 vorgehalten werden muss, sollte es LSG werden und
damit die LSGs großer und kleiner Alpsee vernetzt werden. Das passt auch gut zur
geplanten Funktion des Alpseehauses. (In der Liste der LSGs fehlt das LSG kleiner
Alpsee.)
· Des weiteren schlagen wir vor, das Gelände Weihergut mit den östlich angrenzenden
Mooren, Dolinen... zum LSG zu entwickeln.
Energie
Wir sehen die Notwendigkeit, Flächen für zentrale Wärmeversorgung vorzusehen. Wenn
keine eigenen Flächen gefunden werden können, kämen die Standorte Kunert und Monta
in Frage.
1 Ziel des Flächenutzungsplanes ist u.a. „eine deutliche Überausweisung... zu vermeiden.“
Bestehende innerörtliche Flächenpotentiale zu nutzen, hat Vorrang vor einer Entwicklung
in den Außenbereich hinein. Hierbei ist das Erfordernis nach § 1a Abs. 2 BauGB, mit
Grund und Boden sparsam umzugehen, zu berücksichtigen.(7.1.1.1) Leitbild der Stadt
Immenstadt: Ein schonender Umgang mit den natürlichen Ressourcen, insbesondere
auch im Flächenverbrauch ist im Selbstverständnis verankert.
SteBN,FNP-Im.doc

Rechtsgrundlagen
Hier vermissen wir die im Bereich des gesamten Landkreises als internationales Recht
verbindliche Alpenkonvention. Sie ist besonders bei Eingriffen in
Landschaftsschutzgebiete zu beachten.
Die einzelnen Flächen
Dazu hatten wir 2010 Stellung bezogen. Soweit unseren Einwendungen nicht abgeholfen
wurde, bleiben sie bestehen. Besonders einschneidend scheinen uns aber die Eingriffe im
Bereich Bühl. Wir nehmen daher dazu erneut Stellung.
"Bühl SO und Bühl-Nord"
Text des Plans 5.1.16.2: „Der Bereich Bühl am Alpsee ist auf Grund seiner landschaftlich
herausragenden Ausstattung ein wichtiges Erholungsgebiet (Naherholung und
Tourismus), gleichzeitig aber auch ein bevorzugtes Wohngebiet. Eine weitere
Erschließung des Gebietes mit Wohngebieten, Sonderbauflächen Tourismus und
Verkehrsinfrastruktur ist landschaftlich problematisch.“ Angesichts der Pläne für vier
touristische Investitionen im Osten des Großen Alpsees halten wir es für erforderlich, die
Grenze der Belastbarkeit des Ostufers zu prüfen. Der Regionalplan 2.1.2.16 (G) fordert ja,
die weitere touristische Erschließung ... möglichst auf die ... ökologisch noch belastbaren
Räume zu konzentrieren. „Der Große Alpsee ist der wichtigste Erholungsschwerpunkt von
Immenstadt. Der nach wie vor anhaltende touristische Erholungsdruck erfordert weitere
Baulichkeiten und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, was beides mit
Beeinträchtigungen der Landschaft verbunden ist.“(7.1.7.2) Hier ist zu erwarten, dass mit
weiteren Baulichkeiten und ausgebauter Verkehrsinfrastruktur der bestehende
„touristische Erholungsdruck“ zunimmt. Zudem handelt es sich bei den geplanten
Projekten durchaus um quantitative Maßnahmen. Laut LEP: 1.2.6 (Z) soll sich dagegen
„ein weiterer Ausbau der Erholungseinrichtungen vor allem auf eine qualitative
Verbesserung bestehender Einrichtungen beschränken. Neue umweltbeeinträchtigende
Erholungsnutzungen sollen vermieden, bestehende vermindert werden. “
Nachdem anderenorts Umstände wie „widerspricht LEP-Ziel des Erhalts v. Natur/Landsch
im Alpengebiet“(SF-N) und „Lage am Rand des landschaftlichen Vorbehaltsgebiet“(RZ-
NO) oder „im Osten landschaftliches Vorbehaltsgebiet Nr.9“ (SF-S) zu Abwertung führen,
fehlt hier die entsprechende abwertende Würdigung der Lage direkt am LSG und nahe
am Alpsee. Der Aussage, dass Abrundung möglich ist, widersprechen die Tatsachen
Campingplatz, LSG und Bahnlinie. Die Bewertung scheint daher willkürlich und geschönt.
Wir erheben Einspruch gegen das Sondergebiet. Ein Teil der genannten Argumente
treffen auch auf Bühl Nord zu. Insbesondere die geplante Umfahrung mit Neuverlärmung
und Lärmschutzwall halten wir nicht für natur- und landschaftsverträglich, sodass wir auch
gegen das Wohnbaubebiet Einspruch erheben.
Beim Wohnbaugebiet ist im Übrigen, wie in anderen Flächen dieser Planung (ST-NW)
durchgesetzt, der nötige Abstand zu dem bestehenden landwirtschaftlichen
Haupterwerbsbetrieb zu wahren. Das Amt für Landwirtschaft fordert einen 120 m
Abstandsstreifen zu den landwirtschaftlichen Emmissionsquellen von Vollerwerbshöfen. In
anderen Gebieten dieser Planung führen Landwirtschaftliche Betriebe zu nachteiliger
Bewertung oder gar (MAK-SW)zum Verzicht auf die Planung.
SteBN,FNP-Im.doc

Den Parkplatz Bühl Ost lehnen wir ab, weil er über die Störung der Wanderung juveniler
Amphibien den Bestand gefährdet und und in landschaftlich sensibler Lage positioniert ist.
Zudem ist mit der fraglichen Entwicklung des Alpseebades ein als Grund angegebener
Bedarf langfristig nicht gesichert. Laut FNP-Änderung und Bebauungsplan für das
Buddhismuszentrum besteht nach Meinung der Stadt kein Bedarf. Damit fällt auch die
zweite Begründung für diesen Parkplatz weg.
Weiteres
Wir schlagen vor, die Möglichkeiten zu nutzen, die "Konzentrationszonen" gemäß § 35
Abs. 3 Satz 2 BauGB bieten. Durch eine solche Darstellung wird eine Steuerung der
Zulässigkeit privilegierter Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2-6 BauGB (z.B. Mobilfunk, evtl.
weitere Nutzungen) im Außenbereich bewirkt, da diese Vorhaben dann an anderer Stelle
als der dargestellten in der Regel unzulässig sind.
Zitierte Quellen sind bei uns verfügbar.
In Erwartung Ihrer Rückäußerung
mit den besten Grüßen
Björn Reichelt Dr. Rolf Grebenstein
für die Kreisguppe des BN für die Ortsgruppe des BN
SteBN,FNP-Im.doc