Mieter Report 3-2009 - Landesverband hamburgischer Mieterschutz ...

Kommentare
KÜNDIGUNG WEGEN
EIGENBEDARFS
Bericht von Rechtsanwältin
Dr. Antraud Ashölter, Hamburg
Bekanntlich ist die Kündigung eines
Mietverhältnisses durch den Vermieter
grundsätzlich zulässig, wenn dieser
sich berechtigterweise auf den so
genannten Eigenbedarf beruft, d.h. die
Wohnung für sich oder einen Ange -
hörigen benötigt. Nun hat es zu dieser
Frage, unter welchen Voraussetzungen
ein Eigenbedarf des Vermieters begründet
ist, in der Vergangenheit schon
eine Fülle von höchstrichterlichen Entscheidungen
gegeben. Gleichwohl gibt
es jedoch auch zu diesem Punkt immer
wieder neue tatsächliche Facetten, die
dann den Rechtsweg bis zum Bundesgerichtshof
(BGH) durchlaufen. Es soll
daher von 3 dazu jüngst ergangenen
Entscheidungen berichtet werden:
Zunächst hatte sich der BGH im vergangenen
Jahr mit der Frage zu beschäftigen,
ob ein Vermieter auch verpflichtet
ist, eine später frei werdende
Alternativwohnung dem gekündigten
Mieter anzubieten. Hintergrund war,
dass der Vermieter in einem Mehrfamilienhaus
eine im 5. Stock gelegene
Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt
hatte, der Mieter nach Ablauf der
Kündigungsfrist aber nicht auszog,
sondern sich vom Vermieter auf Räumung
verklagen ließ. Noch während
der laufenden Kündigungsfrist erhielt
der Vermieter dann die Kündigung
eines Mieters, der in diesem Hause
eine vergleichbare Wohnung im 4. Ober -
geschoss angemietet hatte. Die Kün -
digungsfrist dieses Mieters aus dem 4.
Obergeschoss endete jedoch
2 Monate später als die vom Vermieter
ausgesprochene Eigenbedarfskündigung
für den Mieter aus dem 5. Ober -
geschoss. Dieser Mieter vertrat nun
die Auffassung, den Vermieter treffe
eine Verpflichtung, ihm diese später
frei werdende Wohnung anzubieten.
Diese Auffassung hat der BGH (NJW
2009, 1141) jedoch nicht geteilt:
Der BGH weist nämlich zutreffenderweise
darauf hin, dass der Mieter –
den geltend gemachten Eigenbedarf
des Vermieters unterstellt – bei recht -
mä ßigem Verhalten seine Wohnung
bereits zu einem Zeitpunkt hätte räumen
müssen, als die im darunter
liegenden Stockwerk liegende Alternativwohnung
noch gar nicht frei war.
Wenn der Eigenbedarf des Vermieters
nämlich begründet ist, dann wäre der
6
Mieter aus dem 5. Obergeschoss nach
dem Mietervertrag verpflichtet, zum
Ablauf der Kündigungsfrist seine Wohnung
geräumt an den Vermieter herauszugeben.
Die vom klagenden Mieter
angeführte Begründung, ihm hätte die
kurz darauf frei werdende Wohnung
im 4. Obergeschoss vom Vermieter an -
geboten werden müssen, würde daher
die rechtliche Wirkung der Kündigung
unzulässig unterlaufen.
In einer weiteren Entscheidung des
BGH (NJW 2009, 1139) ging es um
die Frage, ob eine wiederholte Eigen -
bedarfskündigung des Vermieters
rechtsmissbräuchlich war.
In diesem Fall ging es darum, dass ein
Vermieter ein bereits viele Jahre laufendes
Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs
gekündigt hatte, weil seine Tochter
demnächst ihr Studium beende und
in ihre Heimatstadt zurückkehren werde.
Diese Eigenbedarfskündigung des
Vermieters wurde abgewiesen, weil der
Eigenbedarf des Vermieters zu diesem
Zeitpunkt vom Gericht noch nicht für
gegeben erachtet worden war. Kurze
Zeit später kündigte der Vermieter dann
jedoch erneut die Wohnung wegen
Eigenbedarfs, weil seine Tochter nun
tatsächlich in ihre Heimatstadt zu -
rückgekommen und gezwungen war,