7.02 Friedhofsatzung und Gebührenverzeichnis.pdf - Schwetzingen

§ 31 Trauerfeiern
(1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum (Friedhofskapelle),
am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten
werden.
(2) Die Aufbahrung des Verstorbenen im Feierraum kann untersagt werden, wenn
der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat
oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.
(3) Jede Musik- und jede Gesangsdarbietung auf dem Friedhof bedarf der vorherigen
Zustimmung der Stadt Schwetzingen. Die in städtischem Eigentum stehenden
Musikinstrumente in den Feierräumen dürfen grundsätzlich nur von
den dafür zugelassenen Musikern gespielt werden.
VIII. Haftung, Ordnungswidrigkeiten
§ 32 Obhuts- und Überwachungspflicht, Haftung
(1) Der Stadt Schwetzingen obliegt keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden
Obhuts- und Überwachungspflichten. Die Stadt haftet nicht für
Schäden, die durch nichtsatzungsgemäße Benutzung des Friedhofs, seiner
Anlagen und Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere, durch Äste,
herabfallendes Laub und Wurzeln von angrenzenden Bäumen und Sträuchern
entstehen. Im übrigen haftet die Stadt Schwetzingen nur bei Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.
(2) Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigte haften für die schuldhaft verursachten
Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Vorschriften der Friedhofssatzung
widersprechenden Benutzung oder eines mangelhaften Zustands
der Grabstätten entstehen. Sie haben die Gemeinde von Ersatzansprüchen
Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden.
Gehen derartige Schäden auf mehrere Verfügungsberechtigte oder Nutzungsberechtigte
zurück, so haften diese als Gesamtschuldner.
(3) Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung auf die nach § 6 zugelassenen Gewerbetreibenden,
auch für deren Bedienstete.
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