Mitgliederversammlung - Landesverband Westfalen und Lippe der ...

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Mitgliederversammlung 2006 38 BDG Der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde ist Dienstleiter für die Gesamtorganisation Zahlreiche Serviceleistungen des Bundesverbandes sollen den Verbänden und Vereinen vor Ort die Arbeit erleichtern Foto: BDG Der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde (BDG) wird oftmals von den einzelnen Kleingärtnern nicht seiner wirklichen Bedeutung entsprechend wahrgenommen. Das liegt sicher in erster Linie daran, dass beim BDG keine Einzelmitgliedschaft besteht, sondern der jeweilige Landesverband Mitglied dieser Dachorganisation ist. Für die Gesamtorganisation der Kleingärtner ist der BDG ein starker Partner und Dienstleister. Zur Betreuung von mehr als einer Million Mitgliedern muss sich der BDG seiner Landesverbände als Mittler zu den Vereinen und den einzelnen Gartenfreunden bedienen. Nicht ohne Grund ist der Sitz des Bundesverbandes Ende 2001 von Bonn nach Berlin verlegt worden. Hier werden die Kontakte zu den für das Kleingartenwesen zuständigen Ministerien hergestellt und unterhalten. Ebenso werden in der Bundeshauptstadt die erforderlichen Gespräche mit den verantwortlichen Politikern im Bundestag und den Ausschüssen geführt. Unsere verbandspolitischen Forderungen werden unmissverständlich vorgetragen. Öffentlichkeitsarbeit von großer Bedeutung Die Verbesserung des Erscheinungsbildes des Kleingartenwesens in der Öffentlichkeit und die Darstellung der Kompetenz des BDG als Fachverband sind Anliegen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes. Durch zahllose Presseveröffentlichungen, durch einen modernen und in Fachkreisen anerkannten Internetauftritt sowie durch die Herausgabe von Broschüren und Merkblättern hat der BDG erreicht, dass das Kleingartenwesen als soziale, ökologische und städtebauliche Einrichtung ein hohes Maß an Anerkennung findet. Diesem hohen Anspruch wurde auch der erste Kleingärtnerkongress in Leipzig vom 24. bis 26. Juni 2004 gerecht, der in den Medien auf großes Interesse stieß. Hier wurde die Bedeutung des Kleingartenwesens in all seinen Facetten wissenschaftlich belegt. Daneben gehören die folgenden Aktivitäten zum Bereich der Öffentlichkeitsarbeit: _ Die Pressesprecher der Landesverbände kommen zum Erfahrungsaustausch und zur Verabredung der Leitthemen für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zusammen. _ Der alljährlich begangene „Tag des Gartens“ wird durch den BDG initiiert und gefördert. Unter einem jährlich wechselnden Motto werden die Kleingartenanlagen bundesweit mit zahlreichen Veranstaltungen allen Bürgern nahe gebracht. Ein vom BDG zur Verfügung gestelltes Poster soll die Werbung für diesen Tag erleichtern. _ Das Projekt „Artenvielfalt“ wird vom BDG begleitet und sowohl durch Presse-Informationen als auch organisatorisch unterstützt. _ Zurzeit sind die Vorbereitungen für den Bundeswettbewerb „Gärten im Städtebau“ 2006 in vollem Gange.
Serviceleistungen und Schulungsarbeit Zahlreiche Serviceleistungen des Bundesverbandes sollen den Verbänden und Vereinen vor Ort die Arbeit erleichtern. So ist in großer Stückzahl ein Folder mit dem Titel „Klein(e) Gärten bei uns ganz groß geschrieben“ kostenlos zu Werbezwecken zur Verfügung gestellt worden. Die Broschüre „Aktuelles Kleingartenrecht“ soll die Orientierung in der Rechtsprechung erleichtern. Diesem Zweck dient auch die Urteilsammlung, die auf CD-ROM zur Verfügung steht. Die sich ständig ändernde Rechtslage infolge der Rechtsprechung macht einen Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen den Rechtsanwälten, die mit den Fällen aus dem Kleingartenwesen befasst sind, erforderlich. Diese Anwälte treffen sich deshalb in der Regel jährlich in Berlin. Die „Grüne Schriftenreihe“, die sowohl in Schriftform als auch als CD-ROM verfügbar ist, bietet für Multiplikatoren eine wichtige Arbeitsgrundlage. Darüber hin- Hartz IV bedeutet für viele Menschen in diesem Land schmerzhafte finanzielle Einschnitte. „Mancher Vereinsvorsitzende macht sich Gedanken, weil 20 bis 25% der Kleingärtner seiner Anlage von Hartz IV betroffen sind“, betonte Ingo Kleist, Präsident des BDG. Sie haben Sorgen, dass sie sich den Garten nicht mehr leisten können und erwägen die Kündigung, um die Pacht, den Vereinsbeitrag und die Nebenkosten zu sparen. „Was soll ich tun?“, fragt sich so mancher Vereinsvorsitzende. Der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde (BDG) hat sich bei dem damals zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, und der Bundesagentur für Arbeit nachdrücklich um eine Regelung zugunsten der Kleingärtner bemüht – mit Erfolg. In dem Schreiben des Bundesministeriums heißt es: „Als Vermögen sind grundsätzlich alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Vermögen ist verwertbar, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet bzw. sein Geldwert für den Lebensunterhalt durch Verbrauch, Übertragung, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung nutzbar gemacht werden kann. aus wird sie auch von wissenschaftlichen Fachbibliotheken angefordert. Die Erstellung eines Leitbildes des BDG wurde nach einem Managementseminar, das mit den Führungskräften aus den Landesverbänden und dem BDG durchgeführt wurde, konkretisiert. Das fertige Leitbild ist mit der Augustausgabe 2004 „DER FACHBERATER“ allen Kleingartenorganisationen zugegangen. Das Leitbild macht die Stärken und die Ziele des Bundesverbandes deutlich. An diesem Leitbild werden sich alle Aktivitäten des Verbandes messen lassen müssen. Einen großen Raum nimmt die Schulungsarbeit des BDG ein. Sie dient der Weiterbildung von Multiplikatoren, die ihrerseits das erworbene Wissen ihren Verbänden und Vereinen zur Verfügung stellen. Die Bildungsarbeit ist dabei sehr breit gestreut. Sie umfasst die Sachgebiete Fachberatung, Umwelt, Gesellschaft und Soziales, Recht, Öffentlichkeitsarbeit und Verbandsmanagement. Weitere Informationen finden Sie im Internet: www.kleingarten-bund.de Hartz IV: Kleingärten sind kein verwertbares Vermögen BDG Bei Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz wird einschließlich der Lauben gemäß § 3 Abs. 2 dieses Gesetzes davon ausgegangen, dass diese in der Regel nicht zu verwerten sind und damit auch kein zu berücksichtigendes Vermögen darstellen. Diese Regelung ist auch in die Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit aufgenommen worden, um die Anwendung in der Praxis sicherzustellen.“ Die genaue Formulierung in der Ausführungsvorschrift lautet: „(7) Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz sind einschließlich der Lauben gemäß § 3 Abs. 2 dieses Gesetzes in der Regel nicht zu verwerten.“ Damit stehen die Kleingärtner unter dem Schutz des Bundeskleingartengesetzes. Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit haben dem BDG diese Rechtsauffassung schriftlich bestätigt. Für die betroffenen Kleingartenpächter – schätzungsweise 150.000 bis 200.000 Kleingärtnerfamilien bundesweit – bedeutet dies, dass der Kleingarten inklusive Laube bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II kein anrechenbares Vermögen darstellt. Mitgliederversammlung 2006 39
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