Jahreshauptversammlung 2002 - Mieterverein Lübeck

Aus dem Mieterverein
Mieter diskutierten über
Jahreshauptversammlung 2002
■ Zur Jahreshauptversammlung
2002, die am
31. August 2002 stattfand, wurde
form- und fristgerecht eingeladen,
und zwar einerseits durch
Veröffentlichung der Einladung
mit vorläufiger Tagesordnung
in der MieterZeitung 4/2002 sowie
in den Lübecker Nachrichten
vom 16. August 2002. Die
Jahreshauptversammlung war
in diesem Jahr unterteilt in einen
öffentlichen Teil und einen internen
Teil, nämlich die Mitgliederversammlung.
DIE PARTEIEN ZUR
WOHNUNGSPOLITIK
Nach Eröffnung des öffentlichen
Teils der Versammlung
und Begrüßung der Versammlungsteilnehmer,
insbesondere
der aus Anlass der Bundestagswahl
2002 eingeladenen Bundestagskandidatinnen
durch den
Versammlungsleiter, den Vorsitzenden
Ulrich Klempin, wurde
in einer kurzen Einleitung
darauf hingewiesen, dass es
ständiger Brauch ist, im Bundestagswahljahr
die Bundestagskandidaten
des Wahlkreises
Lübeck der im Bundestag zurzeit
vertretenen Parteien zur
Jahreshauptversammlung einzuladen.
Das sind gewesen Gabriele
Hiller-Ohm (SPD), Anke
Eymer (CDU) und in Vertretung
Thorsten Geißler MdL
(CDU), Dr. Michaela Blunk
(FDP) und Antje Jansen (PDS).
Angelika Birk (Bündnis 90/Die
Grünen) war leider verhindert.
Unseren Mitgliedern und den
Versammlungsteilnehmern
wollten wir die Möglichkeit geben,
Fragen zu stellen und zu
hören, ob und wie die Kernforderungen
des Deutschen Mieterbundes
von den Kandidatinnen,
falls sie gewählt werden,
im neuen Bundestag vertreten
werden. Den Kandidatinnen
16 MieterZeitung 5/2002
wurde die Gelegenheit gegeben,
ihre persönliche
Meinung zu den Kernforderungen
des Mieterbundes
innerhalb eines Zeitraumes
von fünf bis sieben Minuten
vorzutragen.
Als Kernforderungen wurden
genannt:
● Beibehaltung des neuen
sozialen Mietrechts, das
seit dem 1. September 2001
gilt, also ohne Änderung
zum Nachteil der Mieter;
● Beibehaltung und gegebenenfalls
Konkretisierung
der dreimonatigen gesetzlichen
Kündigungsfrist für
Mieter;
● Verbesserung der öffentlichen
Förderung des sozialen
Mietwohnungsbaus.
Gabriele Hiller-Ohm
(SPD) wies insbesondere
auf die Leistungen ihrer
Bundestagsfraktion in den
letzten vier Jahren hin. Beispielhaft
erwähnte sie die
Erhöhung des Wohngeldes
und die Verbesserung
durch die Reform des Mietrechts.
Für Anke Eymer (CDU)
kritisierte Thorsten Geißler
insbesondere die unklare
Rechtslage nach Inkrafttreten
der Mietrechtsreform.
Ausdrücklich wies er jedoch
darauf hin, dass es keinen
Sinn macht, die gerade
in Kraft getretene dreimonatige
gesetzliche Kündigungsfrist
durch den Mieter
erneut zu ändern. Besonders
betont wurde, dass
nach seiner Meinung und
der Meinung seiner Partei
der beste Kündigungsschutz
ein ausgeglichener
Wohnungsmarkt sei.
Michaela Blunk (FDP) kritisierte
einleitend die Ausführungen
auf der Lübecker
Lokalseite der Mie-
Zog eine positive Bilanz für den Mieterverein:
Der Vorsitzende Ulrich Klempin
Diskutierten unter der Leitung des Mietervereinschefs Ulrich Klempin
(Mitte) über die zukünftige Wohnungspolitik (v. l.):
Antje Jansen (PDS), Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Thorsten Geißler (CDU)
und Michaela Blunk (FDP)
Wurden vom Vorsitzenden Ulrich Klempin (Mitte) mit der goldenen Ehrennadel
ausgezeichnet: Henry Feldt und Gerda Fritz
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WOHNUNGSPOLITIK
terZeitung August 2002, Seite
17, nämlich die Auswertung der
Wahlprogramme der Parteien
durch den Mieterbund. Sie
meinte, diese würde nicht übereinstimmen
mit den in der MieterZeitung
August 2002 veröffentlichten
Antworten ihrer Partei
auf die Fragen des Mieterbundes
(MZ 4/2002, Seite 7 bis
9). In Übereinstimmung damit
ist auch sie der Meinung, dass
der Staat nur für diejenigen Mieter
öffentliche Gelder zur Verfügung
stellen sollte, die sich am
Markt nicht selbst mit Wohnraum
versorgen können, im
Übrigen soll aber den Marktkräften
mehr Raum gelassen
werden.
Antje Jansen als Bundestagskandidatin
der PDS sieht auch
nach Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes
noch weiteren
Handlungsbedarf. Durch
staatliche Förderung müssten
insbesondere die Rahmenbedingungen
verbessert werden für
Haushalte mit geringem Einkommen,
Haushalte mit Kindern
oder kinderreiche Familien.
Sie wies darauf hin, dass ein
Drittel aller Haushalte mit Kindern
mehr als 30 Prozent ihres
Einkommens für die Wohnungsmiete
aufwenden müssen,
Alleinerziehende sogar 36 Prozent.
Auch durch die Wohngeldreform,
die ihr Ziel nicht erreicht
hat, sei eine Verbesserung
bei Einkommensschwachen,
Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern
und Schwerbeschädigten
nicht eingetreten. Die dreimonatige
Kündigungsfrist für
Mieter sollte erforderlichenfalls
durch Gesetz konkretisiert werden.
Nach den Ausführungen der
Parteienvertreter beziehungsweise
von Thorsten Geißler hatten
die Versammlungsteilnehmer
Gelegenheit zur Diskussion
oder zum Stellen von Fragen.
Die Möglichkeit wurde rege genutzt.
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Anschließend wies Ulrich
Klempin nochmals ganz besonders
darauf hin, dass tatsächlich
die Auswertung der Wahlprogramme
der Parteien ergab, dass
diese äußerst nichtssagend und
unzureichend waren, wie in der
MieterZeitung August 2002 auf
Seite 17 wiedergegeben wurde.
Daran änderte sich auch nichts
dadurch, dass die konkreten
Fragen an die Parteien von diesen
etwas ausführlicher beantwortet
wurden.
Abschließend wurde von Ulrich
Klempin festgestellt, dass wir
als Mieterverein uns sehr
bemüht haben, unseren Mitgliedern
Grundlagen für ihre Wahlentscheidungen
aufzuzeigen.
Wir haben die Wahlprogramme
analysiert, konkrete Forderungen
und Fragen den Parteien gestellt,
die Antworten der Parteien
rechtzeitig in der MieterZeitung
veröffentlicht und zusätzlich
im Rahmen der Mitgliederversammlung
die persönliche
Meinung der Kandidatinnen unseres
Wahlkreises eingeholt und
die Möglichkeit zur Nachfrage
und Diskussion gegeben. Es
kann daher gesagt werden, dass
unsere Mitglieder beziehungsweise
die Versammlungsteilnehmer,
soweit es um das Mietrecht
und die Wohnungspolitik
geht, informierte und somit gute
und überzeugte Wählerinnen
und Wähler gewesen sind.
Wir haben klargestellt, dass es
für Mieter auch nicht egal sein
sollte, welche Partei/en im
nächsten Bundestag die Mehrheit
hat beziehungsweise haben
sollten. Denn die am 1. September
2001 in Kraft getretene
Mietrechtsreform hat den Mietern
nicht unerhebliche Verbesserungen
des Mietrechts gebracht.
Wenn unter Umständen
Teile der Mietrechtsreform zur
Disposition stehen, sollte allein
diese Gefahr für Mieter hinreichend
Grund sein, zur Wahl zu
gehen. Deshalb wurde an die
Versammlungsteilnehmer der
Appell gerichtet, ihr Wahlrecht
auszuüben und dadurch aktiv
Einfluss auf die Wohnungspolitik
und das soziale Mietrecht zu
nehmen.
Damit wurde der öffentliche
Teil der Versammlung gegen
10.55 Uhr abgeschlossen und
die Versammlungsteilnehmer
zu einem kleinen Imbiss eingeladen.
Die Mitglieder wurden
gebeten, im Anschluss daran im
Saal zu bleiben zur Fortsetzung
des internen Teils der Jahreshauptversammlung
2002.
MITGLIEDER-
VERSAMMLUNG
Um 11.35 Uhr wurden durch
den Versammlungsleiter, den
Vorsitzenden Ulrich Klempin,
die Mitglieder nochmals begrüßt,
die Versammlung eröffnet
und die vorläufige Tagesordnung
genehmigt. Der Feststellung,
dass die Mitgliederversammlung
form- und fristgerecht
einberufen und somit beschlussfähig
ist, wurde nicht widersprochen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
wurden die Mitglieder namentlich
verlesen, die dem Verein
länger als 25 beziehungsweise
40 Jahre angehören und
damit die Voraussetzungen erfüllt
haben für die Verleihung
der Silbernen Ehrennadel und
Ehrenurkunde in Silber oder der
Ehrenurkunde in Gold und der
Goldenen Ehrennadel des Deutschen
Mieterbundes. Insgesamt
erweiterte sich der Kreis der
„Goldenen Mitglieder“ im Zeitraum
vom 1. September 2001
bis 31. August 2002 um acht
Mitglieder und der Kreis der
„Silbernen Mitglieder“ um neunundfünfzig
Mitglieder! Dank
und Anerkennung dafür auch an
dieser Stelle im Namen des Vorstandes,
des Mietervereins und
des Mieterbundes. Diese Mitglieder
wissen, dass der Mieter-
■ Kiel
LÜBECK
verein mehr als ein Servicebetrieb
ist.
Der vom Vorsitzenden erstattete
Kassenbericht und der Jahresabschluss
hatten ein sehr positives
Ergebnis zum Inhalt, so dass zusammenfassend
festgestellt werden
konnte, dass der Verein wirtschaftlich
gesund ist, zumal das
vereinseigene Haus hypothekenfrei
ist. Nach Erstattung des Rechnungsprüferberichtes
durch Kurt
Steffen, einen der gewählten
Rechnungsprüfer, erfolgte auf
seinen Antrag hin einstimmig die
Entlastung des Vorstandes, nachdem
zum Tagesordnungspunkt
„Aussprache zu den Berichten“
keine Wortmeldung vorlag.
Zum Abschluss verabschiedete
die Versammlung eine Resolution
mit dem Appell an die Versammlungsteilnehmer
und die
Mitglieder und Mieter im Allgemeinen,
nicht den Kopf in den
Sand zu stecken, sondern Wohnungspolitik
aktiv zu beeinflussen
durch Ausübung des Wahlrechts
am 22. September 2002. ■
Teures
Heizen in
Schleswig-
Holstein
- Seit mehr als 20
Jahren ermittelt die
Firma Techem (witterungsbereinigt)
die durchschnittlichen
Heizölverbräuche im
Bundesgebiet. In der jüngsten
Statistik erscheinen auch die
größeren Städte Schleswig-
Holsteins, bezeichnenderweise
aber ganz am Ende einer
Skala von 151 Städten. Der
Verbrauch liegt zum Teil weit
über dem Durchschnitt.
Der Durchschnittsverbrauch
lag in der Heizperiode
2000/2001 nach Techem-Angaben
bundesweit bei 15,82
Liter Heizöl je Quadratmeter
und Jahr. Lübeck belegte mit
einem Durchschnittsverbrauch
von 17,88 Liter den
134. und Husum mit 20,84 Liter
den letzten Platz.
Mieterverein Lübeck e.V, Mühlenstraße 28,
23552 Lübeck, Tel. 04 51/7 12 27
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