bürgerschaftswahl bürgerschaftswahl - Mieterverein Lübeck

Aus dem Mieterverein
■ Lübeck
- Im März 2003
wird die Bürgerschaft
der Hansestadt Lübeck neu gewählt.
Nach der Bürgerschaftswahl
1998 kam es zu folgender
Sitzverteilung:
● SPD 23 Sitze
● CDU 22 Sitze
● Grüne 4 Sitze
Vor fünf Jahren hatten wir den
in der Bürgerschaft vertretenen
Parteien unsere wohnungspolitischen
Forderungen und Vorstellungen
in Form von wohnungspolitischen
Prüfsteinen
in den Weg gelegt. Diese haben
an Aktualität nichts verloren,
können also auch als Maßstab
für die diesjährige Bürgerschaftswahl
gelten. Jeder kann
auch selber überprüfen, ob und
inwieweit die in der Bürgerschaft
vertretenen Abgeordneten
und Parteien sowie der Bürgermeister
ihre damaligen Zusagen
und Absichtserklärungen
nach der Wahl eingehalten und
in der jetzt auslaufenden Wahlperiode
in Taten umgesetzt haben.
MIETSPIEGEL
16 MieterZeitung 1/2003
BÜRGERSCHAFTSWAHL
Bürgermeister und alle drei Parteien
haben ihr Versprechen eingehalten.
Am 1. September
2002 ist der neue Mietspiegel in
Kraft getreten, der von der Hansestadt
Lübeck als „qualifizierter
Mietspiegel“ unter Mitarbeit
und mit der erforderlichen Zustimmung
der Interessenverbände
der Mieter und Vermieter
erstellt wurde. Es war aber ein
hartes Stück Arbeit, den in der
Bürgerschaft vertretenen Parteien
und Abgeordneten die Zustimmung
abzuringen, dass die
Hansestadt Lübeck die Kosten
für die Erstellung des Mietspiegels
trägt.
Teilweise wurde von den Abgeordneten
sowohl von der CDU
als auch der SPD die unverständliche
Meinung vertreten,
die Kosten sollten von denen getragen
werden, die „vom Mietspiegel
profitieren“. Diese Bürgerschaftsabgeordnetenmeinten
damit die Vermieter, Wohnungsunternehmen
und Mieter.
Diese Abgeordneten lassen
außer Acht, dass der Mietspiegel
in erster Linie für alle Bürger
dieser Stadt eine soziale Funktion
hat. Erst dadurch wird eine
Rechts- und Chancengleichheit
zwischen den Vertragsparteien
hergestellt.
Mieter sollten ganz besonders
darauf achten und den Bürgerschaftskandidaten
ihrer Wahl
die Zusage abverlangen, sich
vorbehaltlos für die weitere Erstellung
und Finanzierung eines
Mietspiegels für Lübeck einzusetzen.
TRAVE NICHT
PRIVATISIEREN
Alle drei Parteien haben sich vor
fünf Jahren gegen eine Privatisierung
der städtischen Wohnungsbaugesellschaft
Trave
ausgesprochen. Auch in den
vergangenen fünf Jahren haben
sie zu dieser Zusage gestanden,
obwohl für einige Abgeordnete
die Versuchung groß war, durch
Verkauf oder teilweisen Verkauf
der Trave städtische Haushaltslöcher
zu stopfen. Ganz besonders
häufig und immer wieder
ist diese Meinung von der so
genannten „Mittelstandsvereinigung“
der CDU vertreten
worden.
Mit uns sind die in der Bürgerschaft
vertretenen drei Parteien
mehrheitlich weiterhin der Meinung
gewesen, dass nur mit einer
städtischen Wohnungsbaugesellschaft
Trave kommunale
Wohnungspolitik aktiv betrieben
werden kann, um dafür zu
sorgen, dass in schwierigen sozialen
Fällen Wohnungssuchende
angemessen mit Wohnraum
versorgt werden können. Durch
Privatisierung gehen nicht nur
städtische Belegungsrechte verloren,
sondern die nach Verkauf
mehr als bisher gewinnorientierte
Geschäftspolitik des Investors
würde zwangsläufig zu
höheren Mieten führen.
Mit Bedauern mussten wir zur
Kenntnis nehmen, dass die Hansestadt
Lübeck sich mit dem
Verkauf von 4 500 Wohnungen
der Heimstätten GmbH einverstanden
erklärt hat. An dieser
Gesellschaft war die Hansestadt
Lübeck mit 37,5 Prozent beteiligt
und hatte dadurch ein Mitspracherecht
bei der Belegung
von Heimstätten-Wohnungen.
Bürgerschaftswähler sollten
sich von den Kandidaten ihres
Wahlkreises die Zusage geben
lassen, weiterhin gegen den
Verkauf der Trave zu stimmen.
MASSVOLLE ABGABEN-
UND GEBÜHRENPOLITIK
Auf Anfrage haben sich alle
Parteien für tragbare kommunale
Abgaben und Gebühren ausgesprochen,
verweisen aber auf
Umstände und Zwänge, die
außerhalb des Bereiches des
städtischen Haushaltes ihre Ursache
haben.
Einen wesentlichen Einfluss auf
die Höhe von Abgaben und Ge-
bühren hat die Hansestadt Lübeck
aber dadurch aus den Händen
gegeben, dass sie gerade
erst jetzt und kurz vor der Kommunalwahl
die Stadtwerke verkauft
hat. Das sind einerseits die
städtischen Verkehrsbetriebe
und andererseits der städtische
Betrieb „Energie und Wasser
Lübeck“ (EWL). Dabei handelt
es sich bei EWL um ein sehr
profitables Unternehmen. Defizitär
sind nur die Verkehrsbetriebe
gewesen. Das gewinnträchtige
Unternehmen EWL
wurde sogar verkauft, ohne dass
der Verkaufserlös in den städtischen
Haushalt fließt. Ursprünglich
sollten durch den
Verkauf der Stadtwerke städtische
Haushaltslöcher gestopft
werden. Warum also dann überhaupt
EWL verkauft werden
soll, ist nicht nachvollziehbar.
Deswegen haben wir uns auch
gegen einen Verkauf und für
kommunale Stadtwerke ausgesprochen.
Wähler sollten sich
auch gegenüber ihren Bürgerschafts-Kandidaten
für kommunale
Stadtwerke aussprechen. Es
muss befürchtet werden, dass
zum Beispiel die horrenden Fernwärmekosten,
die von EWL geltend
gemacht wurden, sich wahrscheinlich
nicht verringern. Denn
wie sonst soll der Kaufpreis sich
amortisieren, den der von der
Hansestadt Lübeck ausgewählte
Käufer Schleswag zahlen soll?
WEITERE FORDERUNGEN
DES MIETERVEREINS
Der Mieterverein fordert ferner
und weiterhin Wohnungsleerstände
zu beseitigen, notfalls
durch ein kommunales Belegungsrecht,
ein Wohnungs-
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2003
tauschprogramm sowie eine
Verbesserung des Wohnumfeldes.
Es sollten alle Möglichkeiten genutzt
werden, die Vermietbarkeit
leer stehender Wohnungen zu erhöhen.
Gerade in den vergangenen
fünf Jahren haben nachahmenswerte
Beispiele von Wohnungsunternehmen
in Lübeck
gezeigt, dass es grundsätzlich
möglich ist, durch Verbesserung
des Wohnumfeldes und Sanierung
sogar die Vermietbarkeit
von Wohnungen in Hochhäusern
zu verbessern.
Der übelste Weg aus unserer
Sicht ist jedoch der Abriss von
Wohngebäuden, insbesondere
wenn auch noch öffentlich gefördert
wird, um Leerstand abzubauen
und Vermietbarkeit zu
höheren Mieten zu erreichen.
Als Interessenverband der Mieter
können wir uns damit nicht
einverstanden erklären.
Schon die öffentliche geförderte
Modernisierung von Wohnungen
ist zweifelhaft, wenn dadurch
die Zahl der vermietbaren
Wohnungen sich um ein Drittel
verringert und die Miete sich
häufig verdoppelt. Im Ergebnis
verschwinden dadurch viele
Wohnungen vom Markt, die
Mieter mit geringem selbstverdienten
Einkommen gerade noch
bezahlen konnten. Nach Modernisierung
sind sie oft auf staatliche
Zuschüsse angewiesen.
Eine Möglichkeit, es allen
Recht zu machen, gibt es in diesem
Bereich sicherlich auch
nicht. Es sollte aber auf kommunaler
Ebene mehr als bisher versucht
werden, neue Lösungen
der eingangs erwähnten Art zu
prüfen, die häufig noch nicht
einmal Kosten verursachen. ■
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■ Lübeck
Mietspiegel 2002
LÜBECK
Mieterhöhungen überprüfen lassen
Grundsätzlich ist zu empfehlen, Mieterhöhungsverlangen
der Vermieter
durch den Mieterverein überprüfen zu
lassen, bevor die Zustimmung zur
Mieterhöhung vom Mieter erteilt wird.
Dem Mieter steht eine Überlegungsund
Zustimmungsfrist von wenigstens
zwei vollen Kalendermonaten zu,
die ausgenutzt werden sollten. Zur
Überprüfung sollte der dafür erstellte
- Wie schon berichtet,
ist am 1. September
2002 der neue Mietspiegel
in Kraft getreten. Das ist seit
1993, als der erste Mietspiegel
veröffentlicht wurde, der fünfte
Mietspiegel für den Bereich der
Hansestadt Lübeck.
Insgesamt waren fünf Arbeitskreissitzungen
erforderlich. Es
bestand von Anfang an Einigkeit
darin, dass nach den neuen
gesetzlichen Bestimmungen die
Übersicht über die in Lübeck
üblicherweise gezahlten Mieten
als „qualifizierter“ Mietspiegel
erstellt werden sollte. Denn nur
dadurch ist sichergestellt, dass
der neue Mietspiegel grundsätzlich
bei Mieterhöhungsverlangen
als Begründungsmittel und
bei Mieterhöhungsprozessen als
vorrangiges Beweismittel zu
berücksichtigen ist.
Stichtag für die repräsentative
Erhebung der Mietwerte ist der
1. April 2002 gewesen. Dabei
waren grundsätzlich nur die
Mieten zu berücksichtigen, die
in den letzten vier Jahren vereinbart
(Neuverträge) oder geändert
worden sind, und zwar für
(nicht preisgebundene) Wohnungen
vergleichbarer Art,
Größe, Ausstattung, Beschaffenheit
und Lage (kurz „ortsübliche
Vergleichsmiete“).
Die Zahl der mietspiegelrele-
vanten Altbauwohnungen ohne
Sammelheizung/ohne Bad hat
sich weiterhin reduziert, so dass
Baualtersklassen zusammengefasst
werden konnten und im
neuen Mietspiegel grundsätzlich
von einer Wohnung mit
Sammelheizung und Bad ausgegangen
wird.
NUNMEHR
EINIGE AUSWERTUNGS-
ERGEBNISSE:
Die Spannweite der im neuen
Mietspiegel ausgewiesenen
Netto-Kaltmieten ist im Vergleich
zum letzten Mietspiegel
geringer geworden und reicht
● von 4,33 Euro je Quadratmeter
für große, einfach ausgestattete
Wohnungen der Baualtersklasse
1919 bis 1948 (Feld C1)
● bis 6,12 Euro je Quadratmeter
für mittelgroße Wohnungen
der jüngsten Baualtersklasse
(Feld H3).
Während die günstigste Durchschnittsmiete
in einem Feld um
3,3 Prozent gestiegen ist, ist die
höchste Durchschnittsmiete um
13,3 Prozent gesunken.
Die durchschnittliche Netto-
Kaltmiete für alle mietspiegelrelevanten
Wohnungen liegt mit
einem Wert von 5,02 Euro je
Quadratmeter unter dem für den
letzten Mietspiegel ermittelten
Frage- und Berechnungsbogen angefordert
und ausgefüllt an uns zurückgeschickt
werden. Erforderlichenfalls
sollte eine Beratung in Anspruch genommen
werden und dabei der Mietvertrag
und Mieterhöhungsverlangen
mitgebracht werden. Nehmen Sie dieses
Recht als Mitglied in Anspruch.
Nur dann können Sie sicher sein, nicht
zu viel Miete zu zahlen.
Wert von 5,15 Euro je Quadratmeter.
Das bedeutet, unter
Berücksichtigung aller Mietspiegelfelder
ist ein prozentualer
Rückgang der Mieten um 2,5
Prozent festzustellen. Dieser
Rückgang der Mieten ist ein
Kennzeichen des sich in Lübeck
weiterhin entspannten Wohnungsmarktes.
Insbesondere bei
den neueren Wohnungen ist ein
Rückgang der Durchschnittsmiete
zu verzeichnen. Es gibt
immer weniger Mieter, die sich
teure, große Wohnungen leisten
können.
Aber auch kleinere Wohnungen
unter 40 Quadratmeter sind
überdurchschnittlich vom
Rückgang der Mieten betroffen.
Zusammenfassend kann festgestellt
werden, dass sich die Entwicklung
auf dem Wohnungsmarkt
durchaus zutreffend in der
Mietwerttabelle widerspiegelt.
Die Mietspiegelbroschüre ist erhältlich
zum Preis von drei Euro
bei der Bürgerinformation,
Breite Straße, im Verwaltungszentrum
Kronsforder Allee, Bereich
Wohnen, den Stadtteilbüros
und auch beim Mieterverein
Lübeck in der Geschäftsstelle
Mühlenstraße 28. ■
Mieterverein Lübeck e.V, Mühlenstraße 28,
23552 Lübeck, Tel. 04 51/7 12 27
Verantwortlich für den Inhalt der Seiten 16+17:
Ulrich Klempin, Lübeck
1/2003 MieterZeitung 17