Niederschrift über die 28. Sitzung der ... - Stadt Niddatal
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Artikel 3<br />
§ 32 Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung<br />
7<br />
Für den Geschäftsgang <strong>der</strong> Ausschüsse finden <strong>die</strong> Vorschriften <strong>die</strong>ser Geschäftsordnung<br />
mit Ausnahme des § 19 Abs. 3 Satz 1 u. 2 und des § 29 Abs. 5<br />
und 6 sinngemäß Anwendung, soweit sich nicht ausdrücklich aus dem Gesetz<br />
o<strong>der</strong> aus <strong>die</strong>ser Geschäftsordnung Abweichendes ergibt.<br />
Artikel 4<br />
Diese Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Geschäftsordnung tritt am Tage <strong>der</strong> Beschlussfassung in<br />
Kraft.<br />
Für <strong>die</strong> Än<strong>der</strong>ung Gegen <strong>die</strong> Än<strong>der</strong>ung Enthaltungen<br />
22 --- ---<br />
TOP 8: Sechste Än<strong>der</strong>ungssatzung zur Entschädigungssatzung<br />
(Vorlage-Nr.: 71/2008)<br />
<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann verweist auf <strong>die</strong> Vorlage und<br />
gibt noch einige erläuternde Hinweise.<br />
Da keine Wortmeldungen zu verzeichnen sind, lässt <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher<br />
Hans-Peter Wittmann <strong>über</strong> <strong>die</strong> Sechste Än<strong>der</strong>ungssatzung zur Entschädigungssatzung<br />
abstimmen.<br />
Für <strong>die</strong> Än<strong>der</strong>ungs- Gegen <strong>die</strong> Än<strong>der</strong>ungs- Enthaltungen<br />
satzung satzung<br />
19 --- 3<br />
Da keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen sind und keine weiteren Punkte auf <strong>der</strong><br />
Tagesordnung stehen bedankt sich <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Hans-Peter Wittmann<br />
für <strong>die</strong> gute Zusammenarbeit und schließt <strong>die</strong> <strong>Sitzung</strong>.<br />
Die Mitteilungen des Magistrates sind dem Original <strong>die</strong>ser <strong>Nie<strong>der</strong>schrift</strong> beigefügt.<br />
Hans-Peter Wittmann Herdt<br />
<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Schriftführer
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