Satzung der Louis Leitz Stiftung Stuttgart, den 25.05.2003 ...

Satzung der
Louis Leitz Stiftung
PRÄAMBEL
Louis Leitz Stiftung
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70174 Stuttgart
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Fax 0711 - 22 55 36 11
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Stuttgart, den 25.05.2003
Nur wenn Grundbedürfnisse wie Nahrung, Obdach und Arbeit gedeckt sind, kann der
Mensch persönliche Perspektiven entwickeln und Kreativität und verantwortungsvolles
sowie soziales Bewusstsein und Handeln für das Gemeinwohl einsetzen.
Die Stifterinnen und Stifter erachten das friedliche Zusammenleben der Menschen
und Völker, den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen als elementare
Voraussetzungen aller menschlicher Lebenskultur.
Sie sind des weiteren der Überzeugung, dass nur Menschen, die ihre individuelle
Existenz und ihre materielle Zukunft sichern können, sich die Demokratie zu eigen
und lebendig machen und das friedliche Zusammenleben mit Menschen aller Herkunft,
Hautfarbe, Religion und Generationszugehörigkeit gestalten können.
Die Integration von Menschen in den Arbeitsprozess mittels Erziehung, Bildung und
Berufsausbildung ist Voraussetzung für individuelle Existenzsicherung und zugleich
vorrangige gesellschaftliche Aufgabe.
Im weitesten Sinne gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und fördern war auch
Anliegen und Selbstverständnis von Louis Leitz, dem Erfinder des LEITZ Briefordners.
Die soziale Sicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Integration unterschiedlichster
Nationalitäten im betrieblichen Leben und das Engagement in der betrieblichen
Ausbildung haben in dem von ihm 1871 gegründeten Familienunternehmen, das
seinen Namen trug, immer eine wichtige Rolle gespielt.
Nach dem Verkauf des Unternehmens im Jahr 1998 an den international tätigen
Büroartikelkonzern Esselte bringt die Familie einen Teil des Verkaufserlöses in die
Louis Leitz Stiftung ein, die diese Grundgedanken des gesellschaftlichen Engagements
fortführt.
Das Motto der Stiftung lautet daher: Zukunft stiften durch Bildung I Ausbildung I Arbeit.
Die Stifteridee soll auch dazu dienen, die nachfolgenden Generationen durch
solidarisches und humanitäres Handeln in die Mitverantwortung für das Gemeinwohl
einzubinden. Die Stiftung wird durch sie gestärkt und fortgeführt werden.
Margit Leitz Hans-Georg Klaiber
(Vorsitzende des (Vorsitzender des
Stiftungsvorstandes) Stiftungsrates)
Rechtsträger der Louis Leitz Stiftung
ist der Stifterverband für die Deutsche
Wissenschaft, Pf 164460, 45224 Essen

SATZUNG
LLstiftung Satzung (Stand 05.06.2005)
§ 1
Name, Rechtsform, Sitz
(1) Die Stiftung führt den Namen Louis Leitz Stiftung.
(2) Sie ist eine nicht rechtsfähige Stiftung in der Verwaltung des Stifterverbandes
und wird folglich von diesem im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten. Sie hat
ihren Sitz am Verwaltungssitz des Rechtsträgers in Essen.
(3) Die Stiftung kann gemäß einer Entscheidung der Stiftungsgremien zu jeder Zeit
auf einen anderen Rechtsträger und Treuhänder übertragen oder in eine
rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts umgewandelt werden. Das
Gesamtvermögen der Stiftung ist in diesen Fällen auf den neuen Rechtsträger
und Treuhänder bzw. auf die rechtsfähige Stiftung zu übertragen. Bei
Umwandlung in eine rechtsfähige Stiftung erfolgt, sofern die Stiftungsgremien
nichts anderes bestimmen, die Verwaltung weiterhin durch den Stifterverband.
§ 2
Zweck
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Zweck der Stiftung ist, Kinder sowie junge und erwachsene Menschen, die in
körperlicher, seelischer oder wirtschaftlicher Benachteiligung leben, darin zu
unterstützen, den Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit zu erlangen, um
persönliche und gesellschaftliche Perspektiven zu entwickeln. In der
Verwirklichung des Zweckes ist die Stiftung darauf gerichtet, das friedliche
Zusammenleben der Menschen und Völker und den Schutz der Umwelt und der
natürlichen Ressourcen als wesentliche Lebensgrundlagen zu fördern.
(3) Damit verfolgt die Stiftung im Sinne der §§ 52 und 53 der Abgabenordnung
neben der Förderung der Erziehung, Bildung und Berufsbildung und der
Förderung mildtätiger Zwecke auch die folgenden als besonders
förderungswürdig anerkannten Zwecke: Förderung der öffentlichen
Gesundheitspflege, der Jugendhilfe, des Natur- und Umweltschutzes, der
Völkerverständigung sowie Zwecke der freien Wohlfahrtspflege.
(4) Verwirklicht werden die Zwecke zum einen (mittelbar) durch ideelle und
materielle Förderung von Einrichtungen und Organisationen, die sich ihrerseits in
dem in Abs. 2 beschriebenen Sinne betätigen. Insoweit erfüllt die Stiftung ihren
Auftrag durch die Beschaffung von Mitteln gemäß §58 Nr.1 AO für die
Verwirklichung der Zwecke einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder
für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts, indem ihnen Geld und Sachmittel zur ausschließlichen und
unmittelbaren Verwendung für diese Zwecke zugewendet werden.

(5) Zum anderen können die Zwecke auch (unmittelbar) durch eigene Vorhaben
verwirklicht werden, wobei immer Hilfe zur Selbsthilfe Vorrang vor nachlaufend
karitativen Hilfen haben soll.
Die Zwecke werden verwirklicht zum Beispiel durch Maßnahmen und Projekte, die
- Menschen darin unterstützen, durch Förderung oder Hilfen
im Bereich Bildung, Ausbildung und Beruf ihre Potentiale
und Fähigkeiten zu nutzen bzw. zu entwickeln
- Menschen darin unterstützen, durch Förderung im Bereich Bildung, Ausbildung
und Beruf Perspektiven auf eine eigenverantwortliche, menschenwürdige und
wirtschaftlich gesicherte Existenz zu entwickeln
- Menschen die Befreiung aus Hunger, Armut, Gewaltverhältnissen und
Perspektivlosigkeit durch Förderung im Bereich Bildung, Ausbildung und Arbeit
ermöglichen
- ein menschenwürdiges und sozial integriertes Leben ausländischer
Mitbürger/innen in Deutschland fördern, insbesondere Förderung der Sprache
und der Integration ins Bildungs- und Ausbildungswesen
- Menschen die Wiedererlangung ausreichender Lebensgrundlagen ermöglichen,
insbesondere für Menschen in unseren östlichen, europäischen Nachbarländern
und für Menschen in kriegs- oder naturzerstörten Regionen
- dem Schutz und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen dienen
oder durch
- Vergabe von Stipendien sowie Preisgelder für die Entwicklung nachhaltiger
Lösungsansätze im Sinne des Stiftungszweckes (Zukunftswerkstatt,
Ideenwettbewerb)
- Förderung des Erfahrungsaustausches von auf dem Gebiet des Stiftungszweckes
arbeitenden Menschen und Organisationen
- Entwicklung von Seminar- und Begegnungsstätten für Menschen,
die durch spezielle Angebote ihren Zugang zu Bildung, Ausbildung
und Arbeit erweitern können.
Diese Maßnahmen sind nicht abschließend. Es ist der Stiftung nicht verwehrt,
weitere Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den Stiftungszweck
umzusetzen. Bei Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen erfolgt die Aufnahme in den
Katalog der Zweckverwirklichungsmaßnahmen.
(6) Der Wirkungskreis der Stiftung ist nicht auf Deutschland beschränkt.
(7) Die Stiftung kann für ihre Zwecke Spenden zur zeitnahen Ausgabe oder
Zustiftungen ins Stiftungskapital einwerben oder entgegennehmen.
LLstiftung Satzung (Stand 05.06.2005)
§ 3
Vermögen, Zustiftungen, Zuwendungen
(1) Die Stiftung wird mit einem Anfangsvermögen von insgesamt EUR 1.625.000
(i.W. eine Million sechshundertfünfundzwanzigtausend Euro) ausgestattet. Es soll
durch Zustiftungen vermehrt werden.

(2) Zuwendungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu, sofern sie von dem oder der
Zustiftenden dafür bestimmt wurden. Der Stiftungsvorstand ist berechtigt, aber
nicht verpflichtet, Zuwendungen anzunehmen und kann demgemäß auch
generelle Einschränkungen für die Annahme vorsehen.
(3) Das Vermögen der Stiftung ist grundsätzlich in seinem Bestand zu erhalten.
Vermögensumschichtungen sind zulässig. Das Vermögen ist sicher und
ertragbringend anzulegen. Dabei sollten ethische, soziale und ökologische
Grundsätze berücksichtigt werden, sobald die Stiftung rechtsfähig und selbst
vermögensverwaltend ist.
(4) Rücklagen können aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus
Zuwendungen im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten gebildet werden.
LLstiftung Satzung (Stand 05.06.2005)
§ 4
Stiftungsmittel
(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben mit den Stiftungsmitteln; deren Quellen sind
Erträge des Vermögens und Zuwendungen, die nicht dem Stiftungsvermögen
zugeführt werden (Spenden).
(2) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden. Die Stiftung darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken fremd
sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(3) Die Stiftung ist bei der Zuteilung von Stiftungsmitteln nur an die gesetzlichen
Bestimmungen und die Bestimmungen dieser Satzung gebunden.
(4) Wer Stiftungsmittel erhält, ist zu verpflichten, über deren Verwendung
Rechenschaft abzulegen.
(1) Organe der Stiftung sind
a) die Stiftungsversammlung
b) der Stiftungsrat
c) der Stiftungsvorstand
§ 5
Organisation
(2) Der Stiftungsvorstand kann beratende Gremien ohne Entscheidungsbefugnisse
einrichten, z.B. Auswahlgremien, Arbeitsgruppen für einzelne Bereiche der
Stiftungszwecke oder auch für Öffentlichkeitsarbeit und Mittelbeschaffung.
(3) Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben unentgeltlich oder entgeltlich
Hilfspersonen beschäftigen oder die Erledigung Dritten übertragen.
(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

LLstiftung Satzung (Stand 05.06.2005)
§ 6
Stiftungsversammlung
(1) Die Stiftungsversammlung ist zunächst die Vertretung derjenigen
Familienmitglieder, die für die Louis Leitz Stiftung einen Mindestbetrag von
EUR 10.000 (i.W. zehntausend Euro) gestiftet bzw. zugestiftet haben.
Familienmitglieder sind die leiblichen Nachkommen von Louis Leitz, deren
Ehegatten sowie deren Adoptiv- und Stiefkinder.
Die Stiftungsversammlung entscheidet auf Empfehlung des Stiftungsrates
darüber, ob und wann sich die Stiftungsversammlung für Zustifter öffnen soll, die
der Familie im oben genannten Sinne nicht angehören.
(2) Zustiftungen können auch auf den Namen von Ehegatten, Kindern oder Enkeln
lauten, um insbesondere den jugendlichen Familienmitgliedern damit die
Stiftungsidee nahezubringen. Sie werden dadurch Mitglied der
Stiftungsversammlung, mit Stimmrecht jedoch erst ab Volljährigkeit.
(3) Die Stiftungsversammlung wird vom/von der Vorsitzenden des Stiftungsrates
geleitet.
(4) Aufgabe der Stiftungsversammlung ist die Wahl der geborenen Mitglieder des
Stiftungsrates, die nur Familienmitglieder sein können.
(5) Abstimmungen erfolgen mehrheitlich nach Zahl der vertretenen Köpfe.
Vertretungen können von anderen Mitgliedern der Stiftungsversammlung
übernommen werden.
(6) Die Stiftungsversammlung wird mindestens einmal jährlich vom Stiftungsrat über
die Angelegenheiten der Stiftung informiert. Sie kann durch Beauftragte Einsicht
in die Unterlagen der Stiftung nehmen und kann Rechenschaft verlangen. Sie
kann dem Stiftungsrat Anregungen für seine Tätigkeit geben und Kritik üben.
§ 7
Stiftungsrat
(1) Der Stiftungsrat besteht aus bis zu 9 Mitgliedern, davon sind bis zu 7, jedoch
mindestens 4 geborene Mitglieder von der Stiftungsversammlung zu wählen. Bis
zu 3 Mitglieder des Stiftungsrates können von den geborenen Mitgliedern des
Stiftungsrates hinzugewählt werden (kooptierte Fachbeiräte).
Bei der Kooptation der Ratsmitglieder ist darauf zu achten, dass diese aufgrund
ihrer bisherigen Tätigkeit und Lebenserfahrung einen erkennbaren Bezug zu den
Aufgaben der Stiftung aufweisen.
(2) Bis zur Wahl des Stiftungsrates durch die erste Stiftungsversammlung gehören
dem Stiftungsrat an: Dorothee Dessel, Angela Klaiber, Hans-Georg Klaiber,
Helmut Leitz, Margit Leitz, Ute Leitz.
(3) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte seinen/seine Vorsitzende/n und
dessen/deren Stellvertreter/in, von denen eine/r ein geborenes Mitglied sein
sollte.

(4) Die Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates erfolgt für die Dauer von 3 Jahren.
Eine mehrfache Wiederwahl ist bis zu 4 Amtsperioden möglich.
(5) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf
Ersatz der notwendigen Aufwendungen und Ausgaben.
(6) Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung der Satzung. Er kann dem Vorstand
Anregungen geben, Kritik üben und er überwacht ihn.
(7) Der Stiftungsrat ernennt aus seiner Mitte die Vorstandsmitglieder und bestellt
den/die Vorsitzende/n sowie den/die stellvertretende/n Vorsitzende/n. Der
Stiftungsrat kann ein weiteres Vorstandsmitglied ernennen; dieses muss nicht
Mitglied des Stiftungsrates sein.
Der Stiftungsrat kann die Vorstandsmitglieder aus wichtigem Grund abberufen.
(8) Der Stiftungsrat beschließt über
- Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für den Vorstand
- Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für Stiftungsrat und
Stiftungsversammlung
- Genehmigung des Wirtschaftsplanes
- Feststellung des Jahresabschlusses sowie Auswahl des Wirtschaftsprüfers,
wenn die Stiftung rechtsfähig geworden ist
- die Entlastung des Vorstandes
(9) Der Stiftungsrat berät und genehmigt die konkreten Ziele und Prioritäten im
Rahmen des Stiftungszwecks und gibt Anregungen zu den Projekten und der
Verwendung der Stiftungsmittel.
(10) Der Stiftungsrat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.
Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder einschließlich
des/der Vorsitzenden oder des/der Stellvertreters/in anwesend sind. Beschlüsse
sind auch im Umlaufverfahren (z.B. schriftlich, per Telekopie, telefonisch, per
e-mail) möglich, wenn kein Mitglied dem Verfahren binnen einer Woche nach
Versand der Beschlussvorlage (bzw. bei nicht schriftlicher Beschlussfassung der
Niederschrift) widerspricht.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, wenn diese Satzung nicht
eine höhere Mehrheit vorschreibt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme
des/der Vorsitzenden bzw. seines/r/ihres/r Stellvertreters/in.
LLstiftung Satzung (Stand 05.06.2005)
§ 8
Stiftungsvorstand
(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus dem/r Vorsitzenden und dem/r
stellvertretenden Vorsitzenden sowie einem/r Vertreter/in des Stifterverbandes.
(2) Mit Ausnahme des/r Vertreters/in des Stifterverbandes, der/die jeweils vom
Stifterverband ohne Festlegung einer Amtszeit benannt wird, werden die vom
Stiftungsrat ernannten Vorstände für die Dauer von 3 Jahren berufen. Eine
mehrfache Wiederernennung ist zulässig, jedoch maximal für 4 Amtsperioden.
Die Amtszeit des Vorstandes, der vor der ersten Stiftungsversammlung berufen
wurde, endet mit Ablauf der ersten Stiftungsversammlung.

(3) Mitglieder des Vorstandes können ehren-, neben- oder hauptamtlich für die
Stiftung tätig sein. Die Entscheidung darüber und gegebenenfalls über die Höhe
der Vergütung obliegt dem Stiftungsrat. Vorstandsmitglieder haben in jedem Fall
Anspruch auf Ersatz angemessener Aufwendungen und Auslagen.
(4) Der Vorstand führt die Stiftung und trägt die Verantwortung.
Er legt die Maßnahmen und Projekte fest, die nach Maßgabe der vom
Stiftungsrat beschlossenen Ziele und Prioritäten den Stiftungszweck umsetzen.
Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates und für eine
ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens. Er beschließt für
jedes Haushaltsjahr einen Wirtschaftsplan und legt für das abgelaufene
Geschäftsjahr einen Jahresabschluss vor. Er sorgt für Transparenz nach außen.
(5) Solange die Stiftung unselbständig ist, steht dem Stifterverband ein Vetorecht zu,
wenn Beschlüsse gegen die Satzung oder rechtliche oder steuerliche
Bestimmungen verstoßen.
(6) Der Vorstand tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder
einschließlich des/der Vorsitzenden oder Stellvertreters/in anwesend sind.
Beschlüsse sind auch im Umlaufverfahren (z.B. schriftlich, per Telekopie,
telefonisch, per e-mail) möglich, wenn kein Mitglied dem Verfahren binnen einer
Woche nach Versand der Beschlussvorlage (bzw. bei nicht schriftlicher
Beschlussfassung der Niederschrift) widerspricht.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, wenn diese Satzung nicht
eine höhere Mehrheit vorschreibt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme
des/der Vorsitzenden bzw. des/der Stellvertreters/in.
(7) Mitglieder des Vorstandes nehmen an den Sitzungen des Stiftungsrates teil.
Sofern Mitglieder des Vorstandes nicht zugleich Mitglieder des Stiftungsrates
sind, nehmen sie an den Sitzungen des Stiftungsrates nur beratend teil. Sie
nehmen an der Sitzung jedoch nicht teil, wenn der Stiftungsrat über sie
persönlich berät.
LLstiftung Satzung (Stand 05.06.2005)
§ 9
Treuhandverwaltung
(1) Der Stifterverband verwaltet das Stiftungsvermögen getrennt von seinem
Vermögen. Er vergibt die Stiftungsmittel nach Vorgabe des Stiftungsvorstandes
und wickelt die Fördermaßnahmen ab.
(2) Der Stifterverband legt dem Vorstand auf den 31.12. eines jeden Jahres einen
Bericht vor, der auf der Grundlage eines testierten Vermögensnachweises die
Vermögensanlage, sowie die Mittelverwendung erläutert.
Im Rahmen seiner öffentlichen Berichterstattung sorgt er auch für eine
angemessene Publizität der Stiftungsaktivitäten.
(3) Der Stifterverband belastet die Stiftung für die Grundleistungen mit
pauschalierten Kosten und ist berechtigt, das Verwaltungsentgelt unterjährig
einzuziehen; die Ausgleichszahlung erfolgt zum Jahresende.

Zusatzleistungen und Reiseaufwendungen werden nach vorheriger Absprache
mit dem Stiftungsvorstand gesondert abgerechnet.
LLstiftung Satzung (Stand 05.06.2005)
§10
Satzungsänderung
(1) Über Satzungsänderungen beschließen Vorstand und Stiftungsrat, und zwar
jeweils mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner Mitglieder.
Sofern Satzungsänderungen den Zweck der Stiftung betreffen, muss die
Stiftungsversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen ihrer
Mitglieder zustimmen.
(2) Durch eine Änderung der Satzung darf die Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht
beeinträchtigt werden.
(3) Beschlüsse, die eine Änderung der Stiftungssatzung darstellen, sowie
Beschlüsse im Sinne des § 1 Abs. (3) der Satzung können nur auf Sitzungen
gefasst werden. Sie bedürfen der Zustimmung der Stiftungsversammlung.
Satzungsänderungen bedürfen außerdem der Zustimmung des Stifterverbandes,
solange die Stiftung treuhänderisch durch diesen vertreten wird.
§ 11
Auflösung und Aufhebung
(1) Über eine Auflösung der Stiftung beschließen der Stiftungsrat und die
Stiftungsversammlung, und zwar jeweils mit einer Mehrheit von drei Vierteln
seiner/ihrer Mitglieder.
Solange die Stiftung unselbständig ist, ist zusätzlich die Zustimmung des
Stifterverbandes einzuholen.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der
steuerbegünstigten Zwecke soll das restliche Vermögen nach Abzug sämtlicher
Verbindlichkeiten an eine oder mehrere zuvor vom Stiftungsrat und der
Stiftungsversammlung bestimmte andere rechtsfähige, steuerbegünstigte
Organisationen fallen, die es im Sinne der Satzung zu unmittelbar
gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken zu verwenden haben.
Der Beschluss wird erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt.
§ 12
Stellung des Finanzamtes
Beschlüsse über Satzungsänderungen und der Beschluss über die Auflösung der
Stiftung sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen,
die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Unbedenklichkeitserklärung des
Finanzamtes einzuholen.