Anwesenheitsliste - Amt Hohner Harde

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Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorsitzende stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße
Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Billigung der Niederschrift Nr. 4/2008 über die Sitzung der Gemeindevertretung
Prinzenmoor am 16.12.2008
4. Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung der neuen
Entschädigungsverordnung freiwilliger Feuerwehren sowie der Richtlinie über die
Entschädigung von Mitgliedern von freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehr
5. Vorschlag für die Zusammensetzung des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl am
27.09.2009
6. Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung
7. Breitbandversorgung im Amt Hohner Harde
a) Sachstandsbericht
b) Beratung über eine gemeinsame Realisierung des Breibandnetzes auf Amtsebene
8. Windenergieanlagen
- Beratung und Beschlussfassung über die Anmeldung von Eignungsflächen
9. Anschaffung von neuen Chroniken
10. Anträge und Anfragen
Bürgermeister Ammon beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um folgende Punkte:
Punkt 10: Bauliche Angelegenheiten
Dadurch wird der Punkt 10 zu 11.
Punkt 12: Grundstücksangelegenheiten
Die Gemeindevertretung stimmt den vorgenannten Anträgen zu.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
Die nachstehenden Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt.
Punkt 1: Einwohnerfragestunde
Gemeindevertreter Sievers fragt an, ob in der Gemeinde Prinzenmoor auch ein
Landschaftsplan, wie in der Gemeinde Hamdorf, aufgestellt werden muss.
Bürgermeister Ammon erklärt, dass in der Gemeinde Prinzenmoor kein Landschaftsplan
aufgestellt werden muss.
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Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Ammon berichtet über
- den Neujahrsempfang am 11.01.09 in der Gemeinde Hohn.
- die Moorbegehung am 13.01.09 in der Gemeinde aufgrund der Abholzung des Birkenholz.
- das Bürgermeistertreffen in Sophienhamm am 21.01.09.
- den Neujahrsempfang der Gemeinde Fockbek am 29.01.09.
- den Seniorennachmittag bei „Lafrenz“ in Hamdorf am 14.03.09.
- die Schulausschusssitzung am 18.03.09.
- die Aktion „Unser sauberes Dorf“ in der Gemeinde am 28.03.09.
- die Informationsveranstaltung über die Breitbandversorgung im ländlichen Bereich am
01.04.09.
- die Versammlung der Sparkasse am 02.04.09.
- die Hauptausschusssitzung des Amtes Hohner Harde am 16.04.09.
- die Amtsausschusssitzung am 22.04.09.
- die Informationsveranstaltung in Jevenstedt bezüglich der Windenergieanlagen am 04.05.09.
- die Europawahl am 07.06.09.
- die in Eigenleistung ausgebesserten Gemeindestraßen und Wirtschaftswege, ebenso wie die
Erneuerung einiger Schilder in der Gemeinde.
- das Konjunkturpaket II und dass die Gemeinde keine Baumaßnahmen plant.
- das Versenden einer Dorfchronik in die USA.
- die Moorbegehung am 04.06.09.
- den Überschuss von 17.927,31 € im Jahr 2008.
- die niedrigere Schlüsselzuweisung für die Gemeinde 2009.
- den hohen Stromverbrauch im Haus der Feuerwehr. Von ihm aber auch darauf hingewiesen
wurde, dass ein Teil der Straßenbeleuchtung über den Stromzähler mit läuft und dieses nicht
berücksichtigt wurde.
- den Einbau des Geschirrspülers und der Hängeschränke im „Haus der Feuerwehr“.
- den Zuschuss der Förde Sparkasse über 357,09 €.
- dass die AWR die Mülltonnen mit einem Strichcode beschriftet haben.
Punkt 3: Billigung der Niederschrift Nr. 4/2008 über die Sitzung der
Gemeindevertretung Prinzenmoor am 16.12.2008
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Prinzenmoor am
16. Dezember 2008 ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugestellt
worden.
Die Niederschrift wird gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
Punkt 4: Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung der neuen
Entschädigungsverordnung freiwilliger Feuerwehren sowie der Richtlinie
über die Entschädigung von Mitgliedern von freiwilligen Feuerwehren und
der Pflichtfeuerwehr
Gemeindevertreter Uwe Dau verlässt wegen Befangenheit den Sitzungsraum.
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Bürgermeister Ammon erläutert den Sachverhalt. Er teilt mit, welche Entschädigungen z.B.
die anderen Gemeindewehrführer im Amtsbereich Hohner Harde erhalten.
Nach kurzer Diskussion ist sich die Gemeindevertretung wie folgt über die Erhöhung der
Entschädigung einig:
1. Gemeindewehrführer 50,00 € mehr 700,00 € jährlich
2. stellv. Gemeindewehrführer 25,00 € mehr 325,00 € jährlich
3. Gerätewart 25,00 € mehr 275,00 € jährlich
Abstimmungsergebnis: 6 – 0 – 0
Gemeindevertreter Uwe Dau betritt wieder den Sitzungsraum und wird über den gefassten
Beschluss in Kenntnis gesetzt.
Punkt 5: Vorschlag für die Zusammensetzung des Wahlvorstandes für die
Bundestagswahl am 27.09.2009
Die Gemeindevertretung schlägt folgende Personen für den Wahlvorstand für die
Bundestagswahl am 27. September 2009 vor:
Wahlvorsteher: Hans August Ammon
stellv. Wahlvorsteher: Hans-Hermann Dau
Beisitzer: Hans-W. Frahm,
Uwe Dau,
Heiko Frahm,
Siem Sievers u.
Heinz Rakow
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Ausschreibungs- und
Vergabeordnung
Der Vorsitzende erklärt die Neufassung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes
Hohner Harde mit den Änderungen bezüglich der Wertgrenzen bei freihändigen Vergaben
und beschränkten Ausschreibungen aufgrund der Landesverordnung zur Änderung der
Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung vom 12. Februar 2009, befristet bis zum 24.
November 2010.
Nach kurzer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung in Anbetracht dieser dargestellten
Änderung, die Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes Hohner Harde auch nach
Änderung der Wertgrenzen im Sinne der Landesverordnung zur Änderung der Schleswig-
Holsteinischen Vergabeordnung vom 12. Februar 2009 befristet bis zum 24. November 2010
inhaltlich anzuwenden.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
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Punkt 7: Breitbandversorgung im Amt Hohner Harde
a) Sachstandsbericht
Der Vorsitzende erläutert den Sachstandsbericht und die Beschlussvorlage in der vorgelegten
Fassung. Er erklärt, dass die Gemeinde die Aufgabe der Verbesserung der Breitbandversorgung
auf das Amt Hohner Harde übertragen sollte.
b) Beratung über eine gemeinsame Realisierung des Breibandnetzes auf Amtsebene
Die Gemeindevertretung kommt nach eingehender Diskussion überein, dass die Aufgabe der
Verbesserung der Breitbandversorgung auf das Amt Hohner Harde übertragen werden soll.
Weiter beschließt sie, dass die vorgeschlagene Finanzierungsalternative 3, wobei das Amt
Hohner Harde den kommunalen Eigenanteil in Höhe von maximal 275.320,00 € in voller
Höhe übernimmt. Die einzelnen Projektgemeinden wären von der Zahlung eines
Sockelbetrages freigestellt. Vom Amt Hohner Harde soll der kommunale Eigenanteil zu
gegebener Zeit aus der Rücklage des Amtshaushaltes finanziert werden.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
/ Die Beschlussvorlage sowie der Sachstandsbericht sind Bestandteil dieser Niederschrift.
Punkt 8: Windenergieanlagen –Beratung und Beschlussfassung über die Anmeldung
von Eignungsflächen
Bürgermeister Ammon erklärt den momentanen Sachstand, dass einige Gebiete in der
Gemeinde als Windenergieeignungsgebiete ausgewiesen werden können und das es auch am
15.06.09 ein Gespräch mit Herrn Breuer vom Kreisbauamt Rendsburg-Eckernförde geben
wird. Dieser wird dann erläutern, welche Flächen in welcher Gemeinde im Amtsbereich
Hohner Harde ausgewiesen werden können.
Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass ein grundsätzliches Interesse besteht. Um
konkrete Angaben über mögliche Windenenergieanlagen machen zu können, möchte die
Gemeinde Prinzenmoor erst das Abstimmungsgespräch mit Herrn Breuer abwarten. Sollten
geeignete Flächen ausgewiesen werden können, beauftragt die Gemeinde den Kreis
Rendsburg-Eckernförde, dieses zu prüfen.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
Punkt 9: Anschaffung von neuen Chroniken
Der Vorsitzende berichtet, dass bereits alle Chroniken der Gemeinde verkauft wurden, es aber
weiterhin Bedarf besteht. Er verliest das Angebot des Verlages „COBRA“ über 50 neue
Chroniken für 1.269,00 € zzgl. Mwst..
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Die Gemeindevertretung ist sich einig, 50 neue Chroniken für 1.269,00 € zzgl. Mwst. zu
bestellen. Es sollen aber die jetzigen fehlerhaften Daten in der Chronik korrigiert werden.
Bürgermeister Ammon wird beauftragt mit dem Verlag „COBRA“ auszuhandeln, dass in der
neu gedruckten Chronik die Fehler behoben werden.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
Punkt 10: Bauliche Angelegenheiten
Bürgermeister Ammon erläutert, dass das Dach des Buswartehäuschens in der „Dorfstraße“/
„Nottelmannweg“ erneuert und am Carportdach beim Feuerwehrgerätehaus Reparaturen
vorgenommen werden müssen. Er erklärt weiter, dass er sich bereits ein Angebot von der
Firma Michael Hartmann aus Hamdorf für beide Maßnahmen eingeholt hat. Für die
Erneuerung des Daches des Buswartehäuschen liegt das Angebot bei 207,95 €. Für die
Reparaturarbeiten am Carportdach des Feuerwehrhauses liegt das Angebot bei 180,00 €.
Die Gemeindevertretung beauftragt Bürgermeister Ammon der Firma Michael Hartmann den
Auftrag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
Punkt 11: Anträge und Anfragen
a) Bürgermeister Ammon teilt mit, dass es schwierig geworden ist, in der Gemeinde
Einwohner zu finden, die als Sargträger fungieren. Diese Tradition gibt es bereits seit
1935 in der Gemeinde Prinzenmoor und er es schade finden würde, wenn es diese
Tradition nicht mehr geben wird.
Der Vorsitzende wird alle Einwohner darüber informieren und bitten, diese Tradition
aufrecht zu erhalten.
b) Der Vorsitzende berichtet, dass der Yachthafen Lexfähre 50-jähriges Jubiläum hat und er
als Bürgermeister der Gemeinde Prinzenmoor eingeladen wurde. Er erklärt, dass er beim
Jubiläumsfest eine Flagge der Gemeinde Prinzenmoor überreichen wird.
c) Bürgermeister Ammon erklärt, dass Herr Jürgen Rust von der Gruppe „VEGAFOLK“
eine Anfrage beim Bürgermeister gestellt hat. In dieser Anfrage bitte er darum, ob er in
der Gemeinde Prinzenmoor vielleicht einen Plattdeutschabend veranstalten kann. Die
Gruppe kommt aus St.-Peter-Ording und würde gerne im Rahmen ihrer „von-Meer-zu-
Meer-Tour-2009“ im „Haus der Feuerwehr“ in Prinzenmoor einen Abend veranstalten.
Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag zu, aber mit dem Hinweis, dass die
Gruppe alle Kosten selber trägt und auf eigenes Risiko auftritt.
d) Der Vorsitzende teilt mit, dass am 28.06.2009 ein Gottesdienst in der Gemeinde
Prinzenmoor stattfindet.
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e) Bürgermeister Ammon berichtet, dass die Hecke im „Nottelmannweg“ gekürzt werden
müsste. Der Eigentümer ist diesbezüglich angeschrieben worden. Nach der Brutzeit wird
die Hecke gekürzt.
Vor Eintritt in den nicht öffentlichen Teil (Tagesordnungspunkt 12) verlassen die Zuhörer den
Sitzungsraum.
Punkt 12: Grundstücksangelegenheiten
Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt.
Die Zuhörer betreten den Sitzungsraum und werden über den in nicht öffentlicher Sitzung
gefassten Beschluss unterrichtet.
- Vorsitzender - - Protokollführerin -
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