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43 – 30001/0022 78 54 07.02.2006
Niedersächsischer Modellversuch „Begleitetes Fahren mit 17“;
Vollzug des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV);
hier: Umstellung auf die bundesrechtlichen Regelungen zum "Begleiteten Fahren ab 17
Jahre"
Bankverbindung
Nord/LB (BLZ 250 500 00) Konto 106 022 312

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Mit Erlass vom 19.04.2004 wurde der nds. Modellversuch „Begleitetes Fahren mit 17“ basierend
auf Einzelausnahmen vom Mindestalter nach § 74 Abs. 1 Nr. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung
(FeV) in Verbindung mit § 10 Abs 1 Nr. 3 FeV (Ausnahme vom Mindestalter zum Erwerb der
Fahrerlaubnisklasse B) in einigen Modellregionen des Landes Niedersachsen eingeführt. Zum
01.03.2005 erfolgte die Ausdehnung dieses Modellversuchs auf ganz Niedersachsen.
Das „Dritte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher
Vorschriften“ (BGBl I S. 2412) trat am 18. August 2005 in Kraft. Bereits in den Runderlassen
zum nds. Modellversuch wurde darauf hingewiesen, dass der nds. Modellversuch
grundsätzlich bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden Verordnung des Bundes begrenzt ist.
Nachdem die nach § 6e Abs. 2 StVG erforderlichen Rechtsverordnungen in Kraft getreten sind,
erfolgt die Umstellung auf die bundesrechtlichen Regelungen zum "Begleiteten Fahren ab 17
Jahre" mit Wirkung vom 01.03.2006. Ab diesem Zeitpunkt sind Anträge zur Teilnahme am bF 17
nur noch nach den bundesrechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und ggf. zu erteilen. Vor
dem 01.03.2006 eingegangene Anträge sind nach den Rahmenbedingungen des (alten) nds.
Modellversuches zu prüfen und ggf. zu erteilen. Zuständigkeitsregelungen bleiben unberührt.
Als Auslegungs- und Interpretationshilfe zur bundesrechtlichen Regelung des "Begleiteten Fahren
ab 17 Jahre" bitte ich, die beigefügte Begründung aus der Bundestagsdrucksache 15/5315
vom 19.04.2005, Seiten 8 bis 11 (Anlage A) zu berücksichtigen.
A. Allgemeines
Die Erziehungsberechtigten müssen gemäß § 48a Abs. 1 Satz 3 FeV in Verbindung mit § 74
Abs. 2 FeV sowohl der Teilnahme am Modellversuch als auch der Benennung der Begleitpersonen
zustimmen.
Die obligatorische Teilnahme der Teilnehmer sowie der Begleitpersonen an einer Vorbereitungsveranstaltung,
in der die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen zum „begleiteten Fahren
ab 17 Jahre“ behandelt werden, ist nicht vorgesehen, sie wird allerdings ausdrücklich empfohlen.
Ich bitte darauf zu achten, dass die Bewerber für das „begleitete Fahren ab 17 Jahre“ ihren
Hauptwohnsitz in Niedersachsen haben. Zwar kann auch eine andere Behörde mit Zustimmung
der Wohnsitzbehörde tätig werden (§ 73 Abs. 2 Satz 2 FeV), dies sollte jedoch auf die Fälle beschränkt
werden, in denen bereits jetzt mit Zustimmung der Wohnsitzbehörde abweichend vom
Hauptwohnsitz eine Fahrerlaubnis erworben werden kann. Auf jeden Fall ist auszuschließen,
dass Bewerber aus anderen Bundesländern, die nicht an der Umsetzung des „begleiteten Fahrens
ab 17 Jahre“ nach den bundesrechtlichen Rahmenbedingungen interessiert sind, durch
eine Scheinverlegung ihres Hauptwohnsitzes an dem Modell teilnehmen.
Die Antragstellung für die Teilnahme am „begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ unterscheidet sich
grundsätzlich nicht vom „normalen“ Antragsverfahren, jedoch sind einige zusätzliche Angaben
des Antragstellers, dessen gesetzlichen Vertretern und der begleiteten Personen erforderlich.
Ich rege daher an, die zusätzlichen Angaben ergänzend zum herkömmlichen Antrag in Beiblättern
festzuhalten. Hierzu füge ich mit den Anlagen 1 und 2 zwei Vorschläge zur Ergänzung des
Führerscheinantrags bei, in denen die erforderlichen Inhalte zusammengestellt sind. Die Form
der Umsetzung bleibt der Fahrerlaubnisbehörde überlassen. Die Unterlagen sollten in die Internet-Seiten
der Fahrerlaubnisbehörden und anderer Beteiligter eingestellt werden, damit die jungen
Bewerber, Fahrschulen etc. sie selbst ausdrucken können.
Das Bundesverkehrsministerium weist darauf hin, dass bei der Ausstellung einer Prüfungsbescheinigung
nach Anlage 8a FeV ein Hinweis auf die Auflage aus § 48a Abs. 2 i. V. m. Abs. 5

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Satz 1 Nr. 2 (Mitführungspflicht) und Abs. 6 FeV aufzunehmen ist, da diese Auflage sonst nicht
rechtswirksam werden kann. Dies kann drucktechnisch (vgl. Anlage 3), handschriftlich oder mit
einem Stempel erfolgen.
Da es sich hierbei um eine „fahrkonkrete“ Anforderung an die Begleiter und nicht um eine generelle
handelt, obliegt die Überprüfung der Erfüllung dieser Anforderung (s. § 48a Abs. 2 FeV)
dem Fahrer selbst. Ein ausdrücklicher Verweis auf die Erfüllung der übrigen Anforderungen des
§ 48a Abs. 5 FeV ist nicht notwendig, da es sich hier um Anforderungen handelt, deren Prüfung
der Fahrerlaubnisbehörde obliegt.
B. Wissenschaftliche Begleituntersuchung
Da die gesetzliche Voraussetzung für das „Begleitete Fahren ab 17 Jahre“ die Erprobung neuer
Maßnahmenansätze zur Senkung des Unfallrisikos ist, muss eine wissenschaftliche Begleitung
erfolgen (vgl. § 48b FeV). Hierzu müssen die Verkehrsbehörden entsprechende Einwilligungserklärungen
für die Auskunftserteilung über evtl. Eintragungen im VZR innerhalb der ersten drei
Jahre nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis einholen. Die Einwilligungserklärung hat sich auch
auf Auskünfte über amtliche Unfalldaten der Polizei, falls es bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres
zu Unfällen kommt, zu erstrecken. Die Teilnehmer und Begleitpersonen müssen sich
auch bereit erklären, ihre „Kontaktdaten“ für Befragungen im Rahmen der Evaluation mitzuteilen.
Diese Daten können gemäß Anlage 1 abgefragt werden; Einwilligungserklärung des / der Begleiter(s)
s. Anlage 2.
Die Teilnahme am „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ in Niedersachsen ist an die Bereitschaft zur
Teilnahme an der wissenschaftlichen Begleitung geknüpft. Erfolgt vom Antragsteller keine Einwilligungserklärung,
ist die Teilnahme am Modellversuch ausgeschlossen. Erfolgt von einer Begleitperson
keine Einwilligungserklärung, kann diese Begleitperson nicht zugelassen werden. Da
das weitere Verfahren zur Evaluierung noch geklärt wird, werden wir hierüber zu gegebener Zeit
informieren.
C. Verfahren bei der Fahrerlaubnisbehörde
1. Ausbildung
Der Beginn der regulären Ausbildung ist in einer Fahrschule – ab 16 ½ Jahren – möglich. Gemäß
§ 6e Abs. 4 Satz 1 StVG gelten die Regelungen zur Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen
B bzw. BE entsprechend. Dazu muss der Bewerber den Erwerb einer Fahrerlaubnis der
Klasse B bzw. BE ab Vollendung des 17. Lebensjahres beantragen und die zuständige Fahrerlaubnisbehörde
muss dem Beginn der Ausbildung zugestimmt haben.
2. Begleitperson
Die weiteren Voraussetzungen – insbesondere für die Begleitperson – sind zusätzlich zu prüfen.
Die begleitende Person muss das 30. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 5 Jahren
im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnisklasse B sein. § 48a Abs. 5 Nr. 2 FeV stellt auf die Fahrerlaubnis
und mithin auf die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B ab; daraus
ergibt sich, dass z. B. auch eine Fahrerlaubnis der (alten) Klasse 3, die diese Berechtigung beinhaltet,
genügt. Gleiches gilt auch für den Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B aus der
EU/EWR. Eine Umschreibung ist auch hier nicht erforderlich. Ein Fahrverbot innerhalb der erforderlichen
5-Jahres-Frist steht der Zulassung als Begleitperson nicht entgegen, da der Betroffene
Inhaber einer Fahrerlaubnis war. Es ist hierbei zu beachten, dass durch eine Entziehung der
Fahrerlaubnis der „Besitz der Fahrerlaubnis“ beendet wird (= Unterbrechung), bei einem Fahrverbot
dagegen nicht (d. h. dort liegt keine Unterbrechung vor).

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Da die Begleitperson in der Regel aus dem näheren Wohnortumkreis des Führerscheinbewerbers
stammen dürfte, kann deren Überprüfung erforderlichenfalls durch eine Vorlage des Führerscheins
oder einer Kopie bei der Antragstellung erfolgen. Dies gilt insbesondere, wenn auch
die Fahrerlaubnis der Begleitperson bei der gleichen – nunmehr den Führerscheinantrag zum
BF 17 prüfenden – Behörde ausgestellt wurde. Von der Verpflichtung der Vorlage einer Karteikartenabschrift
sollte Abstand genommen werden.
Weitere Voraussetzung gemäß § 48a Abs. 5 Nr. 3 FeV ist, dass die Begleitperson nicht mit mehr
als 3 Punkten zum Zeitpunkt der Erteilung der Prüfungsbescheinigung im Verkehrszentralregister
(VZR) belastet sein darf. Die Formulierung „zum Zeitpunkt der Erteilung“ (§ 48a Abs. 5 Satz 1
Nr. 3 FeV) bzw. „bei Erteilung“ (§ 48a Abs. 5 Satz 2 FeV) ist erweitert auszulegen. Nach Sinn
und Zweck der Vorschrift soll der Begleiter zum Zeitpunkt des Erteilungsverfahrens nicht mehr
als 3 Punkte haben. Dafür spricht der gesetzgeberische Wille, wonach die Fahrerlaubnisbehörde
vor Ausstellung der Prüfungsbescheinigung eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister über
die Begleitperson einzuholen hat (Begründung zu § 48a Abs. 5 und 6 FeV, BT-Drs. 15/5315,
Seite 11). Es ist ausreichend, wenn der Auszug aus dem VZR nach Stellung des Antrags auf
Erteilung der Fahrerlaubnis unter Nennung der Begleiter eingeholt wird und der Fahrerlaubnisbehörde
in dem Zeitraum zwischen Antragstellung und praktischer Prüfung vorliegt. In diesem
Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die Abfrage des Punktestandes der Begleitperson
nicht im Wege der Privatauskunft beim KBA zulässig ist, sondern durch die Fahrerlaubnisbehörde
zu erfolgen hat.
Sollte es in der Begleitphase zu einer Erhöhung des Punktestandes einer Begleitperson kommen,
ist ein aktives Handeln der Fahrerlaubnisbehörde nicht erforderlich. Eine Streichung der
Begleitperson auf der Prüfungsbescheinigung erfolgt nicht.
Weiterhin weise ich darauf hin, dass die Anzahl der Begleitpersonen nicht limitiert ist. Die Erziehungsberechtigten
können jedoch darauf hingewiesen werden, dass sie – nach Erteilung der
Fahrerlaubnis – keinen Einfluss mehr auf den Ausschluss einer Begleitperson haben. Sollten
nachträglich Begleitpersonen eingetragen werden, so ist eine Neuausstellung der Bescheinigung
erforderlich. Die entsprechende Einwilligung der Erziehungsberechtigten ist vorher einzuholen.
2.1 Formblätter
Der Antrag sollte inhaltlich beiliegenden Mustern entsprechen, Abweichungen sind jedoch möglich.
Wesentlich ist die Einwilligung der Erziehungsberechtigten (siehe oben). Ob eine Vorsprache
zur Antragstellung erforderlich ist oder ggf. unter der Beigabe entsprechender Kopien – z. B.
von Vollmachten, Ausweisen oder Führerscheinen – die Vorsprache entfallen kann, legt die
Fahrerlaubnisbehörde nach den örtlichen Erfordernissen im Hinblick auf einen einfachen Verwaltungsablauf
selbst fest. Antragsteller und Begleitpersonen sollten in geeigneter Form auf die
Möglichkeit der Teilnahme an Vorbereitungsveranstaltungen hingewiesen werden.
2.2 Weiteres Verfahren
Dem Antrag ist unter Verwendung des Musters der Prüfungsbescheinigung zum „Begleiteten
Fahren ab 17 Jahre“ gemäß Anlage 8a FeV stattzugeben, wenn zusätzlich zum Antragsverfahren
die erforderlichen Unterlagen eingereicht, die Voraussetzungen gemäß § 48a Abs. 5 FeV
überprüft worden sind, sich im Rahmen des Verfahrens nach den §§ 21, 22 FeV keine Bedenken
an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ergeben und sich mindestens eine Person
unter Zustimmung der Erziehungsberechtigten schriftlich bereit erklärt hat, als Beifahrer ständig
zu begleiten. Wird dem Antrag stattgegeben, sind die zusätzlichen Gebühren gemäß den Gebührennummern
202.8, 202.9 und 143 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen
im Straßenverkehr (GebOSt) zu erheben. Wird der Antrag abgelehnt, ist die Gebühr
nach Gebühren-Nr. 206 der Anlage zur GebOSt unter Berücksichtigung von § 9 Abs. 1 Nr. 1
VwKostG im Einzelfall nach dem Verwaltungsaufwand festzusetzen.

3. Mindestalter
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Gemäß § 48a Abs. 1 Satz 2 FeV findet die nach § 11 Abs. 3 Nr. 2 FeV in das Ermessen der
Fahrerlaubnisbehörde gestellte Anordnung zur Beibringung eines medizinisch- psychologischen
Gutachtens für die Teilnehmer am Modellversuch keine Anwendung. Eignungszweifel können
sich gleichwohl ergeben, wenn Tatsachen bekannt sind, die Bedenken an der körperlichen oder
geistigen Eignung der Bewerber begründen. Derartige Bedenken können aus allgemeinen Erkenntnissen
oder aus den Besonderheiten des Einzelfalls resultieren. Hat die Behörde aufgrund
von Erkenntnissen des Einzelfalls Bedenken an der Fahreignung, ist der Antrag abzulehnen. Da
der Verordnungsgeber von der Möglichkeit der Absenkung des Mindestalters unter Verzicht auf
die Ermessensregelung des § 11 Abs. 3 Nr. 2 FeV nur unter der Auflage der Begleitung ausgegangen
ist, bleibt das bestehende Verfahren für die Ausnahmen vom Mindestalter auf Grund
von Härtefällen neben dem Modellversuch weiterhin unverändert bestehen.
4. Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B bzw. BE
4.1 Im Rahmen des Modellversuchs ist nur der vorzeitige Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse
B bzw. BE möglich. Da alle Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung anzuwenden
sind, berechtigt die Fahrerlaubnis der Klasse B bzw. BE auch zum – unbegleiteten – Führen
von Fahrzeugen der Klassen M, L und S (§ 6 Abs. 3 Nr. 3 FeV). Die Fahrberechtigung auf
Grund der Prüfungsbescheinigung für Teilnehmer des Modellversuchs gilt allerdings nur im
Inland, auch für die mit eingeschlossenen Klassen. Es wird gebeten, diesen Hinweis in die
Prüfungsbescheinigung aufzunehmen.
Ist der Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen B bzw. BE bereits im (Vor-)Besitz der Fahrerlaubnis
der nunmehr eingeschlossenen Klassen – und somit Besitzer eines Kartenführerscheins
– so ist zusätzlich eine Prüfungsbescheinigung auszuhändigen. Im umgekehrten
Fall ist auf Grund des eindeutigen Wortlauts gemäß § 48a Abs. 7 FeV die Aushändigung eines
Führerscheins nach Muster 1 der Anlage 8 FeV erst mit Erreichen des Mindestalters
angezeigt.
4.2 Antragsinhalt
Der Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis umfasst
– die Ausstellung einer längstens auf 3 Monate nach Vollendung des 18. Lebensjahres gültigen
Prüfungsbescheinigung (ergänztes Muster gemäß Anlage 8a FeV).
– die Ausstellung eines Kartenführerscheins.
Die Anträge richten sich nach der örtlichen Verwaltungspraxis. Ggf. könnte durch Hinweis in den
Antragsunterlagen der Antragsteller entscheiden, ob er die Herstellung des Kartenführerscheins
zu einem späteren Zeitpunkt wünscht, falls er bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die Ausbildung
für den Erwerb einer weiteren Fahrerlaubnisklasse (z. B. Klasse A bei stufenweisem
Zugang) plant.
4.3 Ablauf
Der Antrag wird zusammen mit den auch sonst erforderlichen Unterlagen von der Fahrerlaubnisbehörde
im Zusammenhang mit der Erteilung einer Fahrerlaubnis geprüft, der Vordruck für
die Prüfungsbescheinigung ausgefüllt. Die ausgefüllte, von der Fahrerlaubnisbehörde gestempelte
und unterschriebene Prüfungsbescheinigung kann ggf. mit dem Prüfauftrag der Technischen
Prüfstelle übersandt werden. Die Fahrerlaubnisbehörden werden gebeten, im Prüfauftrag
zusätzlich im Feld „Bemerkungen“ den Zusatz „BF 17“ zu vermerken, sowie ggf. das Feld „Fahrberechtigung“
anzukreuzen.
4.4 Prüfung

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Ist die Prüfung bestanden, händigt grundsätzlich der Prüfer die Prüfungsbescheinigung aus. Die
Technische Prüfstelle wird gebeten, dem Prüfling zusammen mit der Prüfungsbescheinigung ein
Merkblatt für Fahranfänger und für die Begleitperson auszuhändigen. Hat der Bewerber das 17.
Lebensjahr noch nicht vollendet, schickt die Technische Prüfstelle die Prüfungsbescheinigung
der Fahrerlaubnisbehörde zurück; dort kann sie der Bewerber nach Vollendung des 17. Lebensjahres
abholen. Die Technische Prüfstelle wird gebeten, die bei den Fahrerlaubnisprüfungen
eingesetzten Prüfer noch einmal auf die Vorschrift des § 18 Abs. 3 FeV hinzuweisen, dass bei
Bedenken an der körperlichen oder geistigen Eignung des Bewerbers die Fahrerlaubnisbehörde
zu unterrichten ist.
Hat der Antragsteller vor Ablegung der praktischen Prüfung zwischenzeitlich das 18. Lebensjahr
vollendet, die Fahrerlaubnis ist bis dahin noch nicht erteilt worden und der Prüfauftrag liegt der
Technischen Prüfstelle jedoch bereits vor, verbleibt der Antrag bei der Technischen Prüfstelle.
Nach Bestehen der praktische Prüfung wird in diesen Fällen keine Prüfungsbescheinigung mehr
ausgehändigt. Der Bewerber erhält bei der Fahrerlaubnisbehörde den Kartenführerschein.
4.5 Fahrerlaubnisregister
Ist die Prüfungsbescheinigung ausgehändigt, sind die Daten dem Kraftfahrt-Bundesamt zum
Zentralen Fahrerlaubnisregister (ZFER) zu übermitteln. Je nach internem Verwaltungsablauf
kann die Fahrerlaubnisbehörde anschließend der Bundesdruckerei den Druck des Kartenführerscheins
(Datum der Erteilung der Fahrerlaubnis ist das Datum der Aushändigung der Prüfungsbescheinigung)
in Auftrag geben und ihn verwahren oder den Kartenführerschein ab Vollendung
des 18. Lebensjahres dem Fahrerlaubnisinhaber über die Bundesdruckerei unmittelbar zustellen
lassen. Letzteres muss aufgrund der höheren Kosten bereits bei Antragstellung entschieden
sein.
4.6 Zeitliche Beschränkung der Prüfungsbescheinigung
In der ersten Variante zu Nr. 4.5 kann ab Vollendung des 18. Lebensjahres der Fahranfänger
die Prüfungsbescheinigung bei der Behörde gegen den Kartenführerschein eintauschen. Drei
Monate nach Vollendung des 18. Lebensjahres wird die Prüfungsbescheinigung (als Dokument)
ungültig (vgl. § 48a Abs. 3 Satz 1 FeV). Wurde eine Prüfungsbescheinigung ausgehändigt und
läuft deren Gültigkeit ab, ohne dass zuvor der Führerschein ausgehändigt wurde, so hat dies
keinen Einfluss auf den Bestand der Fahrerlaubnis; fährt der Betroffene daher in solchen Fällen
nach Ablauf der Befristung, so verstößt er nicht gegen § 21 StVG, sondern nur gegen § 4 Abs. 2
Satz 2 FeV (OWi nach § 75 Nr. 4 FeV).
Der Fahranfänger darf ab Vollendung des 18. Lebensjahres ohne eine Begleitperson ein Fahrzeug
führen, da die Begleitauflage weggefallen ist (vgl. § 48a Abs. 2 Satz 2 FeV).
D. Folgen bei Zuwiderhandlungen
1. Im Bereich der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten: Vollzug durch die Polizei
1.1 Handelt ein Fahranfänger einer der Auflagen – z. B. nur in Begleitung einer namentlich benannten
Person – zuwider, liegt eine Bußgeld bewehrte Ordnungswidrigkeit nach § 75 Nr. 9
FeV n. F. vor, die mit einem Regelverwarnungsgeld in Höhe von 25 Euro (gemäß § 24 StVG
i. V. m. Nr. 169 der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)) sanktioniert ist. Die im Bußgeldkatalog
ausgeworfenen Regelsätze gehen von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen
aus (§ 1 Abs. 2 BKatV). Fährt ein Fahranfänger ohne eine eingetragene Begleitperson
als Beifahrer, liegt nicht mehr fahrlässiges, sondern regelmäßig vorsätzliches Handeln
vor. Daher ist in diesen Fällen das Bußgeld auf 50 Euro zu verdoppeln. Dies wiederum
hat zur Folge, dass in diesen Fällen die Ordnungswidrigkeit im Verkehrszentralregister ein-

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getragen (§ 28 Abs. 3 Nr. 4 StVG), mit einem Punkt bewertet (Ziff. 7 der Anlage 13 zur FeV)
sowie als weniger schwerwiegende Zuwiderhandlung im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe
(Abschnitt B Ziff. 2 der Anlage 12 zur FeV) eingestuft wird. Ein entsprechender Verstoß
ist der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde mitzuteilen, damit diese weitere Maßnahmen gemäß
§ 6e Abs. 3 StVG einleiten kann (siehe unten Nr. D.2).
Bei der Ermittlung von möglichen Ordnungswidrigkeiten können Polizeibeamte gemäß § 53
OWiG den Beifahrer nach Vor- und Familiennamen, den Geburtsdaten und der Anschrift befragen,
um überprüfen zu können, ob wirklich eine eingetragene Begleitperson mitfährt.
Macht die Begleitperson eine unrichtige Angabe oder verweigert sie diese, liegt eine Ordnungswidrigkeit
nach § 111 OWiG vor. Die Personendaten der Begleitperson könnten anhand
der Einverständniserklärung des Antrags ermittelt werden. Im Übrigen wird auf eine
mögliche Tatbeteiligung gemäß § 14 OWiG hingewiesen.
1.2 In der Prüfungsbescheinigung sind die fahrerlaubnisrelevanten Auflagen dokumentiert. Die
Bescheinigung ist gemäß § 48a Abs. 3 Satz 2 FeV mitzuführen und auf Verlangen zuständigen
Personen zur Prüfung auszuhändigen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen wird
nach § 75 Nr. 13 FeV n. F. i. V. m. § 24 StVG und Nr. 168 BKatV mit einem Verwarnungsgeld
in Höhe von 10 € geahndet.
1.3 Gemäß § 48a Abs. 5 Nr. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 2 FeV hat die Begleitperson ihren Führerschein
mitzuführen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung ist jedoch nicht bußgeldbewehrt.
Die weiteren Regelungen des § 48a Abs. 6 FeV sind nicht sanktioniert. Gemäß § 48a Abs. 6
FeV darf die begleitende Person den Inhaber einer Prüfungsbescheinigung nach Abs. 3 nicht
begleiten, wenn die Grenzwerte (0,25 mg/l bzw. 0,5 Promille) im Hinblick auf Alkoholgenuss
überschritten, bzw. wenn die begleitende Person unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln
gemäß der Anlage zu § 24a StVG steht. Ein Alkotest kann allenfalls freiwillig (keine
Maßnahme i. S. des Nds. SOG) durchgeführt werden, für den betroffenen Begleiter besteht
hier keine Mitwirkungspflicht bei polizeilichen Maßnahmen. Eine Lösungsmöglichkeit für die
Problematik von Verstößen bzw. erkennbarer Alkoholisierung des Begleiters besteht lediglich
in Form der Prüfung von Maßnahmen zur Unterbindung der Weiterfahrt gemäß den Bestimmungen
des Nds. SOG. Entsprechende Maßnahmen wären dann – mit Begründung und
Schilderung der Ausfallerscheinungen – der Fahrerlaubnisbehörde mitzuteilen, damit diese
ggf. weitere Maßnahmen einleiten kann.
Wird ein Verstoß des Begleiters gegen die Regelungen des § 48a Abs. 6 FeV festgestellt, so
ist der Auflagenverstoß des Inhabers der Prüfungsbescheinigung i. d. R. mit einem Verwarnungsgeld
in Höhe von 35 € zu sanktionieren. Diese Sanktionshöhe berücksichtigt, dass
angesichts der gesetzlichen Konzeption (Verzicht auf eine Bußgeldbewehrung für die Handlung
des Beifahrers) und der schwierigen Sachlage für den Fahrer (ihm stehen keine Hilfsmittel
zur Verfügung, um z. B. die Alkoholisierung ausschließen zu können) an die Sorgfaltspflichten
des Fahrers, eine Begleitung durch einen alkoholisierten Fahrer auszuschließen,
keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Das Verwarnungsgeldverfahren - als
mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt bei einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit, bei dem
eine abschließende Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit gerade nicht getroffen wird –
hat außerdem zur Folge, dass in den in Betracht kommenden Regelfällen einer die Promillegrenze
nur leicht übersteigenden Alkoholisierung des Beifahrers auch der Widerruf der
Fahrerlaubnis regelmäßig nicht in Betracht kommen wird. Bei einer die Promillegrenze stark
übersteigenden Alkoholisierung des Beifahrers muss über die dann höhere Sanktion und
den Widerruf anhand der konkreten Umstände des Einzelfall entschieden werden.
1.4 Ein Fahrverbot des Begleiters hat keine Auswirkungen auf seine Begleitereigenschaft, da er
Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis (siehe unten Nr. 2.2) und selbst nicht Führer des Kraftfahrzeugs
ist. Gleichwohl ist ihm eine Begleitung nicht möglich, da er den Führerschein (vgl.
§ 48a Abs. 5 Nr. 2 FeV) nicht vorlegen kann. Entsprechendes gilt bei einem Entzug der

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Fahrerlaubnis. Ungeachtet der fehlenden Möglichkeit der Begleitung erfolgt jedoch keine
Veränderung auf der Prüfungsbescheinigung. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist ausschließlich
der Fahranfänger als verantwortlicher Führer des Fahrzeugs für die Einhaltung
seiner Auflagen verantwortlich. Die Nichteinhaltung geht zu seinen Lasten.

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2. Im Bereich des Fahrerlaubniswesens: Vollzug durch die Fahrerlaubnisbehörden
Führt ein Fahranfänger einen PKW, ohne von einer eingetragenen Person begleitet zu sein, ist
die Fahrerlaubnis gem. § 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG zu widerrufen (§ 6e Abs. 3 Satz 1 StVG). Eine
Neuerteilung erfolgt gemäß den Regelungen des § 20 FeV, da nach § 6e Abs. 4 StVG die allgemeinen
Vorschriften über die Neuerteilung der Fahrerlaubnis gelten. Zudem ist der Nachweis
hinsichtlich der Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 2a Abs. 2 StVG erforderlich. Da
eine Absenkung des Mindestalters im Falle des Modellversuchs – ohne Anwendung der Ermessensregelung
des § 11 Abs. 3 Nr. 2 FeV zur Klärung von Eignungszweifeln – vom Verordnungsgeber
nur unter der Begleitauflage vorgesehen ist, ist ein Fahren ohne Begleiter ein derart erheblicher
Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, so dass, nach den Umständen des
Einzelfalls, zusätzlich die Beibringung eines Gutachtens gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV zu prüfen
ist, um nunmehr evtl. bestehende Zweifel an der Eignung auszuräumen. Ein Widerruf der Fahrerlaubnis
umfasst gemäß § 6e Abs. 3 Satz 1 StVG eine nach § 48a FeV erteilte Fahrerlaubnis
der Klassen B und BE sowie die damit gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 3 FeV miterworbenen Klassen M, S
und L. Eventuelle Klassen aus dem Vorbesitz bleiben jedoch erhalten.
Es ist keine Regelung vorgesehen, dass nach einem Widerruf der Fahrerlaubnis wegen eines
Auflagenverstoßes die erneute Erteilung erst nach einer gewissen Frist oder erst mit Vollendung
des 18. Lebensjahres zulässig ist. In aller Regel müssen Aspiranten eines Aufbauseminars mehrere
Wochen warten, bis ein Kurs genügend Teilnehmer hat und damit durchgeführt werden
kann. Die Durchführung des Seminars sowie die Bearbeitung des Antrages auf Neuerteilung der
Fahrerlaubnis beansprucht auch einen gewissen Zeitrahmen. Auf diese Weise ergibt sich automatisch
eine Frist von ca. 1-2 Monaten. Da der Fahranfänger im Rahmen des Begleiteten Fahrens
bis zum 18. Lebensjahr möglichst viel Fahrpraxis mit Begleiter sammeln soll, erscheint diese
Unterbrechung als „pädagogischer Warnschuss“ in Kombination mit den Lernzielen des Aufbauseminars
ausreichend.
E. Sonstiges
1. Probezeit
Da der Fahrerlaubnisbewerber eine Fahrerlaubnis der Klasse B bzw. BE erwirbt und gemäß §
6e Abs. 4 StVG die Regelungen für die Fahrerlaubnis auf Probe gelten, beginnt somit die Probezeit
mit Erteilung der Fahrerlaubnis zu laufen, § 2a Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz StVG. Eine Verlängerung
der Probezeit erfolgt im Falle eines Auflagenverstoßes jedoch nicht, da hier das
Aufbauseminar nicht gem. § 2 a Abs. 2 S.1 Nr. 1 StVG wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit
angeordnet wird. Hat der 17-Jährige bereits an einem angeordneten Seminar nach § 2 a
Abs. 2 Nr. 1 StVG wegen Verkehrsverstössen teilgenommen, muss er im Falle des Widerrufs
wegen Fahrens ohne Begleiter nochmals ein Aufbauseminar absolvieren.
2. Niedersächsischer Modellversuch und Bundesmodell des bF17: Unterschiedliche Regelungen
hinsichtlich der Anforderungen an die Begleitpersonen
Mit der Umstellung auf die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen zum begleiteten Fahren wird
es für einen begrenzten Zeitraum dazu kommen, dass in Niedersachsen sowohl Teilnehmer des
nds. Modellversuchs als auch des Bundesmodells Inhaber jeweils unterschiedlicher Prüfungsbescheinigungen
mit jeweils unterschiedlichen Anforderungen an die Begleitpersonen sein werden.
Der niedersächsische Modellversuch basierte auf Einzelausnahmen vom Mindestalter nach
§ 74 Abs. 1 Nr. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in Verbindung mit § 10 Abs 1 Nr. 3 FeV.
Die im Rahmen des nds. Modellversuchs begonnene wissenschaftliche Begleitung wird unabhängig
von der Evaluation des Bundesmodells weitergeführt.
Der nds. Modellversuch zielt auf das Erreichen von Fahrpraxis in einer "geschützten" Umgebung
durch die Begleitung durch Erziehungsberechtigte ab. Diese Voraussetzung ist mit der bundes-

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rechtlichen Ermächtigungsgrundlage nicht mehr gegeben. Durch eine nachträgliche Ausweitung
der zulässigen Begleitpersonen würde die wissenschaftliche Auswertung des nds. Modellversuchs
jedoch verfälscht und dadurch unbrauchbar; vor allem, da die Teilnehmer am nds. Modellversuch
auch nach Erhalt des Kartenführerscheins noch Gegenstand der Evaluation sind
bzw. sein werden.
Eine Ausweitung der zulässigen Begleitpersonen für die Teilnehmer am nds. Modellversuch auf
Begleitpersonen, die die Voraussetzungen des § 48a Abs. 5 FeV erfüllen, ist daher nicht möglich.
3. Erteilung einer mit Begleitauflage versehenem Fahrerlaubnis der Klasse B an Inhaber einer
Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum:
Kann einem Inhaber einer entsprechenden ausländischen Fahrerlaubnis – nach Erfüllung der
übrigen Voraussetzungen – lediglich auf Grund des noch nicht erreichten Mindestalters keine
deutsche Fahrerlaubnis erteilt werden, so bestehen keine Bedenken, gemäß den Voraussetzungen
der §§ 31, 48a FeV die entsprechende Fahrerlaubnis in eine auflagenbeschränkte deutsche
Fahrerlaubnis unter Absenkung des Mindestalters gemäß § 48a Abs. 1 FeV umzuschreiben.
Alternativ ist in diesen Fällen (nach wie vor) eine Umschreibung ohne Begleitauflage möglich,
sofern eine entsprechende Bescheinigung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung
vorgelegt wird.
4. Teilnahme des Begleiters am Aufbauseminar
Sollte der Fahranfänger im Rahmen der Teilnahme am Modellversuch einen Verstoß nach Kategorie
A der Anlage 12 zu § 34 FeV begehen, führt dies zur Anordnung der Teilnahme an einem
Aufbauseminar nach § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG. Die Teilnahme an der nach § 2b Abs. 1 StVG
vorgeschriebenen Fahrprobe hat, sofern diese vor Vollendung des 18. Lebensjahres erfolgt, in
Begleitung zu erfolgen. Gleiches gilt für das Aufbauseminar gemäß § 6e Abs. 3 StVG.
Für Rückfragen zum „begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ steht Ihnen ab dem 01.03.2006 die
Nieders. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Tel.: 0511/3034-0, Telefax:
0511/3034-2099, Email: Poststelle@nlstbv.niedersachsen.de) zur Verfügung.
Im Auftrage
Gez. Jaekel