Gebührensatzung über die Benutzung der Horte an ... - Rudolstadt

Gebührensatzung
über die Benutzung der Horte an Grundschulen
der Stadt Rudolstadt
(RuHortBenGebS)
vom 6. August 2001
(-Neufassung-)

Gebührensatzung
über die Benutzung der Horte an Grundschulen
in Trägerschaft der Stadt Rudolstadt
vom 6. August 2001
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung
Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501), zuletzt geändert durch
das Dritte Gesetz zur Änderung der ThürKO vom 18. Juli 2000 (GVBl. S.177), der §§ 1, 2, 10 und 12
des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 07. August 1991 (GVBl. S. 285 (329),
zuletzt geändert durch das Vierte Gesetz zur Änderung des ThürKAG vom 19. Dezember 2000 (GVBl.
S. 418), des § 2 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung staatlicher Schulen vom 21. Juli
1992 (GVBl. S. 366), zuletzt geändert durch Art. 2 Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2001/2002 vom
21. Dezember 2000 (GVBl. S. 408), des § 4 der Thüringer Verordnung über die Beteiligung der
Erziehungsberechtigten an den Kosten für die Hortbetreuung (ThürHortkBVO) vom 12. Februar 2001
(GVBl. S. 16) sowie des § 4 der Satzung über die Benutzung der Horte an Grundschulen in Trägerschaft
der Stadt Rudolstadt (RuHortBenS) vom 1. August 2001, hat der Stadtrat der Stadt Rudolstadt in der
Sitzung am 14. Juni 2001 die folgende Gebührensatzung beschlossen:
§ l
Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für alle Horte an Grundschulen (im folgenden Schulhorte) in Trägerschaft der Stadt
Rudolstadt.
§ 2
Gebührenerhebung
Die Stadt Rudolstadt erhebt für die Benutzung der Schulhorte Benutzungsgebühren i.S.d. § 4 der
Thüringer Hortkostenbeteiligungsverordnung (ThürHortkBVO) nach Maßgabe dieser Satzung.
§ 3
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner sind die Erziehungsberechtigten des im Schulhort aufgenommenen Kindes. Mehrere
Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 4
Entstehen und Ende der Gebührenschuld
Die Gebührenschuld entsteht mit der Aufnahme des Kindes in den Schulhort und endet mit dem
Wirksamwerden der Abmeldung oder dem Ausschluss des Kindes. Bei nicht fristgerechter Abmeldung ist
die Gebühr für einen weiteren Monat zu zahlen.
§ 5
Fälligkeit, Zahlung
(1) Die Gebühren sind als Monatsbetrag zu entrichten.
(2) Die Gebühren sind zum 1. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Stadtkasse
Rudolstadt zu entrichten.
(3) Die Zahlung der Gebühren direkt im Schulhort ist nicht möglich. Dies gilt nicht für Tagesgebühren
nach § 7 Abs. 3 und 5 dieser Satzung.
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§ 6
Soziale Staffelung und Bemessungsgrundlage
Die soziale Staffelung erfolgt nach dem Einkommen der Erziehungsberechtigten und der Anzahl der
Kinder einer Familie, für die ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Die Regelungen der Thüringer
Hortkostenbeteiligungsverordnung gelten bezüglich des zu berücksichtigenden Einkommens und der
Kinder entsprechend.
Zum Einkommen des Erziehungsberechtigten zählt auch das Einkommen des Ehepartners oder eines mit
dem Erziehungsberechtigten in einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 122 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) lebenden Partners.
Finden nach Satz 3 mehr als zwei Einkommen Berücksichtigung, sind nur die Einkommen der
Erziehungsberechtigten maßgebend.
Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Berechnung des Einkommens
die Bestimmungen des § 76 Abs. 1und Nr. 1 und 2 BSHG.
Als Familie gelten Alleinerziehende sowie Ehepaare oder Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft im
Sinne des § 122 BSHG leben und ihre im selben Haushalt lebenden Kinder.
Als Bemessungsgrundlagen gelten:
(1) Für die Zuordnung zu den jeweiligen Einkommensgruppen nach § 7 Abs. 1 und 2 sind die nach §
6 Abs. zu berücksichtigenden Einkommen maßgebend.
(2) Die durchschnittliche monatliche Höhe der zu berücksichtigenden Einkommen ist in der Regel
durch Vorlage von Gehalts- Lohn- oder Bezügebescheinigungen oder Bescheinigungen über
öffentliche Sozialleistungen oder anderen als Einkommensnachweis geeigneten Unterlagen
mindestens für die der Hortanmeldung des Kindes vorangegangenen drei Monate nachzuweisen.
(3) Liegt kein oder kein vollständiger Einkommensnachweis vor, erfolgt grundsätzlich die Zuordnung
zu der Einkommensgruppe nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bzw. § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 .
(4) Änderungen im Einkommen sind dem Schulverwaltungsamt der Stadt Rudolstadt unter Vorlage
der notwendigen Unterlagen unverzüglich mitzuteilen.
(5) Bei der Berechnung der Betreuungszeiten nach § 7 Abs. 1 und 2 bleiben Betreuungszeiten, die
zwischen dem regelmäßigen Beginn und dem regelmäßigen Ende des Unterrichts anfallen,
unberücksichtigt.
(6) Für den Monat, in welchem der überwiegende Teil der Schließzeit des Schulhortes in den
Sommerferien fällt, wird keine Benutzungsgebühr erhoben.
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(7) Ist ein für bis zu 10 Stunden je Woche im monatlichen Durchschnitt angemeldetes Kind
ausschließlich während der Ferien länger als 10 Stunden je Woche zu betreuen, werden die
Gebühren nicht erhöht.
(8) Gebühren werden nicht berechnet, wenn unvermeidbare Wartezeiten im Rahmen der
Schülerbeförderung zu überbrücken sind.
(9) Die DM-Angaben im § 7 geben den DM-Wert nach dem amtlichen Umrechnungsschlüssel
(1,95583) an. Bis zum 31. Dezember 2001 sind für die Höhe der Benutzungsgebühren jeweils die
in DM aufgeführten Beträge maßgeblich.
§ 7
Höhe der Benutzungsgebühren
(1) Wird ein Kind zur Betreuung im Schulhort für länger als 10 Stunden je Woche im monatlichen
Durchschnitt angemeldet, beträgt die Höhe der monatlichen Gebühr für die sonstigen
Betriebskosten bei einem nach § 6 ermittelten monatlichen Einkommen:
bis 920.00 EUR 0,0 EUR ab 1.1.2002
(bis 1.800,00 DM) 0,0 DM vom 1.8.-31.12.2001
über 920,00 EUR bis 1.432,00 EUR 10,00 EUR ab 1.1.2002
(über 1.800,00 DM) bis (2.800,00 DM) 20,00 DM vom 1.8.-31.12.2001
über 1.432,00 EUR 20,00 EUR ab 1.1.2002
(über 2.800,00 DM) 40,00 DM vom 1.8.-31.12.2001
(2) Wird eine Kind für bis zu 10 Stunden je im monatlichen Durchschnitt angemeldet, ermäßigt sich
die Höhe der monatlichen Gebühr nach § 7 Abs. 1 um 40 von Hundert und beträgt:
bis 920,00 EUR 0,0 EUR ab 1.1.2002
(bis 1.800,00 DM 0,0 DM vom 1.8.-31.12.2001
über 920,00 EUR bis 1.432,00 EUR 7,00 EUR ab 1.1.2002
(über 1.800,00 DM) bis ( 2.800,00 DM) 12,00 DM vom 1.8.-31.12.2001
über 1.432,00 EUR 14,00 EUR ab 1.1.2002
über 2.800,00 DM) 24,00 DM vom 1.8.-31.12.2001
(3) Wird ein Kind nur während der Ferien bzw. in begründeten Ausnahmefällen zeitlich begrenzt
tageweise zur Betreuung im Schulhort angemeldet, beträgt die Gebühr je Tag bei einem nach § 6
Abs. ermittelten monatlichen Einkommen:
bis 920,00 EUR 0,0 EUR ab 1.1.2002
(bis 1.800,00 DM) 0,0 DM vom 1.8.-31.12.2001
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über 920,00 EUR bis 1.432,00 EUR 1,00 EU ab 1.1.2002
(über 1.800,00 DM) bis (2.800,00 DM) 2,00 DM vom 1.8.-31.12.2001
über 1.432,00 EUR 1,50 EUR ab 1.1.2002
(über 2.800,00 DM) 3,00 DM vom 1.8.-31.12.2001
(4) Erziehungsberechtigte, die laufende Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz beziehen, sind
von der Benutzungsgebühr befreit. Erziehungsberechtigte, deren Einkommen die Höhe der
Leistungen nicht übersteigt, die ihnen entsprechend ihren Verhältnissen nach dem Bundes-
sozialhilfegesetz monatlich laufend zum Unterhalt zu gewähren währen, kann in entsprechender
Anwendung des § 90 Abs. 3 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch die Gebühr ganz oder
teilweise erlassen werden.
(5) Die maßgebende Gebühr nach § 7 Abs. 1 bis 3 ermäßigt sich auf Antrag je Kind, für das die
Erziehungsberechtigten einen Kindergeldanspruch haben,
• bei zwei Kindern um 25 vom Hundert
• bei drei oder mehr Kindern um 50 vom Hundert
(6) Besuchen vier oder mehr Kinder einer Familie den Schulhort, so wird für das vierte und jedes
weitere Kind keine Gebühr erhoben.
(7) Die Anzahl der Kinder, für die ein Anspruch auf Kindergeld besteht, ist durch Vorlage geeigneter
Unterlagen (z.B. Bescheinigung über den Bezug von Kindergeld, Kontoauszug) zu belegen. Über
den Bezug von „Laufender Hilfe zum Lebensunterhalt“ ist eine aktuelle Bescheinigung des
Sozialamtes vorzulegen. Wird eine Nachweis nicht erbracht, entfällt die Ermäßigung nach § 7
Abs. 4, 5 und 6 .
(8) Änderungen in der Zahl der Kinder, für die ein Anspruch auf Kindergeld besteht, sind dem
Schulverwaltungsamt unter Vorlage der notwendigen Unterlagen unverzüglich mitzuteilen.
(9) Meldungen über Änderungen der Betreuungszeit sowie An- und Abmeldungen sind durch die
Erziehungsberechtigten schriftlich an das Schulverwaltungsamt zu richten.
§ 8
Festlegung der Gebühren
(1) Die Stadtverwaltung Rudolstadt erlässt einen Gebührenbescheid, aus dem die Höhe der Gebühren
nach Maßgabe dieser Satzung hervorgeht.
(2) Die Bescheide werden nach der Anmeldung und sozial gestaffelt erlassen.
(3) Nach Mitteilung der Erziehungsberechtigten über Veränderungen der Bemessungs- grundlagen,
erstellt das Schulverwaltungsamt einen Änderungsbescheid, der Grundlage für weitere
Gebührenzahlung ist.
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§ 9
Personenbezogene Daten
Zur Erfassung personenbezogener Daten wird auf § 5 der gültigen Satzung über die Benutzung der Horte
an Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Rudolstadt (RuHortBenS) verwiesen.
§ 10
Übergangsbestimmungen
Bis zum 31. Dezember 2001 sind für die Höhe der Hortgebühren jeweils die in DM (Deutsche Mark)
angeführten Beträge maßgeblich.
§ 11
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 1. August 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung über die
Benutzung der Horte an Grundschulen der Stadt Rudolstadt vom 2. Dezember 1997 außer Kraft.
Rudolstadt, den 6. August 2001
Dr. Hartmut Franz - Siegel -
Bürgermeister
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