Nr. 2 · Februar 2010 · 38. Jahrgang Informationsblatt ... - Amt Eggebek

Reicht eine Patientenverfügung aus?
In letzter Zeit ist in den Medien immer wieder auf die Notwendigkeit der
Errichtung einer Patientenverfügung in den Fällen hingewiesen worden, in
denen sichergestellt werden soll, dass man etwa nach einem schweren Unfall,
einem Schlaganfall oder im hohen Alter im Krankenhaus nicht künstlich ernährt
oder beatmet wird.
Anlass dafür war die Entscheidung des Bundestages, dass die behandelnden
Ärzte nunmehr verpflichtet sind, entsprechende Anweisungen des Patienten
zu befolgen. Die Formulierung einer solchen Patientenverfügung kann beispielsweise
nach dem Muster erfolgen, das das Bundesjustizministerium erstellt
hat. Die Erklärung muss vom Patienten lediglich unterschrieben werden
und bedarf somit zu ihrer Wirksamkeit nicht der notariellen Beurkundung.
Aber was hilft einem die schönste Patientenverfügung, wenn man keine Person
bestimmt hat, die berechtigt ist, den behandelnden Ärzten die in der eigenen
Urkundenmappe ruhende Verfügung vorzulegen? Die Einsetzung eines
Vertreters ist unerlässlich beispielsweise in den Fällen, in denen der Patient
im Koma liegt oder dement ist und so seine Vorstellungen über die Art der
weiteren Behandlung nicht mehr äußern kann.
Um die Übermittlung des Inhalts der eigenen Patientenverfügung an die
Ärzte sicherzustellen, bedarf es daher der Bestimmung eines Vertreters des
Patienten, der berechtigt ist, die Ärzte unter Vorlage der Patientenverfügung
anzuweisen, deren Inhalt zu befolgen.
Zwar ist das zuständige Amtsgericht berechtigt, für den Patienten einen Betreuer
zu bestellen, der für den Fall seiner Handlungsunfähigkeit mit einer
entsprechenden Vollmacht ausgestattet ist. Es besteht dabei jedoch das Risikio,
dass dem Patienten eine Person als Betreuer „vor die Nase gesetzt”
wird, die er in keiner Weise kennt und die er obendrein in erheblichem Umfang
auch noch bezahlen muss.
Dieses Risiko lässt sich nur dadurch ausschließen, dass man nahestehenden
Menschen wie dem Ehegatten, den eigenen Kindern oder wirklich vertrauenswürdigen
sonstigen Verwandten oder Freunden beizeiten eine Vorsorgevollmacht
erteilt, die die Vorstellungen des Patienten genau kennen und
auch kein Geld für ihre Tätigkeit nehmen. Wird dem Amtsgericht dann eine
sachgerecht formulierte Vorsorgevollmacht vorgelegt, ist es gehalten, von der
Bestellung eines Betreuers Abstand zu nehmen und den von dem Patienten
eingesetzten Bevollmächtigten zu respektieren.
Eine solche Vollmacht hat auch den Vorteil, dass sie den Bevollmächtigten
nicht nur zur Vorlage einer Patientenverfügung berechtigt. Vielmehr darf
dieser den Vollmachtgeber dann auch in sämtlichen anderen Bereichen vertreten,
soweit die auf ihn lautende Vollmacht notariell beurkundet ist. Die
Erteilung einer Vorsorgevollmacht ist nicht nur für ältere, sondern auch für
jüngere Menschen sinnvoll, da man auch in jüngeren Jahren beispielsweise
wegen eines schweren Unfalls, eines Herzinfarktes oder eines Schlaganfalls
zumindest eine Zeit lang handlungsunfähig werden kann und somit dringend
der Hilfe eines nahestehenden Menschen bedarf, der alles für einen regelt.
Wenn man sich also zu einer Patientenverfügung entschließt, reicht dies nicht
aus. Vielmehr ist dann auch noch die Erteilung einer Vorsorgevollmacht erforderlich,
was häufig übersehen wird.
Eine gesonderte Patientenverfügung ist aber nicht unerlässlich. Man kann
eine Vorsorgevollmacht auch so formulieren, dass eine Patientenverfügung
in ihr enthalten ist und somit eine gesonderte Patientenverfügung nicht mehr
nötig ist. In jedem Fall ist aber unabhängig vom Alter eines Menschen die
Erteilung einer Vorsorgevollmacht dringend erforderlich.
Rechtsanwalt und Notar Dr. jur. Max Mulert, Tarp
redaktionsschluss für die
März-Ausgabe ist am15. Febr.
Der „WIR”-Ratgeber
27
Brückentage 2010
Ostern
Karfreitag, 02.04. - Ostersonntag, 04.04. - Ostermontag, 05.04.
mit dem Freitag und Ostermontag ein verlängertes Wochenende, ohne nur
einen Tag frei nehmen zu müssen. Oder die vier Tage davor frei nehmen: Vier
Urlaubstage = 10 Tage frei.
1. Mai
Der Maifeiertag am 01.05. ist ein Samstag - zum Heulen!
Christi Himmelfahrt
...ist 2010 am 13.05. - da lässt sich was machen: Das ist wie immer ein Donnerstag,
also könnt ihr Freitag, den 14. Mai, schon mal Urlaub beantragen,
dann habt ihr vier Tage in Folge frei.
Oder ihr nehmt vier Tage schon ab Montag, den 10.5., dann habt ihr insgesamt
neun Tage frei, und nur vier Urlaubstage genommen.
Pfingsten
Pfingstsonntag, 23.05. - Pfingstmontag, 24.05.
Einfach Dienstag bis Freitag (davor oder danach) frei nehmen: Vier Urlaubstage
weg = neun Tage frei.
Tag der Deutschen Einheit
Der 03.10. ist ein Sonntag - der Brückentag-Gott meint es im Jahr 2010
schlecht mit uns.
Weihnachten
01. Weihnachtstag, 25.12. - 02. Weihnachtstag, 26.12.
Weihnachten wird‘s noch schlimmer: Der 1. Weihnachtsfeiertag ist ein Samstag,
der 2. ein Sonntag.
Silvester
Und die Krönung kommt dann Ende des Jahres: Silvester, der 31.12., ist ein
Freitag, das heißt: Neujahr ist am Samstag.