7.02 Friedhofsatzung und Gebührenverzeichnis.pdf - Schwetzingen

§ 33 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes Baden-Württemberg
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1) einen Friedhof entgegen § 4 außerhalb der Öffnungszeiten unbefugt betritt,
2) auf einem Friedhof Ruhe und Ordnung stört (§ 5 Abs. 1) oder gegen § 5
Abs. 2 und 3 verstößt,
3) eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt oder
gegen die Vorschriften des § 6 verstößt,
4) Särge und Urnen verwendet, die nicht den Anforderungen des § 8 entsprechen,
5) Umbettungen ohne vorherige Zustimmung der Stadt nach § 11 vornimmt
6) Grabmale und sonstiges Grabzubehör entgegen § 23 ohne Zustimmung
oder von der Zustimmung abweichend errichtet, verändert oder dauerhaft
entfernt,
7) bei der Aufstellung eines Grabmals gegen § 24 verstößt,
8) Grabmale und sonstiges Grabzubehör nicht in verkehrssicherem Zustand
nach § 26 hält
9) Grabstätten im Sinne des § 29 vernachlässigt
(2) Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
IX. Bestattungsgebühren
§ 34 Erhebungsgrundsatz
Für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen
auf dem Gebiet des Leichen- und Bestattungswesens werden Gebühren
nach den folgenden Bestimmungen erhoben.
§ 35 Gebührenschuldner
(1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet,
1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie
vorgenommen wird;
2. wer die Gebührenschuld der Stadt Schwetzingen gegenüber durch
schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines
anderen kraft Gesetzes haftet.
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