Satzung über die Entschädigung der ... - Amt Nortorfer Land

Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen
Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Ellerdorf
(Entschädigungssatzung)
Inhalt:
Neufassung vom 31.1.2011, veröffentlicht im Bekanntmachungsblat Nr. 6 vom 11.2.2011
Historik:
Neufassung vom 15.1.2009, veröffentlicht im Bekanntmachungsblatt Nr. 4 vom 24.1.2009
Satzung vom 2.12.2003, veröffentlicht im Bekanntmachungsblatt Nr. 49 vom 6.12.2003
Aufgrund der §§ 4 und 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung
vom 28.02.2003 (GVOBL. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2010
(GVOBl. Schl.-H. S. 789), in Verbindung mit der Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen
Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung – EntschVO) in der Fassung vom 19.03.2008
(GVOBl. Schl.-H. S. 150), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11.11.2010 (GVOBl. Schl.-H. S.
712), der Landesverordnung über die Entschädigung der Wehrführungen der freiwilligen Feuerwehren
und ihrer Stellvertretungen (Entschädigungsverordnung freiwillige Feuerwehren – Entsch-
VOfF) in der Fassung vom 19.02.2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 133), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 26.03.2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93) und der Richtlinie über die Entschädigung von Mitgliedern
der freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren (Entschädigungsrichtlinie – EntschRichtlfF)
in der Fassung vom 09.02.2008 (Amtsblatt Schl.-H. S. 115, berichtigt S. 690) wird nach Beschluss
der Gemeindevertretung Ellerdorf vom 01.12.2010 folgende Satzung erlassen.
§ 1 - Anwendungsbereich
Die Entschädigungssatzung regelt die Entschädigung der Mitglieder der Gemeindevertretung
und ihrer Ausschüsse, der Ehrenbeamtinnen und –beamten sowie der sonstigen ehrenamtlich
tätigen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde nach Maßgabe
a. der Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung),
b. der Landesverordnung über die Entschädigung der Wehrführungen der Freiwilligen
Feuerwehren und ihrer Stellvertretungen (Entschädigungsverordnung Freiwillige
Feuerwehren - EntschVOfF) und
c. der Richtlinien über die Entschädigung von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren
und Pflichtfeuerwehren (Entschädigungsrichtlinien – EntschRichtlfF)
Abschnitt I
Gemeindevertretung und ihre Ausschüsse
§ 2 - Bürgermeisterin oder Bürgermeister
1. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister erhält nach Maßgabe des § 6 der
EntschVO eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 385,00 €.
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2. Stellvertretenden der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters wird nach Maßgabe
der EntschVO bei Verhinderung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters für ihre
oder seine besondere Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung je nach Dauer der
Vertretung bis zur Höhe der Aufwandsentschädigung der Bürgermeisterin oder des
Bürgermeisters gewährt. Die Aufwandsentschädigung beträgt für jeden Tag, an dem
die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister vertreten wird, ein Dreißigstel der monatlichen
Aufwandsentschädigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.
3. Neben der monatlichen Aufwandsentschädigung werden auf Antrag besonders erstattet:
a. bei Benutzung eines Wohnraumes für dienstliche Zwecke die zusätzlichen Aufwendungen
für dessen Heizung, Beleuchtung und Reinigung in pauschalierter
Höhe von jährlich 250,00 €;
b. bei dienstlicher Benutzung einer privaten Telekommunikationseinrichtung einschließlich
Handygebühren und Internetkosten die Kosten der dienstlich notwendigen
Gebühren und die anteiligen Grundgebühren in pauschalierter Höhe
von jährlich 200,00 €. Bei erstmaliger Herstellung des Anschlusses nach Übernahme
des Ehrenamtes werden 50 v. H. der Herstellung übernommen.
c. Wegstreckenentschädigung für Dienstfahrten innerhalb des Amtsbezirkes Nortorfer
Land in pauschalierter Höhe von jährlich 200,00 €. Reisekosten für Fahrten
außerhalb des Amtsbereiches sind einzeln abzurechnen.
4. Die monatlichen Pauschalen betragen für jeden Tag, an dem die Bürgermeisterin
oder der Bürgermeister vertreten wird, ein Dreißigstel der monatlichen Pauschale der
Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.
§ 3 - Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse
1. Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter erhalten nach Maßgabe der EntschVO
eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 20,00 €.
2. Die nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieder der Ausschüsse erhalten
nach Maßgabe der EntschVO für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, in die
sie gewählt sind, ein Sitzungsgeld in Höhe von 25,00 € je Sitzung.
§ 4 - Ausschussvorsitzende
1. Ausschussvorsitzende und bei deren Verhinderung deren Vertretende erhalten nach
Maßgabe der EntschVO für jede von ihnen geleitete Sitzung zusätzlich ein Sitzungsgeld
in Höhe von 25,00 €.
2. Ausschussvorsitzende, die nicht der Gemeindevertretung angehören, erhalten bei
Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung, soweit Angelegenheiten ihres
Ausschusses behandelt werden, ein Sitzungsgeld in Höhe von 2/3 des Betrages lt.
Absatz 1.
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§ 5 - Fraktionsvorsitzende
Fraktionsvorsitzende erhalten nach Maßgabe der EntschVO eine Aufwandsentschädigung
in Höhe von monatlich 11,00 €. Stellvertretenden von Fraktionsvorsitzenden wird nach
Maßgabe der EntschVO bei Verhinderung der oder des Fraktionsvorsitzenden für ihre besondere
Tätigkeit als Vertretung eine Aufwandsentschädigung gewährt, deren Höhe von
der Dauer der Vertretung abhängt. Die Aufwandsentschädigung beträgt für jeden Tag, an
dem die Fraktionsvorsitzende oder der Fraktionsvorsitzende vertreten wird, ein Dreißigstel
der monatlichen Aufwandsentschädigung der oder des Fraktionsvorsitzenden. Die Aufwandsentschädigung
für die Stellvertretung darf die Aufwandsentschädigung der Fraktionsvorsitzenden
oder des Fraktionsvorsitzenden nicht übersteigen.
§ 6 - Sonstige Entschädigungen
1. Ehrenamtlich tätige Personen einschließlich der Mitglieder der Gemeindevertretung
und der Ausschüsse, die in der Gemeindevertretung oder in einem Ausschuss die
Aufgabe der Protokollführung wahrnehmen und soweit es sich nicht um Mitarbeiterinnen
bzw. Mitarbeiter der Amtsverwaltung handelt, erhalten für diese Tätigkeit eine
anlassbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 25,00 € je Protokoll und Sitzung.
2. Der Höchstbetrag nach § 13 Abs. 2 EntschVO (Verdienstausfallentschädigung) wird
auf 40,00 € je Stunde festgelegt. Der Höchstbetrag, der bei der Verdienstausfallentschädigung
je Tag nicht überschritten werden darf, wird auf 200,00 € festgelegt.
3. Der Stundensatz nach § 13 Abs. 3 EntschVO (Abwesenheitsentschädigung) wird auf
10,00 € festgelegt.
Abschnitt II
Freiwillige Feuerwehr
§ 7 - Aufwandsentschädigung für die Wehrführungen
1. Die Gemeindewehrführung erhält nach Maßgabe der EntschVO freiwillige Feuerwehren
eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 82,00 €.
2. Die Stellvertretung der Gemeindewehrführung erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung
in Höhe der Hälfte der Aufwandsentschädigung der Wehrführung.
§ 8 - Kleidergeld
1. Der Gemeindewehrführerin oder dem Gemeindewehrführer wird ein monatliches
Kleidergeld in Höhe von 18,00 € gezahlt.
2. Die Stellvertretung der Gemeindewehrführung erhält ein monatliches Kleidergeld in
Höhe der Hälfte des Kleidergeldes der Wehrführung.
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§ 9 - Sonstige Entschädigungen
1. Die Gerätewartin oder der Gerätewart erhält für den Mehraufwand an Wartung und
Pflege der Fahrzeuge eine monatliche Pauschale in Höhe von 45,00 €.
2. Die Gerätewartin oder der Gerätewart für die Atemschutzgeräte erhält für den Mehraufwand
an Wartung und Pflege eine monatliche Entschädigung in Höhe von 22,00
€.
3. Lehrgangsteilnehmer der Freiwilligen Feuerwehr erhalten für die Dauer des Lehrgangs
ein Taschengeld in Höhe von täglich 10,00 €.
4. Selbständige Lehrgangsteilnehmer erhalten als Verdienstausfall pauschal
100,00€/Tag, sofern nicht der tatsächliche Verdienstausfall oder Kosten für eine Vertretungskraft
nachgewiesen werden.
§ 10 - Inkrafttreten
Die Entschädigungssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2011 in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger
in der Gemeinde Ellerdorf vom 15. Januar 2009 außer Kraft.
Ellerdorf, den 31. Januar 2011
Gemeinde Ellerdorf
Die Bürgermeisterin
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