Sicherheitskabel und Verlegesysteme Safety cables and ... - Miltronic

BETAflam® / BETAfixss®
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
iii. Bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
iv. Bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert
hat
v. Bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz
für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet
wird.
vi. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer
auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter
Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise
vorhersehbaren Schaden. Bei einer Haftung wegen Lieferverzug
ist die Haftung weiterhin auf einen Betrag von 0,5 % für jede volle
Woche der Verspätung, im Ganzen aber maximal 5 % des Wert desjenigen
Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder
nicht vertragsgemäß genutzt werden kann, beschränkt.
b. Weitere Ansprüche bleiben ausgeschlossen.
c. Soweit die Haftung des Lieferers ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung der Organe, der leitenden und einfachen Angestellten, Mitarbeiter
und Erfüllungsgehilfen.
VIII. Verjährung
Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren
in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt VII a. gelten ebenso
die gesetzlichen Fristen, wie für Mängel eines Bauwerks oder Liefergegenstände,
die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet
wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
IX. LEONI Sozial Charta
Der Besteller verpflichtet sich, die Grundsätze der Erklärung zu den sozialen Rechten
und den industriellen Beziehungen bei LEONI (LEONI Sozial Charta) zu beachten.
Der Besteller kann die LEONI Sozial Charta jederzeit auf der Website von LEONI
(www.leoni.com) einsehen oder beim Lieferer anfordern. Ein schwerwiegender
Verstoß oder wiederholte Verstöße des Bestellers gegen die LEONI Sozial Charta berechtigt
den Lieferer zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde sowohl von
Einzelvereinbarungen als auch von Rahmenvereinbarungen mit dem Besteller.
X. Softwarenutzung
Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wir dem Besteller ein nicht ausschließliches
Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich Dokumentation
zu überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als ein System ist untersagt.
Der Besteller darf die Software nur in gesetzlich zulässigem Umfang (§§ 69
u. ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in
den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere
Copyright – Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche
Zustimmung des Lieferers zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der
Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Lieferer
bzw. Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.
XI. Anwendbares recht, Gerichtsstand
a. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich
das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche
Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b. Gerichtsstand ist Groß-Gerau. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz
der Bestellers Klage zu erheben.
c. Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Vertrag in eine andere
Sprache als deutsch übersetzt werden, geschieht dies ausschließlich zum besseren
Verständnis des Bestellers. Als vertragliche Bestimmung verbindlich vereinbart
und auch für die Auslegung des Vertrages maßgeblich ist jedoch allein
die deutsche Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des jeweiligen
Vertrages.
LEONI Studer GmbH
Stahlbaustrasse 56, D - 64560 Riedstadt-Goddelau
Telefon +49 (0)6158 9208 0, Fax +49 (0)6158 9208 19
info@leoni-studer.de, www.leoni-studer.de
August 2009 www.leoni-infrastructure-datacom.com
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General conditions of sale and delivery
rent infringements of the LEONI Social Charter by the Customer establishes the right of
the Supplier to termination without cause and notice for individual as frame contracts
with the Customer.
X. Use of software
If the scope of delivery includes software the Customer will be granted a non-exclusive
right to use the delivered software including the documentation. The software may
not be used on more than one system. The Customer may only reproduce, edit, translate
or convert the software from the object code to the source code to the extent permitted
by law (sec. 69 et seq. German Copyright Law). The Customer undertakes not to
remove manufacturer specifications – especially copyright notes – or to change them
without the Supplier’s express prior consent. Any other rights to the soft-ware and
documentation including copies thereof shall remain with the Supplier or software
supplier. Granting of sub-licences shall not be permitted.
XI. Applicable law, place or jurisdiction
a. The law of the Federal Republic of Germany relating to the legal relations between
two German parties shall exclusively govern all legal relations between the Supplier
and the Customer.
b. The place of jurisdiction shall be Gross-Gerau. However, the Supplier shall also be
entitled to file suit at the location of the Customer‘s registered head office.
c. Any translation of these General Terms and Conditions or a contract into any other
language than German shall merely be courtesy translations. The German versions
of the General Terms and Conditions and the respective contract shall be exclusively
binding and used for the interpretation of the contract.
LEONI Studer GmbH
Stahlbaustrasse 56, D - 64560 Riedstadt-Goddelau
Telefon +49 (0)6158 9208 0, Fax +49 (0)6158 9208 19
info@leoni-studer.de, www.leoni-studer.de
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