KW 16 - Gemeinde Leingarten

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LEINGARTEN Einladung zu der Sitzung des Gemeinderats am Montag, dem 22. April 2013, 18.00 Uhr, Rathaus, Sitzungssaal Tagesordnung: öffentlich: 1. Bürgerfragestunde 2. Friedhofskonzeption Großgartach und Schluchtern (alternative Bestattungsformen) – Zustimmung zur Materialwahl – – Baubeschluss – 3. Erneuerung Wasserleitung Wasserfallstraße – Baubeschluss – 4. Antrag auf Baugenehmigung Wohnhausaufstockung und Einbau von zwei Dachgauben in der Badener Straße 5 – Entscheidung über das Einvernehmen – 5. Antrag auf Baugenehmigung Einbau von Dachgauben in der Rosenstraße 4 – Entscheidung über das Einvernehmen – 6. Antrag auf Baugenehmigung Einbau einer Dachgaube über einer bestehenden Dachterrasse in der Odenheimer Straße 1 – Entscheidung über das Einvernehmen – 7. Bekanntgaben 8. Anfragen Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an. 74211 Leingarten, den 05. April 2013 Bürgermeisteramt Ralf Steinbrenner, Bürgermeister Einladung zu der Sitzung des Gemeinderats am Freitag, dem 26. April 2013, 19.00 Uhr, Rathaus, Sitzungssaal Tagesordnung: öffentlich: 1. Bürgerfragestunde 2. Abschluss der Jahresrechnung 2012 3. Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) voraussichtlich zum 01.01.2016 4. Vorstellung der innerörtlichen Hochwasserschutzmaßnahmen und Entscheidung (LG – 1 bis LG – 7, ohne LG – 3) 5. Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) und Grobanalyse (VU Teil 1) inkl. Aufnahmeantrag in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung – Beauftragung LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) – 6. Änderung Standesbeamte 7. Ersatzbeschaffung Dienstfahrzeug Bauamt – Zustimmung – 8. Sanierung Ortskanalisation Leingarten – Auftragsvergabe – 9. Bekanntgaben 10. Anfragen Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an. 74211 Leingarten, 9. April 2013 Bürgermeisteramt Ralf Steinbrenner, Bürgermeister Zweckverband Rechnungsabschluss des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Leintal für das Haushaltsjahr 2012 Gemäß § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 1974 und allen nachfolgendenen Änderungen in Verbindung mit § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Neufassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698) hat die Verbandsversammlung des Zweckverbands Abwasserbeseitigung Leintal am 09.04.2013 die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt festgestellt: Woche 16 · 18.04.2013 · Seite 4 I. Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung Verwaltungs- Vermögens- Gesamthaushalt haushalt haushalt in EUR in EUR in EUR 1. Solleinnahmen 1.410.887,26 996.880,60 2.407.767,86 2. Neue Haushaltseinnahmereste 0,00 132.000,00 132.000,00 3. Zwischensumme 1.410.887,26 1.128.880,60 2.539.767,86 4. ab: Haushaltseinnahmereste vom Vorjahr 5. Bereinigte Soll- 0,00 67.000,00 67.000,00 einnahmen 1.410.887,26 1.061.880,60 2.472.767,86 6. Sollausgaben 1.410.887,26 999.738,54 2.410.625,80 7. Neue Haushaltsausgabereste 0,00 135.785,01 135.785,01 8. Zwischensumme 1.410.887,26 9. ab: Haushaltsausgabereste 1.135.523,55 2.546.410,81 vom Vorjahr 10. Bereinigte Soll- 0,00 73.642,95 73.642,95 ausgaben 11. Differenz (Nr. 10 – Nr. 5) 1.410.887,26 1.061.880,60 2.472.767,86 (Fehlbetrag) 0,00 0,00 0,00 II. Haushaltsfremde Vorgänge Einnahmen und Ausgaben III. Gesamtanordnungssoll IV. Vermögensübersicht 1.955.532,39 4.428.300,25 Vermögensstand zu Beginn des H. J. am Ende des H. J. Geldanlagen 52,00 EUR 52,00 EUR Allgemeine Rücklage 40.010,24 EUR 40.010,24 EUR Kredite 8.186.996,98 EUR 7.710.116,38 EUR Leingarten, den 09.04.2013 gez. Ralf Steinbrenner Verbandsvorsitzender Brennholzversteigerung Leingarten Im Gemeindewald Leingarten, Distrikt Heuchelberg, sind 36 Polter Brennholz lang (Nr. 101 bis 136) und 5 Flächenlose (Nr.11 bis 15) mit roter Farbe durchnummeriert und können ab sofort draußen besichtigt werden. Polter 101 bis 116 liegen am Rahmhafenweg im Bereich der Einfahrt am Abzweig. Polter 117 bis 136 liegen am Rahmhafenweg hinten. Alle Polter mit kleineren Nummern sind bereits verkauft! Die Flächenlose 11 bis 14 sind hinten rechts vom Rahmhafenweg. Das Flächenlos 15 liegt unterhalb von den Flächenlosen 11 + 12. Die Flächenlose sind mit roter Farbe durchnummeriert. Ein Übersichtsplan und eine Polterliste zum Mitnehmen hängen am Holzpolter Alte Burg Weg Kreuzung Rahmhafenweg aus. Die Aufarbeitungsfrist (Arbeit mit der Motorsäge) ist der 15. Juni 2013. Die Abfuhrfrist für alle Lose ist der 1. August 2013 (kein Holz mehr im Wald). Die Versteigerung der Polter und Flächenlose findet statt am Donnerstag, dem 25. April 2013, um 19.00 Uhr im Sportheim Schluchtern. Hey, Tel. 0175/2236672 Forstrevier Leintal www.leingarten.de
Seite 5 · 18.04.2013 · Woche 16 Gemeinde Leingarten Gemarkung Großgartach Umlegung „Kappmannsgrund Ost – 4. Bauabschnitt“ Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses und der Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses I. Umlegungsbeschluss Der Umlegungsausschuss der Gemeinde Leingarten hat am 10.04.2013 gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509), für das Gebiet des Bebauungsplanes „Kappmannsgrund Ost – 4. Bauabschnitt“ die Einleitung der Umlegung beschlossen. Das Umlegungsgebiet befindet sich • südlich der bereits bebauten südlichen Seite der Karlsbader Straße • östlich der Nordheimer Straße (L1105), sowie einige Grundstücksteile westlich der L1105 • nördlich der Feldweges Nr. 9555 • westlich der bestehenden Bebauung am Lesigny-Ring/Stuttgarter Straße In das Verfahren sind folgende Flurstücke der Gemarkung Großgartach einbezogen: 9442, 9443 (ca. 243 m 2), 9531, 9532, 9533, 9534, 9535, 9536, 9537, 9538, 9539, 9540, 9540/1, 9541, 9542 (ca. 910 m 2), 9543, 9544, 9545, 9546, 9547, 9549, 9550, 9551, 9552, 9553, 9554, 9555, 9881 (ca. 2106 m 2), 10313 (ca. 266 m 2), 10314 (ca. 141 m 2), 10315 (ca. 151 m 2), 10316 (ca. 390 m 2), 10317 (ca. 666 m 2), 10318 (ca. 136 m 2), 10319 (ca. 143 m 2), 10320 (ca. 349 m 2), 10321 (ca. 492 m 2), 10322 (ca. 5 m 2), 10324 (ca. 592 m 2), 10326 (ca. 37 m 2), 15047 (ca. 18 m 2), 15247, 15248, 15260 (ca. 129 m 2), 15338, 15354, 15357 (ca. 73 m 2) und 15384 (ca. 91 m 2) Das Umlegungsgebiet ist in der Bestandkarte (s. VII) dargestellt. Die Umlegung trägt die Bezeichnung Kappmannsgrund Ost – 4. Bauabschnitt. Durch die Umlegung sollen die im Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die Bebauung und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Dieser Umlegungsbeschluss wird gemäß § 50 Abs. 1 Baugesetzbuch hiermit bekannt gemacht. II. Durchführung Die Durchführung der Umlegung obliegt gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuches (BauGB-DVO) vom 02.03.1998, zuletzt geändert am 25.01.2012, in Verbindung mit dem Anordnungsbeschluss des Gemeinderates vom 14.09.2012 dem Umlegungsausschuss der Gemeinde Leingarten. III. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten. 1. Nicht im Grundbuch eingetragene Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks sowie Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an einem solchen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berichtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden hiermit gemäß § 50 Abs. 2 BauGB aufgefordert, innerhalb eines Monats von dieser Bekanntmachung an diese Rechte bei der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses der Gemeinde Leingarten, Heilbronner Str. 38, Rathaus (Bauamt), Zimmer 207, 74211 Leingarten, anzumelden. 2. Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer vom Umlegungsbeschluss gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen nach § 50 Abs.3 BauGB gegen sich gelten lassen, wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt. 3. Der Inhaber eines in Nr. 1 bezeichneten Rechts muss nach § 50 Abs.4 BauGB die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, gegenüber dem die Frist durch diese Bekanntmachung zuerst in Lauf gesetzt worden ist. LEINGARTEN IV. Verfügungs- und Veränderungssperre sowie Vorkaufsrecht der Gemeinde Von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans nach § 71 BauGB dürfen nach § 51 BauGB im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle: 1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden; 2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde, sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden; 3. nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden; 4. genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. Nach § 24 Abs. 1, Nr. 2 BauGB steht der Gemeinde Leingarten beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind, von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung des Umlegungsplans ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu. V. Vorarbeiten auf Grundstücken Eigentümer und Besitzer haben nach § 209 Abs.1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Verfahren zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen oder ähnliche Arbeiten ausführen. VI. Rechtsbehelfsbelehrung Der Beschluss über die Einleitung der Umlegung (Umlegungsbeschluss) kann innerhalb von sechs Wochen seit der Bekanntgabe des Umlegungsbeschlusses durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Der Antrag ist schriftlich bei der Gemeinde Leingarten, Heilbronner Str. 38, 74211 Leingarten, einzureichen. Er muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen. Der Antrag kann ohne Rechtsanwalt gestellt werden. Für weitere prozessuale Erklärungen ist jedoch die Mitwirkung eines vertretungsberechtigten Anwalts erforderlich (§ 222 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Über den Antrag entscheidet das Landgericht Stuttgart, Kammer für Baulandsachen. VII. Öffentliche Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses Für die Flurstücke des Umlegungsgebietes wurden eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis vom Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Bohnenstingl, 74366 Kirchheim, nach § 53 Abs.1 BauGB gefertigt. Die Bestandskarte und das Bestandsverzeichnis I liegen in der Zeit vom 29.04.2013 bis einschließlich 31.05.2013 öffentlich aus und können während der Öffnungszeiten bei der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses der Gemeinde Leingarten, Heilbronner Str. 38, Rathaus (Bauamt), Zimmer 207, 74211 Leingarten, oder nach Vereinbarung eingesehen werden. Die Bestandskarte weist die bisherige Lage und Form des Grundstücks des Umlegungsgebietes aus sowie die auf ihnen befindlichen Gebäude und bezeichnet die Eigentümer nach Ordnungsnummern.
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