Anwesenheitsliste - Amt Hohner Harde

Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 14/2011
Sitzung der Gemeindevertretung Hamdorf
am Mittwoch, dem 23. Februar 2011 in Hamdorf
von 19:30 bis 21:35 Uhr Sitzungsraum: Gastwirtschaft Lafrenz, Hamdorf
Unterbrechungen (von - bis Uhr)
keine
Sämtliche Mitglieder der/des
Gemeindevertretung Hamdorf
waren mit Schreiben vom 10.02.2011 (unter Mitteilung der Tagesordnung) ordnungsgemäß eingeladen.
Vorsitzender war:
Bürgermeister Jürgen Holtorf
Schriftführer war:
Verwaltungsfachangestellter Thomas Möller
Anwesend waren (stimmberechtigt):
1. Bgm. Jürgen Holtorf
2. GV Otto Oldach
3. GV Bernd Oetzmann
4. GV Dr. Ulrich Hänsel (20:10 Uhr)
5. GV Rolf Kaack
6. GVin Siglinde Hansen
7. GV Stephen Jacobsen
8. GVin Regina Kröger
9. GV Klaus Jürgen Kolb
10. GVin Kirsten Rohwer
11. GVin Marlies Utecht
12. GV Hans-Joachim Foelz
Zusätzlich war anwesend (nicht stimmberechtigt):
Entschuldigt abwesend war (Begründung):
Unentschuldigt fehlten:
13. GV Jörg Peter Thomsen
14.
15.
16.
17.
18.
19.
20.
21.
22.
Beschlussfähigkeit war gegeben war nicht gegeben
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Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Bericht der Ausschussvorsitzenden
4. Billigung der Niederschriften über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamdorf am
23.11.2010
5. Grundsatzbeschluss zur Ansiedlung eines Netto-Marktes
6. 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hamdorf
a) Beschluss über die Vergabe des Planungsauftrages
b) Aufstellungsbeschluss
7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 9 „Sondergebiet Bioenergie“ der Gemeinde
Hamdorf
a) Beschluss über die Vergabe des Planungsauftrages
b) Aufstellungsbeschluss
8. Zustimmung zur Wahl und Ernennung des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr
der Gemeinde Hamdorf
9. Erstberatung über die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges
10. Angebot der Firma E.ON Hanse zur Beteiligung der Kommunen Schleswig-Holsteins an
der Schleswig-Holstein Netz AG
11. Beratung und Beschluss über Hausanschlüsse Gas, Wasser und Strom für die Bauhofhalle
12. Beratung und Beschluss über die Verpachtung von Moorflächen
13. Beratung und Beschluss über die Umschuldung und Ablösung von einem Kredit
14. Anträge und Anfragen
Gemäß Geschäftsordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit:
15. Personalangelegenheiten
16. Grundstücksangelegenheiten
Aufgrund der Wahrnehmung eines weiteren Termins durch den Gemeindewehrführer bittet
Bürgermeister Holtorf den Punkt 8:„Zustimmung zur Wahl und Ernennung des Gemeindewehrführers
der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hamdorf“ vorzuziehen.
Die Gemeindevertretung ist damit einverstanden.
Abstimmungsergebnis: 12 – 0 – 0
Punkt 8: „Zustimmung zur Wahl und Ernennung des Gemeindewehrführers der Frei-
willigen Feuerwehr der Gemeinde Hamdorf“
Nach kurzer Erläuterung durch den Vorsitzenden stimmt die Gemeindevertretung der Wahl
des Herrn Kevin Hohnsbehn zum Gemeindewehrführer der Gemeinde Hamdorf zu.
Die Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers erfolgt jedoch mit der Maßgabe, dass
Herr Hohnsbehn die noch fehlenden Feuerwehrlehrgänge innerhalb von zwei Jahren nach der
Ernennung zum Gemeindewehrführer nachholt.
Abstimmungsergebnis: 12 – 0 – 0
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Kevin Hohnsbehn wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter mit Wirkung
vom 23. Februar 2011 zum Wehrführer der Gemeinde Hamdorf durch Überreichung der
Ernennungsurkunde von dem Vorsitzenden ernannt.
Kevin Hohnsbehn wird durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung vereidigt.
Kevin Hohnsbehn wiederholt unter Erhebung der rechten Hand die vorgesprochene Eidesformel:
„Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung
und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten
gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mit Gott helfe.“
Punkt 1: Einwohnerfragestunde
Herr Uwe Wagner, Hauptstraße 38 a, Hamdorf, regt die Aufstellung eines Verkehrsspiegels
für heranrasende PKW am Ortsausgang Hamdorf in Richtung Heide an.
Bürgermeister Oldach wird das Ordnungsamt über die Anregung entsprechend benachrichtigen.
Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Holtorf berichtet über
a) die Aufstellung des Tannenbaumes vor der Grundschule Hamdorf am 26.11.2010.
b) die Besichtigung der zum Verkauf angebotenen Lagerhalle in der Großen Lohe (ehemals
Kaack) am 30.11.2010.
c) die Sitzung des Abwasserzweckverbandes Norderdithmarschen in Lunden am 02.12.2010.
d) den Adventskaffee für die Hamdorfer Senioren am 06.12.2010 in der Gastwirtschaft
Lafrenz.
e) den Abschluss des Kaufvertrages für die Lagerhalle in der Großen Lohe (ehemals Kaack)
am 03.12.2010.
f) die Aufstellung des Veranstaltungskalenders für Vereine und Verbände am 03.01.2011 mit
sehr geringer Beteiligung.
g) die Lieferung des Gemeindeschleppers für den Bauhof Hamdorf am 05.02.2011.
h) die Sammlung für die Deutsche Kriegsgräberfürsorge durch Soldaten des LTG 63 mit einem
Sammlungsergebnis von 73,23 €.
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Punkt 3: Bericht der Ausschussvorsitzenden
Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses Klaus Kolb berichtet über
a) das Knickprojekt bei Einfahrten zu landwirtschaftlichen Flächen. Die Teilnahme mit 15
Landwirten ist sehr groß. Ortsansässige Lohnunternehmer haben kostenlos einen Trecker
für die Muldenabfuhr zur Verfügung gestellt.
b) die beabsichtigte Brennplatzeinfriedigung mit 60 Pfählen zum Preis von ca. 5,00 € pro
Pfahl.
c) dass künftig die Buschanlieferung nur bei Anwesenheit von dem Gemeindearbeiter oder
ihm erfolgen darf.
Sozialausschussvorsitzende Regina Kröger berichtet über die am 21.01.2011 stattgefundene
Sozialausschusssitzung:
a) Das Ferienprogramm für Kinder und Jugendliche soll in diesem Jahr wie bisher durchgeführt
werden.
b) Es wird angeregt, die jährliche Tannenbaumabholung von Jugendlichen im Gegenzug einer
Spende durchführen zu lassen. Die Tannenbäume sollen dann gesammelt und bei Punsch
und Grillwurst bei einem großen Feuer verbrannt werden.
c) Es wird vorgeschlagen, im Herbst 2011 einen „Bunten Abend“ für die Gemeinde in der
Gastwirtschaft Lafrenz zu veranstalten.
d) Auf Bitte der Ausschussvorsitzenden berichtet Frau Tanja Sievers vom Kreisjugendamt
Rendsburg-Eckernförde über den Rechtsanspruch für die Betreuung unter dreijähriger
Kinder ab dem Jahre 2013. Es müssen bestimmte Voraussetzungen wie zum Beispiel die
Bereitstellung eines Ruheraumes, einer Wickelkommode und sanitären Räumen erfüllt
werden. Die Fördergelder für dieses Projekt vom Land Schleswig-Holstein laufen zum Ende
2013 aus.
Die Gemeindevertretung ist sich einig, die Förderung für die U 3-Betreuung zügig zu beantragen.
Der Finanzausschuss und der Dorfentwicklungsausschuss haben nicht getagt.
Punkt 4: Billigung der Niederschriften über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamdorf
am 23.11.2010
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamdorf am 23.11.2010 ist allen
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugestellt worden.
Die Niederschrift wird gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 12 – 0 – 0
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Punkt 5: Grundsatzbeschluss zur Ansiedlung eines Netto-Marktes
Bürgermeister Holtorf berichtet über das Ergebnis der Einwohnerversammlung vom
21.02.2011.
Vor der Einleitung einer Bauleitplanung soll eine Wirkungsanalyse in Form eines Gutachtens
erstellt werden. Hierfür sind in einem ersten Schritt Bestandsaufnahmen erforderlich. In einem
weiteren Schritt müssen dann die Auswirkungen auf den Bestand, die Gemeinde und die
Umlandkommunen ermittelt werden.
Nach eingehender Beratung beschließt die Gemeindevertretung vorbehaltlich einer Kostenübernahmeerklärung
der db-Projektentwicklungs- und Planungs GmbH aus Wankendorf, den
Bürgermeister der Gemeinde Hamdorf zu beauftragen, den Auftrag für eine solche Wirkungsanalyse
zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 12 – 0 – 0
Gemeindevertreter Dr. Hänsel betritt den Sitzungsraum und nimmt an den weiteren Verhandlungen
teil.
Punkt 6: 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hamdorf
Bürgermeister Holtorf gibt den Antrag auf Aufstellung einer Änderung des Flächennutzungsplanes
der Gemeinde Hamdorf sowie die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
für den Bereich der Biogasanlage Kamp von der Bioenergie Kamp GmbH & Co. KG,
Kamp 6, Hamdorf, vom 09.02.2011 bekannt.
Von der Firma Bioenergie Kamp GmbH & Co. KG wird die Vergrößerung der bestehenden
Biogasanlage am Kamp auf ca. 650 KW beabsichtigt. Die vorhandene Anlage soll nach Osten
und Norden, auf bisher als Acker genutzten Flächen, erweitert werden, so dass keine erheblichen
Auswirkungen auf Natur und Landschaft zu erwarten sind. Die vorhandene Siloplatte
soll erweitert und ein neues Gärrestelager errichtet werden. Die Planungskosten im Zusammenhang
mit der erforderlichen Bauleitplanung werden von der Firma Bioenergie Kamp
übernommen.
a) Beschluss über die Vergabe des Planungsauftrages
Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung, den Planungsauftrag im Einvernehmen
mit dem Vorhabenträger an das Büro Scharlibbe, Aukrug, zu vergeben, sofern sich
der Investor zur Übernahme der Planungskosten und aller hiermit zusammenhängenden Kosten
bereit erklärt hat.
Abstimmungsergebnis: 13 – 0 – 0
b) Aufstellungsbeschluss
1. Für das Gebiet nördlich des landwirtschaftlichen Betriebes Kamp Nr. 6 und seiner Betriebsflächen
einschließlich einer Teilfläche mit Anschluss an den Gemeindeweg „Hamdorf-Kamp“,
südlich, östlich und westlich landwirtschaftlicher Flächen wird eine 7. Änderung
des Flächennutzungsplanes „Sondergebiet Bioenergie Hamdorf-Kamp“ aufgestellt.
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Für den Änderungsbereich werden folgende Planungsziele angestrebt:
- Darstellung eines sonstigen Sondergebietes „Bioenergie“ nach § 11 BauNVO mit der
Zweckbestimmung „Biogasanlage“ zur Erweiterung einer bestehenden privilegierten
Biogasanlage einschließlich einer Zuwegung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz.
- Beschränkung der mit diesem Vorhaben zu erzeugenden Leistung auf maximal 0,65
MW elektrischer Leistung im Zuge der verbindlichen Bauleitplanung (VEP Nr. 9)
- Nachweis der Verträglichkeit des Vorhabens in Bezug auf die Schutzziele des westlich
gelegenen FFH-Gebietes (FFH – Verträglichkeitsvorprüfung / Stickstoffdeposition)
- Nachweis und Berücksichtigung der Belange der Wasserwirtschaft (Regenrückhaltung)
- Nachweis erforderlich werdender Ausgleichsmaßnahmen durch Ablösung aus dem
gemeindlichen Öko-Konto
2. Die Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und
deren Auswirkungen soll im Rahmen der frühzeitlichen Beteiligung der Öffentlichkeit
nach § 3 Abs. 1 BauGB als Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt werden.
3. Der Aufstellungsbeschluss ist nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis: 13 – 0 – 0
Punkt 7: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 9 „Sondergebiet Bioenergie“ der Gemeinde
Hamdorf
a) Beschluss über die Vergabe des Planungsauftrages
Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung, den Planungsauftrag im Einvernehmen
mit dem Vorhabenträger an das Büro Scharlibbe, Aukrug zu vergeben, sofern sich
der Investor zur Übernahme der Planungskosten und aller der hiermit zusammenhängenden
Kosten bereit erklärt hat.
Abstimmungsergebnis: 13 – 0 – 0
b) Aufstellungsbeschluss
1. Für das Gebiet nördlich des landwirtschaftlichen Betriebes Kamp Nr. 6 und seiner Betriebsflächen
einschließlich einer Teilfläche mit Anschluss an den Gemeindeweg „Hamdorf-Kamp“,
südlich, östlich und westlich landwirtschaftlicher Flächen wird der vorhabenbezogene
Bebauungsplan (VEP) Nr. 9 „Sondergebiet Bioenergie Hamdorf-Kamp“ aufgestellt.
Für das Plangebiet werden folgende Planungsziele angestrebt:
- Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes „Bioenergie“ nach § 11 BauNVO mit der
Zweckbestimmung „Biogasanlage“ zur Erweiterung einer bestehenden privilegierten
Biogasanlage einschließlich der für den Betrieb notwendigen baulichen Anlagenteile
und einer Zuwegung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz.
- Beschränkung der mit diesem Vorhaben zu erzeugenden Leistung auf maximal 0,65
MW erlektrischer Leistung
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- Nachweis und Berücksichtigung immissionsschutzrechtlicher Belange (anlagenbezogener
Verkehrslärm, Gewerbelärm und Gerüche)
- Nachweis der Verträglichkeit des Vorhabens in Bezug auf die Schutzziele des westlich
gelegenen FFH-Gebietes (FFH – Verträglichkeitsvorprüfung /Stickstoffdeposition)
- Nachweis und Berücksichtigung der Belange der Wasserwirtschaft (Regenrückhaltung)
- Nachweis erforderlich werdender Ausgleichsmaßnahmen durch Ablösung aus dem
gemeindlichen Öko-Konto
- Vertragliche Regelungen u. a. zur Betriebsführung und zum anlagenbezogenen Verkehr
im Durchführungsvertrag
2. Die Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und
deren Auswirkungen sollen im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung der Öffentlichkeit
nach § 3 Abs. 1 BauGB als Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt werden.
3. Der Aufstellungsbeschluss ist nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis: 13 – 0 – 0
Da der Tagesordnungspunkt 8 vorgezogen wurde, folgt jetzt Tagesordnungspunkt 9.
Punkt 9: Erstberatung über die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges
Bürgermeister Holtorf verliest die schriftliche Begründung des Wehrführers der Freiwilligen
Feuerwehr Hamdorf, Herrn Hohnsbehn, auf Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges.
Die Gemeindevertretung nimmt das Schreiben zur Kenntnis.
Der Vorsitzende weist auf die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes hin.
Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt kein Beschluss.
Punkt 10: Angebot der Firma E.ON Hanse zur Beteiligung der Kommunen Schleswig-
Holsteins an der Schleswig-Holstein Netz AG
Nach Erörterung durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung, sich mit 26 Aktien
an der Schleswig-Holstein Netz AG zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis: 13 – 0 – 0
Punkt 11: Beratung und Beschluss über Hausanschlüsse Gas, Wasser und Strom für die
Bauhofhalle
Der Vorsitzende berichtet, dass für die neu erworbene Bauhofhalle in der Großen Lohe die
Hausanschlüsse für Gas, Wasser und Strom nachgerüstet werden müssen.
Gemeindevertreter Jacobsen regt die Anschaffung von Wärmestrahlern für die notwendige
Beheizung der betroffenen Räume in der Bauhofhalle an.
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Nach eingehender Beratung beschließt die Gemeindevertretung die Verlegung eines Strom
und Wasseranschlusses für die Bauhofhalle. Mit der Beratung für die Verlegung eines Gasanschlusses
wird der Bauausschuss beauftragt.
Abstimmungsergebnis: 13 – 0 - 0
Punkt 12: Beratung und Beschluss über die Verpachtung von Moorflächen
Der Vorsitzende gibt das Schreiben des Ehepaares Astrid und Klaus Stender, Bundesstraße 4,
Prinzenmoor vom 27.12.2010 wegen der Kündigung des Pachtverhältnisses der gemeindeeigenen
Moorflächen zum 31.03.2011 bekannt.
Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung, die bisher an das Ehepaar Astrid
und Klaus Stender verpachteten Moorflächen ab dem 01.04.2011 neu zu verpachten.
Abstimmungsergebnis: 13 – 0 – 0
Gemeindevertreter Kolb macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die Ausgleichsfläche
für die Biogasanlage dem Ökokonto der Gemeinde Hamdorf gutgeschrieben
werden muss.
Punkt 13: Beratung und Beschluss über die Umschuldung und Ablösung von einem
Kredit
Der Vorsitzende gibt die von der Verwaltung vorgeschlagene Tilgung eines Kredites in Höhe
von 166.744,39 € zum 30.10.2011 bekannt.
Es wird daher vorgeschlagen, das oben genannte Darlehen zum 30.10.2011 außerplanmäßig
zu tilgen und nicht umzuschulden, zumal auch bei der mittelfristigen Finanzplanung in den
folgenden Jahren keine Rücklagenentnahmen geplant sind.
Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung, den Kredit in Höhe von
166.744,39 € zum 30.10.2011 außerplanmäßig mit einer Entnahme aus der Rücklage zu tilgen.
Abstimmungsergebnis: 13 – 0 – 0
Punkt 14: Anträge und Anfragen
a) Es wird angeregt, die neu erworbene Bauhofhalle und den neu erworbenen Schlepper den
Bürgern der Gemeinde Hamdorf im Rahmen einer Veranstaltung vorzustellen.
Die Gemeindevertretung ist sich einig, den Sozialausschuss mit der Beratung zu dieser
Vorstellungsveranstaltung zu beauftragen.
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) Gemeindevertreterin Hansen trägt einen Antrag des Hamdorfer Sportvereines vor, ab
Sommer diesen Jahres einen Klassenraum (G 9) der Grund- und Hauptschule Hamdorf als
Clubraum nutzen zu dürfen.
Gemeindevertreter Oldach erwidert, dass die Schule Eigentum des Amtes Hohner Harde ist
und der Antrag an den Schulausschuss des Amtes Hohner Harde gestellt werden muss.
c) Gemeindevertreter Oldach macht nochmal darauf aufmerksam, dass die Fördergelder für
die Betreuung unter dreijähriger Kinder im Kindergarten zügig vorangetrieben werden
sollte.
Die Gemeindevertretung ist sich einig, den Bauausschuss mit der Vergabe der notwendigen
Aufträge und der Antragstellung von Fördergeldern zu beauftragen.
Der Vorsitzende beantragt, die Öffentlichkeit zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten
15 und 16 auszuschließen.
Abstimmungsergebnis: 13 – 0 – 0
Punkt 15: Personalangelegenheiten
Punkt 16: Grundstücksangelegenheiten
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass in nicht öffentlicher
Sitzung zwei Beschlüsse gefasst wurden.
Bürgermeister Holdorf bedankt sich für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Vorsitzender Protokollführer
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