Amtsblatt im pdf-Format zum download - Landkreis Rhön-Grabfeld

AMTSBLATT
für den Landkreis Rhön-Grabfeld
Herausgegeben vom Landkreis Rhön-Grabfeld
Bad Neustadt a. d. Saale, den 10.04.2012 Nummer 7
Aufgebot eines Sparkassenbuches 71 HHS 2012 Schulverband Salz 72
HHS 2012 WZV Bad Königshofen Gruppe
Nord
75 HHS 2012 WZV Mellrichstädter Gruppe 76
Änderung der Gebührensatzung zur Satzung 77 Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde 79
für die Musikschule des Landkreises Rhön-
Grabfeld
Herbstadt
Friedhofs- und Bestattungssatzung der 82 Bericht gem. Art. 82 LKrO über die
93
Gemeinde Herbstadt
Beteiligungen des Landkreises Rhön-Grabfeld
als Unternehmen in Privatrechtsform
Allgemeinverfügung: Anordnung von
94 Stadionordnung der Gemeinde Großbardorf 95
Schutzmaßregeln gegen die Varroatose
für den TSV-Sportpark
Flurbereinigungsverfahren Eußenhausen 3 – 101 Flurbereinigungsverfahren Hendungen 2 – 103
Bek. von Vorstandssitzungen
Bek. und Ladung zur öffentlichen
Versammlung
Flurbereinigungsverfahren Trappstadt 2 – 104 Flurbereinigungsgenossenschaft Unsleben – 105
Bek. und Ladung zur Teilnehmerversammlung
Auslegung der neuen Satzung
Flurbereinigungsverfahren Gompertshausen,
Lkr. Hildburghausen – Vorläufige Anordnung
106
**********************
Aufgebot eines Sparkassenbuches
Das von der Sparkasse Bad Neustadt a. d. Saale ausgestellte Sparkassenbuch
Nr. 340 146 906 3 lt. auf Elmar und Monika Kleinhenz
ist verlorengegangen.
Der Besitzer dieser Urkunde wird aufgefordert bis einschließlich zum 21.06.2012 seine
Rechte unter Vorlage der entsprechenden Belege anzumelden.
Werden innerhalb dieses Zeitraumes keine Rechte geltend gemacht, so wird das Sparkassenbuch
für kraftlos erklärt.
Bad Neustadt a. d. Saale, 21.03.2012
SPARKASSE BAD NEUSTADT A. D. SAALE
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Haushaltssatzung
des Schulverbandes Salz
Landkreis Rhön-Grabfeld
für das Haushaltsjahr 2012
Auf Grund der Artikel 35 Abs. 2, 42 Abs. 1 des Volksschulgesetzes sowie der Art. 63 ff.
der Gemeindeordnung erlässt der Schulverband Salz folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit festgesetzt;
er schließt
im Verwaltungshaushalt
und
im Vermögenshaushalt
ausgeglichen ab.
in Einnahmen und Ausgaben mit 248.330 €
in Einnahmen und Ausgaben mit 20.082 €
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 3

I. Verwaltungsumlage
§ 4
1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung
von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2012 auf 169.176 €
festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes
umgelegt.
2. Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach
dem Stand vom 1. Oktober 2011 auf 147 Verbandsschüler festgesetzt.
3. Die Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler auf 1.150,86 € festgesetzt.
II. Investitionsumlage
Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem
Haushaltsplan wird auf 41.000 € festgesetzt.
Diese Haushaltssatzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft.
Bad Neustadt a. d. Saale, 16.03.2012
Schulverband Salz
gez.
Müller
Schulverbandsvorsitzender
§ 6
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Das Landratsamt Rhön-Grabfeld hat mit Schreiben vom 22.03.2012, Nr. 2.1 – 9410 – 2012, die Haushaltssatzung
und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 rechtsaufsichtlich gewürdigt. Im Ergebnis ergeben
sich keine Beanstandungen.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen während des ganzen Jahres in der Geschäftsstelle der
Verwaltungsgemeinschaft Bad Neustadt a. d. Saale, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden, öffentlich
zur Einsicht auf.
Bad Neustadt a. d. Saale, 29.03.2012
gez.
Müller
Schulverbandsvorsitzender

Haushaltssatzung
des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Bad Königshofener Gruppe N o r d , Sitz: Höchheim
(Landkreis Rhön-Grabfeld)
für das Haushaltsjahr 2012
Auf Grund der Verbandssatzung und der §§ 41, 42 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in Verbindung mit Art. 63
ff. der bayerischen Gemeindeordnung (GO) erlässt der Zweckverband folgende Haushaltssatzung:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird
§ 1
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf . . . 401.280,00 EUR
und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf . . . 87.215,00 EUR
festgesetzt.
Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt werden nicht aufgenommen.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
(1) Betriebskostenumlage
Eine Betriebskostenumlage wird nicht erhoben.
(2) Investitionsumlage
Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben.
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
(1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf45.000,00 EUR
festgesetzt.
(2) Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes werden nicht beansprucht.
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2012 in Kraft.
Höchheim, den 16.03.2012
§ 6
§ 7
Zweckverband zur Wasserversorgung
der Bad Königshofener Gruppe N o r d
gez. Rath
__________________________________
Rath
1. Verbandsvorsitzender
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I/08 - 941 – he/pf
Amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Wasserzweckverbandes
Mellrichstädter Gruppe für das Haushaltsjahr 2012
Die Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes Mellrichstädter Gruppe hat am
07. März 2012 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen. Sie tritt mit Wirkung
vom 1. Januar 2012 in Kraft.
Die Haushaltssatzung wird durch Niederlegung in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft
Mellrichstadt (Hauptstraße 4, Zimmer-Nr. 210) amtlich bekannt gemacht.
Gleichzeitig wird der Haushaltsplan eine Woche lang, nämlich in der Zeit vom
A
20. bis 27. April 2012
öffentlich aufgelegt (Art. 25 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 KommZG i. V. m. Art. 65 Abs. 3 GO).
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen außerdem während des ganzen Jahres in der
Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Mellrichstadt, Zimmer-Nr. 210, innerhalb der
allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereit (§ 4 Abs. 2 BekV).
Das Landratsamt Rhön-Grabfeld hat mit Schreiben vom 02.04.2012, Az. 2.1 - 9410 - 2012,
die Haushaltssatzung rechtsaufsichtlich gewürdigt.
Mellrichstadt, 10.04.2012
Wasserzweckverband
Mellrichstädter Gruppe
Streit
1. Vorsitzender des
Wasserzweckverbandes
Mellrichstädter Gruppe
B

Änderung der Gebührensatzung
zur Satzung für die Musikschule des Landkreises Rhön-
Grabfeld
Der Landkreis Rhön-Grabfeld erlässt aufgrund der Art. 2 und 8 des
Kommunalabgabengesetzes i. d. F. d. Bek. vom 04.04.1993 (BayRS 2024-1-I), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66), folgende Satzung zur
Änderung der Gebührensatzung für die Musikschule des Landkreises Rhön-Grabfeld:
Die Unterrichtsgebühren betragen:
§ 1
§ 3 (Unterrichtsgebühren)
erhält folgende Fassung:
Musikalische Grundfächer vierteljährl. Geb. jährliche Gebühr
Musikzwerge 43,50 EUR ---
(45 Min. Unterricht pro Woche in Gruppen)
Musikalische Früherziehung 58,00 EUR 232,00 EUR
(60 Min. Unterricht pro Woche in Gruppen)
Spielkreis 58,00 EUR 232,00 EUR
(45 Min. Unterricht pro Woche in Gruppen)
Singklasse 56,50 EUR 226,00 EUR
(60 Min. Unterricht pro Woche in Gruppen)
Singklasse 42,50 EUR 170,00 EUR
(45 Min. Unterricht pro Woche in Gruppen)
Hauptfächer einschl. verpflichtender Ergänzungsfächer
Einzelunterricht 292,50 EUR 1.170,00 EUR
(45 Min. Erwachsene – ab 21 Jahren)
Einzelunterricht 238,50 EUR 954,00 EUR
(45 Min. Jugendliche)
Einzelunterricht 195,00 EUR 780,00 EUR
(30 Min. Erwachsene – ab 21 Jahren)
Einzelunterricht 159,00 EUR 636,00 EUR
(30 Min. Jugendliche)
Einzelunterricht 119,25 EUR 477,00 EUR
(22,5 Min Jugendliche, nur möglich, wenn
Zweiergruppe seitens der Schulleitung geteilt werden muss)
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Zweiergruppe 155,00 EUR 620,00 EUR
(45 Min. Erwachsene – ab 21 Jahren)
Zweiergruppe 129,50 EUR 518,00 EUR
(45 Min. Jugendliche)
Dreiergruppe 102,50 EUR 410,00 EUR
(45 Min.)
Vierergruppe 81,50 EUR 326,00 EUR
(45 Min.)
Kinderchor ohne Hauptfach 28,00 EUR 112,00 EUR
(45 Min. Unterricht pro Woche)
mit Hauptfach gebührenfrei
Ensembleunterricht ohne Hauptfach 42,50 EUR 170,00 EUR
(45 Min. Unterricht pro Woche
in Vokal-, Instrumental- und Tanzgruppen)
mit Hauptfach gebührenfrei
Ensembleunterricht ohne Hauptfach 56,50 EUR 226,00 EUR
(60 Min. Unterricht pro Woche
in Vokal-, Instrumental- und Tanzgruppen)
mit Hauptfach gebührenfrei
Musiktheorie/ Gehörbildung ohne Hauptfach 28,00 EUR 112,00 EUR
(45 Min. Klassenunterricht pro Woche)
mit Hauptfach gebührenfrei
§ 2
Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt am 01. August 2012 in Kraft.
Bad Neustadt a.d.S., den 22.03.2012
Landratsamt Rhön-Grabfeld
H a b e r m a n n
Landrat

Friedhofsgebührensatzung
Satzung der Gemeinde Herbstadt über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer
Bestattungseinrichtung sowie für damit in Zusammenhang stehende
Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung)
Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes und Art. 20 des
Kostengesetzes erlässt die Gemeinde folgende
Gebührensatzung:
ERSTER TEIL
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Gebührenpflicht und Gebührenarten
(1) Die Gemeinde erhebt für die Inanspruchnahme ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für
damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen Gebühren.
(2) Als Gebühren werden erhoben:
a) eine Grabgebühr (§ 4)
b) Bestattungsgebühren (§ 5)
c) Sonstige Gebühren (§ 6)
§ 2
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist,
a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,
b) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat,
cl wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat,
d) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt.
(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.
§ 3
Entstehen und Fälligkeit der Gebühr
(1) Die Gebühr entsteht
a) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. a) mit der Inanspruchnahme der nach dieser Satzung
gebührenpflichtigen Leistung,
b) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. b) mit der Bestätigung der AntragsteIlung durch die
Gemeinde,
c) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. c) mit der Auftragserteilung,
d) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. d) mit der Zuteilung des Nutzungsrechts.
(2) Die Gebühr wird mit Zustellung / Bekanntgabe des Gebührenbescheids
fällig.
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ZWEITER TEIL
Einzelne Gebühren
§ 4
Grabgebühr
(1) Die Grabgebühr beträgt pro Grabstätte und Jahr für
a) eine Einzelgrabstätte für Kinder 2,50 €,
b) eine Einzelgrabstätte für Erwachsene 9,00 €,
c) eine Einzelgrabstätte für Erwachsene mit Tiefenbettung 18,00 €,
d) eine Familiengrabstätte für Erwachsene 18,00 €,
e) eine Familiengrabstätte für Erwachsene mit Tiefenbettung 36,00 €,
f) eine Ehrengrabstätte 18,00 €
(2) Die in Abs. 1 genannten Grabgebühren gelten auch für Urnenbestattungen.
(3) Für eine Verlängerung des Grabnutzungsrechts wird ein Jahresbetrag nach Absatz 1 in
gleicher Höhe erhoben.
(4) Erstreckt sich die Ruhefrist über die Dauer des Grabnutzungsrechts hinaus, so ist die zur
Verlängerung des Nutzungsrechts festgesetzte Gebühr anteilig bis zum Ablauf der
Ruhefrist im Voraus zu entrichten.
§ 5
Bestattungsgebühren
(1) Die Gebühr für die Benutzung des Leichenhauses beträgt
in Herbstadt je Sterbefall 75,00 €,
in Breitensee je Sterbefall 75,00 €,
Für Urnen gelten die gleichen Gebühren.
(2) Die Gebühr für das vorübergehende Einstellen einer auswärtigen Leiche oder Urne in das
Leichenhaus beträgt
a) in Herbstadt je angefangenen Tag 75,00 €,
b) in Breitensee je angefangenen Tag 75,00 €,
(3) Für sonstige Leistungen, die in dieser Satzung nicht aufgeführt sind, werden gesonderte
Vereinbarungen über die Kostenerstattung getroffen. Das für solche Leistungen
erhobene Entgelt bestimmt sich nach den tatsächlichen Aufwendungen. Das gilt auch
dann, wenn eine Vereinbarung nicht getroffen wurde.
DRlTTER TEIL
Schlussbestimmungen
§ 6
In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 15.01.1996 sowie die Änderungssatzung dazu vom
29.11.2001 außer Kraft.

Verfügungen:
Die Satzung wurde ausgefertigt am 02.04.2012
Herbstadt, den 02.04.2012
Rath
1. Bürgermeister
(Siegel)
(I/Herbstadt/Friedgeb/Satzung_31.10.2011/MB/Go)
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Friedhofs- und Bestattungssatzung für die Gemeinde Herbstadt
Die Gemeinde Herbstadt erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Absatz 1 Nr. 1 und 2 und
Absatz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern vom 25.01 .1952 (Bay RS 1 S.
461) in der derzeitigen Fassung, unter Beachtung der Vorschriften des Bestattungsgesetzes
vom 24.09.1970 (GVBl S. 417), in der derzeitigen Fassung und der Verordnung des
Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 09.12.1970 (GVB1 S. 671) in der
derzeitigen Fassung - 1 BestV – folgende Friedhofs- und Bestattungssatzung:
ERSTER TEIL
Allgemeine Vorschrift:
§ 1
Gegenstand der Satzung,
Zum Zwecke einer geordneten und würdigen Totenbestattung betreibt die Gemeinde
Herbstadt, nachfolgend Gemeinde genannt, als eine öffentliche Einrichtung
1. in Herbstadt auf dem Grundstück der Katholischen Kirchenstiftung Herbstadt, Fl. Nr. 5,
aufgrund des Vertrages über die Verwaltung des Friedhofes vom 19.02./05.03.1999
einen Friedhof sowie auf dem Grundstück der Gemeinde Herbstadt Fl. Nr. 6 einen
Friedhof mit den einzelnen Grabstätten und einem Leichenhaus,
2. in Breitensee auf dem Grundstück der Katholischen Kirchenstiftung Breitensee, Fl. Nr.
122 aufgrund des Vertrages über die Verwaltung des Friedhofes vom 08.05.1973 einen
Friedhof mit den einzelnen Grabstätten und einem Leichenhaus sowie auf dem
Grundstück der Pfarrpfründestiftung Breitensee, Fl. Nr. 123 Grabstätten und
3. in Ottelmannshausen auf dem Grundstück der Gemeinde Herbstadt, Fl. Nr. 54 einen
Friedhof mit den einzelnen Grabstätten.
ZWEITER TEIL
Die gemeindlichen Friedhöfe
ABSCHNITT I
Allgemeines
§ 2
Widmungszweck
Die Friedhöfe und Leichenhäuser, nachfolgend die gemeindlichen Friedhöfe genannt, sind
insbesondere den verstorbenen Gemeindeeinwohnern als würdige Ruhestätte und zur
Pflege ihres Andenkens gewidmet.
§ 3
Friedhofsverwaltung
Die gemeindlichen Friedhöfe werden von der Gemeinde als Friedhofsträgerin verwaltet und
beaufsichtigt.

§ 4
Bestattungsanspruch
(1) Auf den gemeindlichen Friedhöfen sind die Beisetzungen
1. der verstorbenen Gemeindeeinwohner,
2. der im Gemeindegebiet – oder in einem angrenzenden gemeindefreien Gebiet –
Verstorbenen oder tot Aufgefundenen, wenn eine ordnungsgemäße Beisetzung nicht
anderweitig sichergestellt ist,
3. der durch Grabnutzungsrechte berechtigten Personen
zu gestatten.
(2) Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass der jeweilige Ortsteil, in dem die Verstorbenen bei
Eintritt des Todes ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hatten, zugrunde zu legen ist und die
Verstorbenen im jeweiligen Ortsteil zu bestatten sind. Dies trifft auch für Bürgerinnen und
Bürger zu, welche sich wegen der notwendigen Betreuung im Alter in ein Altenpflege-
oder -wohnheim begeben und deswegen in der Gemeinde nicht mehr mit 1. Wohnsitz
gemeldet sind.
(3) Die Bestattung anderer als der in Absatz 1 genannten Personen bedarf der besonderen
Erlaubnis der Gemeinde, auf die kein Rechtsanspruch besteht.
(4) Für Tot- und Fehlgeburten gilt Art. 6 des Bestattungsgesetzes.
ABSCHNITT 2
Ordnungsvorschriften
§ 5
Öffnungszeiten
(1) Die gemeindlichen Friedhöfe sind tagsüber geöffnet. Bei dringendem Bedürfnis kann die
Gemeinde in Einzelfällen Ausnahmen zulassen.
(2) Die Gemeinde kann das Betreten der Friedhöfe oder einzelner Teile aus besonderem
Anlass - z. B. bei Leichenausgrabungen und Umbettungen - untersagen.
§ 6
Verhalten in den Friedhöfen
(1) Jeder Besucher der Friedhöfe hat sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu
verhalten.
(2) Kinder unter 6 Jahren ist das Betreten der Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener
gestattet.
(3) In den Friedhöfen ist insbesondere untersagt,
1. Tiere mitzuführen (ausgenommen Blindenhunde)
2. die Wege mit Fahrzeugen aller Art, insbesondere auch mit Fahrrädern, zu befahren.
Ausgenommen sind Kinderwagen, Kranken- und Behindertenfahrstühle sowie die von
der Gemeinde zugelassenen Fahrzeuge;
3. ohne Genehmigung der Gemeinde Druckschriften zu verteilen, sonstige Waren aller
Art feilzubieten oder anzupreisen, gewerbliche oder sonstige Leistungen anzubieten;
4. während einer Bestattung oder Trauerfeier störende Arbeiten in der Nähe zu
verrichten;
5. den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen, Grabstätten etc. zu verunreinigen
oder zu beschädigen sowie Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen
abzulegen,
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6. ohne Auftrag eines Nutzungsberechtigten bzw. ohne Zustimmung der Gemeinde
Herbstadt gewerbsmäßig zu fotografieren,
7. zu rauchen und zu lärmen.
8. Totengedenkfeiern und andere, nicht mit einer Bestattung zusammenhängende
Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Sie sind spätestens 4
Tage vorher anzumelden.
§ 7
Gewerbliche Tätigkeiten auf den Friedhöfen
(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für ihre
Tätigkeiten auf den gemeindlichen Friedhöfen der vorherigen Zulassung der Gemeinde.
Die Zulassung ist schriftlich zu beantragen. Die Gemeinde kann die Vorlage der
erforderlichen Nachweise verlangen.
(2) Die Zulassung wird nur Gewerbetreibenden erteilt, die in fachlicher, betrieblicher und
persönlicher Hinsicht zuverlässig sind. Der Antragsteller erhält einen Zulassungsbescheid,
der auch als Ausweis für die Berechtigung zur Vornahme der Arbeiten
(Berechtigungsschein) gilt und dem Bürgermeister oder Gemeindearbeiter auf Verlangen
vorzulegen ist.
(3) Durch die Arbeiten darf die Würde der Friedhöfe nicht beeinträchtigt werden; insbesondere
ist auf Bestattungsfeierlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Unter Beachtung von
Satz 1 ist den zur Vornahme der Arbeiten Berechtigten die Benutzung der Friedhofswege
mit geeigneten Fahrzeugen abweichend von § 6 Abs. 3 Nr. 2 im erforderlichen Maße
gestattet. Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in
einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.
(4) Abräum-, Rest- und Verpackungsmaterial der am Friedhof gewerblich tätigen Steinmetze
und Gärtner, wie z.B. alte Fundamente, Einfassungen, Grabmale, Erde, Folien und
Styroporplatten für Blumentöpfe etc, ist von diesen vom Friedhof zu entfernen.
(5) Die Zulassung zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten auf dem Friedhof kann von der
Gemeinde entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen
sind oder wenn der Gewerbetreibende mehrfach gegen die Friedhofssatzung oder gegen
berechtigte Anordnungen der Gemeinde verstoßen hat. Ein einmaliger schwerer Verstoß
ist ausreichend.
(6) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten
ausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Schließung des
Friedhofes, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 15.00 Uhr zu
beenden. Soweit Öffnungszeiten nicht festgelegt sind, dürfen die Arbeiten in den
Monaten März bis Oktober nicht vor 6.00 Uhr und in den Monaten November bis Februar
nicht vor 7.00 Uhr begonnen werden. Die Arbeiten sind spätestens um 19.00 Uhr, an
Samstagen und Werktagen vor Feiertagen bis spätestens 15.00 Uhr zu beenden. Die
Gemeinde kann in besonderen Fällen Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen.
(7) Bei Beendigung der jeweiligen Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den
früheren Zustand zu bringen. Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und
Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur an den von der Gemeinde genehmigten
Plätzen gelagert werden. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen
der Friedhöfe gereinigt werden.

DRITTER TEIL
Die einzelnen Grabstätten
Die Grabmäler
ABSCHNITT 1
Grabstätten
§ 8
Allgemeines
(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Grundstückseigentümer. An ihnen können Rechte
nur nach dieser Satzung erworben werden.
(2) Die Anlage der Grabstätten richtet sich nach dem Friedhofsplan, der bei der Verwaltung
während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden kann. In ihm sind die
einzelnen Grabstätten fortlaufend nummeriert.
§ 9
Arten der Grabstätten
(1) Die Grabstätten werden unterschieden in:
a) Kindergrabstätten (§ 10 Kindergräber)
b) Einzel- und Familienwahlgrabstätten (§ 11 Einzelwahl- und Familienwahlgräber)
c) Urnenwahlgrab und Urnenwandplatz (§ 12 Urnenerdgräber- und Urnenwandplätze)
sowie
d) Ehrengrabstätten (§ 13).
(2) Wird weder ein Wahlgrab in Anspruch genommen noch eine Urnenbeisetzung
angemeldet, weist die Gemeinde dem Bestattungspflichtigen (§ 6 BestV) ein
Einzelwahlgrab zu.
§ 10
Kindergräber
(1) Kindergräber sind Grabstätten für Erdbestattungen von Kindern bis zum vollendeten 5.
Lebensjahr, die erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit (§ 24) des zu Bestattenden
vergeben werden.
(2) In einem Kindergrab darf eine Leiche, bei Tiefenbettung zwei Leichen sowie bis zu 2
Urnen beigesetzt werden. Nach Ablauf der Ruhezeit (§ 24) ist die Verlängerung jeweils
für die Dauer der Ruhezeit möglich. Der Nutzungsberechtigte erhält eine Graburkunde.
Ein Anspruch auf den Erwerb oder die Verlängerung besteht nicht.
§ 11
Einzelwahl- und Familienwahlgräber
(1) Einzelwahl- und Familienwahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf
Antrag ein Nutzungsrecht für mindestens die Dauer der Ruhezeit (§ 24) begründet und
deren Lage im verfügbaren Rahmen gemeinsam mit dem Erwerber bestimmt wird. Nach
Ablauf der Ruhezeit ist die Verlängerung jeweils für die Dauer der Ruhezeit möglich. Der
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Nutzungsberechtigte erhält eine Graburkunde. Ein Anspruch auf den Erwerb oder die
Verlängerung besteht nicht.
(2) Während der Nutzungszeit darf eine Beisetzung nur erfolgen, wenn:
1. die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt, oder
2. das Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert
worden ist.
(3) Der Nutzungsberechtigte hat das Recht, im Einzelwahl- oder Familienwahlgrab bestattet
zu werden und Mitglieder seiner Familie (Ehegatte, Kinder, Eltern und unverheiratete
Geschwister) darin bestatten zu lassen. Ausnahmsweise kann die Gemeinde auch die
Beisetzung anderer Personen zulassen.
(4) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Erwerber für den Fall seines
Ablebens aus dem in Absatz 3 Satz 1 genannten Personenkreis Nachfolger im
Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch eine im Zeitpunkt seines
Todes wirksam werdende Verfügung übertragen. Wird bis zu seinem Tode keine
derartige oder eine unwirksame Bestimmung getroffen, so geht das Nutzungsrecht auf
die in Absatz 3 Satz 1 genannten Angehörigen in der dort genannten Reihenfolge über.
Bei mehreren gleichrangigen Angehörigen erwirbt es der Älteste. Die Graburkunde wird
von der Gemeinde entsprechend umgeschrieben.
(5) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht auch durch Rechtsgeschäft
unter Lebenden nur auf die in Absatz 3 Satz 1 genannten Angehörigen übertragen. Die
Übertragung ist der Gemeinde anzuzeigen, die dann die Graburkunde umschreibt. Im
Übrigen gelten hierfür die Bestimmungen des Absatzes 4 entsprechend.
(6) Auf das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an (teil)belegten
Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit verzichtet werden. Der Verzicht kann
sich nur auf die gesamte Grabstätte beziehen. Er ist der Gemeinde unter Vorlage der
Graburkunde schriftlich zu erklären.
(7) Nach Beendigung des Nutzungsrechts kann über das Grab anderweitig verfügt werden.
Hiervon werden der Berechtigte, die Erben oder der Pfleger des Grabes rechtzeitig
benachrichtigt.
(8) In Wahlgräbern ist die Beigabe von Urnen möglich, wenn die erforderliche Überdeckung
der Urnen gewährleistet ist. Zugelassen sind lediglich Urnen, die sich innerhalb der
Ruhezeit (§ 24) zersetzen. In Einzelwahlgrabstätten mit bis zu 2 Leichen sind maximal 2
Urnen, in Familienwahlgrabstätten mit bis zu 4 Leichen sind maximal 4 Urnen möglich.
Über die Zuteilung wird eine Graburkunde erteilt. In diesem Fall ist das Nutzungsrecht für
die Dauer der Ruhezeit zu verlängern.
§ 12
Urnenerdgräber und Urnenwandplätze (Aschenbeisetzungen)
(1) Urnenwahlgräber und Urnenwandplätze sind Urnenruhestätten, an denen auf Antrag ein
Nutzungsrecht für mindestens die Dauer der Ruhezeit (§ 24) begründet und deren Lage
im verfügbaren Rahmen gemeinsam mit dem Erwerber bestimmt wird. Der Nutzungsberechtigte
erhält eine Graburkunde. Ein Anspruch auf den Erwerb oder die Verlängerung
besteht nicht.
(2) In einem Urnenerdgrab können maximal 4 Urnen, in einem Urnenwandplatz können
maximal 2 Urnen beigesetzt werden. Nach Ablauf der Ruhezeit kann die Gemeinde die
Aschenreste aus dem Urnenwandplatz an einer geeigneten Stelle im Friedhof der Erde
übergeben.

(3) Eine Urnenbeisetzung ist der Gemeinde vorher rechtzeitig anzumelden. Bei der
Anmeldung ist die standesamtliche Urkunde und die Bescheinigung über die
Einäscherung vorzulegen.
(4) Aschenreste und Urnen müssen entsprechend § 27 der Bestattungsverordnung
gekennzeichnet bzw. beschaffen sein. Zugelassen sind lediglich Urnen, die sich
innerhalb der Ruhezeit (§ 24) zersetzen.
(5) Soweit sich aus gesetzlichen Bestimmungen oder dieser Satzung nichts anderes ergibt,
gelten die Vorschriften über Wahlgräber für Urnenwahlgrabstätten und Urnenwandplätze
entsprechend.
(6) Solange noch keine Urnengräber errichtet wurden, werden Urnen in Einzel- bzw. in
Familienwahlgrabstätten bestattet.
§ 13
Ehrengrabstätten
Die Zuerkennung von Ehrengrabstätten obliegt der Gemeinde.
§ 14
Ausmaße der Grabstätten
(1) Die einzelnen Grabstätten haben in der Regel folgende Ausmaße:
1. Kinderwahlgräber (§ 9 Abs. 1 Buchst. a): Länge 1,20 m, Breite 0,60 m
2. Einzelwahlgräber (§ 9 Abs. 1 Buchst. b): Länge 2,20 m, Breite 0,90 m
3. Einzelwahlgräber mit 1 Tiefenbettung wie 2.: Länge 2,20 m, Breite 0,90 m
4. Familienwahlgräber § 9 Abs. 1 Buchst. b): Länge 2,20 m, Breite 1,80 m
5. Familienwahlgräber mit 2 Tiefenbettung wie 4.: Länge 2,20 m, Breite 1,80 m
6. Urnenerdgräber (§ 9 Abs. 1 Buchst. c ): Länge 2,20 m, Breite 0,90 m
7. Urnenwandplätze (§ 9 Abs. 1 Buchst. c ): Länge 0,38 m, Breite 0,38 m
8. Ehrengräber (§ 9 Abs. 1 Buchst. d ): Länge 2,20 m, Breite 0,90 m
(2) Der Abstand von Grabstätte zu Grabstätte darf 0,30 m (gemessen von Außenkante zu
Außenkante) nicht unterschreiten.
(3) Die Tiefe der Grabstätte bis zur Grabsohle (ohne Erdhügel) beträgt:
a) bei Kinderwahlgräbern wenigstens 1,30 m, bei Tiefenbettung wenigstens 2,20 m
b) bei Einzel- und Familienwahlgräbern wenigstens 1,60 m, bei Tiefenbettung
wenigstens 2,20 m,
c) bei Urnenerdgräbern muss die Tiefe von der Erdoberfläche bis zur Oberkante der
Urne wenigstens 0,50 m betragen.
§ 15
Pflege und gärtnerische Gestaltung der Grabstätten
(1) Die Grabstätten sind in einem würdigen Zustand zu unterhalten.
(2) Sechs Monate nach der Bestattung bzw. nach der Verleihung des Nutzungsrechts ist die
Grabstätte würdig herzurichten, gärtnerisch anzulegen und in diesem Zustand zu
erhalten. Es dürfen nur geeignete Gewächse verwendet werden, die die benachbarten
Gräber und eine spätere Wiederverwendung der Grabstätte nicht beeinträchtigen.
(3) Auf den Erdgräbern dürfen Grababdeckplatten verwendet werden
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(4) Grabbeete dürfen nicht höher als 20 cm sein.
(5) Bei Wahlgräbern und Urnenerdgräbern ist der Nutzungsberechtigte zur
ordnungsgemäßen Pflege und Gestaltung der Grabstätte verpflichtet. Entspricht der
Zustand nicht den Vorschriften der Gesetze, Verordnungen oder dieser Satzung, so
findet § 29 Anwendung. Werden die Kosten für eine etwaige Ersatzvornahme nicht
ersetzt, so ist die Gemeinde befugt, den Grabhügel einzuebnen, einen vorhandenen
Grabstein zu entfernen und die Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit anderweitig zu
vergeben; das Nutzungsrecht gilt – ohne Entschädigungsanspruch – als erloschen.
ABSCHNITT 2
Die Grabmäler
§ 16
Errichtung von Grabmälern
(1) Die Errichtung und wesentliche Änderung von Grabmälern bedarf der Erlaubnis der
Gemeinde. Für Grabmäler, Einfriedungen, Einfassungen und sonstige bauliche Anlagen
gelten die Vorschriften für Grabmäler entsprechend, soweit nicht anderes bestimmt ist.
(2) Die Erlaubnis ist schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind die zur Prüfung
erforderlichen Unterlagen in zweifacher Ausfertigung beizufügen, insbesondere
1. eine Zeichnung des Grabmalentwurfes einschl. Grundriss und Seitenansicht im
Maßstab 1 : 10;
2. die Angabe des Werkstoffes, seiner Farbe und Bearbeitung,
3. eine Angabe über die Schriftverteilung.
Soweit es erforderlich ist, können von der Gemeinde im Einzelfall weitere Unterlagen
angefordert werden.
(3) Die Grabmäler sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks
(Bundesinnungsverband des deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks)
zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind.
(4) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn das Grabmal den gesetzlichen Vorschriften
oder den Bestimmungen dieser Satzung nicht entspricht.
(5) Werden Grabmäler ohne Erlaubnis errichtet oder wesentlich geändert, so kann die
Gemeinde die teilweise oder vollständige Beseitigung des Grabmals anordnen, wenn
nicht auf andere Weise rechtmäßige Bestände hergestellt werden können.
§ 17
Ausmaße der Grabmäler und Einfassungen
Grabmäler dürfen im Regelfall folgende Ausmaße nicht überschreiten (gemessen von der
Erdoberfläche:
1. Kinderwahlgräber (§ 9 Abs. 1 Buchst. a): Höhe 0,90 m, Breite 0,60 m
2. Einzelwahlgräber (§ 9 Abs. 1 Buchst. b): Höhe 1,10 m, Breite 0,70 m
3. Einzelwahlgräber mit 1 Tiefenbettung wie 2.: Höhe 1,10 m, Breite 0,70 m
4. Familienwahlgräber § 9 Abs. 1 Buchst. b): Höhe 1,10 m, Breite 1,70 m
5. Familienwahlgräber mit 2 Tiefenbettung wie 4.: Höhe 1,10 m, Breite 1,70 m
6. Urnenerdgräber (§ 9 Abs. 1 Buchst. c ): Höhe 0,90 m, Breite 0,60 m
7. Urnenwandplätze (§ 9 Abs. 1 Buchst. c ): Abdeckplatte vorhanden
8. Ehrengräber (§ 9 Abs. 1 Buchst. d ): Höhe 1,10 m, Breite 1,70 m
9. Die Höchstzulässige Höhe von Grabkreuzen beträgt 2,00 m über der Erdoberfläche.

§ 18
Gestaltung der Grabmäler
(1) Jedes Grabmal muss dem Widmungszweck der gemeindlichen Friedhöfe (§ 2)
Rechnung tragen und sich in die Umgebung der Grabstätte einfügen. Insbesondere ist
die Verwendung völlig ungewöhnlicher Werkstoffe oder aufdringlicher Farben verboten.
(2) Inhalt und Gestaltung der Inschrift müssen mit der Würde der gemeindlichen Friedhöfe in
Einklang stehen.
§ 19
Standsicherheit
(1) Jedes Grabmal muss entsprechend seiner Größe dauerhaft gegründet werden.
(2) Der Antragsteller hat das Grabmal in einem ordnungsgemäßen verkehrssicheren
Zustand zu erhalten. Er ist für Schäden verantwortlich, die durch Nichtbeachtung dieser
Verpflichtung entstehen.
(3) Stellt die Gemeinde Mängel in der Standsicherheit fest, kann sie nach vorheriger,
vergeblicher Aufforderung das Grabmal auf Kosten des Antragstellers entfernen oder
den gefährlichen Zustand auf andere Weise beseitigen.
(4) Bei Antragstellung ist auf die vorstehend genannten Verpflichtungen hinzuweisen.
§ 20
Entfernung der Grabmäler
(1) Grabmäler dürfen vor Ablauf der Ruhezeit (§ 24) oder des Nutzungsrechts nur mit
Erlaubnis der Gemeinde entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmäler bei einer
entsprechenden Aufforderung der Gemeinde zu entfernen.
(3) Künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabmäler oder solche, die als besondere
Eigenart des Friedhofs aus früheren Zeiten zu gelten haben, unterstehen dem
besonderen Schutz der Gemeinde im Einvernehmen mit dem Landesamt für
Denkmalpflege. Sie werden in einem Verzeichnis geführt und dürfen nicht ohne
Genehmigung entfernt oder geändert werden.
VIERTER TEIL
Die Leichenhäuser
§ 21 Aufbahrung in den Leichenhäusern
(1) Leichen von Verstorbenen, die auf einem der gemeindlichen Friedhöfe beigesetzt
werden, müssen spätestens 24 Stunden vor der Beisetzung in das betreffende
gemeindliche Leichenhaus gebracht werden.
(2) Die Toten werden im Leichenhaus aufgebahrt. Die Bestattungspflichtigen (§ 15 der
Bestattungsverordnung) entscheiden, ob die Aufbahrung im offenen oder geschlossenen
Sarg erfolgt. Wird darüber keine Bestimmung getroffen, bleibt der Sarg geschlossen.
Dies gilt auch im Fall des § 7 der Bestattungsverordnung (übertragbare Krankheit) und /
oder bei einer entsprechenden Anordnung des Amts- oder Leichenschauarztes.
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(3) Die Angehörigen können, vorbehaltlich des Absatzes 2, den Verstorbenen bzw. die
Verstorbene während der festgesetzten Zeit sehen. Der Sarg ist spätestens 1 Stunde vor
der Beisetzung endgültig zu schließen.
(4) Lichtbildaufnahmen von aufgebahrten Leichen bedürfen der Erlaubnis der Gemeinde und
der Zustimmung desjenigen, der die Bestattung in Auftrag gegeben hat.
FÜNFTER TEIL
Friedhofs- und Bestattungspersonal
§ 22
Friedhofs- und Bestattungspersonal
Die im Zusammenhang mit der Bestattung stehenden Vorrichtungen auf dem Friedhof,
insbesondere
- das Herrichten (Ausheben und Verfüllen) des Grabes
- Ausgrabungen und Umbettungen einschließlich notwendiger Umsargungen
obliegt den von der Gemeinde zugelassenen Bestattungsunternehmen.
SECHSTER TEIL
Bestattungsvorschriften
§ 23
Anzeigepflicht
(1) Bestattungen auf den gemeindlichen Friedhöfen sind unverzüglich nach Eintritt des
Todes bei der Gemeinde anzuzeigen; die erforderlichen Unterlagen sind vorzulegen.
(2) Soll die Beisetzung in einer Grabstätte erfolgen, an der ein Sondernutzungsrecht
besteht, so ist dieses Recht nachzuweisen.
(3) Den Zeitpunkt der Bestattung setzt die Gemeinde im Benehmen mit den Angehörigen
und dem jeweiligen Pfarramt fest.
§ 24
Ruhezeiten
Die Ruhezeit für Leichen beträgt 20 Jahre; bei Leichen von Kindern bis zum vollendeten 5.
Lebensjahr 20 Jahre. Entsprechendes gilt auch für Aschenreste.
§ 25
Umbettungen
(1) Die Umbettung von Leichen und Aschenresten bedarf, unbeschadet sonstiger
gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Erlaubnis der Gemeinde. Sie darf nur erteilt
werden, wenn ein wichtiger Grund die Störung der Totenruhe und die Unterbrechung der
Verwesung rechtfertigt.
(2) Die Erlaubnis kann grundsätzlich nur von dem in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
Bestattungsverordnung genannten Angehörigen beantragt werden. Außerdem ist zur
Umbettung die Zustimmung des Grabstätteninhabers notwendig.

(3) Die Gemeinde bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. Sie lässt die Umbettung
durchführen. Sie kann, wenn Umbettungen nach auswärts erfolgen, auch anerkannten
Leichentransportunternehmen gestatten, die Umbettungen durch ihr Personal vornehmen
zu lassen.
SIEBTER TEIL
Übergangs-/Schlussbestimmungen
§ 26
Genehmigungsfiktion
(1) Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten
Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und
der Antrag hinreichend bestimmt ist. Die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten
und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.
(2) Die Frist nach Absatz 1 Satz 1 beträgt drei Monate, soweit durch Rechtsvorschrift nichts
Abweichendes bestimmt ist. Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen.
Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der
Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig
mitzuteilen.
(3) Auf Verlangen ist demjenigen, dem der Verwaltungsakt nach Art. 41 Abs. 1 der Richtlinie
2006/123/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2006
hätte bekannt gegeben werden müssen, der Eintritt der Genehmigungsfiktion schriftlich
zu bescheinigen.
§ 27
Alte Nutzungsrechte
(1) Alte Nutzungsrechte sind keine bekannt. Der Inhaber von alten Nutzungsrechten hat
diese der Gemeinde nachzuweisen. Diese werden auf 20 Jahre begrenzt. Sie enden
jedoch erst mit dem Ablauf der Ruhezeit des in dieser Grabstätte zuletzt Bestatteten.
(2) Auf Antrag kann bei Ablauf eines alten Nutzungsrechts (Abs. 1) ein neues Sondernutzungsrecht
begründet werden.
§ 28
Haftung
(1) Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der
Friedhöfe, seiner Anlagen und seiner Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch
Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im
Übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Für alle Schäden, die durch die baulichen, gärtnerischen und sonstigen Anlagen oder
Zugehörungen einer Grabstätte an anderen Grabstätten, an gemeindlichen Anlagen oder
an sonstigem Fremdeigentum, sowie an Leben und Gesundheit anderer Erwachsener,
ist der Grabbesitzer oder sein Rechtsnachfolger im vollen Umfange haftbar. Die Haftung
wird durch die Befugnis der Gemeinde, in dringenden Fällen von sich aus geeignete
Maßnahmen zu treffen, nicht berührt oder aufgehoben.
(3) Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt (Sturm, Windbruch,
umfallende Bäume usw.) an Grabmälern und Grabanlagen entstehen.
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§ 29
Ersatzvornahme durch die Gemeinde
(1) Wird eine nach dieser Friedhofssatzung zulässige Anordnung der Gemeinde nicht
befolgt, so kann nach vorheriger schriftlicher Androhung nach Ablauf der gesetzten
angemessenen Frist die Vornahme der vorgeschriebenen Handlung an Stelle und auf
Kosten des Verpflichteten durch die Gemeinde verfügt werden.
(2) Bei Gefahr im Verzug kann von einer Androhung und Fristsetzung abgesehen werden.
Kosten der Ersatzvornahme werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben.
§ 30
Ordnungswidrigkeiten
Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich
1. die bekannt gegebenen Öffnungs- und Besuchszeiten missachtet oder entgegen einer
Anordnung der Gemeinde den Friedhof betritt (§ 5),
2. den Bestimmungen über das Verhalten auf dem Friedhof zuwiderhandelt (§ 6),
3. die Bestimmungen über die gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof nicht beachtet (§ 7)
4. Bestattungen nicht unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzeigt
(§ 23 Abs. 1),
5. den Bestimmungen über Umbettungen zuwiderhandelt (§ 25),
6. Grabstätten nicht ordnungsgemäß anlegt und erhält.
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Satzung, insbesondere die Hinterziehung
von Gebühren, werden als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 250,00 €
geahndet. Die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sowie Art. 4 und 5
Abs. 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes finden Anwendung.
§ 31
Gebühren im Bestattungswesen
Für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen und für die Amtshandlungen auf dem
Gebiete des Bestattungswesens werden Gebühren nach der gemeindlichen Gebührensatzung
in ihrer jeweils geltenden Fassung erhoben.
§ 32
Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel
(1) Die Gemeinde kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen
Anordnungen für den Einzelfall erlassen.
(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens
oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und
Vollstreckungsgesetzes.
§ 33
In-Kraft-Treten
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Rhön-
Grabfeld in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 15.01.1996 außer Kraft.

Verfügungen:
I.Die Satzung wurde ausgefertigt am 02.04.2012
Herbstadt, den 02.04.2012
Rath
1. Bürgermeister
(Siegel)
*************************************
Bericht gem. Art. 82 LKrO über die Beteiligungen des Landkreises Rhön-
Grabfeld an Unternehmen in Privatrechtsform
Der Bericht über die Beteiligungen des Landkreises Rhön-Grabfeld an Unternehmen
in Privatrechtsform (Stand 31.12.2010) liegt gem. Art. 82 Abs. 3 LKrO vom Tage
nach Erscheinen des Amtsblattes im Landratsamt Rhön-Grabfeld, Spörleinstraße 11,
97616 Bad Neustadt a.d.Saale, - Kreisfinanzverwaltung -, Zi.Nr. 206 während der
Dienststunden (Dienstag und Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 13.30
Uhr bis 16.00 Uhr, Montag und Mittwoch von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, Freitag von
8.00 Uhr bis 13.00 Uhr) öffentlich auf. Es wird darauf hingewiesen, dass jeder
Einsicht in den Bericht nehmen kann.
Bad Neustadt a.d.S., den 22.03.2012
Landratsamt Rhön-Grabfeld
Habermann
Landrat
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- 94 -
3.1.3 – 5650
Anordnung von Schutzmaßregeln gegen die Varroatose
Gem. § 15 Abs. 2 der Bienenseuchen-Verordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom
03.11.2004 (BGBl. I S. 2738) erlässt das Landratsamt Rhön-Grabfeld folgende
Allgemeinverfügung:
1. Zum Schutz gegen die Varroatose wird angeordnet, dass im Jahre 2012 alle
Bienenvölker im Landkreis Rhön-Grabfeld nach Trachtende gegen Varroamilben
zu behandeln sind.
2. Zur Bekämpfung der Varroatose dürfen nur
a) zugelassene apothekenpflichtige Mittel oder
b) frei verkäufliche Mittel verwendet werden.
3. Die benötigten, förderfähigen Varroabekämpfungsmittel können über das
Veterinäramt beim Landratsamt Rhön-Grabfeld (Siemensstraße 10, 97616 Bad
Neustadt a. d. Saale, Tel. 09771/94-625) bezogen werden.
Im Jahr 2012 sind dies:
1. Apiguard
2. Thymovar
3. Api Life Var
4. Oxalsäuredihydrat.Lösung 3,5% (m/V) ad us.vet.
(auch mit anderslautendem Handelsnamen Oxuvar)
5. Ameisensäure 60% ad us. vet
6. Milchsäure 15% ad us.vet.
4. Jeder Imker hat in seiner Bestellung folgendes anzugeben:
Vor-, Familienname und Anschrift
aktuelle Anzahl der Bienenvölker
Bezeichnung und Menge der bestellten Arzneimittel
5. Die Abgabe von apothekenpflichtigen Varroabekämpfungsmitteln erfolgt nur an
den Imker persönlich für dessen Tiere sie bestimmt sind oder an einen
Familienangehörigen. Freiverkäufliche Arzneimittel können hingegen auch über
andere Personen (z. B. Vereinsvorsitzende, Imkerkollegen) abgegeben werden.
6. Der Einsatz apothekenpflichtiger Arzneimittel ist in einem sog. Bestandsbuch zu
dokumentieren.
Bad Neustadt a. d. Saale, 27.03.2012
Landratsamt Rhön-Grabfeld
Helfrich
Oberregierungsrat

Stadionordnung der
Gemeinde Großbardorf für
den TSV – Sportpark
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_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
Verordnung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei
Veranstaltungen und Menschenansammlungen auf dem Sportgelände des
TSV 1923 Großbardorf e.V., Unterhofer Str. 11
97633 Großbardorf
(Stadionnutzer)
Aufgrund von Art. 19 Abs. 7 Nr. 2 und Abs. 8 Nr. 3 sowie Art. 23 Abs. 1 und Abs. 3
des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstrafrecht und Verordnungsgesetz –
LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (Bayerische
Rechtssammlung, § 6 des Gesetzes vom 12. April 2010 (Gesetz- und
Verordnungsblatt Seite 169) erlässt die
folgende Stadionordnung.
Gemeinde Großbardorf, Schulstraße 23
97633 Großbardorf
(Stadionbetreiber)
§ 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt nur für Veranstaltungen in den umfriedeten Versammlungs-
und Sportstätten des TSV-Sportparks (Flurnummern 300 und 304, Gemarkung
Großbardorf) und den bei Bedarf zusätzlich ausgewiesenen Parkplätzen (z. B.
Festplatz und Reithalle)
§ 2
Zweckbestimmung
1. Diese Verordnung dient der Abwehr von Gefahren, die von einer öffentlichen
Veranstaltung oder einer Menschenansammlung ausgehen können. Die Verpflichtungen
aus dieser Stadionordnung sind von den Veranstaltern, den Verantwortlichen
sowie allen Besuchern und Teilnehmern der Veranstaltung in der
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bezeichneten Sportanlage/Stadion oder dessen unmittelbarem Umfeld zu
beachten.
2. Die Bindungswirkung dieser Stadionordnung entsteht mit dem Zutritt zum
Stadiongelände.
§ 3
Ordnungsdienst
Bei allen Veranstaltungen ist ein Kontroll- und Ordnungsdienst einzurichten, der die
Aufgabe hat, die Veranstaltung zu beobachten. Bei erkennbaren Störungen der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist der Sicherheitsbeauftragte, Herr Bernhard
Leicht, Oberer Auhügel 14, 97633 Großbardorf und der Ordnungsdienst berechtigt
einzuschreiten und die sich aus dieser Verordnung oder anderen Rechtsvorschriften
ergebenden Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durchzuführen.
§ 4
Eingangskontrolle
1. Jeder Besucher ist beim Betreten des Stadiongeländes verpflichtet dem Kontroll-
und Ordnungsdienst seine Eintrittskarte oder seinen Berechtigungsausweis
unaufgefordert vorzuzeigen und auf Verlangen zur Prüfung oder Entwertung
auszuhändigen.
2. Der Kontroll- und Ordnungsdienst ist berechtigt, Personen – auch durch den
Einsatz technischer Hilfsmittel – daraufhin zu durchsuchen, ob sie aufgrund von
Alkohol- oder Drogenkonsum oder wegen des Mitführens von Waffen oder von
gefährlichen oder feuergefährlichen Gegenständen ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Die Durchsuchung erstreckt sich auch auf alle mitgeführten Taschen,
Gegenstände, Tiere und Behältnisse.
3. Personen, die ihre Aufenthaltsberechtigung nicht nachweisen können, Personen,
die ein Sicherheitsrisiko darstellen und Personen, die eine vom Kontroll- und
Ordnungsdienst angeordnete Durchsuchung nicht durchführen lassen, sind
zurückzuweisen und am Betreten des Stadions zu hindern.
4. Personen, gegen die ein Stadionverbot im Bereich des Deutschen Fußballbundes
und seinen Mitgliedsverbänden ausgesprochen wurde, ist der Zutritt zu Fußballveranstaltungen
ebenfalls verwehrt.
5. Ein Anspruch der zurückgewiesenen Besucher auf Erstattung des Eintrittsgeldes
besteht nicht.

§ 5
Aufenthalt (Verhalten im Stadion)
1. Innerhalb des Stadions hat sich jeder Besucher so zu verhalten, dass kein anderer
geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar
behindert oder belästigt wird.
2. Der Aufenthalt ist nur Personen gestattet, die eine gültige Eintrittskarte oder einen
sonstigen Berechtigungsausweis für die jeweilige Veranstaltung mit sich führen
oder die ihre Aufenthaltsberechtigung für die Veranstaltung auf eine andere Art
nachweisen können.
3. Eintrittskarten und Berechtigungsausweise sind innerhalb des Stadions auf
Verlangen der Polizei oder des Kontroll- und Ordnungsdienstes vorzuweisen.
§ 6
Verbote
1. Der Aufenthalt im Stadion ist Personen verboten, die erkennbar stark alkoholisiert
sind oder sich mit rauscherzeugenden Stoffen, Betäubungsmitteln oder
Medikamenten in einen vergleichbaren Zustand versetzt haben oder sich
anderweitig in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand
befinden.
2. Es ist untersagt, Sachen mit sich zu führen, zu benutzen oder weiterzugeben,
deren Mitnahme nach § 6 Nr. 9 dieser Verordnung verboten sind.
3. Der Aufenthalt im Stadion ist ferner zu versagen, wenn Straftaten oder erhebliche
Ordnungswidrigkeiten begangen oder zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten
aufgerufen wird. Personen, die vermummt sind oder sonstige Vorkehrungen zur
Erschwerung der Identitätsfeststellung getroffen haben, am Veranstaltungstag
bereits aus dem Stadion verwiesen wurden oder für die ein allgemeines oder für
einzelne Veranstaltungen ausgesprochenes Zutrittsverbot besteht, haben das
Stadion unverzüglich zu verlassen.
4. Die Besucher haben den Anordnungen der Polizei, der Feuerwehr, des
Rettungsdienstes, des Kontroll- und Ordnungsdienstes sowie des Stadionsprechers
Folge zu leisten.
5. Alle Auf- und Abgänge sowie die Rettungswege sind freizuhalten.
6. Der Ausschank von Getränken jeder Art in Flaschen, Dosen oder Trinkgefäßen
aus zerbrechlichem, splitterndem oder besonders hartem Material ist verboten.
Zulässig ist der Ausschank von Getränken ausschließlich in Papp- oder
Kunststoffbechern (z. B. PET-Flaschen/Becher)
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7. Das Stadion kann während der Veranstaltung videoüberwacht werden.
8. Für den Aufenthalt in der Stadionanlage an veranstaltungsfreien Tagen gelten die
allgemein gültigen gesetzlichen Vorschriften.
9. Den Besuchern des Stadions ist insbesondere das Mitführen folgender
Gegenstände untersagt:
- Waffen jeder Art
- Sachen, die als Waffen oder Wurfgeschosse Verwendung finden können
- Gassprühdosen, ätzende oder färbende Substanzen
- Flaschen, Becher, Krüge oder Dosen, die aus zerbrechlichem, splitterndem
oder besonders hartem Material hergestellt sind
- sperrige Gegenstände wie Leitern, Hocker, Stühle, Kisten, Reisekoffer
- Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln, Rauchbomben, Rauchkerzen oder
Rauchpulver, Signalmunition, Magnesiumfackeln, Wunderkerzen und andere
pyrotechnische Gegenstände einschließlich entsprechender
Abschussvorrichtungen sowie Fackeln und andere Gegenstände zum
Abbrennen bengalischer Feuer
- Fahnen- und Transparentstangen, die länger als 1 Meter sind oder deren
Durchmesser größer als 3 cm sowie zusammensteckbar sind
- elektrische, elektronische oder mechanisch betriebene Lärminstrumente
(z.B. Pressluftfanfaren) und Geräte zur Geräusch- oder Sprachverstärkung
(z.B. Megaphone)
- alkoholische Getränke aller Art, sofern diese nicht innerhalb des
Stadiongeländes erworben wurden
- rassistisches, fremdenfeindliches, rechts- oder linksradikales und
diskriminierendes Propagandamaterial
- politische und religiöse Gegenstände aller Art, einschließlich Banner,
Schilder, Symbole und Flugblätter
- sonstige gefährliche Gegenstände (z.B. Laser-Pointer, Knüppel, Stöcke,
usw.).
10. Ferner ist den Besuchern verboten:
- rassistische, fremdenfeindliche, rechts- oder linksradikale oder
diskriminierende Parolen zu äußern oder zu verbreiten sowie
Bevölkerungsgruppen durch Äußerungen oder Gesten zu diskriminieren
- der Zutritt/Aufenthalt im Stadion unter erkennbar erheblichem Alkohol- oder
Drogeneinfluss
- nicht für die allgemeine Benutzung vorgesehene Bauten und Einrichtungen,
insbesondere Fassaden, Zäune, Mauern, Umfriedungen der Spielfläche,
Absperrungen, Beleuchtungsanlagen, Kamerapodeste, Bäume, Masten aller
Art und Dächer zu besteigen oder zu übersteigen.
- Bereiche, die nicht für die Besucher zugelassen sind (z.B. das Spielfeld, den
Innenraum, die Funktionsräume), zu betreten
- mit Gegenständen aller Art zu werfen oder Flüssigkeiten auf Personen oder
in den Besucherbereich zu schütten
- Feuer zu entzünden, Feuerwerkskörper oder Leuchtkugeln abzubrennen
oder abzuschießen

- ohne Erlaubnis des Stadionnutzers oder des Stadionbetreibers Waren und
Eintrittskarten zu verkaufen, Drucksachen zu verteilen und Sammlungen
durchzuführen
- bauliche Anlagen, Einrichtungen oder Wege zu beschriften, zu bemalen oder
zu bekleben
- außerhalb der Toiletten die Notdurft zu verrichten oder das Stadion, die
Parkplätze und andere Außenanlagen in anderer Weise, insbesondere durch
das Wegwerfen von Sachen, zu verunreinigen.
- Bengalische Feuer abzubrennen
- sonstige gefährliche Gegenstände (z.B. Laser-Pointer, Knüppel, Stöcke,
usw.) zu verwenden.
§ 7
Ausnahmen, Anordnungen
1. Im Einzelfall kann die Gemeinde Großbardorf (Stadionbetreiber) und der TSV
1923 Großbardorf e.V. (Stadionnutzer) aus wichtigen Gründen Ausnahmen von
den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen, soweit diese nicht dem
öffentlichen Interesse entgegenstehen.
2. Die Gemeinde Großbardorf kann im Vollzug des Artikels 23 des Landesstraf- und
Verordnungsgesetzes zum Schutz der dort genannten Rechtsgüter, insbesondere
zur Verhütung von Gefahren für Leib und Leben, Gesundheit, Eigentum oder
Besitz, weitergehende Anordnungen für den Einzelfall erlassen.
§ 8
Haftung
1. Das Betreten und Benutzen des Stadions erfolgt auf eigene Gefahr. Für Personen-
und Sachschäden wird nicht gehaftet.
2. Unfälle oder Schäden sind unverzüglich dem TSV 1923 Großbardorf e.V. zu
melden.
§ 9
Zuwiderhandlungen
1. Wer den Vorschriften der §§ 3, 4, 5 und 6 dieser Verordnung zuwiderhandelt, kann
gemäß Art. 23 Abs. 3 und Art. 38 Abs. 4 Landesstraf- und Verordnungsgesetz
(LStVG) in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG)
mit einer Geldbuße belegt werden.
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2. Personen, die gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstoßen, können ohne
Entschädigung aus dem Stadion verwiesen und mit einem Stadionverbot belegt
werden.
3. Verbotenerweise mitgeführte Sachen werden sichergestellt und soweit sie für ein
strafrechtliches Verfahren nicht benötigt werden nach dem Wegfall der Voraussetzungen
für die Sicherstellung zurückgegeben.
§ 10
Hausrecht
Das in § 1 (Geltungsbereich) dieser Verordnung genannte Hausrecht dieser
Versammlungs- und Sportstätte (TSV-Sportpark) übt der Stadionbetreiber, für die
Dauer einer Veranstaltung auch der Stadionnutzer, aus. Darüber hinausgehende
Regelungen hausrechtlicher Art bleiben durch diese Verordnung unberührt.
§ 11
Inkrafttreten
Diese Stadionverordnung tritt am 01.04.2012 in Kraft und gilt bis sie widerrufen bzw.
durch eine neue Verordnung ersetzt wird.
Verfügungen:
I. Die Verordnung wurde ausgefertigt am 18.03.2012
Großbardorf, den 18.03.2012
Demar
1. Bürgermeister
(Siegel)

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Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken
Nr. Zz - A 7530 - Unsleben
Flurbereinigungsgenossenschaft Unsleben
Landkreis Rhön-Grabfeld
VKZ 740851
Bekanntgabe
Die Genossenschaftsversammlung der Flurbereinigungsgenossenschaft Unsleben hat am 28.03.2012 mit
Mehrheit der Stimmen eine neue Satzung beschlossen. Das Amt für Ländliche Entwicklung hat diese am
29.03.2011 aufsichtsrechtlich genehmigt.
Seite 1 von 1
Eine Ausfertigung der Satzung und eine Übersichtskarte, die Bestandteil der Satzung ist, liegen während der
allgemeinen Dienststunden in der Verwaltungsgemeinschaft Heustreu, Wetterstr. 4, Zimmer Nr. 101, 1. OG in
der Zeit vom 30.04.2012 bis 31.05.2012 zur Einsicht für die Mitglieder der Flurbereinigungsgenossenschaft
Unsleben auf.
Nach diesem Zeitpunkt kann die Satzung beim Vorstandsvorsitzenden der Flurbereinigungsgenossenschaft
Unsleben, Herrn Klaus Hesselbach, Bölsweg 26, 97618 Unsleben, eingesehen werden.
Würzburg, den 05.04.2012
Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken
Hilmar Volkamer
Baurat
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Amt für Landentwicklung und Meiningen, 23.03.2012
Flurneuordnung Meiningen
- Flurbereinigungsbehörde -
Frankental 1, 98617 Meiningen
Flurbereinigungsverfahren Gompertshausen, Landkreis Hildburghausen, Az.: 3-2-0264
I. Vorläufige Anordnung
In dem Flurbereinigungsverfahren Gompertshausen erlässt das Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung
Meiningen gemäß § 36 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.
Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), folgende
vorläufige Anordnung:
Auf der Grundlage des durch das Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Meiningen im Benehmen
mit dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft (TG) der Flurbereinigung Gompertshausen
erstellten Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (Wege- und Gewässerplan mit
landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 FlurbG), der Genehmigung des Planes vom
09.05.2008 sowie der Beschlüsse des Vorstandes der TG der Flurbereinigung Gompertshausen vom
24.08.2011 und 22.03.2012 werden den bisher Berechtigten Besitz und Nutzung der nachfolgend
aufgeführten Grundstücke bzw. von Teilen dieser Grundstücke für den Bau gemeinschaftlicher Anlagen
und die damit verbundenen Folgemaßnahmen im Bereich des Flurbereinigungsgebietes Gompertshausen
entzogen und die TG Gompertshausen mit Wirkung vom
in Besitz und Nutzung eingewiesen.
Betroffene Grundstücke:
01.07.2012
Gemarkung: Gompertshausen
Flurstücke Nr.: 1113/3, 1148, 1150/1, 1151/2, 1152/2, 1156/3, 1164/2, 1165/2, 1166/2,
1167/3, 1971, 1972, 1975, 1977, 1978, 1984/1, 1987/1, 1988/1, 1991/1, 1994,
1999/1, 2000/1, 2002/1, 2005/1, 2007, 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2025/1,
2027, 2028, 2031, 2032/1, 2130/1, 2243/2, 2279/1, 2281/1, 2282/1, 2284,
2285, 2286/1, 2288, 2289, 2492/2, 2493, 2494, 2501, 2502/1, 2507, 2508,
2511, 2512, 2512/2, 2513, 2515/1, 2518, 2519/1, 2521/1, 2524/1, 2525, 2529,
2530/1, 2638/1, 2639, 2640, 2641, 2642, 2643, 2644/1, 2647/1, 2648, 2649,
2650/1, 2654, 2655, 2656, 2672/1, 2674, 2676, 2679, 2682/1, 2683/1, 2687/1,
2690/1, 2691, 2694, 2695, 2696, 2699, 2703/1, 2704, 2707, 2708/1, 2730,
2736/2, 2736/3, 2742/2, 2744/2, 2745/2, 2750/1, 2752/3, 2755, 2756, 2757,
2758/1, 2780/1, 2782, 2783, 2784, 2785, 2786, 2787, 2788, 2789, 2790,
2791, 2792, 2794/1, 2795, 2796, 2836/1, 2841, 2842, 2843, 2849, 2850,
2851, 2852, 2853, 2854, 2856, 2857, 2858, 2859, 2860, 2861, 2862, 2863,
2864, 2865, 2866, 2867, 2868, 2869, 2870, 2925/1, 2928, 2929, 2931/2,
2932/2, 2934, 2944/1, 2945, 2946, 2947, 2993, 2994, 2996, 2997, 2998,
2999, 3000, 3001, 3002, 3003, 3004, 3005, 3006, 3017, 3018, 3060, 3070/1,
3071, 3072, 3073, 3074, 3075, 3076, 3077, 3078, 3079, 3080, 3081, 3082,
3083, 3084, 3085, 3087/1, 3127/1, 3128, 3129, 3130, 3132, 3133, 3136,
3141, 3142, 3147, 3148, 3153, 3154, 3159, 3160, 3161, 3162, 3163, 3164,

3165, 3166, 3167, 3168, 3171/1, 3172, 3212, 3213, 3214, 3233, 3428, 3429,
3447, 3448, 3458/1, 3460, 3461, 3507, 3536, 3537, 3538, 3691, 3692, 3693,
3694, 3695, 3696, 3697, 3698, 3699, 3732/1, 3902/1, 3911, 3912, 3913/1,
3916, 3917, 3918/2, 3919, 3920/2, 4244, 435, 436, 437, 438/1, 441/1,442,
446, 447, 448, 450/1, 458/1, 459/1, 461/2, 462/2, 463, 477, 480/1, 485, 486,
487, 503, 506/1, 515, 519, 528, 529, 536, 537, 548, 549, 550, 5713/6, 5714/2,
5715, 5723, 5742/2, 6054, 6055, 6056, 6057, 6058, 6059, 6061/1, 6063,
6067, 6068, 6097, 6146, 6180, 6181, 6208, 6613, 6614, 6643, 6644, 6645,
6646, 6716, 6717, 6718, 6719, 6720, 6721, 6722, 6723, 6724, 6902, 6903,
6904, 6930/1, 6962, 6963, 6966, 6967/2, 6967/3, 6968/2, 6969, 6972, 7026,
728/2, 729/3, 863/1, 864/1, 866/2, 868/1, 869/1, 870/1, 870/2, 872/3, 873/3,
874/3, 875/1, 876/1, 878/2, 879/1, 880/1, 881/1, 881/2, 882/2, 884, 885/1,
885/2, 886/1, 887/2, 893/2, 894/1, 895/1, 896/1, 897/1, 898/1, 899/1, 900/2,
902/1, 903/1, 904/1, 905/1, 906/1, 907/1, 908/1, 909/1, 910/2, 918/2, 919/2,
920/2, 921/2
Art und Umfang der Inanspruchnahme für die vorgesehenen Maßnahmen sind aus der Anlage 1 (Liste
der betroffenen Grundstücke) und der Anlage 2 (1 Blattübersichtskarte und 11 Karten im Maßstab
1 : 2.000), die Bestandteile dieser vorläufigen Anordnung sind, ersichtlich. Die Anlagen 1 und 2
werden nicht mit veröffentlicht; sie liegen, wie nachfolgend angegeben, zur Einsichtnahme für die
Beteiligten aus.
Je eine Ausfertigung dieser vorläufigen Anordnung mit Gründen liegt 2 Wochen lang nach dem ersten
Tage der öffentlichen Bekanntmachung für
die Flurbereinigungsgemeinden Gompertshausen, Westhausen, Hellingen, Schlechtsart und Stadt
Bad Colberg-Heldburg sowie die angrenzenden Gemeinden Schweickershausen und Stadt Ummerstadt
im Dienstgebäude der Verwaltungsgemeinschaft „Heldburger Unterland“, Häfenmarkt
164, 98663 Bad Colberg-Heldburg,
die angrenzenden Gemeinden Sulzdorf a. d. Lederhecke und Markt Trappstadt im Dienstgebäude
der Verwaltungsgemeinschaft „Bad Königshofen i. Grabfeld“, Josef-Sperl-Straße 3, 97631 Bad
Königshofen i. Grabfeld,
die angrenzende Gemeinde Straufhain im Dienstgebäude der Gemeindeverwaltung, Obere Marktstraße
3, 98646 Straufhain OT Streufdorf,
die angrenzende Stadt Bad Rodach im Rathaus der Stadt Bad Rodach, Markt 1, 96476 Bad Rodach,
die angrenzende Gemeinde Weitramsdorf im Rathaus der Gemeinde Weitramsdorf, Zimmernummer
4, Ummerstadter Straße 11, 96479 Weitramsdorf,
die angrenzende Stadt Seßlach im Rathaus der Stadt Seßlach, Marktplatz 98, 96145 Seßlach,
die angrenzende Gemeinde Ermershausen im Dienstgebäude der Verwaltungsgemeinschaft Hofheim
i.UFr., Zimmernummer 20, Obere Sennigstraße 4, 97461 Hofheim i.Ufr sowie
den angrenzenden Markt Maroldsweisach im Verwaltungsgebäude des Marktes Maroldsweisach,
Hauptstraße 24, 96126 Maroldsweisach,
während der Dienststunden zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus.
Die Bestimmungen dieser vorläufigen Anordnung gelten:
a) für dauerhaft in Anspruch zu nehmende Flächen bis zur Ausführung des Flurbereinigungsplanes
(§ 61 FlurbG) oder bis zur vorzeitigen Ausführung des Flurbereinigungsplanes (§ 63 FlurbG)
bzw. bis zur vorläufigen Besitzeinweisung (§ 65 FlurbG),
b) für Flächen mit einer vorübergehenden Inanspruchnahme (Zufahrten, Baufeld etc.) bis zur Beendigung
der jeweiligen Maßnahmen.
Die Abfindung für entzogene Flächen und die damit verbundenen Substanzverluste werden im Flurbereinigungsplan
geregelt.
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Am 03.05.2012 haben die von der vorläufigen Anordnung Betroffenen die Möglichkeit, sich vor Ort
über den Umfang der Inanspruchnahme zu informieren. Hierzu stehen in der Zeit von 13:00 Uhr bis
18:00 Uhr Vertreter des Amtes für Landentwicklung und Flurneuordnung Meiningen im Saal des
Mehrzweckgebäudes der Gemeinde Gompertshausen, Dorfstraße 60, zu Erläuterungen bezüglich
der vorläufigen Anordnung und zur Anzeige der von dieser betroffenen Flächen in der Örtlichkeit
zur Verfügung.
II. Auflagen
1. Die TG der Flurbereinigung Gompertshausen hat sicherzustellen, dass die Nutzbarkeit der verbleibenden
Grundstücksflächen während der Bauzeit durchgehend gewährleistet wird.
2. Während der Bauzeit sind durch die TG sämtliche erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen,
auch im Hinblick auf die Zufahrtsstraßen.
3. Durch Betroffene bei der TG der Flurbereinigung Gompertshausen oder beim Amt für Landentwicklung
und Flurneuordnung Meiningen angezeigten Nachteile, welche die durchschnittliche Belastung
der übrigen Teilnehmer erheblich übersteigen, sind durch die TG zu entschädigen. Eine
solche Entschädigung wird, soweit begründet, durch das Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung
Meiningen mit gesondertem Verwaltungsakt bzw. im Flurbereinigungsplan festgesetzt.
4. Nach Beendigung der Baumaßnahmen sind die vorübergehend in Anspruch genommenen Flächen
wieder in ihren ursprünglichen Zustand zu versetzen. Die TG ist verpflichtet, dem Amt für Landentwicklung
und Flurneuordnung Meiningen unverzüglich mitzuteilen, wann die Maßnahmen beendet
sind und die vorübergehend in Anspruch genommenen Flächen wieder zur Verfügung stehen.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese vorläufige Anordnung kann innerhalb eines Monats nach dem ersten Tage der öffentlichen
Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift
beim
Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Meiningen,
Hausanschrift: Frankental 1, 98617 Meiningen,
Postanschrift: Postfach 100653, 98606 Meiningen,
einzulegen.
Wird der Widerspruch schriftlich eingelegt, ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der
Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Flurbereinigungsbehörde eingegangen ist.
Gez. Knut Rommel DS
Amtsleiter
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Thomas Habermann
Landrat