Niederschrift - Amt Hohner Harde

Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung Breiholz am Mittwoch, dem 19. September 2007,
19:30 Uhr, im Gemeindezentrum in Breiholz.
Anwesend: Bürgermeister Otto Struwe
- als Vorsitzender -
und die Gemeindevertreter/innen
Harald Klotzbücher
Claus Sievers
Dörte Struve-Brandt
Heinz Häder
Hans-Jürgen Engel
Reinhardt Rohwer
Dieter Annies
Thies Behrmann
Rolf Breyhahn
Entschuldigt fehlen: Gustav Lange
Eliane Joppien-Sievers
Ellen Weißel
Ferner anwesend: Dipl.-Ing. Potthast, Fockbek, sowie
Amtsangestellter Ditz, Amt Hohner Harde,
gleichzeitig als Protokollführer
Die Mitglieder der Gemeindevertretung Breiholz sind durch schriftliche Einladung vom
5. September 2007 auf Mittwoch, den 19. September 2007, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung
einberufen.
Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorsitzende stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung
Einwendungen nicht erhoben werden.
Die Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung
1. Einwohnerfragestunde
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Berichte der Ausschussvorsitzenden
4. Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Breiholz
am 10. Juli 2007
5. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes
der Gemeinde Breiholz und Aufstellung eines Bebauungsplanes
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6. Beratung und Beschlussfassung über die I. Änderung der Satzung über die Erhebung von
Abgaben für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Breiholz (Beitrags- und
Gebührensatzung)
7. Beratung und Beschlussfassung über die I. Änderung der Satzung über die Erhebung von
Abgaben für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Breiholz (Beitrags-
und Gebührensatzung)
8. Übertragung der Abwasserbeseitigung der Gemeinde Breiholz auf den Wasserverband Norderdithmarschen;
Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung einer vorläufigen Übertragungsbilanz
9. Anträge und Anfragen
Vor Eintritt in die Tagesordnung beschließt die Gemeindevertretung auf Vorschlag des Vorsitzenden,
die Tagesordnung im öffentlichen Teil um
Punkt 9: Schulentwicklung und Schulträgerschaft im Amt Hohner Harde;
Grund- und Hauptschule des Schulverbandes Hamdorf und Grundschule Breiholz
und im nicht öffentlichen Teil um
Punkt 11: Personalangelegenheiten
zu erweitern.
Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Abstimmungsergebnis: 10 – 0 - 0
Punkt 1: Einwohnerfragestunde
a) Claus Junge fragt an, warum die Knicks im Bereich Meckelmoor noch nicht geputzt
wurden.
Bürgermeister Struwe erklärt hierzu, dass bisher nur die notwendigsten Knicks geputzt
wurden. Die übrigen Arbeiten werden nach dem 15.10.2007 durchgeführt.
b) Hartmut Jonas spricht die Schülerbeförderungskosten an. Er möchte wissen, ob die Gemeinde
Breiholz Kosten übernehmen bzw. zumindest eine Resolution an die Landesregierung
schicken wird.
Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass seitens der Gemeinde Breiholz keine Kostenübernahme
angedacht ist. Mit der Möglichkeit einer Resolution wird sich die Gemeindever
tretung unter Tagesordnungspunkt 10 beschäftigen.
c) Heiko Flindt fragt an, wann die Hauptstraße neu asphaltiert wird.
Bürgermeister Struwe erläutert, dass seitens der Gemeinde regelmäßig Anträge auf Neuasphaltierung
gestellt werden. Wann mit der Neuasphaltierung zu rechnen ist, ist nicht
abzusehen.
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Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Struwe berichtet über
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- die Bürgermeisterrunde in Fockbek am 05.09.2007.
- die Einweihung des Radweges zwischen Hamweddel und dem Nord-Ostsee-Kanal am
26.08.2007. Der Gemeinde Breiholz sind Kosten in Höhe von 268,45 € entstanden.
- die Abnahme des Radweges am 06.09.2007.
- die Sitzung des Kindergartenausschusses.
- die Vorführung eines Feuerwehrfahrzeuges.
- die Sitzung der Arbeitsgruppe Schule am 12.09.2007.
- die Erneuerung der Elektrik der Schule.
- die Schließung der Badestelle.
- einen Schaden an der Regenwasserleitung in der Müllerloh. Der Verursacher wurde ermittelt.
- die Vertragsunterzeichnung zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen dem
Amt Hohner Harde und der Gemeinde Fockbek am 18.09.2007 in Fockbek.
Punkt 3: Berichte der Ausschussvorsitzenden
Berichte der Ausschussvorsitzenden liegen nicht vor.
Punkt 4: Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Breiholz
am 10. Juli 2007
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Breiholz am 10. Juli 2007 ist allen
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugestellt worden.
Die Niederschrift wird gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 0
Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Änderung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Breiholz und Aufstellung eines
Bebauungsplanes
Dipl.-Ing. Potthast erläutert den Tagesordnungspunkt. Die betreffende Fläche war bereits 1999
mit einer Größe von 0,8 ha in die Flächennutzungsplanänderung aufgenommen worden. Dies
wurde jedoch abgelehnt, da kein Landschaftsplan für die Gemeinde Breiholz vorhanden war.
Dies ist nun jedoch der Fall.
Dipl.-Ing. Potthast empfiehlt, die Fläche mit einer Größe von 0,8 ha in den Flächennutzungsplan
als Wohnbaufläche aufzunehmen, da dies 1999 so mit der Landesplanung abgestimmt war.
Die Gemeindevertretung fasst hierzu folgende Beschlüsse:
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a) 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Breiholz.
- Aufstellungsbeschluss
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Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes
für die ehemals begonnene Teiländerung 2 der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes
östlich der Hauptstraße, nördlich der Kirchenstraße, speziell Flurstück 57/4
tlw., Flur 10, Gemarkung Breiholz. Die Ausweisung erfolgt als Wohnbaufläche.
Mit der Ausarbeitung der Planunterlagen wird der Architekt und Stadtplaner Dipl.-Ing.
Ernst Potthast, Fockbek, beauftragt.
Das Amt Hohner Harde wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss bekannt zu machen,
mit den vorliegenden Unterlagen die frühzeitige Bürgerbeteiligung, die frühzeitige Beteiligung
der Behörden bzw. der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden
vorzunehmen sowie eine Stellungnahme zu den Zielen der Raumordnung und der Landesplanung
einzuholen.
Abstimmungsergebnis: 10 – 0 - 0
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter von
den Beratungen und Beschlussfassungen ausgeschlossen.
b) Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 5
1. Für das Gebiet 5. Änderung des Flächennutzungsplanes östlich der Hauptstraße,
nördlich der Kirchenstraße, speziell Flurstück 57/4 tlw., Flur 10, Gemarkung Breiholz
wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt:
Nutzung als Wohnbaufläche.
2. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes soll Architekt Potthast, Fockbek, mit der
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Träger öffentlicher Belange und der
grenzüberschreitenden Unterrichtung der Gemeinden soll das Amt Hohner Harde beauftragt
werden.
3. Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke
der Planung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden sollen vom Amt Hohner
Harde mit den bereits vorliegenden Unterlagen erfolgen.
4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 0
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter von
den Beratungen und Beschlussfassungen ausgeschlossen.
c) Für die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes
ist zwischen der Gemeinde Breiholz und Herrn Hans-Johann Ehlers, Hauptstraße 11,
24800 Elsdorf-Westermühlen, ein Kostenübernahmevertrag zu schließen.
Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 0
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Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung über die I. Änderung der Satzung über die Erhebung
von Abgaben für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde
Breiholz (Beitrags- und Gebührensatzung)
Die Gemeindevertretung Breiholz beschließt die I. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung
von Abgaben für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Breiholz (Beitrags-
und Gebührensatzung) in der vorgelegten Fassung.
Die Grundgebühr wird je Monat und Wohneinheit von 11,00 € auf 9,00 € gesenkt. Die Zusatzgebühr
wird von 1,50 € auf 1,48 € je m³ gesenkt.
Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 0
/ Die I. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale
Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Breiholz (Beitrags- und Gebührensatzung) ist
Bestandteil dieser Niederschrift.
Punkt 7: Beratung und Beschlussfassung über die I. Änderung der Satzung über die Erhebung
von Abgaben für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde
Breiholz (Beitrags- und Gebührensatzung)
Die Gemeindevertretung Breiholz beschließt die I. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung
von Abgaben für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Breiholz
(Beitrags- und Gebührensatzung) in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 0
/ Die I. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale
Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Breiholz (Beitrags- und Gebührensatzung) ist
Bestandteil dieser Niederschrift.
Punkt 8: Übertragung der Abwasserbeseitigung der Gemeinde Breiholz auf den Wasserverband
Norderdithmarschen; Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung
einer vorläufigen Übertragungsbilanz
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Nach Vortrag des Sachverhaltes durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung die
Erstellung einer vorläufigen Übertragungsbilanz durch den Wasserverband Norderdithmarschen.
Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 0
Punkt 9: Schulentwicklung und Schulträgerschaft im Amt Hohner Harde;
Grund- und Hauptschule des Schulverbandes Hamdorf und Grundschule Breiholz
Bürgermeister Struwe erläutert den Tagesordnungspunkt. Gemeindevertreterin Struve-Brandt
äußert Bedenken gegen die Schulträgerschaft durch das Amt Hohner Harde. Sie würde eine
Schulträgerschaft der Gemeinde Fockbek bevorzugen, sofern dies möglich sei.
Es schließt sich eine angeregte Diskussion an.
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Danach beschließt die Gemeindevertretung Gespräche mit der Gemeinde Fockbek aufzunehmen.
Dies soll durch den Schulausschuss erfolgen. Eine Tischvorlage der Gemeinde Fockbek zur Übernahme
der Schulträgerschaft soll bis zur nächsten Sitzung vorliegen. Weiter ist eine Bürgerversammlung
zu diesem Thema einzuberufen. Diese soll am 16.10.2007, 19:30 Uhr, im Gemeindezentrum
stattfinden.
Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 0
Punkt 10: Anträge und Anfragen
a) Bürgermeister Struwe erläutert, dass der freiwilligen Feuerwehr ein neues Fahrzeug
TSFW 2000 vorgeführt wurde und eine Anschaffung seitens der freiwilligen Feuerwehr
als notwendig erachtet wird.
Die Gemeindevertretung kommt überein, über das Amt Hohner Harde einen Antrag auf
Bezuschussung im Jahr 2008 an den Kreis Rendsburg-Eckernförde zu stellen. Die Mittel
für die Anschaffung des Feuerwehrfahrzeuges sind im Haushalt bereitzustellen, wobei die
Anschaffung von der Gewährung eines Zuschusses abhängig gemacht wird.
b) Der Vorsitzende erklärt, dass der Computerraum der Schule nicht mehr durch die Volkshochschule
genutzt wird. Rektorin Eiselt hat Interesse an der Nutzung der Räumlichkeiten
durch die Grundschule geäußert.
Die Gemeindevertretung kommt überein, dass eine vorläufige Nutzung durch die Grundschule
erfolgen kann. Die vorhandenen Tische und PC’s werden entfernt. Bürgermeister
Struwe wird dies mit Herrn Feuser, Volkshochschule, besprechen. Die vorhandenen Installationen
sollen erhalten bleiben.
c) Bürgermeister Struwe berichtet, dass er 16 Glaswappen zu einem Preis von insgesamt
160,00 € angeschafft hat.
Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis.
d) Bürgermeister Struwe spricht den Neujahrsempfang für die Bediensteten der Gemeinde
Breiholz an.
Die Gemeindevertretung kommt überein, dass als Präsent für die Bediensteten Taschenlampen
mit dem Wappen der Gemeinde Breiholz zum Stückpreis von ca. 5,00 € angeschafft
werden sollen.
e) Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass seitens der Gemeinde Breiholz eine Resolution
gegen die Elternbeteiligung der Schülerbeförderungskosten an die Landesregierung
ergehen soll. Es soll die Musterresolution des Amtes Wittensee verwandt werden. Das
Verfassen der Resolution soll durch das Amt Hohner Harde erfolgen.
Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt 11 verlassen die Zuhörer den Sitzungsraum.
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Punkt 11: Personalangelegenheiten
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Bürgermeister Struwe stellt die Öffentlichkeit wieder her. Er informiert über die in nichtöffentlicher
Sitzung gefassten Beschlüsse.
Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
Ende der Sitzung: 22:00 Uhr
Vorsitzender Protokollführer