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Da die Begleitperson in der Regel aus dem näheren Wohnortumkreis des Führerscheinbewerbers
stammen dürfte, kann deren Überprüfung erforderlichenfalls durch eine Vorlage des Führerscheins
oder einer Kopie bei der Antragstellung erfolgen. Dies gilt insbesondere, wenn auch
die Fahrerlaubnis der Begleitperson bei der gleichen – nunmehr den Führerscheinantrag zum
BF 17 prüfenden – Behörde ausgestellt wurde. Von der Verpflichtung der Vorlage einer Karteikartenabschrift
sollte Abstand genommen werden.
Weitere Voraussetzung gemäß § 48a Abs. 5 Nr. 3 FeV ist, dass die Begleitperson nicht mit mehr
als 3 Punkten zum Zeitpunkt der Erteilung der Prüfungsbescheinigung im Verkehrszentralregister
(VZR) belastet sein darf. Die Formulierung „zum Zeitpunkt der Erteilung“ (§ 48a Abs. 5 Satz 1
Nr. 3 FeV) bzw. „bei Erteilung“ (§ 48a Abs. 5 Satz 2 FeV) ist erweitert auszulegen. Nach Sinn
und Zweck der Vorschrift soll der Begleiter zum Zeitpunkt des Erteilungsverfahrens nicht mehr
als 3 Punkte haben. Dafür spricht der gesetzgeberische Wille, wonach die Fahrerlaubnisbehörde
vor Ausstellung der Prüfungsbescheinigung eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister über
die Begleitperson einzuholen hat (Begründung zu § 48a Abs. 5 und 6 FeV, BT-Drs. 15/5315,
Seite 11). Es ist ausreichend, wenn der Auszug aus dem VZR nach Stellung des Antrags auf
Erteilung der Fahrerlaubnis unter Nennung der Begleiter eingeholt wird und der Fahrerlaubnisbehörde
in dem Zeitraum zwischen Antragstellung und praktischer Prüfung vorliegt. In diesem
Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die Abfrage des Punktestandes der Begleitperson
nicht im Wege der Privatauskunft beim KBA zulässig ist, sondern durch die Fahrerlaubnisbehörde
zu erfolgen hat.
Sollte es in der Begleitphase zu einer Erhöhung des Punktestandes einer Begleitperson kommen,
ist ein aktives Handeln der Fahrerlaubnisbehörde nicht erforderlich. Eine Streichung der
Begleitperson auf der Prüfungsbescheinigung erfolgt nicht.
Weiterhin weise ich darauf hin, dass die Anzahl der Begleitpersonen nicht limitiert ist. Die Erziehungsberechtigten
können jedoch darauf hingewiesen werden, dass sie – nach Erteilung der
Fahrerlaubnis – keinen Einfluss mehr auf den Ausschluss einer Begleitperson haben. Sollten
nachträglich Begleitpersonen eingetragen werden, so ist eine Neuausstellung der Bescheinigung
erforderlich. Die entsprechende Einwilligung der Erziehungsberechtigten ist vorher einzuholen.
2.1 Formblätter
Der Antrag sollte inhaltlich beiliegenden Mustern entsprechen, Abweichungen sind jedoch möglich.
Wesentlich ist die Einwilligung der Erziehungsberechtigten (siehe oben). Ob eine Vorsprache
zur Antragstellung erforderlich ist oder ggf. unter der Beigabe entsprechender Kopien – z. B.
von Vollmachten, Ausweisen oder Führerscheinen – die Vorsprache entfallen kann, legt die
Fahrerlaubnisbehörde nach den örtlichen Erfordernissen im Hinblick auf einen einfachen Verwaltungsablauf
selbst fest. Antragsteller und Begleitpersonen sollten in geeigneter Form auf die
Möglichkeit der Teilnahme an Vorbereitungsveranstaltungen hingewiesen werden.
2.2 Weiteres Verfahren
Dem Antrag ist unter Verwendung des Musters der Prüfungsbescheinigung zum „Begleiteten
Fahren ab 17 Jahre“ gemäß Anlage 8a FeV stattzugeben, wenn zusätzlich zum Antragsverfahren
die erforderlichen Unterlagen eingereicht, die Voraussetzungen gemäß § 48a Abs. 5 FeV
überprüft worden sind, sich im Rahmen des Verfahrens nach den §§ 21, 22 FeV keine Bedenken
an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ergeben und sich mindestens eine Person
unter Zustimmung der Erziehungsberechtigten schriftlich bereit erklärt hat, als Beifahrer ständig
zu begleiten. Wird dem Antrag stattgegeben, sind die zusätzlichen Gebühren gemäß den Gebührennummern
202.8, 202.9 und 143 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen
im Straßenverkehr (GebOSt) zu erheben. Wird der Antrag abgelehnt, ist die Gebühr
nach Gebühren-Nr. 206 der Anlage zur GebOSt unter Berücksichtigung von § 9 Abs. 1 Nr. 1
VwKostG im Einzelfall nach dem Verwaltungsaufwand festzusetzen.