Alternativen zur Strafe - Projektwerkstatt

der Tradition der Sonnenkönige, des Papsttums − kurz aller Herrschaftssysteme,
indenen es immer darum ging, eine bestimmte Wahrnehmung
der Welt herbeizuführen, um die tatsächlichen Interessen der Herrschenden
zuverschleiern. Die sind nämlichplatt: Herrschaft, Kontrolle,
Ordnung in ihremSinne, Profit und mehr.
Parallelen
Gefängnisse schaffen bzw. verstärken die Probleme, die sie lösen sollen.
Das ist offensichtlich. Ebenso sichtbar ist aber auch, dass in dieser Logik
noch viele andere scheinbare Lösungen gesellschaftlicher Probleme
liegen − und sehr unterschiedliche Kreise immer wieder der Verlockung
der Strafe als scheinbare Lösungverfallen. Vielfach wird eine härtere Bestrafung für FaschistInnen gefordert, obwohl
weitgehend bekannt ist, dass Knäste zu den wichtigsten Rekrutierungsorten
für zukünftige Nazis gehören. Wenn Antifas, „aufständige
Anständige“ oder andere mehr Polizeigewalt oder höherere
Strafen für Nazis fordern, setzen sie sich dafür ein, dass es mehr
Nazis gibt. Das ist ihnen nicht bewusst, sondern sie lassen sich täuschen
von der Propaganda eines Systems, dass Strafe als notwendig
und emanzipatorisch darstellt. Zudem zeigt das eine ausgesprochen
oberflächliche Analyse gesellschaftlicher Bedingungen − in bürgerlichen
wie in „linken“ Kreisen weit verbreitet.
Auf internationaler Ebene wird Recht und Rechtsstaatlichkeit seit einigen
Jahren als Alternative zu Krieg genannt. Internationale Gerichtshöfe
oder gar Weltregierungen sollen Konflikte lösen. Doch Gerichte
und Regierungen sindInstitutionen der Macht. Was sie entscheiden,
ist nur anders legitimiert − umgesetzt wird es vonmilitäri scher Gewalt. Bei einer Welt-Rechtsstaatlichkeit würde diese nur in
„polizeiliche Gewalt“ umbenannt. 5
Der absurde, ewige Teufelskreis
um Anklage, Verurteilung, Bestrafung usw. würde praktisch ständige
Einsätze von Polizei und Militär sowie die immer weitergehende autoritäre
Aufladung der Welt bedeuten. Das Ergebnis wäre damit das Gegenteil
von dem, was als Ziel vorgegeben wird. Auch für internationale
Institutionen der Macht gilt immer: Sie schaffen und verstärken
die Probleme, für deren Lösung sie scheinbar da sind. Wiederum
fehlt allen, die solche Forderungen aufstellen, eine tiefgehende gesell-
5 Solche Forderungen haben aktuell auch mit dem Machtkampf zwischen USA und EU zu tun. Die
europäischen Staaten können sich dank ihrer größerenStimmzahl und ihrer besseren Kontakte zu
den Nicht-Industriestaaten eine Stärkung ihres Einflusses auf das weltweite Geschehen erhoffen,
wenn internationaleInstitutionen geschaffen werden. Ähnlich den USA mit ihrer Neigung zu
außenpolitischen Alleingängen können sie mangels militärischer Stärke nicht handeln.