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rechtlichen Ermächtigungsgrundlage nicht mehr gegeben. Durch eine nachträgliche Ausweitung
der zulässigen Begleitpersonen würde die wissenschaftliche Auswertung des nds. Modellversuchs
jedoch verfälscht und dadurch unbrauchbar; vor allem, da die Teilnehmer am nds. Modellversuch
auch nach Erhalt des Kartenführerscheins noch Gegenstand der Evaluation sind
bzw. sein werden.
Eine Ausweitung der zulässigen Begleitpersonen für die Teilnehmer am nds. Modellversuch auf
Begleitpersonen, die die Voraussetzungen des § 48a Abs. 5 FeV erfüllen, ist daher nicht möglich.
3. Erteilung einer mit Begleitauflage versehenem Fahrerlaubnis der Klasse B an Inhaber einer
Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum:
Kann einem Inhaber einer entsprechenden ausländischen Fahrerlaubnis – nach Erfüllung der
übrigen Voraussetzungen – lediglich auf Grund des noch nicht erreichten Mindestalters keine
deutsche Fahrerlaubnis erteilt werden, so bestehen keine Bedenken, gemäß den Voraussetzungen
der §§ 31, 48a FeV die entsprechende Fahrerlaubnis in eine auflagenbeschränkte deutsche
Fahrerlaubnis unter Absenkung des Mindestalters gemäß § 48a Abs. 1 FeV umzuschreiben.
Alternativ ist in diesen Fällen (nach wie vor) eine Umschreibung ohne Begleitauflage möglich,
sofern eine entsprechende Bescheinigung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung
vorgelegt wird.
4. Teilnahme des Begleiters am Aufbauseminar
Sollte der Fahranfänger im Rahmen der Teilnahme am Modellversuch einen Verstoß nach Kategorie
A der Anlage 12 zu § 34 FeV begehen, führt dies zur Anordnung der Teilnahme an einem
Aufbauseminar nach § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG. Die Teilnahme an der nach § 2b Abs. 1 StVG
vorgeschriebenen Fahrprobe hat, sofern diese vor Vollendung des 18. Lebensjahres erfolgt, in
Begleitung zu erfolgen. Gleiches gilt für das Aufbauseminar gemäß § 6e Abs. 3 StVG.
Für Rückfragen zum „begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ steht Ihnen ab dem 01.03.2006 die
Nieders. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Tel.: 0511/3034-0, Telefax:
0511/3034-2099, Email: Poststelle@nlstbv.niedersachsen.de) zur Verfügung.
Im Auftrage
Gez. Jaekel