Amtsblatt KW 9 - Neuler

Vereinbarung „Gemeinschaftsschule
Hüttlingen-Neuler” genehmigt
Mit Erlass des Landratsamtes Ostalbkreis vom 19.02.2013 wurde
die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Gemeinden
Hüttlingen und Neuler zur Errichtung und Unterhaltung der „Gemeinschaftsschule
Hüttlingen-Neuler” gem. § 25 Abs. 4 LV. m. § 28 Abs.
2 Nr. 1 des Gesetztes über kommunale Zusammenarbeit genehmigt.
Den schulrechtlichen Bestimmungen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
hat die Abteilung Schule und Bildung des Regierungspräsidiums
Stuttgart gem. § 31 Schulgesetz am 04./13.02. 2013
zugestimmt.
Der Wortlaut der Vereinbarung wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht:
2
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
zwischen der
Gemeinde Hüttlingen
vertreten durch Bürgermeister Günter Ensle
und der
Gemeinde Neuler
vertreten durch Bürgermeister Manfred Fischer
über die Einrichtung und Unterhaltung der
„Gemeinschaftsschule
Hüttlingen-Neuler”
Präambel
Das Land Baden-Württemberg hat mit dem Gesetz zur Änderung
des Schulgesetzes und anderer Gesetze vom 18. April 2012 (GBI.
Nr. 7 vom 11.05.2012 S. 209) die Rechtsgrundlage für die Einführung
der Gemeinschaftsschule als weitere Schulform beschlossen. Auf
dieser Basis sowie aufgrund von § 31 Schulgesetz für BadenWürttemberg
(SchG) und § 25 Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
für BadenWürttemberg (GKZ) schließen die Gemeinde Hüttlingen
und die Gemeinde Neuler diese öffentlich-rechtliche
Vereinbarung (nachfolgend: Vereinbarung).
Vor dem Hintergrund der bereits eingetretenen Rückgänge der
Schülerzahlen insgesamt und der prognostizierten Fortsetzung dieser
Entwicklung in den nächsten Jahren, sowie des prozentual
immer geringer werdenden Übertritts von Grundschülern an die
Werkrealschulen, haben sich die Gemeinde Hüttlingen und die
Gemeinde Neuler im Bestreben um die langfristige Sicherstellung
einer leistungsfähigen, attraktiven und wohnortsnahen Bildungseinrichtung
für die Einrichtung einer gemeinsamen Gemeinschaftsschule
entschlossen.
§ 1 Gegenstand der Vereinbarung
(1) Die Gemeinden Hüttlingen und Neuler richten die „Gemeinschaftsschule
Hüttlingen-Neuler” (nachfolgend: Gemeinschaftsschule)
unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Landes Baden-Württemberg
zum 01. August 2013 als öffentliche Schule in ihrer Trägerschaft
ein. Mit der Einrichtung und Unterhaltung der Gemeinschaftsschule
auf unbestimmte Zeit erfüllen die Gemeinden Hüttlingen und
Neuler ihre Pflicht als Schulträger nach § 27 Abs. 2 SchG.
(2) In einer Übergangsphase ab dem Beginn des Schuljahres
2013/2014 bis voraussichtlich zum Ende des Schuljahres 2017/2018
ersetzt die Gemeinschaftsschule schrittweise in den folgenden
Schuljahren die Werkrealschule Hüttlingen-Neuler. Die Gemeinschaftsschule
beginnt ab dem Schuljahr 2013/14 mit der Klassenstu-
fe 5 und wird in jedem folgenden Schuljahr um jeweils eine Klassenstufe
erweitert. Die Werkrealschule wird ab dem Schuljahr
2013/2014 weiterhin an der Alemannenschule in Hüttlingen und an
der AußensteIle in Neuler fortgesetzt. Die Werkrealschule Hüttlingen-Neuler
umfasst am Standort Hüttlingen im Schuljahr 2013/2014
die Klassenstufen 8 bis 10. Am Standort Hüttlingen läuft die Werkrealschule
voraussichtlich im Schuljahr 2017/2018 mit der letzten
Abschlussklasse 10 endgültig aus.
An der AußensteIle Neuler werden im Schuljahr 2013/2014 die Klassen
6 und 7 unterrichtet. Im Schuljahr 2014/2015 findet an der AußensteIle
Neuler der Unterricht für die Klasse 7 statt, während ab dem
Schuljahr 2015/2016 aufgrund des parallelen Aufbaus der gemeinsamen
Gemeinschaftsschule Hüttlingen-Neuler der Unterricht ausschließlich
am Standort Hüttlingen stattfindet.
(3) Die Gemeinden Hüttlingen und Neuler sind sich darüber einig,
dass mit der Einführung der Gemeinschaftsschule an der Alemannenschule
Hüttlingen die Vereinbarung zur Werkrealschule voraussichtlich
zum Schuljahresende 2017/2018 aufgehoben wird.
(4) Die Grundschule in Neuler bleibt von dieser Vereinbarung
unberührt und besteht in vollem Umfang weiter.
§ 2 Standorte
(1) Der Standort „Alemannenschule” in Hüttlingen ist Schulsitz
der Gemeinschaftsschule.
(2) Die Gemeinschaftsschule wird ab Klassenstufe 1 am Standort
„Alemannenschule” in Hüttlingen, St.-Ulrichs-Weg 4 geführt.
§ 3 Laufender Schulbetrieb und Kostentragung
(1) Die Gemeinden Hüttlingen und Neuler erfüllen ihre Aufgaben als
Schulträger zur Gewährleistung des laufenden Betriebs der Gemeinschaftsschule.
Die Bereitstellung beweglicher Vermögensgegenstände
(Lehrmittel, Lernmittel etc.) obliegt der Standortgemeinde
Hüttlingen.
(2) Bis zur endgültigen Aufhebung der „Werkrealschule Hüttlingen-
Neuler” vorrausichtlich im Schuljahr 2017/2018 werden die Sachkostenbeiträge
des Landes für die Werkrealschule entsprechend
der Regelung des § 4 Abs. 2 der öffentlichrechtlichen Vereinbarung
zwischen der Gemeinde Hüttlingen und der Gemeinde Neuler über
die Einrichtung und Unterhaltung der „Werkrealschule Hüttlingen-
Neuler” vom 23.04.2010 an die Gemeinden Hüttlingen und Neuler
verteilt.
Darüber hinaus gilt:
Im Schuljahr 2013/2014 erhält die Gemeinde Neuler die Sachkostenbeiträge
für Schüler der Klasse 5, die aus den Gemeinden Neuler
und Adelmannsfelden stammen und die Gemeinschaftsschule
mit Schulstandort Hüttlingen besuchen zu 75%.
Im Schuljahr 2014/2015 erhält die Gemeinde Neuler für Schüler der
Klassen 5 und 6, die aus den Gemeinden Neuler und Adelmannsfelden
stammen und die Gemeinschaftsschule mit Schulstandort
Hüttlingen besuchen 75% des jeweils durch das Land festgelegten
Sachkostenbeitrags für Schüler der Gemeinschaftsschule.
Ab dem Schuljahr 2015/2016 erhält die Gemeinde Neuler für aus
Neuler oder Adelmannsfelden stammende Schüler der Klassen 5,
6 und 7 welche die Gemeinschaftsschule mit Schulstandort Hüttlingen
besuchen 75% des jeweils durch das Land festgelegten
Sachkostenbeitrags für Schüler der Gemeinschaftsschule.
Die Weiterleitung erfolgt analog den FAG-Zuweisungen.
(3) Das Schulgebäude Alemannenschule verbleibt im Eigentum der
Standortgemeinde. Die Unterhaltskosten sowie die Kosten des
Betriebspersonals (Hausmeister, Reinigungskräfte) trägt die Standortgemeinde.
§ 4 Investitionsmaßnahmen und Kostentragung
Die Gemeinden stimmen die notwendigen Investitionsmaßnahmen
zur Gewährleistung des Betriebes der Gemeinschaftsschule miteinander
ab. Investitionskosten, die nach Gewährung von Fördermitteln
nicht gedeckt sind, werden von der Standortgemeinde Hüttlingen
alleine getragen.