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Satz 1 Nr. 2 (Mitführungspflicht) und Abs. 6 FeV aufzunehmen ist, da diese Auflage sonst nicht
rechtswirksam werden kann. Dies kann drucktechnisch (vgl. Anlage 3), handschriftlich oder mit
einem Stempel erfolgen.
Da es sich hierbei um eine „fahrkonkrete“ Anforderung an die Begleiter und nicht um eine generelle
handelt, obliegt die Überprüfung der Erfüllung dieser Anforderung (s. § 48a Abs. 2 FeV)
dem Fahrer selbst. Ein ausdrücklicher Verweis auf die Erfüllung der übrigen Anforderungen des
§ 48a Abs. 5 FeV ist nicht notwendig, da es sich hier um Anforderungen handelt, deren Prüfung
der Fahrerlaubnisbehörde obliegt.
B. Wissenschaftliche Begleituntersuchung
Da die gesetzliche Voraussetzung für das „Begleitete Fahren ab 17 Jahre“ die Erprobung neuer
Maßnahmenansätze zur Senkung des Unfallrisikos ist, muss eine wissenschaftliche Begleitung
erfolgen (vgl. § 48b FeV). Hierzu müssen die Verkehrsbehörden entsprechende Einwilligungserklärungen
für die Auskunftserteilung über evtl. Eintragungen im VZR innerhalb der ersten drei
Jahre nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis einholen. Die Einwilligungserklärung hat sich auch
auf Auskünfte über amtliche Unfalldaten der Polizei, falls es bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres
zu Unfällen kommt, zu erstrecken. Die Teilnehmer und Begleitpersonen müssen sich
auch bereit erklären, ihre „Kontaktdaten“ für Befragungen im Rahmen der Evaluation mitzuteilen.
Diese Daten können gemäß Anlage 1 abgefragt werden; Einwilligungserklärung des / der Begleiter(s)
s. Anlage 2.
Die Teilnahme am „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ in Niedersachsen ist an die Bereitschaft zur
Teilnahme an der wissenschaftlichen Begleitung geknüpft. Erfolgt vom Antragsteller keine Einwilligungserklärung,
ist die Teilnahme am Modellversuch ausgeschlossen. Erfolgt von einer Begleitperson
keine Einwilligungserklärung, kann diese Begleitperson nicht zugelassen werden. Da
das weitere Verfahren zur Evaluierung noch geklärt wird, werden wir hierüber zu gegebener Zeit
informieren.
C. Verfahren bei der Fahrerlaubnisbehörde
1. Ausbildung
Der Beginn der regulären Ausbildung ist in einer Fahrschule – ab 16 ½ Jahren – möglich. Gemäß
§ 6e Abs. 4 Satz 1 StVG gelten die Regelungen zur Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen
B bzw. BE entsprechend. Dazu muss der Bewerber den Erwerb einer Fahrerlaubnis der
Klasse B bzw. BE ab Vollendung des 17. Lebensjahres beantragen und die zuständige Fahrerlaubnisbehörde
muss dem Beginn der Ausbildung zugestimmt haben.
2. Begleitperson
Die weiteren Voraussetzungen – insbesondere für die Begleitperson – sind zusätzlich zu prüfen.
Die begleitende Person muss das 30. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 5 Jahren
im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnisklasse B sein. § 48a Abs. 5 Nr. 2 FeV stellt auf die Fahrerlaubnis
und mithin auf die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B ab; daraus
ergibt sich, dass z. B. auch eine Fahrerlaubnis der (alten) Klasse 3, die diese Berechtigung beinhaltet,
genügt. Gleiches gilt auch für den Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B aus der
EU/EWR. Eine Umschreibung ist auch hier nicht erforderlich. Ein Fahrverbot innerhalb der erforderlichen
5-Jahres-Frist steht der Zulassung als Begleitperson nicht entgegen, da der Betroffene
Inhaber einer Fahrerlaubnis war. Es ist hierbei zu beachten, dass durch eine Entziehung der
Fahrerlaubnis der „Besitz der Fahrerlaubnis“ beendet wird (= Unterbrechung), bei einem Fahrverbot
dagegen nicht (d. h. dort liegt keine Unterbrechung vor).