Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? Mitbestimmung statt ...

Dokumentation der Konferenz
„Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen?
INHALTSVERZEICHNIS
A. VORWORT
1.) VORTRÄGE
Mitbestimmung statt ,Toleranz‘!“
Koordination:
Förderverein Tolerantes Sachsen e.V.
Domplatz 5
04808 Wurzen
Leipzig, 05. Juni 2010
1.1 „Ausländerbeirat – demokratische MigrantInnenvertretung oder Feigenblatt
für fehlende politische Rechte? Dimitrios Ambatielos
1.2 „Fakten und Ziele der Ausländerpolitik in Sachsen“ Martin Strunden
1.3 „Besser als nix? Potentiale und vergebene Chancen des Entwurfes für ein
sächsisches Integrationskonzept." Johanna Stoll
1.4 „Mitspielen statt zugucken. Anleitung zur Partizipation“ Valentina Campanella
2.) ERGEBNISSE DER WORKSHOPS
2.1 Workshop 1 Ohne Partizipation keine Integration – Der Blick in
mehrheitsdeutsche Organisationen und Strukturen
2.2 Workshop 2 „Do it yourself“ ­ Partizipation durch MigrantInnen selbst
2.3 Workshop 3 Förderungskatalog für ein Sächsisches Konzept zur Partizipation
von MigrantInnen
3.) POSITIONSPAPIER ZUM SÄCHSISCHEN INTEGRATIONSKONZEPT
3.1 Deutsche Fassung
3.2 Englische Fassung
3.3 Spanische Fassung
3.4 Russische Fassung
3.5 Vietnamesische Fassung
3.6 Arabische Fassung
3.7 Französische Fassung
4.) INTERVIEWS DES TAGES
5.) EIN ERSTER SCHRITT ZU MEHR MITBESTIMMUNG ­ GRÜNDUNG VON
PRODIALOG E.V.
B. SCHLUSSWORT ­ TEILNEHMENDE VEREINE ­ DANKSAGUNG
Tel: 01785445807
Mail: buero@tolerantes­sachsen.de
Vereinsregisterauszug: VR 1097

A. VORWORT
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe
TeilnehmerInnen, liebe Mitglieder,
die vorliegende Broschüre ist die Dokumentation
der Tagung „Demokratiegestaltung ohne
MigrantInnen? ­ Mitbestimmung statt
,Toleranz‘!“, die am 05. Juni 2010 im Geisteswissenschaftlichen
Zentrum der Universität
Leipzig stattgefunden hat. Das Kernthema der
Tagung war die Partizipation von MigrantInnen in
Sachsen.
Auf der Tagung wurden Impulsreferate gehalten,
die unterschiedliche Perspektiven zum Thema
„gleichberechtigte Teilhabe von MigrantInnen“
am gesellschaftlichen und politischen Leben
aufzeigten. Zudem fanden Workshops statt, in
denen die Teilnehmenden sich inhaltlich mit dem
Thema auseinander setzen konnten. Ein Ergebnis
dieser Workshops ist das gemeinsame
Positionspapier des Netzwerkes ,Tolerantes‘
Sachsen und dem Sächsischen Migrantenbeirat.
Das Netzwerk ,Tolerantes‘ Sachsen hat dem
Thema Partizipation von Migrantinnen und
Migranten in Sachsen, eine ganze Tagung
gewidmet, zumal der Blick auf die Initiativenund
die Vereinslandschaft in Sachsen zeigt, auch
insbesondere in Hinblick auf MigrantInnenvertretungen,
dass in diesen Interessenvertretungen
Menschen mit Migrationshintergrund,
Menschen mit Migrationserfahrung,
People of Color und Schwarze Deutsche
unterrepräsentiert sind. Es gibt kaum
Teilhabemöglichkeiten von Migrantinnen und
Migranten in politisch und gesellschaftlich
relevanten Organisationen wie Ausschüssen,
Gewerkschaften, Initiativen, Parteien und
Vereinen.
Dieses Phänomen des sächsischen Ist­Zustandes
der Nicht­Partizipation von Migrantinnen und
Migranten ist selbst im Netzwerk ,Tolerantes‘
Sachsen“ zu finden. Diese Tatsache ist dem
Netzwerk in den letzten Jahren Bewusst
geworden und daher hat es sich zur Aufgabe
gestellt, dies zu ändern.
Förderverein Tolerantes Sachsen e.V.
Konferenzdokumentation ­ Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? ­ Mitbestimmung statt Toleranz!
Bereits im November 2009 fand das 9.
Landestreffen des Netzwerkes mit dem Titel
„Integration ohne Teilhabe? Rassismus
bekämpfen ohne MigrantInnen? Wege
gelingender interkultureller Öffnung von
Organisationen und Netzwerken“ statt. Ein
Ergebnis des Landestreffens war die Forderung
und der Wunsch nach einer Tagung, die sich dem
Thema der Partizipation von Migrantinnen und
Migranten in gesellschaftspolitischen Gremien
widmet.
Mit der Tagung im Juni 2010 ist die Forderung
nach einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit
dem Thema aufgegriffen worden. Die Tagung ist
u.a. den Fragen nachgegangen: ,Welche
Barrieren führen dazu, dass MigrantInnen in
gesellschaftlich relevanten Bereichen wie
Bildung, Politik und Soziales unterrepräsentiert
sind?‘ sowie ,Welche Strategien gibt es, um
ausgrenzende Prozesse aufzuhalten und
umzukehren?‘.
Migrantinnen und Migranten verstehen sich als
Teil der Gesellschaft und als Teil der Gesellschaft
haben sie das Recht in allen gesellschaftlichen
Bereichen gleichberechtigt teil zu haben. Ohne
das demokratische Recht auf Mitbestimmung
kann keine Identifikation in einem Gemeinwesen
stattfinden.
Zu einer demokratischen Alltagskultur gehört die
gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen.
Jedoch engagieren sich viele MigrantInnenvertretungen
und Antirassistische Initiativen fast
ohne Beteiligung von Migrantinnen und
Migranten. Dem entgegen steht die Forderung
von migrantischen Organisationen nicht länger
Objekt sondern Subjekt von politischen
Engagement zu sein. Diese Forderung beinhaltet,
dass Migrantinnen und Migranten nicht länger
„einfach nur dabei sind“, sondern im Gegenteil
aktiv und bewusst an der politischen
Willensbildung teilnehmen und diese auch
mitgestalten können.
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In dem verabschiedeten Positionspapier ist die
Forderung zu lesen „KEINE MIGRANTEN­
VERTRETUNG OHNE MIGRANTEN!“. Eine
Integrations­ oder besser gesagt eine
Inklusionspolitik setzt voraus, dass
Migrantinnen und Migranten gleichberechtigt
am gesellschaftlichen Leben teilhaben können,
denn ohne Partizipation kann keine
Integration stattfinden. Daraus folgt, dass
Migrantinnen und Migranten nicht länger
Zuschauerinnen und Zuschauer sein sollten,
sondern aktive Akteurinnen der und Akteure
der politischen Willensbildung in Sachsen.
Es kann an dieser Stelle nicht oft genug
betont werden, dass die Partizipation für eine
demokratische Inklusionsspolitik und
Inklusionspraxis von großer Bedeutung ist.
Denn die Inklusion von Personen mit
Migrationshintergrund umfasst alle Bereiche
des öffentlichen Lebens und muss daher auch
auf administrativer Ebene als Querschnittsaufgabe
wahrgenommen werden. Denn
Integrationspolitik ist mehr als die Summe
fachpolitischer Maßnahmebündel wie
Integrationskurse, Sprachkurse etc..
Als politische Aufgabe zielt Inklusion darauf
ab, ZuwandererInnen eine gleichberechtigte
Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen,
kulturellen und politischen Leben zu
ermöglichen. Vor diesem Hintergrund kann die
Tagung nur als Auftakt hin zu einer inklusiven
Gesellschaft verstanden werden.
Sotiria Midelia
Antidiskriminierungsbüro Sachsen
Sprecherin des Netzwerkes Tolerantes
Sachsen
Förderverein Tolerantes Sachsen e.V.
Konferenzdokumentation ­ Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? ­ Mitbestimmung statt Toleranz!
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1.) VORTRÄGE
1.1 „Ausländerbeirat – demokratische
MigrantInnenvertretung oder Feigenblatt
für fehlende politische Rechte?" Dimitrios
Ambatielos (Dresdner Ausländerbeirat)
Als der Ausländerbeirat in Dresden im Jahre
1996 gebildet wurde, waren 3 Jahre intensiver
politischer Arbeit vorausgegangen. Der Beitrag
von Migrantenvereinen und der Ausländerbeauftragten
der Stadt waren maßgeblich, um
Fraktionen und Verwaltung zu überzeugen, dass
bei der Bildung eines ABR lediglich um die
Schaffung einer elementaren Mitbestimmungsmöglichkeit
für eine weitgehend rechtlose
Minderheit ging, die schließlich auch in der
Sächsischen Gemeindeordnung sehr vage, aber
immerhin, enthalten war. Der ABR kam erst
einmal auf der Grundlage von Vorschlägen, die
der Stadtrat bestätigte. Die ersten Schritte
dieses Gremiums, waren sich eine Satzung, eine
Geschäftsordnung und eine Wahlordnung zu
geben, nach der die ausländischen Kandidaten
nicht bestellt, sondern von den AusländerInnen
gewählt werden sollten, die dann vom Stadtrat
bestätigt würden. Und so sind die Beiräte der
letzten drei Legislaturperioden von einem –
leider geringen – Teil der AusländerInnen
gewählt worden.
Es war von Anfang an klar, dass die Bildung des
Beirates die Forderungen nach vollen politischen
Rechten für alle MigrantInnen, nach der
Einführung des kommunalen Wahlrechts nicht
einstellen wird. Diese Forderung ist sogar
Bestandteil der Satzung des Beirates, die
manche jetzt rückgängig gemacht sehen wollen.
Um sich nicht zum Feigenblatt machen zu lassen
muss es mit aller Deutlichkeit und bei jeder
Gelegenheit immer wieder gesagt werden, dass
der Beirat nicht das non plus ultra der
politischen Partizipation von MigrantInnen ist,
sondern nur eine Form der Mitbestimmung, die
dringend verbessert werden muss.
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Konferenzdokumentation ­ Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? ­ Mitbestimmung statt Toleranz!
Dazu gehört die Bildung von Beiräten in
Kommunen mit einem bestimmten prozentualen
Anteil von Migranten und aufwärts, als eine
MUSS­ und nicht als KANN­Bestimmung. Dazu
gehört die direkte Wahl der Beiratsmitglieder
ohne Umwege durch die MigrantInnen selbst,
und keine feudale Thronisierung von
Repräsentanten der „coloured nations“, wie sie
mancherorts praktiziert wird. Die Subjekte, die
Ausländer heißen, sind wohl in der Lage, selbst
ihre VertreterInnen zu wählen, alles andere ist
Entmündigung, die in einer demokratischen
Gesellschaft nichts zu suchen hat.
Dazu gehört auch die Erweiterung der
Kompetenzen des ABR: Das Gremium muss
beschließend sein, seine Umwandlung zu einem
Ausschuss nach dem Vorbild des Jugendhilfeausschusses
ist notwendig und mehr als
zeitgemäß.
Der Ausländerbeirat wird wie die anderen
städtischen Beiräte, wie z.B. der
Kleingartenbeirat, der Seniorenbeirat, deren
Beitrag und Bedeutung ich keinesfalls klein
reden will, gleichbehandelt. Die Menschen aber
die von diesen Beiräten vertreten werden,
gehören zum Wahlvolk, sie können ihre
Stadträte und Stadträtinnen wählen, ihre
Landtags­ und Bundestagsabgeordneten. Die
Möglichkeit ihrer politischen Partizipation ist
gegeben, und ihre Beiratstätigkeit betrifft die
jeweilige, gruppenspezifische Thematik. Diese
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„Gleichbehandlung“ hat zur Folge, dass der ABR
in einer 5­jährigen Legislaturperiode ganze 90
Stunden als Gremium in vollwertigen Sitzungen
(mit Schriftführer und Entschädigung) den
Problemen der Migrantinnen und Migranten in
Dresden widmen kann (6 anerkannte Sitzungen
im Jahr). Das sind 1,5 Stunden im Monat für ca.
40.000 Menschen mit Migrationshintergrund.
Bei all der Kritik, möchte ich erwähnen, dass in
bestimmten Bereichen die Zusammenarbeit gut
funktioniert, und das bis jetzt aufgrund von
Stellungnahmen des ABR, aufgrund von
Vorlagen, die der Beirat unterstützte, und
Stadtratsfraktionen in den Stadtrat einbrachten,
positive migrationspolitische Entscheidungen
getroffen sind. Ich nenne einige Beispiele:
Die Benennung eines Platzes im Zentrum der
Stadt nach dem Opfer eines rassistischen
Mordes Jorge Gomondai
Die Einführung der Bargeldauszahlung an die
AsylbewerberInnen, damit sie sich selbst mit
Lebensmitteln und anderen Waren versorgen
können
Die Verabschiedung des neuen kommunalen
Integrationskonzeptes und des lokalen
Handlungsplans gegen Rechtsextremismus
Um objektiv zu sein, muss man sich auch an die
eigene Nase fassen, und den Blick von außen
nach innen richten:
Die meisten Mitglieder, die zur Wahl angetreten
sind, zeichnen der Wille und die Bereitschaft
aus, sich einzusetzen für die Migrantinnen und
Migranten der Stadt, über die Grenzen der
eigenen Nationalität hinaus. Es ist klar, dass
gute Wille allein, nicht reicht, um nützlich und
erfolgreich zu sein. Das gilt für jedes Team, auch
für einen Beirat. Durch ständige Qualifizierung
können die Mitglieder fachliche Kompetenz
erlangen, damit sie nicht nur nach Gefühl,
sondern auch fachlich fundiert entscheiden
können.
Auch die MigrantInnen, einzeln und in ihren
Selbstvertretungen sollen nicht locker lassen,
und die Beiratsmitglieder immer wieder in
Rechenschaft ziehen, sie fragen, was sie für sie
tun, wie sie sich einbringen. Wenn das
Bewusstsein einer demokratischen Kontrolle
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durch die Wähler entwickelt wird, kann
Phänomenen wie Desinteresse, Gleichgültigkeit
und Tatenlosigkeit entgegengewirkt werden. Die
Öffentlichkeit der Sitzungen wäre auch ein
richtiger Schritt in diese Richtung.
Der Blick von Dresden auf Sachsen und sein in
Arbeit befindliches Integrationskonzept
gerichtet:
Das offizielle Sachsen sollte die Meinungsbildung
auf Bundesebene zur Einführung des
kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer
positiv beeinflussen, um unserer Ausgrenzung
entgegenzusteuern und die Auswirkungen der
Nicht­Teilhabe einzudämmen. Und da gibt es
genügend Initiativen. Eine davon werde ich
demnächst über den Ausländerbeirat und den
Stadtrat die Rathausspitze aufrufen, sich
anzuschließen.
Das Argument der Erlangung des Wahlrechts
durch Einbürgerung ist zumindest in Sachsen
ziemlich wacklig. Die Zahl der eingebürgerten
Personen ist sehr gering, und die
Einbürgerungsbehörden haben sehr lange
Bearbeitungszeiten haben (743 Einbürgerungen
in Sachsen im Jahre 2008, Bei diesem Tempo
müssen Staatsbürgerschaften auch Posthum
erteilt werden.
Politische Partizipation von MigrantInnen wird
nicht nur durch die Einführung des Wahlrechts
erreicht. Das ist sicherlich ein notwendiger und
wichtiger Schritt, aber nicht der einzige.
Besonders wichtig ist die politische Bildung von
MigrantInnen, die Ausarbeitung von Strategien
und Maßnahmen, die geeignet sind, den Grad an
Autonomie und Selbstbestimmung in unserem
Leben zu erhöhen und die es uns ermöglichen,
unsere Interessen mit eigener Macht,
selbstverantwortlich und selbstbestimmt zu
vertreten und zu gestalten.
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1.2 „Fakten und Ziele der Ausländerpolitik
in Sachsen“ Martin Strunden (Sächsisches
Staatsministerium des Innern)
Was ist das Interesse des Innenministeriums an
Veranstaltungen zur Ausländerpolitik? Das
Wissen über Ausländer in Sachsen ermöglicht
Verständnis für die besondere Schwerpunktsetzung
der sächsischen Ausländerpolitik.
Sachsen hat bessere Voraussetzung für eine
Integration der hier lebenden Ausländer.
Sachsen bereitet sich auf notwendige
Zuwanderung von qualifizierten Ausländern vor.
In Ostdeutschland ist der Ausländeranteil
wesentlich geringer als in Westdeutschland. In
Ostdeutschland in den Landkreisen mit einen
Durchschnitt von 2 bis 3 Prozent. Und in Westdeutschland
mit einen durchschnittlichen Anteil
von 9 Prozent.
Alle Landkreise in Sachsen bis auf Görlitz haben
einen Ausländeranteil von etwas unter 1,5
Prozent und die in den drei Städten liegt der
Ausländeranteil um ca. 5 Prozent. Zu diesem
Bild passt die vorherrschende Meinung „es gibt
zu viele Ausländer“ nicht.
Die Ausländer in Sachsen kommen auch aus
anderen Ländern als in Westdeutschland. Die in
allen westdeutschen Ländern mit Abstand größte
Gruppe unter den Ausländern sind die Türken.
Der Anteil der Türken unter den Ausländern in
Westdeutschland liegt stets oberhalb von 20
Prozent. In Sachsen und in anderen
Ostdeutschen Ländern sind nur 5 Prozent der
Ausländer Türken. Das ist für den Verlauf der
Integrationskultur wichtig. Konflikte oder
Diskussionen, die sich im Zusammenhang mit
Integration immer wieder einstellen, haben
häufig einen Hintergrund im Aufeinandertreffen
von muslimischer und christlicher Kultur. Unter
den Türken ist der Anteil der Muslime etwa 70
Prozent. Weil aber in Sachsen nur 0,1 % der
Bevölkerung Türken sind, werden hier andere
Integrationsdebatten geführt als in Westdeutschland.
Eine sehr starke Gruppe der in Sachsen
lebenden Ausländer wird bestimmt durch drei
Nationalitäten, nämlich Polen, Russen und
Ukrainer. Das sind integrationspolitisch
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betrachtet christliche Europäer. Die Osteuropäer
haben teilen mit Westeuropa einen
gemeinsamen christlichen Glauben und die
europäische Geschichte. Das heißt für ein
gemeinsames Zusammenleben, für das Kultur
und Religion eine Basis bieten: In Sachsen ist
von einem integrationspolitisch erfolgversprechenden
Ansatzpunkt auszugehen.
Das gilt aus anderem Grund auch für die
stärkste Nationalität in Sachsen, die
Vietnamesen. Integrationspolitisch bemerkenswert
ist, dass 70 Prozent der vietnamesischen
Kinder das Gymnasium besuchen, aber nur 50
Prozent der Deutschen. Die Nähe zu Bildung,
das Streben nach Aufwärtskommen ist in dieser
Gruppe sehr stark ausgeprägt und deshalb ist
das eine Gruppe, die begrüßenswerte und gute
Integrationserfolge erzielt und erzielen wird.
Zusammengefasst: In Sachsen stellt sich die
Frage der Integration und der Ausländerpolitik
unter anderen Vorzeichen als im Bundesdurchschnitt.
Weil in Sachsen deutlich weniger
Ausländer leben und die große Mehrheit von
ihnen einen kulturhistorisch europäischen
Hintergrund hat.
Welche Ziele und welche Grundlagen folgen
daraus für Ausländerpolitik in Sachsen?
Natürlich ist die Ausländerpolitik auch
sicherheitspolitisch geprägt. Spätestens seit
dem 11. September ist jedem klar, dass das
Aufenthaltsrecht Möglichkeiten bieten muss,
Personen mit terroristischem Hintergrund von
Deutschland fernzuhalten. Auch die Ausländerbehörden
in Sachsen achten darauf und greifen
gegebenenfalls konsequent durch. Ich denke
aber, dass das Instrumentarium des Aufenthaltsrechts
ausreichend ist und in den nächsten
Jahren sind keine grundlegenden Veränderungen
oder Verschärfungen aus Berlin zu erwarten.
Die zweite Säule der klassischen Ausländerpolitik
ist die Verpflichtung zur Humanität.
Flüchtlingspolitik kein Feigenblatt ist, sondern
eine Verpflichtung unseres Rechtsstaates.
Menschen, die Hilfe brauchen, erhalten in
Sachsen Hilfe. Die Anerkennungsquote des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge liegt
zwischen 30 bis 40 Prozent. Die Zahlen der
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Flüchtlinge sind in den letzten Jahren stark
zurückgegangen. 1993 wurde vom Bundestag
der Asylkompromiss beschlossen. Ein wichtiger
Bestandteil war die sogenannte Drittstaatenlösung.
Danach ist ein Rückgang der
Asylbewerber auf ein Viertel zu verzeichnen. In
den letzten Jahren haben wir einen Tiefstand
erlebt. Das waren im Jahr 2007 beispielsweise in
Sachsen ca. 900 Asylbewerber. Ein leichter
Anstieg in den Jahren danach hängt mit den
politischen Verhältnissen im Irak und in
Afghanistan zusammen. In diesem Jahr
stabilisieren sich die Flüchtlingszahlen aber
wieder.
Wie ist die Zahl der Asylbewerber, die nach
Sachsen kommen, einzuordnen? Im Jahr 2009
sind insgesamt knapp 20‘000 Personen nach
Sachsen gekommen. Davon waren etwa 1‘500
Asylbewerber. Das ist ein Anteil von nur ca. 6 %
und dem steht eine andere Zahl gegenüber:
Etwa 4‘500 Studenten aus dem Ausland haben
in Sachsen ihr Studium begonnen und sich als
Erstsemester immatrikuliert. Das ist nahezu ein
Viertel aller Zugezogenen! Fast Dreiviertel der
Zugezogenen kommt, um hier zu arbeiten und
bringt Familie mit.
Auch mit Blick auf die Nationalitäten zeigt sich
ein eindeutiges Bild: Über 60 Prozent kommen
aus Europa oder Amerika. Eine weitere große
Gruppe kommt aus dem asiatischen Raum. Das
ist vor allem der Familienzuzug zu den hier
lebenden Vietnamesen und eine große Gruppe
chinesischer Studenten.
Nach den Fakten hat Sachsen eine sehr gute
Ausgangslage für Integrationserfolge. Die
Debatten, die in Berlin oder in Westdeutschland
geführt werden, sind in Sachsen verfehlt. An
diesem Punkt setzt die Ausländerpolitik im
Sächsischen Innenministerium mit einem neuen
Schwerpunkt an: Zugewinn, Förderung der
Zuwanderung qualifizierter Ausländer. Das heißt:
Der demographischen Entwicklung entgegen zu
arbeiten.
Der Blick auf die Bevölkerungszahlen ist
eindeutig: Die Bevölkerung wird bis 2020 auf 85
Prozent schrumpfen. Die Gruppe der Erwerbspersonen
in der Bevölkerung wird über­
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Konferenzdokumentation ­ Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? ­ Mitbestimmung statt Toleranz!
proportional abnehmen. Konkret: Die Erwerbstätigen
werden bis 2020 auf 75 Prozent
abnehmen. Ab 2014 werden mehr Personen aus
dem Erwerbsleben ausscheiden, als in das
Erwerbsleben eintreten. Die Wirtschaft und die
IHKn berichten in einzelnen Branchen von
Fachkräftemangel. Beispielsweise bei Ärzten und
Ingenieuren.
Das demographische Problem wird durch
Zuwanderung bislang nicht beeinflusst. Dem
Zuzug von knapp 20.000 Ausländern steht ein
Wegzug von ebenfalls 20.000 gegenüber. Das
war auch in den letzten Jahren ähnlich. Die
Wanderungssalden waren nur in den neunziger
Jahren deutlich positiv. Ursächlich waren vor
allem die Öffnung der osteuropäischen Länder
und die Möglichkeit, die sich den
Spätaussiedlern eröffnet hat. Der Wanderungssaldo
der Deutschen ist seit Jahrzehnten
negativ.
Wie kann qualifizierte Zuwanderung für Sachsen
generiert werden. Einen Ansatzpunk bietet eine
weitere sächsische Besonderheit:: Der Anteil der
Studenten unter den Ausländern ist drei mal so
hoch wie der Bundesdurchschnitt. Wie könnten
sich mehr ausländische Studenten als bisher zu
einer Perspektive in Sachsen entschließen? Denn
integrationspolitisch sind ausländische Studenten
hochinteressant: Menschen, die eine
hohe Qualifikation haben, die die deutsche
Sprache offensichtlich beherrschen, die in
Deutschland für gewöhnlich integriert sind.
Einzelne sächsische Hochschulen versuchen
gezielt dafür zu werben, Studenten im Land zu
halten. Ein Weg geht über Berufspraktika, mit
denen ausländischen Studenten ganz gezielt
Verbindungen in die Wirtschaft und zu
Unternehmen geboten werden, damit sie
Perspektive und Anknüpfungspunkte in Sachsen
finden.
Das Innenministerium arbeitet zusammen mit
dem Wirtschaftsministerium, mit dem Wissenschaftsministerium,
mit dem Sozialministerium,
um die Zuwanderung von qualifizierten
Fachkräften gezielt zu fördern. Dazu gehört
auch, in der Bevölkerung die Aufnahmebereitschaft
für Ausländer in der Gesellschaft zu
stärken. Die Staatsregierung geht gegen
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estehende Vorurteile an und informiert. Denn
die Fakten über die in Sachsen lebenden
Ausländer widerlegen die Vorurteile und geben
eine günstige Prognose für die Integration von
künftig zu uns kommenden qualifizierten
Fachkräften.
1.3 "Besser als nix? Potentiale und
vergebene Chancen des Entwurfes für ein
sächsisches Integrationskonzept" Johanna
Stoll (Sächsischer Flüchtlingsrat)
(Stand des Sächsischen Integrationskonzeptes
vs. Rambøll­ Studie, Probleme & Potentiale)
Das Sächsische Integrationskonzept ist auf dem
Weg (3 Jahre nach dem Nationalen
Integrationsplan (Juli 2007) & 1,5 Jahre nach
Vorlage der Rambøll – Studie (Dezember 2008)
Wozu brauchen wir – die Zugewanderten und die
hier Geborenen – ein Integrationskonzept?
Lohnt sich der Aufwand in Sachsen mit seinem
extrem niedrigen Anteil an MigrantInnen?
Der Bedarf an integrationspolitischen Regularien
wurde bundesweit seit 2005 in vielen Studien
und unter verschiedenen Gesichtspunkten
untersucht, z.B.: Bonner Institut für Wirtschaft
und Gesellschaft: „Von Verlierern und Gewinnern
­ Die Einkommensentwicklung ausgewählter
Bevölkerungsgruppen in Deutschland“, 2008. Mit
der Situation in Sachsen beschäftigte sich die
Studie von Rambøll­ Managemet: Integration
von Zuwanderern im Freistaat Sachsen“, 2008.
Aber auch Studien mit anderen Fragestellungen,
z.B. Uni Bielefeld, Heitmayer: Gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit ­ zeigen für Sachsen
integrationspolitische Handlungsbedarfe auf.
In einzelnen Integrationsfeldern ergeben sich
aus den Studien folgende Bilder:
a) Sprache
Bund
­ 74% der Ausländer sprachintegriert
­ 43% der Ausländer/innen der 1. Generation
­ 96% der 2. Zuwanderergeneration
­ 26% Prozent sind bezüglich Sprache weniger
integriert.
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Konferenzdokumentation ­ Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? ­ Mitbestimmung statt Toleranz!
Sachsen
Unterschiede in der Verfügbarkeit von
Integrationskursen zwischen Städten und
Kommunen (Anteil MigrantInnen)
Probleme besonders der 1. ZuwanderInnengeneration
Zusammenhang zwischen Arbeit und Spracherwerb
bleibt offen
b) Bildung
Bund
­ 28% der Zuwanderer sind als bildungsintegriert
zu bezeichnen darunter 9% der
Ausländer/innen der 1. Generation
­ 70% der Zuwanderer der 2. Generation
­ 27% der Eingebürgerten
­ 39% der Aussiedler
­ 61% sind weniger integriert
Sachsen
­ Sächsisches Konzept zur schulischen Integration
= sehr gute GL, aber nicht
flächendeckend in gleicher Qualität umgesetzt
­ hoher Anteil an Kindern von MigrantInnen die
nur Abgangszeugnis haben
­ Informationsdefizite unter Eltern – stärkere
Einbeziehung erforderlich
­ Anteil der arbeitslosen Jugendlichen unter 25
J. ohne Berufsabschluss: unter Deutschen
rd.50% unter Ausländern rd. 80% ausl.
Jugendlichen vergleichsweise seltener in
außerbetrieblicher Ausbildung
c) sozioökonomische Integration
Bund
­ 1986 lebten reichlich 29% der Kinder mit
Migrationshintergrund in einer Familie mit
geringem Einkommen, 2006 waren das
46,4% (fast jedes zweite Kind mit Mhgr.)
­ vier von fünf Kindern in einkommensschwachen
Haushalten waren Migranten
Sachsen
­ Ausländer eher als Selbständige bzw. im
Dienstleistungsbereich beschäftigt
­ Anerkennung Bildungsabschlüsse als
zentrales Problemfeld
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Sachsen Lpz. DD (2008)
Arbeitslosen 16,2% 17,6% 13,1%
quote
unter 39,1% 45% 29,4%
Ausländern
­ 84% der arbeitslosen Ausländer beziehen
ALGII (Arbeitslose ges. = 65%)
e) soziale Integration
Bund
­ vom befragten Sample arbeiteten 10,2% in
Bürgerinitiativen mit:
darunter 11,1% der Einheimischen
5,7% der 1. Ausländergeneration
5,8% Eingebürgerte
5,5% aus der 2. Zuwanderergeneration
3,7% Spätaussiedler der 1. Generation
­ Ehrenamtlich engagiert waren 36% der
Einheimischen und 18% der Zugewanderten
Sachsen
­ fehlende Plattformen für direkte
Kommunikation mit MigrantInnen und deren
Organisationen, um gesellschaftliche und
kulturelle Integration voran zu treiben
Fazit aller Studien ist, dass es zwar positive
Erfahrungen und Ergebnisse in einzelnen
Handlungsbereichen und in einigen Städten mit
hohem Migrantenanteil gibt, vor allem aber
weiterführender Handlungsbedarf in allen
Integrationsfeldern besteht.
Kritische Betrachtung des Sächsischen Integratonskonzeptes
­ ministerielle Schreibtischvorlage erst spät zur
Diskussion mit AkteurInnen des Integrationsprozess
frei gegeben
­ Integrationskonzept als politischer „Kuhhandel“:
Integration „nützlicher“ junger und
qualifizierter Migranten nur dann erfolgreich,
wenn „planlose, nicht an den Interessen der
Aufnahmegesellschaft orientierte
Zuwanderung verhindert werden kann“
Förderverein Tolerantes Sachsen e.V.
Konferenzdokumentation ­ Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? ­ Mitbestimmung statt Toleranz!
1. folgerichtig bleibt Integration erneut auf einen
Teil der MigrantInnen beschränkt ­ Asylsuchende
und geduldete MigrantInnen bleiben von Integrationsförderung
vollständig ausgeschlossen
2. Konzepte anderer Ressorts werden durch das
Sächsische Integrationskonzept ignoriert :
Rechtsanspruch auf schulische Integration
besteht für alle Kinder und Jugendliche, auch
wenn sie sich noch im Asylverfahren befinden
oder ausreisepflichtig sind
3. trotz vorliegender Gleichstellungskonzepte
bleiben Frauen und Mädchen auf die Rollen als
potentielle Gewaltopfer, Mütter und Pflegerinnen
reduziert entgegen der geänderten
Wahrnehmung von Seniorinnen und Senioren in
der Gesellschaft (Ehrenamt, Mehrgenerationenprojekte,
etc.) werden sie auf den Pflegebedarf
beschränkt
­ Partizipation der MigrantInnen in Sachsen sah
das Konzept ursprünglich nicht vor
­ keine Vorschläge/ Willensbekundungen des
Freistaates Sachsen für die Verbesserung
rechtlicher Rahmenbedingungen für die
Integration auf Landes­ und Bundesebene
­ Konzept äußert sich nicht über den
finanziellen Bedarf der Integrationsförderung
­ als Maßnahmen werden nur bereits laufende
Bundes­ und Landesprojekte aufgezählt, es
fehlt an Aussagen zu neuen spezifischen
Förderprogrammen auf Landesebene und zur
Bereitschaft, die Träger im Integrationsbereich
zu fördern
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Fazit
Es ist erfreulich, dass nun endlich auch in
Sachsen eine staatliche Arbeitsgrundlage für die
Gestaltung und Förderung der Integration von
MigrantInnen erarbeitet wird. Erstmals in
diesem Umfang ist zu diesem Thema der
Austausch zwischen den Ressorts der
Staatsregierung sowie zwischen VertreterInnen
der Regierung und MigrantInnen in Gang
gekommen.
Der Entwurf für ein Sächsisches Integrationskonzept
berücksichtigt die Ergebnisse und
Handlungsempfehlungen der vielfältigen Integrationsstudien
kaum. Zugewinn durch Migration
wird nur nach wirtschaftlichen Aspekten
definiert. Auf die Partizipation von MigrantInnen
als wesentlicher Bestandteil von Integration
wurde im ersten Entwurf völlig verzichtet. Als
integrationspolitisches Signal der Landesregierung
bleibt es bei dem Spagat zwischen
ökonomisch motivierten Zuwanderungswünschen
und dem Misstrauen gegen
MigrantInnen. Das Konzept fördert durch die
Ausgrenzung von Migrantengruppen einen
wachsenden Bedarf an nachholender Integration
und ignoriert den gesellschaftlichen Schaden
durch verweigerte Integrationsförderung sowie
die Verletzung bestehender Rechtsansprüche auf
Integration, z.B. von Schulkindern. Gesellschaftliche
Entwicklungen, z.B. im Prozess der
Gleichstellung von Mädchen und Frauen sowie in
der gesellschaftlichen Integration anderer
spezifischer Bevölkerungsgruppen (z.B.
Behinderte, SeniorInnen), werden im Konzeptentwurf
ausgeblendet. Die Frage nach dem Wie
– also konkrete langfristige Maßnahmen – gibt
es im Konzept kaum.
Aus den Arbeitsgruppen, die sich mit dem
Entwurf auseinandergesetzt haben, kamen viele
Änderungswünsche und Anregungen. Offen
bleibt, in welchem Umfang diese Hinweise in das
Konzept aufgenommen werden. Die
Endredaktion erfolgt, nach gegenwärtigem
Wissensstand, erneut ohne Einbeziehung von
MigrantInnen.
Anlage: Kernbotschaften wissenschaftlicher
Studien zu einzelnen Integrationsbereichen
Förderverein Tolerantes Sachsen e.V.
Konferenzdokumentation ­ Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? ­ Mitbestimmung statt Toleranz!
Sicherheits­ und Ordnungspolitik contra
Zuwanderung und Integration?
„Vertrauen ist eine entscheidende Ressource für
den sozialen Frieden in der Einwanderungsgesellschaft.
Dieses Grundvertrauen ist,
entgegen verbreiteten Vorstellungen von
wechselseitigem Misstrauen, zwischen Menschen
mit und ohne Migrationshintergrund vorhanden:
Von den befragten Zuwanderern vertrauen fast
zwei Drittel (62%) Personen ohne
Migrationshintergrund „voll und ganz“ oder
zumindest „eher“. Sie vertrauen damit der
Mehrheitsbevölkerung sogar mehr, als diese sich
selbst vertraut. „ (Sachverständigenrat
Deutscher Stiftungen : „Einwanderungsgesellschaft
2010 ­ 15 Kernbotschaften des
Jahresgutachtens 2010“, 2010)
Flüchtlinge und Integration
„Unter der Maßgabe einer nationalen
Flüchtlingspolitik, die von einem zeitlich
begrenzten Aufenthalt ausging, hatte die
Integration von Flüchtlingen lange Zeit keinerlei
Stellenwert…. Die bundespolitische Strategie,
Flüchtlingen durch die Verweigerung von
Integration den langfristigen Aufenthalt in
Deutschland möglichst unattraktiv zu machen,
deckt sich nicht mit den pragmatischen
Interessen der Kommunen. Besonders stark
kollidieren die Interessen von Kommunen
einerseits und Bundes­ und Landesregierungen
andererseits im Bereich der Arbeitsmarktintegration.“
(Berliner Institut für Vergleichende
Sozialforschung: „Lokale Gesellschaften und
Flüchtlinge: Förderung von sozialer Integration“,
2008)
Einbürgerung
„Für eine demokratische Einwanderungsgesellschaft
ist das Auseinanderfallen von
Wohnbevölkerung und Wahlbevölkerung eine
Gefahr. Die eingewanderten Ausländer für die
deutsche Staatsangehörigkeit zu gewinnen,
muss im lange griesgrämigen Einwanderungsland
wider Willen heute als ein vorwiegend
deutsches Interesse verstanden werden. Denn
Deutschland kann sich seine De­facto­
Einwanderer nicht mehr aussuchen und sie nur
noch einladen, auch De­jure­Einwanderer zu
werden.
Seite 10

In einer auch aus vielen anderen Gründen
immer heterogener werdenden Einwanderungsgesellschaft
ist das Kriterium Migrationshintergrund
nur einer unter mehreren,
insbesondere sozialökonomischen Markern für
potenziellen Förderungsbedarf. Dem Förderungskriterium
Migrationshintergrund muss aber
so lange Raum gegeben werden, bis es vollends
hinter milieuspezifische Bedarfskriterien zurücktreten
kann. Noch ist es nicht so weit.“
(Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen:
„Einwanderungsgesellschaft 2010 ­ 15
Kernbotschaften des Jahresgutachtens 2010“,
2010)
1.4 „Mitspielen statt zugucken. Anleitung
zur Partizipation“ Valentina Campanella
(Projekt 3­2­1—Mut! Verband binationaler
Familien und Partnerschaften iaf e.V.)
Im Jahre 1967 kam der Psychologe Warner
Wilson zu dem Schluss, dass ein glücklicher
Mensch „jung, gesund, gut­bezahlt,
extrovertiert, optimistisch, sorgenfrei, religiös,
verheiratet, mit hohem Selbstwertgefühl, hoher
Arbeitsmoral, moderatem Ehrgeiz, entweder
weiblich oder männlich und mit einer großen
Bandbreite intellektueller Fähigkeiten ausgestattet“
ist.(young, healthy, well­educated, wellpaid,
extroverted, optimistic, worry­free,
religious, married person with high self­esteem,
job morale, modest aspirations, of either sex
and of a wide range of intelligence” (Wilson,
Warner, (1967): Correlates of Avowed
Happiness, In: Psychological Bulletin, American
Psychological Association, Heft 67, Issue 4,
S.294­306)
Ich persönlich finde diese These in hohem Maße
katastrophal, aber dies liegt wahrscheinlich nur
daran, dass ich viele dieser Merkmale nicht
erfülle. Ich finde aber auf jeden Fall, dass das,
was Wilson beschreibt, das Bild einer an die
Gesellschaft „angepassten“ Person ist, die ich
nie werden möchte, weil ich meine kritische
Stimme nicht verlieren möchte. Auch wenn es
wahr wäre, dass jeder Mensch als Original
geboren wird, während die meisten als Kopie
sterben, möchte ich versuchen, ich selbst zu
bleiben, solang ich es schaffe.
Förderverein Tolerantes Sachsen e.V.
Konferenzdokumentation ­ Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? ­ Mitbestimmung statt Toleranz!
Ich bin davon überzeugt, dass mein Bedürfnis
nach Einzigartigkeit und Autonomie des Denkens
für mich von besonderer Bedeutung ist, weil ich
eine Migrantin bin. Dies ist eine zentrale Frage,
die sich Menschen stellt, die in einem fremden
Land wohnen, da die Mehrheitsgesellschaft dazu
neigt, uns ­ also die Migrantinnen und Migranten
­ als zu einer bestimmten Gruppe zugehörig
wahrzunehmen.
Die Zuschreibung als zugehörig zur Gruppe der
MigrantInnen ist durch Eigenschaften
gekennzeichnet, die die Mehrheitsgesellschaft
ihnen zuschreibt. Das Problem besteht nun
darin, das diese Gruppen nach Kriterien
klassifiziert werden, von denen die
Mehrheitsgesellschaft annimmt, dass sie der
Realität der Menschen dieser Gruppe
entsprechen würden. Dies bedeutet aber nicht,
dass die Menschen sich immer nach Kategorien
benehmen und dementsprechend denken. Zu
welcher Frau soll ich mich entwickeln, wie soll
ich mich benehmen, um den Erwartungen der
deutschen Gesellschaft zu entsprechen?
Auch da, wo die Gesellschaft nach der
Aufwertung der Andersartigkeit ihren Wert
erkennt und schätzt, besteht immer wieder das
Risiko, dass selbst die so genannte
„Multikulturalität“ zu einer Standardisierung der
Unterschiede verkommt, durch die das
Anderssein zu einer dogmatisch positiven Sache
umgedeutet wird. In der Folge werden Kulturen
zu fertigen Produkten reduziert, die statisch und
ahistorisch sind. Dadurch läuft das Individuum
Gefahr, mit seiner Herkunftskultur pauschal
Seite 11

identifiziert zu werden, und wird nicht als
Akteur/in dieser Kultur wahrgenommen. Die
Möglichkeit, dass das Individuum, selbst mit
dem, was ihm als Kultur zugeschrieben wird, in
Wechselwirkung stand und steht, sie vielleicht
sogar kritisiert und geändert hat, wird also
ausgeblendet.
Nehmen wir dann auch noch an, dass die
Gesellschaft eine wohlwollende Haltung dem
Fremden gegenüber einnimmt, passiert das oft
und vornehmlich, weil sie seine reale oder
potenzielle Funktion erkennt, die nützlich für
ihre eigene Entwicklung ist. Der Migrant wird
also als “funktioneller Eindringling”
wahrgenommen. Zum Beispiel hat man in Italien
nach langer Debatte festgestellt, dass die
weibliche Zuwanderung auf das Wachstum des
Landes die positive Wirkung hat, die
Geburtenrate zunehmen zu lassen, die in diesem
Land Mitte der '90 Jahre besonders niedrig war.
Ich habe aber überlegt und mich dafür
entschieden, dass meine persönliche
Rollensuche in der Gesellschaft sich nicht von
der zentralen Frage trennen lässt, „was diese
Gesellschaft für mich tun kann?“. Sobald ich in
Deutschland angekommen war, habe ich das
Bedürfnis gehabt, in eine Gruppe einzutreten.
Kurz gesagt wollte ich mit jemandem
Freundschaft schließen. Deswegen habe ich mir
Mühe gegeben und viele Leute kennen gelernt,
die vornehmlich auch Ausländer waren, was
meine Identität als Fremde entwickelt und
gestärkt hat.
Meine weiteren Überlegungen gingen dann
allerdings dahin zu beschließen, dass die
Zugehörigkeit an sich keine Wirkungen in
irgendeine Richtung hat, und dass ich nichts
erreichen werde, indem ich einfach über die
heimischen Sitten und Gebräuche plaudere. Kurz
gefasst, ich habe festgestellt, dass das
Dazugehören noch nicht Partizipation bedeutet.
Die Frage, die sich daran anschließend ganz
spontan stellt, ist: Was ist überhaupt
Partizipation?
Ich habe angefangen zu lesen und überlegt und
bin zu dem Schluss gekommen, dass
Partizipation nicht einfach “gehören zu” oder
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Konferenzdokumentation ­ Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? ­ Mitbestimmung statt Toleranz!
“ein Teil sein von...” bedeutet, sondern der
Begriff sich auf eine Handlung beziehen muss,
die eine Wirkung auf die Gesellschaft hat. Von
diesem Blickwinkel aus betrachtet ist
Partizipation tief mit dem Empowermentkonzept
verbunden, welches sich schwer vom
sozialpolitischen Engagement trennen lässt.
Wenn Herriger vom politischen Empowerment
spricht, bezeichnet es als „der Erwerb einer
„partizipatorischen Kompetenz“ […] und […] der
Aufbau von Solidargemeinschaften und die
Einforderung von Teilhabe und Mitverantwortung
auf der Bühne der (lokal­)politischen
Öffentlichkeit. Politisches Empowerment
realisiert sich so in Prozessen der
Selbstveränderung […] wie auch in Prozessen
der Sozialveränderung.“ (Herriger, Norbert
(2006): Empowerment in der sozialen Arbeit.
Stuttgard: Kohlhammer, S. 198)
Aber wer sind die Akteure der Politik? Das Wort
Politik stammt aus dem Griechischen und
bedeutet “was die Stadt betrifft”, also sind alle
StädterInnen dazu berufen, ihren Bedürfnissen
bzw. Wünschen Ausdruck zu geben? Trotzdem
könnte das Individuum sich fragen „Warum soll
ich meine ganze Kraft dafür aufwenden, um in
der Gesellschaft aktiv zu werden, wenn es schon
andere Menschen gibt, die meine Stimme
vertreten?
Ich finde besonders interessant, was weitere
Vertreter des Empowermentansatzs dazu sagen,
wie zum Beispiel Rappaport: „Das Konzept des
Empowerment unterstellt, dass das, was als
Defizit wahrgenommen wird, das Ergebnis
sozialer Strukturen und mangelnder Ressourcen
darstellt, in denen sich vorhandene Fähigkeiten
nicht entfalten können. Müssen neue
Fähigkeiten gelernt werden, so sind sie am
besten in der natürlichen Welt, statt in
künstlichen Programmen zu lernen, in denen
jeder Beteiligte weiß, dass in Wirklichkeit der
Experte die Zügel in der Hand hält.“(Rappaport,
Julian, (1985): Ein Plädoyer für die
Widersprüchlichkeit. Ein sozialpolitisches
Konzept des Empowerments anstelle präventiver
Ansätze. In: Verhaltenstherapie & Psychosoziale
Praxis, 2, S. 257­278)
Seite 12

Viele Programme, die bisher durchgeführt
wurden, um die Einbeziehung der Migrantinnen
und Migranten zu fördern, zeigen die Grenzen
der Interventionsmöglichkeiten, nämlich dort,
wo der Mensch mit Migrationshintergrund total
abwesend ist oder notfalls eine spezifische Rolle
als “Auswanderer” übernimmt, während seine
Fachkompetenzen und Tätigkeiten weggelassen
werden. Sachs­Pfeiffer unterscheidet deshalb
zwei grundlegende Partizipationsstrategien,
nämlich die Teilnahme­Strategie und die
Teilhabe­Strategie:(zit. in Lenz 2002, S. 18f.)
Lenz, Albert und Stark Wolfgang (Hrsg.) (2002):
Empowerment. Neue Perspektiven für
psychosoziale Praxis und Organisation.
Tübingen: dgvt­Verlag)
Teilnahme­Modell („Top­down“): Die ExpertInnen
definieren Probleme und Ziele. Sie übernehmen
ebenfalls die Planung der Formen von
Beteiligungsprozessen und die Organisation der
Vorgehensweisen. Den Betroffenen bleibt die
Möglichkeit, zwischen den Varianten erarbeiteter
Konzepte, Lösungstrategien und Maßnahmen
auswählen zu können.
Teilhabe­Modell („Bottom­up“): Die Betroffenen
sind je nach Kompetenzen und Ressourcen von
Anfang an für den Prozessverlauf verantwortlich,
und entwickeln eigene und zu ihren spezifischen
Problemen passende Lösungsmöglichkeiten und
Bewältigungsstrategien. Andererseits begleiten
die ExpertInnen die Lernprozesse und leisten
den Betroffenen Unterstützung bei der
Entdeckung der eigenen Ressourcen und
Stärken.
Natürlich orientiert sich der Empowermentansatz
am Teilhabe­Modell, besonders wenn er Formen
der Selbtsorganisation unterstützt. Vergessen
wir nicht, dass das Empowermentkonzept in den
60er Jahren in den USA entstand, als die
Bürgerrechtsbewegung, die Frauen­
Emanzipationsbewegung und die Independent­
Living­Bewegung von Behinderten die
Aufmerksamkeit der Gesellschaft gewannen.
Leider verlieren wir die revolutionäre Bedeutung
des Empowerments häufig unterwegs und, wie
Herriger behauptet, diese Tendenz beraubt es
seiner politischen Komponente.
Förderverein Tolerantes Sachsen e.V.
Konferenzdokumentation ­ Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? ­ Mitbestimmung statt Toleranz!
Dabei ist deutlich zu erkennen, dass
Partizipation und Selbstorganisation sowohl auf
die Gesellschaft als auch auf die Individuen
Wirkung zeigen, weil die Akteure/Innen des
Prozesses positive Selbstwerterfahrungen
erleben und Vertrauen in das individuelle und
kollektive Vermögen gewinnen, Einfluss auf die
Steuerung von politischen Prozessen der
Entscheidung nehmen zu können. Natürlich
diskutiert man schon seit einiger Zeit, dass es
heutzutage im Migrationsbereich nötig ist, aus
der Fürsorgelogik heraus zu gehen, und dass
dieser Perspektivenwechsel erst durch den
Schlüsselbegriff der Chancengleichheit
realisierbar ist. Genau deswegen erweist es sich
als am wichtigsten, dass man sich selbst für
seine Rechte engagiert, weil die Sensibilisierung
der Gesellschaft und folgend die politischen
Änderungen der Institutionen über die Teilhabe
der Betroffenen geht.
Nur Partizipation und Selbstorganisation können
zu einer Politik der Rechte führen, statt eine
Politik der Solidarität oder der Toleranz zu
unterstützen.
Seite 13

2.) ERGEBNISSE DER WORKSHOPS
2.1 Workshop 1 Ohne Partizipation keine
Integration – Der Blick in
mehrheitsdeutsche Organisationen und
Strukturen
Referentin: Siri Pahnke
­ Empowerment – positiver Ansatz
­ Strukturen um uns selbst werden genutzt
­ eigene Erfahrungen (Strukturen, Vereine)
Beteiligung von MigrantInnen macht in
Arbeitskontexten vor allem mehr Arbeit!
(„Mehraufwand“ bei der Sprache)
Anmerkungen für den Anfang: DIE Gruppe von
MigrantInnen existiert so nicht ­ Individualität
statt Pauschalisierung ist eher sinnvoll .
Zuschreibungen behindern Wirkungspotenziale –
Beurteilung ist oft defizitorientiert. Problem ist,
Deutschland ist sehr „einsprachig“ orientiert.
Fragen:
Werden durch interkulturelle Öffnung kulturelle
Unterschiede verstärkt?
Muss man Organisationen überhaupt „interkulturell
(er)öffnen“? Warum auf (Herkunfts)
Kultur beschränkt?
Was muss getan werden für eine strukturell
interkulturelle Öffnung?
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In Bezug auf das Netzwerk Tolerantes Sachsen:
a) Thema sollte integraler Bestandteil des
Austauschs im Netzwerk sein
(Newsletter,Checklisten für Vereine zum
Thema)
b) bei Treffen (Vernetzung) thematisieren –
Workshop für 2010 auf Landestreffen geplant
c) Anregung „Tolerant“ durch anderes Wort
ersetzen
Es ist eine Belastung, wenn MitarbeiterInnen die
Sprache nicht beherrschen!
Wie können wir trotz zeitlichem und finanziellem
Druck erreichen, dass MigrantInnen die
benötigte Qualifikation für einen Job erreichen?
Strategieentwicklung:
a) eine Stelle „zwischenschalten“
b) eigene Prioritäten reflektieren
c) Synergien nutzen (vernetzen)
d) Finanztöpfe finden
e) Powersharing (Privilegien abgeben)
f) politisch einfordern
MigrantInnen sind besser für die
interkulturelle Öffnung von Unternehmen
geeignet als Mehrheitsdeutsche!
a) Wissen in den Unternehmen muss ausgebaut
werden.
b) Kommunikationsstrukturen müssen verändert
/ angepasst werden an die interkulturelle
Situation.
c) Offenes Zugehen auf MigrantInnen –
Kommunikation über SprachmittlerInnen,
Anerkennung schaffen, Aufklären über
Möglichkeiten und Strukturen
Seite 14

Hindernisse bei der Teilhabe/Partizipation
a) Es existieren zwei Perspektiven: A)
Mehrheitsdeutsch und B) Migrantisch
b) Es wird nicht der Mensch mit seinen
Kompetenzen gesehen, sondern der/die
MigrantIn.
c) keine Zeit/ kein Geld für zusätzlichen
Aufwand
d) fehlende Anreize von Seiten der
Organisationen für eine Teilhabe (Offenheit)
e) Frustration und Rückzug der MigrantInnen
f) Ansprache von MigrantInnen schwierig – keine
Kontakte, keine Vernetzung
Vorschläge für Lösungen
Ansprechpartner
Selbsthilfegruppen – Kontakte zu Menschen in
ähnlichen Situationen
Schaffung von echten Beteiligungsmöglichkeiten
Aufklärung der deutschen Bevölkerung
Selbstbewusstsein stärken
immer mit MigrantInnen zusammenarbeiten
2.2 Workshop 2 „Do it yourself“ ­
Partizipation durch MigrantInnen selbst
Referent: Victor Vincze
Die erste Fragestellung des Workshops lautete,
welche Möglichkeiten es momentan überhaupt
gibt für MigrantInnen sich zu beteiligen und mit
zu reden. Hierzu wurden Aussagen der
TeilnehmerInnen gesammelt und werden hier in
Stichworten wiedergegeben.
1. Alle Rechte bestimmen sich in Deutschland
über die Staatsangehörigkeit, ob man ein
Mitspracherecht hat oder nicht. Dies sollte
aber bei weitem nicht die einzige Möglichkeit
sein.
2. MigrantInnen sollten zumindest auf
kommunaler Ebene ein Recht auf
Mitbestimmung erhalten ( hier werden Dinge
entschieden, die ihr unmittelbares Umfeld
betreffen)
3. Einstellung ist häufig: Als Gastarbeiter gerne,
aber Mitbestimmung bringt eher Probleme.
4. Der deutsche Staat hat Angst vor Ausnutzung
und verwehrt sich deshalb oft gegen zu viele
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Rechte für MigratInnen.
5. MigrantInnen müssen ihre Rechte einfordern,
solange sie das nicht tun, wird der Staat sich
nicht bewegen.
6. Wahrgenommen werden immer nur die
Probleme mit MigrantInnen, aber nicht, dass
sie auch einen Wert für die Wirtschaft
(Unternehmen) darstellen
7. MigrantInnen haben bis jetzt nur wenig
Organisationsformen für sich selbst
geschaffen
8. Gut wäre die Gründung gemeinsamer
Initiativen von deutschen und nichtdeutschen
Bürgern, die eine größere Kraft
repräsentieren, erst dann wird die Politik
aufmerksam
9. Je offener eine Initiative, desto mehr
Menschen werden sich darin wiederfinden
10. Demokratie muss gelebt werden, um zu
überzeugen
11. MigrantInnen brauchen eine außerparlamentarische
Vertretung
12. Sie sollten in den Medien wesentlich
präsenter sein
13. Wichtig ist die Anerkennung dessen, was die
MigrantInnen auf sich genommen haben mit
dem Weg in ein anderes Land – z.B.
Flüchtlinge sind nicht freiwillig in
Deutschland – es fand meist keine bewusste
Entscheidung statt
14. Empathie für MigrantInnen entwickeln – auf
ihre besondere Situation eingehen und wenn
nötig Unterstützung anbieten
15. Umgang mit Demokratie schwierig –
Mehrheitsentscheidungen (Minderheit muss
sich anpassen an Entscheidung) – Problem
für Mitbestimmung von MigrantInnen
16. Wie erzeugt man den Willen zur Partizipation
im allgemeinen?
17. Empowerment notwendig bei deutschen und
nicht – deutschen Bürgern
18. Strukturelle Änderungen notwendig, nicht
nur um Motivation von MigrantInnen zu
erhöhen, sondern auch andere gesellschaftliche
Randgruppen (die oft ausgeschlossen
sind)
19. Gleichzeitig besteht die Notwendigkeit, dass
sich die entsprechenden Interessengruppen
ebenfalls organisieren, um ihre Interessen
zu vertreten
20. Dabei reicht es nicht nur einen allgemeinen
Seite 15

Verein für „Ausländer“ zu gründen, sondern
es bedarf noch weiterer Identifikationsfaktoren
21. Vernetzung ist wichtig
Beispiel Mitbestimmung 1: kommunales
Wahlrecht
Ein kommunales Wahlrecht, das weder auf
bestimmte Personengruppen noch auf
bestimmte Territorien des jeweiligen Staates
beschränkt ist, existiert derzeit in den EU
Mitgliedsstaaten Belgien, Dänemark, Estland,
Finnland, Irland, Luxemburg, den Niederlanden,
Schweden, Island und Norwegen.
Europäische Länder mit kommunalem Wahlrecht
für Ausländer
Voraussetzung ist eine bestimmte Aufenthaltsdauer
Irland 6 Monate
Dänemark 2 bzw. 3 Jahre
Finnland 2 bzw. 3 Jahre
Schweden 2 bzw. 3 Jahre (gilt nicht für
BürgerInnen nordischer Staaten)
Estland 3 Jahre (gebunden an einen speziellen
ständigen Aufenthalt)
Belgien 5 Jahre
Luxemburg 5 Jahre
Niederlande 5 Jahre
Island 5 Jahre
Norwegen
Quelle: Werner T. Bauer, Das kommunale
Wahlrecht im europäischen Vergleich,
Gesprächskreis Migration und Integration, 16.
Februar 2008, Bonn
Vorschläge & Ideen zur Partizipation
1. Gewerkschaft für MigratInnen vs Gewerkschaften
müssen MigrantInnen einbeziehen
2. stärkere Vernetzung – Verbesserung des
Informationsflusses
3. Analyse der Ursachen für geringe
Partizipation – dann Lösungen suchen
4. In jedem Landkreis könnte es einen
Ausländerbeirat (gesetzliche Verankerung)
geben (mit VerteterInnen von MigrantInnen
und Deutschen)
5. Gründung von speziellen Arbeitsgruppen, die
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sich für die Belange der MigrantInnen
einsetzen Bsp. Mediawatch (Beobachtung der
Berichterstattung in den Medien und
Auswertung)
6. Unterstützung des Positionspapier vom sächsischen
Migrantenbeirat zum Integrationskonzept
– Einwirkung auf Integrationskonzept
– momentan wenig Möglichkeiten der
Partizipation enthalten
7. Mitgliedschaft in Parteien
8. Organisationen brauchen mehr Budget – im
Moment finden sie noch wenig Unterstützung
von Geldgebern
9. wichtige Partner „Wohlfahrtsverbände“
10. Verantwortlichkeit in Form einer Koordination
– Wer könnte solche Prozesse
koordinieren in Sachsen?
11. Sächsischer Migrantenbeirat möchte Brief an
Deutschen – Paritätischen Wohlfahrtsverband,
Diakonie und Spitzenverbände
schicken, um zur Zusammenarbeit und
Reflexion der eigenen Migrationspolitik
aufzurufen
12. Ausländerräte brauchen mehr Entscheidungsfreiheit
im eigenen Handeln
(gesetzliche Umstrukturierung notwendig)
13. Um MigrantInnen aufmerksam zu machen
und sie einzubinden in die Arbeit von
Organisationen muss mehr Präsenz in der
Öffentlichkeit gezeigt werden und
Bedürfnisse von MigrantInnen angesprochen
werden
14. Ansprechpartner für motivierte Leute (gibt
es in Leipzig bereits) – Unterstützung bei
Vereinsgründung etc.
15. Thema „Politische Partizipation von Migrant­
Innen in Deutschland“ muss präsenter in die
Öffentlichkeit getragen werden
2.3 Workshop 3 ­ Forderungkatalog für ein
Sächsisches Konzept zur Partizipation von
MigrantInnen
Referentin: Carina Großer ­ Kaya
Im Workshop 3 wurde an einem Eckpunktepapier
zum sächsischen Integrationskonzept
gearbeitet und dies als gemeinsamer Vorschlag
der TeilnehmerInnen der Inhaltskonferenz und
des Netzwerk Tolerantes Sachsen an die Autoren
Nabil Yacoub und Dimitrios Ambatielos
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Konferenzdokumentation ­ Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? ­ Mitbestimmung statt Toleranz!
übergeben. Hieraus entstand nach Absprache 3.) POSITIONSPAPIER ZUM
mit dem Migrantenbeirat Sachsen ein Positions­
SÄCHSISCHEN INTEGRATIONSpapier,
welches nun der Öffentlichkeit zugänglich
KONZEPT
gemacht wird. Im folgenden finden Sie das 3.1 Deutsche Fassung
Positionspapier in deutsch, englisch, französisch,
spanisch, russisch, arabisch und vietnamesisch. 1. Einleitung
Das Sächsische Integrationskonzept
Die von Ende Dezember 2009 bis April 2010
geführten Debatten um das Integrationskonzept
(Arbeitsentwurf) des Landes Sachsen boten ­
nach fast 20 Jahren Migrationsgeschichte in
Sachsen – erstmalig die Chance direkter
Gespräche zwischen MigrantenvertreterInnen
und zivilgesellschaftlichen Organisationen
einerseits und dem sächsischen Sozialministerium
(SMS) andererseits, das mit der
Ausarbeitung des Konzepts beauftragt ist.
Schwerpunkt des hier vorliegenden
Positionspapiers ist die politische Partizipation
von MigrantInnen als unerlässliche Bedingung
für eine demokratische Integration ­ ein
Themenkomplex, der im Entwurf des
sächsischen Integrationskonzepts völlig fehlt.
Das SMS erweiterte zwar sein Workshop­
Programm um das Thema „Politische
Partizipation“. Dennoch ist eine Klärung des
Stellenwerts der politischen Partizipation für eine
demokratische Integrationspolitik und ­praxis
von großer Bedeutung. Dies ist insbesondere
wichtig, weil die Frage nach der politischen
Partizipation von MigrantInnen bisher keine
praktische Umsetzung bei maßgeblichen
politischen Entscheidungen / Prozessen findet.
Wir sind überzeugt, dass es im Interesse der
ganzen Gesellschaft liegt, deren Teil auch die
MigrantInnen sind, dass der Erarbeitungsprozess
eines demokratischen Integrationskonzeptes mit
Erfolg gekrönt wird.
Es ist die allgemeine Erfahrung vieler
demokratischer Gesellschaften, dass die
Beteiligung von MinderheitenvertreterInnen in
allen Phasen der Überarbeitung von Integrationsplänen
eine unerlässliche Bedingung für
den Erfolg darstellt.
Für eine neue Orientierung in Fragen der
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Migrations­ und Integrationspolitik muss von der
Anerkennung der Vielfalt, der gleichberechtigten
Teilhabe der MigranntInnen am gesellschaftlichen
Leben und von ernsthaftem Reformwillen
ausgegangen werden.
Das Positionspapier bezeichnet als Migrantinnen
und Migranten: Flüchtlinge (inklusive Asylbewerber
und Asylbewerberinnen und
„Geduldete“), Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler,
Menschen mit Migrationshintergrund,
Menschen mit Migrationserfahrung, Schwarze
Deutsche, People of Color, Jüdische Zuwandererinnen
und Zuwanderer, Migrantinnen und
Migranten, die zur Familienzusammenführung,
Studium und zur Arbeitsaufnahme, als
ausländische Unternehmerinnen und Unternehmer
eingereist sind.
Der begonnene Verständigungsprozess muss
fortgesetzt werden. Nach unserer Einschätzung
gibt es noch Diskussionsbedarf, besonders bei
bestimmten Haupt­ und Detailfragen wie z.B.
dem Inhalt des Integrationsbegriffes sowie den
konkreten Umsetzungsmaßnahmen. Bei diesem
Prozess müssen Qualität und gleichberechtigter
Dialog wichtiger sein als die Schnelligkeit des
Prozesses in Abhängigkeit von politischen
Vorgaben.
Das Dokument wurde auf Tagungen des
Netzwerks Tolerantes Sachsen und des
Sächsischen Migrantenbeirates im Monat Juni
2010 diskutiert und beschlossen.
Staat, Politik, Medien, Kulturinstitutionen,
Behörden und Zivilgesellschaft sind aufgerufen,
die Praxis der Ignorierung, Ausgrenzung und
Diskriminierung von MigrantInnen zu beenden
und die angestrebte Weltoffenheit nicht nur nach
außen sondern ebenso nach innen zu
praktizieren. Staat und Kommunen müssen für
alle ihre BürgerInnen da sein!
Ein Integrationskonzept muss konsequent und
systematisch alle Barrieren abbauen, die das
gleichberechtigte Zusammenleben verhindern
oder erschweren.
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2. Voraussetzungen für eine demokratische
Integrationspolitik im Bereich der
politischen und kulturellen Rechte sind
u.a.:
1.) Integration setzt die gleichberechtigte
Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen,
kulturellen und politischen Leben
voraus. Das bedeutet, dass alle Menschen
demokratische Mitbestimmungsrechte inne
haben, um sich mit dem Gemeinwesen
identifizieren zu können.
2.) Eine neue Integrationspolitik sollte sich an
einen weiten Adressatenkreis wenden; es
genügt keineswegs, das Augenmerk allein
auf Neuzuwandernde mit dauerhafter
Aufent­haltsperspektive zu richten. Dabei
sollten vor allem auch die bereits im Land
lebenden Migranten berücksichtigt werden.
In diese Bemühungen sind insbesondere
Kinder und Jugendliche mit einzubeziehen.
3.) Alle Menschen haben das Grundrecht auf
freie Wahl der Lebensweise, unabhängig von
Religion, nationaler oder ethnischer
Herkunft.
4.) Das Grundgesetz der Bundesrepublik ist die
gemeinsame Basis des Zusammenlebens.
Vier im Bundestag vertretenen Parteien
befürworten die Änderung des GG, damit
Ausländerwahlrecht ermöglicht wird.
3. Anforderungen an das sächsische Integrationskonzept
Jeder Integrationsplan bleibt ein Stück Papier,
wenn er nicht auf der Beteiligung und der
Anerkennung durch die Migrantinnen und
Migranten beruht und durch Maßnahmepläne
sowie Umsetzungskonzepte gestützt wird. Damit
die Umsetzung planmäßig verläuft, muss sie
durch ein Monitoring begleitet werden. Im
zweijährigen Rhythmus soll die Staatsregierung
dem Landtag den Sächsischen Integrationsbericht
vorlegen.
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3.1 Aktives und passives Wahlrecht
Der Sächsische Landtag ist aufgerufen, sich zum
Ausländerwahlrecht auf kommunaler und
Landesebene zu bekennen. Der Freistaat
Sachsen möge sich auf der Bundesebene für die
Einführung des Ausländerwahlrechts einsetzen.
Sachsen – das Bundesland mit der niedrigsten
Einbürgerungsrate – muss alle Barrieren
beseitigen, die die Einbürgerung verhindern
bzw. erschweren.
3.2 Kurzfristige Maßnahmen
In Sachsen sind MigrantInnen kaum
repräsentiert in den gesellschaftspolitischen
Gremien, die über integrationsrelevante Themen
entscheiden. Staat und Zivilgesellschaft sind
aufgerufen, MigrantInnen aktiv einzubeziehen
(Spitzenverbände, Gewerkschaften, Vereine
etc.) und Zugangsbarrieren abzubauen.
Keine MigrantInnenvertretung ohne
MigrantInnen!
Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung,
um die demokratische Partizipation der
Migranten am gesellschaftlichen und politischen
Leben zu gewährleisten
Verankerung der MigrantInnenbeiräte (MBRe)
als von den MigrantInnen gewählte Vertretungen
in der Gemeindeordnung (nach Beispiel in
Nordrhein­Westfalen, Hessen)
Konstituierung der MBRe als beschließende
Organe nach Art der Jugendhilfeausschüsse mit
Beteiligung von VertreterInnen von Vereinen
Gründung von MBRen in allen Landkreisen
Stärkung der Arbeitsfähigkeit und Transparenz
der MBRe: Monatliche Sitzungen; i.d.R.
öffentliche Sitzungen; Rederecht in den
Stadträten; regelmäßige Berichterstattung vor
den WählerInnen; Protokolle via Internet
zugänglich machen; Geschäftsstelle;
Sprechstunden; feste Finanzierung der MBRe;
Möglichkeiten für eigenständige Öffentlichkeitsarbeit
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Beteiligung von MigrantInnen in allen Ausschüssen
als sachkundige BürgerInnen
Einbeziehung von MigrantenvertreterInnen in
Entscheidungen über Förderpolitik
Schaffung eines LandesmigrantInnenbeirates
Politische Bildungsprogramme für MigrantInnen,
Aufklärung über die Möglichkeiten politischer
Beteiligung unabhängig vom Aufenthaltsstatus
(z.B. Staatsangehörigkeit)
Repräsentation in Parlamenten: Demokratische
Parteien sollen MigrantInnen auf ihre
Kandidatenlisten für Kommunal,­ Landes­ und
Bundestagswahlen stellen
Transparenz staatlicher Politik und Praxis und
Veröffentlichung von Berichten zu Migrationspolitik,
Rassismus und Diskriminierung
3.3. Klares Bekenntnis gegen und konsequente
Bekämpfung aller Erscheinungsformen
von Diskriminierung und Gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit
(Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit)
als Chefsache und gesamtgesellschaftliches
Anliegen
Überprüfung und Überarbeitung der
Bildungsinhalte im Schulsystem im Sinne einer
interkulturellen Öffnung, Bekämpfung von
Rassismus, Nationalismus, Religiösem Fanatismus
und Intoleranz
Einführung von Schulprogrammen zum Thema
Ethik, Demokratie, Menschenrechte und
Migration
strukturelle und finanzielle Unterstützung der
Arbeit integrationspolitischer und interkulturell
arbeitender Vereine, Migrantenselbstorganisationen
und Initiativen und Vereinen, die sich
der Bekämpfung von Rassismus und der
Antidiskriminierungsarbeit widmen
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3.4 Flüchtlings­ und Asylpolitik entsprechend
der Völkerrechtlichen Verpflichtungen
der Bundesrepublik Deutschland
Dringend erforderlich ist ein Richtungswechsel in
der Asylpolitik des Freistaates Sachsen.
Angesichts der Tatsache, dass AsylbewerberInnen
und Geduldete oft mit Familien
und Kindern für viele Jahre unter menschenunwürdigen
Bedingungen verweilen, ist es nicht
akzeptabel diese Bevölkerungsgruppe bei der
Planung der Integration auszuklammern. Dazu
werden wichtige Forderungen zur Erleichterung
der schwierigen Lage vieler AsylbewerberInnen
und Geduldete erhoben. Abweichende Praktiken
in anderen Bundesländern belegen, dass
weniger restriktive Aufnahmebedingungen unter
der gegenwärtigen Gesetzeslage möglich sind.
Integration für alle vom ersten Tag an ist ein
Gebot des demokratischen Gemeinwesens.
Geeignete Maßnahmen dafür sind:
a. dezentrale Unterbringung Asylsuchender und
Geduldeter spätestens ein halbes Jahr nach
der Einreise
b. Bargeld­ statt Sachleistungsversorgung im
Interesse der öffentlichen Hand und der
Leistungsempfänger
c. Abschaffung der Residenzpflicht innerhalb des
Freistaates Sachsen
d. bedarfsgerechte medizinische Versorgung
(Zugang und Umfang), die nicht von der
Mitwirkung der Betreffenden an behördlichen
Maßnahmen abhängig sein darf
e. Zugang zu Sprachkursen, da
Deutschkenntnisse nicht nur den
AsylbewerberInnen und Geduldeten zu Gute
kommen, sondern auch konfliktpräventiv
sinnvoll für die Aufnahmegesellschaft sind
f. Zugang zu Arbeit und Ausbildungsplätzen, die
die Integration fördern und die Chancen zur
Reintegration in den Herkunftsländern
verbessern
g. Konsequente Durchsetzung von gleichen
Bildungschancen für Kinder nach dem
sächsischen integrativen Schulkonzept
h. weitgehende Gestaltungsbefugnisse der
Kommunen und Landkreise bei der Aufnahme
und Versorgung von Flüchtlingen.
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Konferenzdokumentation ­ Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? ­ Mitbestimmung statt Toleranz!
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3.2 Englische Fassung
1. Introduction
The Saxon integration policy
The debates on the Saxon integration policy
(working draft) held from December 2009 to
April 2010 allowed for the first time in 20 years
of Saxon migration history a direct dialogue
between migrant representatives and civil
organisations and the Saxon ministry of social
affairs (known by its German initials SMS) that
has been assigned with the framing of the
concept .
The present position paper focuses on the
political participation of migrants as a
fundamental requirement for democratic
integration – a point that has been completely
left out in the framework of the Saxon
integration policy.
Although the SMS did include the topic of
“political participation” in its workshop
programme, it is of major significance for a
democratic integration policy and its
implementation that the importance of political
participation be made clear. Especially since the
question of the political participation of migrants
so far has not been considered in significant
political decisions and decision­making
processes.
We are convinced that it is in the interest of the
entire society, which also includes migrants, that
the development of a democratic integration
concept be successful.
Many democratic societies have found that
involving minority representatives throughout
the process of working out an integration plan is
crucial for its success.
A restructuring of the current migration and
integration policy needs to be based on
tolerance of diversity, the equal participation of
migrants in social life and a genuine want to
change.
In this position paper, we define migrants as:
refugees (including asylum seekers and
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“tolerated persons”), German repatriates,
people with migration background, people with
migration experience, black Germans, coloured
people, jewish immigrants and migrants that
have entered the counry for purposes of family
reunification, study or work as foreign
contractors.
The dialogue already initiated must be
continued. In our view there is still need for
discussion, especially on certain major and
minor points such as defining the scope of the
term integration and specific measures for its
implementation. In this process, quality and
equal dialogue have to be more important than
quick decision­making depending on political
directives.
The draft of this discussion paper was
unanimously agreed as a suitable basis for
discussion on the conference of the network
Tolerantes Sachsen on 5 June 2010. On 13 June
the document was discussed and unanimously
agreed.
The state, politicians, media, cultural
institutions, authorities and the civil community
are encouraged to stop the practice of ignoring,
excluding and discriminating migrants and
demonstrate the intended cosmopolitan attitude
not only to the outside but also to the inside.
State and municipalities are for all of their
citizens!
An integration concept ought to consistently and
systematically break down barriers, that hinder
or impede equal coexistence.
2. Prerequisites for a democratic
integration policy in terms of political and
cultural rights are among others:
1) Integration presumes equal participation in
social, economic, cultural and political life.
This means that all people have the right to
participate to be able to identify themselves
with the community.
2) A new integration policy ought to cover a
wide range of people; it is by no means
sufficient to consider solely future immigrants
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with the prospect of permanent residency.
Above all, migrants who already live in the
country should be taken into account as well.
These efforts ought to include especially
children and the youth.
3) All people have a basic right to freely choose
their way of living, whatever religion and
national or ethnic origin they have.
4) The constitution of the Federal Republic
serves as the common basis for coexistence.
Four parties within the German parliament
support an amendment in order to grant
electoral rights to foreigners.
3. Demands on the Saxon integration policy
An integration concept will be no more than a
piece of paper, if migrants are not involved in its
development, if they do not back it and if the
concept is not accompanied by action and
implementation plans. To ensure that the
implementation be successful, it has to be
monitored. Every second year the state
government shall present an integration report
to the state parliament.
3.1 Active and passive voting rights
The Saxon parliament shall support voting rights
for foreigners in municipal and state elections.
The Free State of Saxony shall advocate a
nationwide implementation of foreigners’ voting
rights.
Saxony – the federal state with the lowest
naturalisation rate – must break down all
barriers that impede or hinder naturalisation.
3.2 Short­term measures
In Saxony, migrants are only marginally
represented in the socio­political bodies that
decide on issues related to integration. State
and citizens ought to actively involve migrants
(umbrella organisations, unions, associations
etc.) and break down barriers to access. No
migrant representation without migrants!
­ amendments to the Saxon municipal code in
order to enable the democratic participation
of migrants in social and political life
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­ introduce migrant councils (MBRe) as
representatives elected by migrants to the
municipal code (following the example of
North Rhine­Westphalia and Hesse)
­ constitute the MBRe as deciding bodies
similar to youth service committees, with the
participation of representatives of different
associations
­ establish MBRe in all administrative districts
­ promote the working capacity and
transparency of the MBRe: monthly reunions,
mainly open sessions, right of speech in the
municipal councils, regular reports to
electors, publication of protocols on the
internet, office, consultation hours, fixed
funding of the MBRe, option to organise
independent PR campaigns
­ participation of migrants in all committees as
civil experts
­ involving migrant representatives in decisions
on subsidies policy
­ creation of a state migrant council
­ political education programmes for migrants,
information on different ways of political
participation, regardless of the status of
residence (e.g. nationality)
­ representation in parliaments: democratic
parties shall list migrants as candidates for
municipal, state and federal elections
­ transparency of state policy and actions and
publication of reports on migration policy,
racism and discrimination
3.3 Clear commitment and systematic fight
against all kinds of discrimination and
misanthropy against certain groups
(racism, anti­Semitism, anti­islamic
resentment) as a primary objective and
issue that concerns the entire community
­ reviewing and revising curricula of the school
system in terms of intercultural tolerance,
fight against racism, nationalism, religious
fanaticism and intolerance
­ launch of school programmes on ethics,
democracy, human rights and migration
­ structural and financial aid for the work of
associations, migrant self­support
organisations and initiatives concerned with
integration policy and intercultural work as
well as associations committed to fighting
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acism and antidiscrimination work
3.4 Refugee and asylum policy in
accordance with the obligations of the
Federal Republic of Germany as regulated
by international law
A timely change in the current asylum policy of
the Free State of Saxony is of the utmost
importance. Considering that asylum seekers
and tolerated people often spend years living
with their families and children under inhumane
conditions, it is unacceptable that this
population group is excluded from the
integration planning process. Furthermore, we
strongly demand an alleviation of the difficult
situation encountered by many asylum seekers
and tolerated people.
Differing policies in other federal states show
that less restrictive terms of admission are
compatible with the current legal framework.
Integrating everybody right from the very first
day is the imperative for a democratic
community.
Appropriate measures to put this into
practice are:
a. the decentralised placement of asylum
seekers and tolerated people within half a
year after entry
b. cash instead of non­cash benefits, in the
interests of the public purse and the
recipients
c. abolition of residence obligation within the
Free State of Saxony
d. appropriate medical care (access and
coverage) that does not depend on the
patient’s cooperation regarding regulatory
actions
e. access to language courses since knowledge
of German not only benefits asylum seekers
and tolerated people but may also be useful
to the admitting community in terms of
conflict prevention
f. access to work and training vacancies to foster
integration and improve the prospects to be
reintegrated into the countries of origin.
g. full implementation of equal educational
opportunities in accordance with Saxony’s
integrative school concept
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h. extensive powers for local and state
authorities regarding admission and care for
refugees
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3.3 Spanische Fassung
¡PARA UNA INTEGRACIÓN
DEMOCRÁTICA EN SAJONIA!
Declaración formal sobre el esbozo del
Concepto de Integración de Sajonia.
Texto aceptado por unanimidad en el congreso
del Consejo de Inmigrantes de Sajonia* el 13 de
junio de 2010.
1. Introducción
El Concepto de Integración de Sajonia
Los debates que tuvieron lugar entre diciembre
de 2009 y abril de 2010 sobre el Concepto de
Integración (boceto de trabajo) del Estado Libre
de Sajonia han ofrecido por primera vez –
después de casi 20 años de inmigración en
Sajonia – la oportunidad de establecer un
diálogo directo entre los representantes de los
inmigrantes y las organizaciones de la sociedad
civil por un lado, y el Ministerio Sajón de
Asuntos Sociales, encargado de elaborar el
Concepto por el otro.
El punto central de la declaración formal que
presentamos aquí es que la participación política
de los inmigrantes es una condición
indispensable para una integración democrática
– una problemática que no aparece en ningún
momento en el Concepto de Integración de
Sajonia.
Es verdad que el Ministerio Sajón de Asuntos
Sociales amplió su programa de talleres con el
tema de la "participación política". Pero a pesar
de esto es de vital importancia aclarar la
relevancia de la participación política para las
políticas de integración democrática. Esto es
especialmente importante porque los procesos o
los actores competentes no están trasladando
hasta ahora la cuestión de la participación
política de los inmigrantes a la práctica.
Estamos convencidos de que el conjunto de la
sociedad, de la que los inmigrantes son una
parte, está interesada en que el proceso de
elaboración de un Concepto de Integración
democrático se corone con éxito.
Muchas sociedades democráticas comparten la
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experiencia de que es imprescindible la
participación de los representantes de las
minorías en todas las fases de elaboración o
refundición de planes de integración para su
éxito.
Hay que partir del reconocimiento de la
variedad, de la participación en igualdad de
oportunidades de los inmigrantes y de la
voluntad seria de reforma para reorientar la
cuestión de la política de integración y migración
La declaración formal, cuando menciona a
inmigrantes, se refiere a: Refugiados
(incluyendo a los solicitantes de asilo y
"tolerados"), los repatriados tardíos, personas
con trasfondo familiar inmigrante, personas con
experiencia como inmigrantes, alemanes de
color, personas de color, inmigrantes judíos,
inmigrantes que se han trasladado a Alemania
para un proceso de reunificación familiar, para
estudiar en una universidad o por motivos
laborales, como empresarios extranjeros.
Hay que ahondar el proceso de entendimiento
que ha comenzado. Somos de la opinión de que
todavía hace falta seguir discutiendo,
especialmente sobre algunas cuestiones
centrales y algunos puntos concretos, como por
ejemplo el contenido de la noción de integración
así como de las medidas concretas de puesta en
marcha. La calidad y un diálogo de igual a igual
tienen que ser más importantes que la velocidad
del proceso, dependiendo de las especificaciones
políticas.
El 5 de junio de 2010 en el congreso del grupo
de trabajo Sajonia Tolerante – Tolerantes
Sachsen, se aprobó el boceto del documento de
discusión por unanimidad como base para la
discusión. El 13 de junio, el documento fue
discutido y aprobado por unanimidad.
El estado, la política, los medios de
comunicación, las instituciones culturales, los
organismos oficiales y la sociedad civil están
llamados a acabar con las prácticas de ignorar,
marginar y discriminar a inmigrantes y a
practicar la apertura al mundo no sólo hacia
afuera sino también de puertas a dentro. ¡El
estado y los municipios tienen que estar al lado
de todos los ciudadanos!
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Un Concepto de Integración tiene que eliminar
consecuente y sistemáticamente todas las
barreras que impiden o dificultan la convivencia
en igualdad de oportunidades.
2. Las condiciones para una política de
integración en el terreno de los derechos
políticos y culturales son, entre otras:
1) La integración presupone la participación en
igualdad de oportunidades en la vida política,
cultural, económica y social. Esto significa
que todas las personas poseen derechos
democráticos de cogestión para poder
identificarse con el estado.
2) Una política de integración debería dirigirse a
un amplio abanico de destinatarios, ya que no
es suficiente concentrarse solamente en los
inmigrantes recientes con una perspectiva
larga de estancia. En este aspecto, habría
que tener en cuenta sobre todo a los
inmigrantes que ya están viviendo aquí. Es
necesario involucrar en este esfuerzo
especialmente a los niños y los jóvenes.
3) Todas las personas tienen el derecho
fundamental de elegir libremente su forma de
vida, independientemente del origen nacional
o étnico o de la religión.
4) La constitución de la República Federal de
Alemania es la base común de la convivencia.
Cuatro de los partidos representados en el
Bundestag apoyan la modificación de la
constitución para introducir el derecho de
sufragio de los extranjeros.
3. Demandas al Concepto de Integración de
Sajonia
Cualquier plan de integración es papel mojado si
no se basa en la participación y el
reconocimiento por parte de los inmigrantes y se
apoya en conceptos de realización.
Para que la ejecución se realice según los
planes, tiene que estar acompañada por un
sistema de vigilancia.
El gobierno de Sajonia deberá presentar el
informe sajón sobre la integración en el
parlamento cada dos años.
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3.1 El derecho de sufragio activo y pasivo
El parlamento de Sajonia está llamado a
declararse partidiario del derecho de sufragio de
los extranjero a nivel comunal y regional. El
Estado Libre de Sajonia debería defender a nivel
federal la introducción del derecho de sufragio
de los extranjeros.
Sajonia – el estado federal con la menor cuota
de nacionalización – tiene que eliminar todas las
barreras que impiden o dificultan la
nacionalización.
3.2 Medidas a corto plazo
En Sajonia los inmigrantes apenas están
representados en los gremios políticos y sociales
que deciden sobre asuntos relacionados con la
integración. El estado y la sociedad civil están
llamados a involucrar a los inmigrantes
activamente (federaciones, sindicatos,
asociaciones, etc) y a eliminar las barreras de
acceso. ¡Ninguna representación de inmigrantes
sin inmigrantes!
• Modificación de la ordenanza municipal de
Sajonia para posibilitar la participación
democrática de los inmigrantes en la vida
política y social.
• Anclaje de los consejos de inmigrantes en la
ordenanza municipal como representación
elegida por los inmigrantes (según el ejemplo
de Renania del Norte­Westfalia, Hesse)
• Constitución de los consejos de inmigrantes
como órganos de decisión a semejanza de las
comisiones de asistencia a los menores con la
participación de representantes de las
asociaciones.
• Creación de consejos de inmigrantes en
todos los distritos administrativos.
• Fortalecimiento de la capacidad de trabajo y
transparencia de los consejos de inmigrantes:
Sesiones mensuales; normalmente sesiones
públicas; derecho de intervención en los
consejos municipales; información frente a
los votantes de forma regular; que las actas
seas accesible por internet; oficina; horas de
atención al público; financiación asegurada de
los consejos de inmigrantes; posibilidad de
realizar un trabajo relaciones pública
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independiente
• Participación de los inmigrantes en todos las
comisiones como expertos.
• Involucrar a los representantes de los
inmigrantes en la decisiones sobre las
políticas de fomento.
• Creación de un consejo estatal de
inmigrante.
• Programas de formación política para
inmigrantes, instrucción sobre las
posibilidades de una participación política,
independientemente del estado de residencia
(por ejemplo nacionalidad)
• Representación en parlamentos: Los partidos
democráticos tienen que proponer a
inmigrantes en sus listas de candidatos para
las elecciones municipales, regionales y
generales.
• Transparencia de la política legislativa y
ejecutiva y publicación de informes sobre las
políticas de inmigración, racismo y
discriminación.
3.3. Posicionamiento claro contra y una
lucha consecuente contra todas las formas
de discriminación y rechazo por razón de la
pertenencia a un grupo (racismo,
antisemitismo, islamofobia) como política
prioritaria y asunto que atañe al conjunto
de la sociedad.
• Examen y revisión de los contenidos
pedagógicos en el sistema educativo en favor
de una apertura intercultural, de una lucha
contra el racismo, contra el nacionalismo,
contra el fanatismo religioso y contra la
intolerancia.
• Implantación de programas escolares sobre
el tema de la ética, la democracia, los
derechos humanos y la inmigración.
• apoyo estructural y económico al trabajo de
las asociaciones involucradas en las políticas
interculturales y de integración, de las
organizaciones de inmigrantes e iniciativas y
asociaciones que se dedican a la lucha contra
el racismo y contra la discriminación.
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3.4 Políticas de asilo y refugio que se
correspondan con las obligaciones en
derecho internacional de Alemania.
El Estado Libre de Sajonia debe cambiar
urgentemente su política de asilo. Frente al
hecho de que los solicitantes de asilo y los
tolerados frecuentemente tienen que subsistir
con sus familias bajo condiciones indignas
durante muchos años, no es aceptable excluir a
este grupo social de la planificación de la
integración. Para ello hay que defender la
reclamación de que se alivie la difícil situación
de muchos solicitantes de asilo y tolerados.
Las políticas que se llevan a cabo en otros
estados demuestran que unas condiciones de
acogimiento menos restrictivas son posibles bajo
la legislación actual. La integración de todos,
desde el primer día, es una obligación del estado
democrático.
Medidas idóneas para ello son:
a. hospedaje descentralizado de solicitantes de
asilo y tolerados como muy tarde a partir de
seis meses después de la entrada
b. asistencia monetaria en efectivo en vez de
asistencia material en beneficio de la finanzas
públicas y de los destinatarios.
c. la eliminación de la obligación de residencia
dentro del Estado Libre de Sajonia.
d. una asistencia sanitaria adecuada a las
necesidades (acceso y proporción), que no
dependa de la colaboración de los afectados
con las medidas oficiales.
e. acceso a cursos de idiomas, ya que el
conocimiento del alemán no sólo es positivo
para los solicitantes de asilo y tolerados sino
que también contribuiría a la prevención de
conflictos en la sociedad de acogida.
f. acceso a puestos de trabajo y de aprendizaje
que fomentan la integración y mejoran las
oportunidades de reintegración en los países
de origen.
g. puesta en marcha consecuente de la igualdad
de oportunidades en la educación para niños
según el concepto escolar integrador de
Sajonia.
h. una competencia amplia de decisión de los
municipios y distrito administrativos sobre la
acogida y la asistencia de refugiados.
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3.7 Russische Fassung
ЗА ДЕМОКРАТИЧЕСКУЮ
ИНТЕГРАЦИЮ В САКСОНИИ!
Позиционный документ к проекту
интеграционного концепта Саксонии.
Единогласно принятый текст на совещании
миграционного консультативных совета
Саксонии* от 13.06.2010 г.
1.Введение
Интеграционный концепт Саксонии
Прения по интеграционному концепту
Саксонии (рабочий проект), проводимые с
конца дек. 2009 г. по апр. 2010 г. дали
впервые ,после почти 20­ и летней истории
миграции в Саксонии, шанс на прямые
переговоры между представителями
мигрантов с одной стороны и министерством
по социальным вопросам Саксонии (SMS),
уполномоченное разработкой концепта, с
другой стороны.
Основной упор данного документа –
политическое участие мигрантов как
непременное условие для демократической
интеграции ­ тематический комплекс,
отсутсвующий полностью в наброске
интеграционного концепта Саксонии.
SMS расширило правда свою
образовательную программу вокруг темы
«политическое участие». Всё­же выяснение
места политического участия для
демократической интеграционной политики и
практики имеет большое значение. Это
особенно важно, так как вопрос
политического участия мигрантов до сих пор
не находит практического применения при
решающих политических решениях/
процессах.
Мы уверены, что процесс выработки
демократического интеграционного концепта,
который лежит в интерессах всего общества,
частью которого являются и мигранты, будет
заверщон успехом.
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Участие представительств меньшинств во всех
фазах пересмотра интеграционных планов
является непреемленным условием для
успеха­ это общий опыт многих
демократических обществ.
Для новой ориентации в вопросах
миграционной и интеграционной политики
нужно исходить из признания разнообразия,
равноправного участия мигрантов в
общественной жизни, а также в серьёзном
желании реформ.
Позиционный документ относит к мигрантам
беженцев (включительно политических
и»Geduldete»), поздних переселенцев, людей
с миграционным происхождением, людей с
миграционным опытом, немцев с тёмной
кожей, людей с цветной кожей, еврейских
переселенцев, мигрантов, пересилившихся
для воссоединения с семьёй, для учёбы и
работы и иностранных предпринимателей.
Начатый процесс взаимопонимания должен
быть продолжен. По нашей оценке ещё
существует потребность в дискуссии,
особенно в определённых главных и
детальных вопросах, как например в
содержании интеграционного понятия а
также в конкретных мерах исполнения.
В этом процессе качество и равноправный
диалог должны быть важнее, чем скорость
процесса в зависимости от политических
предписаний.
Набросок дискуссионного документа был
единогласно принят на совещании
обединения «Tolerantes Sachsen» 5­го июня
2010 г. как подходящяя дискусионная основа.
13­го июня документ был обсуждён и
единогласно принят.
Государство, политика, СМИ, култьтурные
ведомства, учереждения и гражданское
общество призываются прекратить практику
игнорирования, исключения и дискриминации
мигрантов и практиковать свою открытость
не только наружу но и во внутрь.
Государство и кoммуны должны быть
доступны для всех граждан!
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Интеграционный концепт должен
последовательно и систематически устранять
все барьеры, которые мешают и усложняют
равноправное совместное сосуществование.
2. Предпосылки для демократической
интеграционной политики в области
политического и культурного права:
1) Интеграция предполагает равноправное
участие в общественной, экономической,
культурной и политической жизни.Это
значит, что все люди обладают
демократическим првом участвовать в
совместном решении, чтобы отождествлять
себя с обществом.
2) Новая интеграционная политика должна
быть обращена к широкому кругу,
недостаточно обращения внимания на
новых мигрантов с постоянной
перспективой пребывания. При этом
должны быть учтены и уже живущие в
стране мигранты. В эти старания должны
быть привлечены в особенности дети и
подростки.
3) Все люди имеют констицуонное право на
свободный выбор образа жизни,
независимо от религии, национального и
этнического происхождения.
4) Консттуция ФРГ является общей основой
для совместного сосуществования. Четыре
партии Бундестага поддерживают
изменение констиции, чтобы сделать
возможным участие иностранцев в
выборах.
3. Требования к интеграционному
концепту Саксонии
Каждый интеграционный план останется
куском бумаги, если он не основывается на
участии и признании мигрантами и не
опирается на план мероприятий, а также
концепты по его осуществлению.
Планомерное осуществление должно
сопровождаться мониторингом. В двугодичном
интервале правительство должно
представлять ландтагу интеграцион­ный
концепт Саксонии.
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3.1 Активное и пассивное избирательное
право
Саксонский ландтаг призывается к признанию
права участия иностранцев в воборах на
коммунальном и земельном уровне. Саксония
должна ходотайствовать на федеральном
уровне за введение права участия
иностранцев в воборах.
Саксония­ федеральная земля с самым низким
числом принятых в гражданство­ должна
устранить все барьеры, мешающие или
усложняющие принятие в гражданство.
3.2 Краткосрочные меры
В Саксонии мигранты почти не представлены
в общественно­политических структурах,
которые принимают решения по темам,
важных для интеграции. Государство и
общество призываются активно привлекать
мигрантов (объединения, профсоюзы,
общества) и устранять барьеры для участия.
Никаких представительств мигрантов без
мигрантов!
­ Изменение саксонского положения об
общинах, для обеспечения
демократического участия мигрантов в
общественной и политической жизни
­ Закрепление консультативных советов
(MBRe) в положении об общинах по
образцу земель Nordrhein­Westfalen,
Hessen, как избранных мигрантами
представителей
­ Konstituierung консультативных советов, как
решающего органа, по подобию комитета
по делам молодёжи с участием
представителей обществ
­ Основание консультативных советов во
всех земельных округах
­ Уселение работоспособности и
прозрачности консультативных советов:
ежемесячные заседания, как правило
открытые заседания, право голоса в
городских советах, регулярная отчётность
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перед избирателями, доступность
протоколов по интернету, филиал, часы
приёма, гарантированное финансирование
консультативных советов, возможности для
самостоятельной общественной работы
­ Участие мигрантов во всех комиссиях , как
компетентных граждан
­ Привлечение представителей мигрантов
в решения о финансировании
­ Основание Земельного консультативного
совета
­ Политические образовательные программы
для мигрантов, информирование о
возможностях политического участия
независимо от статуса пребывания (
например гражданство)
­ Представительство в парламентах:
демократические партии должны
выдвинуть мигрантов в свои списки
кандидатов для коммунальных, земельных
и федеральных выборов
­ Прозрачность государственной политики и
практики, опубликование отчётов по
миграционной политике, рассизму и
дискриминации
3.3. Чёткая позиция и последовательная
борьба со всеми формами
дискриминации и группового
человеконенавистничества (рассизм,
антисимитизм, исламизм), как
приоритетная и совместная общественная
задача
­ пересмотр и переработка учебного
содержания в школьной системе в смысле
межкультурного открытия, борьбы с
рассизмом, национализмом, религиозным
фанатизмом и нетерпимостью
­ введение школьных программ по теме
этика, демократия, человеческие права и
миграция
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­ структурная и финанцевая помощь работы
обществ, мигрантских самоорганизаций и
инициатив в области интеграционнополитической
и межкультурной работы,
борюющихся с рассизмом и
антидискриминацией
3.4. Политика по отношению к беженцам
и соискателей убежища в соответсвии с
международными обязательствами
Федеративной Республики Германии
Срочного изменения направления требует
политика по отношению к беженцам в
Саксонии. Перед лицом факта, что беженцы и
Geduldete часто годами проживают со своими
семьями и детьми в условиях, недостойных
человеку, непреемленно исключать эту
группу населения при планировании
интеграции
Для этого выдвигаются важные требования
для облегчения тяжолого положения многих
беженцев и Geduldete.
Отклоняющая практика в других землях
подтверждает, что менее рестриктивные
условия приёма возможны при
существующем законодательстве. Интеграция
для всех с первого дня ­ это завет
демократического общества.
Подходящие меры:
а. разрозренное размещение беженцев и
Geduldeter само поздно через полгода со
времени въезда
b. денежная помощь вместо вещественной в
интерессах общ. руки и пролучателей
помощи
c. отмена пространственного ограничения
проживания в Саксонии
d. отвечающее спросу медицинское
обеспечение (доступ и объём), не
зависищее от ведомстных мер
e. доступ к языковым курсам, так как знание
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немецкого языка важно не только для
соискателей убежища, но также и для
принимающего общества, для избежания
конфликтов
f. досту к работе и учёбе для улучшения
интеграции и реинтеграции в стране
происхождения
g. последовательное осуществление равных
шансов детей в соответствии с
интегративным школьным концептом
Саксонсии
h. обширные пролномочия коммун и
земельных округов при принятии и
обеспечении беженцев
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3.5 Vietnamesische Fassung
Hội nhập dân chủ tại Sachsen
Tuyên bố về dự thảo đường lối hội nhập của
Sachsen
Được nhất trí thông qua Hội đồng cố vấn tị
nạn
Sachsen và Tổ chức Sachsen khoan dung
1. Mở đầu Đường lối hội nhập của Bang
Sachsen
Lần đầu tiên sau 20 năm lịch sử nhập cư tại
Sachsen, từ cuối tháng 12 năm 2009 đến tháng
4 năm 2010 đã diễn ra một cuộc thảo luận về
đường lối hội nhập (bản dự thảo) của Bang
Sachsen, một cơ hội đối thoại trực tiếp giữa một
bên là những tổ chức đại diện người nhập cư và
những tổ chức xã hội khác và bên kia là Bộ Xã
hội (SMS) là cơ quan chịu trách nhiệm khai thảo
nội dung phương hướng hội nhập.
Trọng tâm của bản Tuyên bố này là việc tham
gia về chính trị của những người nhập cư với ý
nghĩa là một điều kiện không thể thiếu trong
quá trình hội nhập dân chủ ­ một chủ đề hoàn
toàn vắng mặt trong bản dự thảo về đường lối
hội nhập tại Sachsen.
Bộ Xã hội mặc dù đã mở rộng chương trình thảo
luận về chủ đề „Tham gia chính trị“ nhưng vẫn
cần thiết phải phân tích sâu sắc về vị trí thiết
yếu của việc tham gia chính trị trong đường lối
và quá trình hội nhập trên thực tế. Điều này rất
quan trọng vì cho đến nay vấn đề tham gia
chính trị trong quá trình thực hiện hội nhập chưa
hề được quan tâm.
Chúng tôi tin tưởng rằng vì quyền lợi của toàn
xã hội mà những người nhập cư cũng là một
phần trong đó, công cuộc chuẩn bị cho ra đời
một đường lối hội nhập dân chủ tại Sachsen sẽ
thành công rực rỡ.
Một kinh nghiệm chung của những nền xã hội
dân chủ là với sự tham gia tích cực của những
thành phần thiểu số trong mọi thời kỳ của quá
trình nghiên cứu và sửa đổi các phương hướng
Förderverein Tolerantes Sachsen e.V.
Konferenzdokumentation ­ Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? ­ Mitbestimmung statt Toleranz!
và đường lối hội nhập là điều kiện thiết yếu để
dẫn đến thành công.
Việc định hướng mới trong đường lối nhập cư và
hội nhập phải được xuất phát từ việc công nhận
sự đa dạng , quyền bình đẳng của người nhập
cư trong đời sống xã hội và một nguyện vọng
cải cách nghiêm túc.
Bản tuyên bố này định nghĩa những người nhập
cư gồm: Người tị nạn ( kể cả người đang xin tị
nạn và những người được tạm dung), những
người Đức di cư, những người đã định cư gốc
nước ngoài, những người với kinh nghiệm nhập
cư, người Đức da đen, người da mấu, người Do
thái nhập cư, người nhập cư theo chính sách
đoàn tụ gia đình, sinh viên và người lưu trú theo
công việc, những doanh nhân nước ngoài nhập
cảnh…
Quá trình chuyển đối đã bắt đầu phải được tiếp
tục tiến hành. Theo đánh giá của chúng tôi còn
có nhiều nhu cầu tranh luận về những chủ đề
chính và chi tiết, chẳng hạn về nội dung của
khái niệm hội nhập và những biện pháp để thực
hiện. Trong quá trình đó thì chất lượng và bình
đẳng trong đối thoại phải được coi trong hơn là
sự vội vã trong tiến trình thực hiện mà lại phụ
thuộc vào những thông số mang tính chính trị.
Biên bản này đã được các hội nghị của mạng
lưới các tổ chức Sachsen khoan dung (Tolerantes
Sachsen) và Hội đồng cố vấn tị nạn Sachsen
(Sächsischer Flüchtlingsrat) thảo luận và biểu
quyết thông qua vào tháng 6 năm 2010.
Chúng tôi kêu gọi Chính phủ, giới chính khách,
thông tin tại chúng, những cơ quan văn hoá, cơ
quan chính quyền và toàn xã hội hãy xoá bỏ
hiện thực thiếu hiểu biết, ngoại trừ và kì thị đối
với người nhập cư mà hãy thực hiện tinh thần
quốc tế cởi mở không những chỉ thể hiện bên
ngoài mà thực sự từ trong tâm. Nhà nước và cơ
quan chính quyền là của tất cả mọi người công
dân chứ không của riêng ai!
Một đường lối hội nhập phải cương quyết phá bỏ
có hệ thống mọi chướng ngại gây khó khăn và
rào cản một cuộc sống chung bình đẳng.
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1. Những điều kiện hội nhập dân chủ trên
lĩnh vực quyền lợi chính trị và văn hoá
1) Hội nhập đòi hỏi sự tham gia bình đẳng trên
lĩnh vực xã hội, kinh tế, văn hoá và chính trị.
Điều đó có nghĩa là tất cả mọi người đều có
quyền tham gia dân chủ để có một thị thực
với xã hội chung.
2) Đường lối hội nhập mới phải liên hệ rộng rãi
tới mọi đối tượng, không chỉ chú trọng đến
những người mới nhập cư có triển vọng lưu
trú lâu dài mà cón phải quan tâm tới những
người nhập cư đã sinh sống lâu năm tại đây,
đặc biệt là tầng lớp thanh thiếu niên.
3) Tất cả mọi người đều có quyền tự do lựa chọn
cách sống của mình, không phụ thuộc vào tín
ngưỡng,gốc gác dân tộc hay quốc gia.
4) Hiến pháp Cộng hòa Liên bang Đức là nền
tảng của cuộc sống chung. Đã có 4 Đảng
trong quốc hội CHLB Đức ủng hộ việc sửa đổi
hiến pháp tạo cơ hội cho quyền bầu cử của
người nhập cư.
2. Yêu cầu đòi hỏi với Đường lối Hội nhập
Mọi chương trình hội nhập sẽ chỉ nằm trên giấy
nếu không có sự tham gia và được những người
nhập cư công nhận và có những biện pháp thực
hiện cụ thể. Để thực hiện đường lối đó cần phải
có kế hoạch giám sát tiến độ thi hành. Cứ hai
năm một lần chính phủ phải trình báo kết quả
hội nhập trước Quốc hội Sachsen.
2.1. Quyền ứng cử và bầu cử
Chúng tôi kêu gọi Quốc hội Sachsen công nhận
quyền bầu cử của người nhập cư tại bầu cử cấp
điạ phương và cấp tiểu bang. Bang Sachsen hãy
ủng hộ quyền bầu cử cho người nước ngoài tại
bầu cử quốc hội liên bang.
Sachsen – một tiểu bang với tỉ lệ nhập quốc tịch
thấp nhất­ hãy xoá bỏ mọi rào cản gây khó khăn
cho việc nhập quốc tịch.
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2.2. Các biện pháp trước mắt
Người nhập cư ở Sachsen hầu như không có đại
diện trong các hệ thống chính trị xà hội, nơi
quyết định các vấn đề quan trọng về Hội nhập.
Chúng tôi kêu gọi nhà nước, tổ chức dân sự xã
hội, mọi người nhập cư (các Hội đoàn lớn, tổ
chức Công đoàn, các Hiệp hội v.v…) cùng tham
gia và tháo gỡ các rào cản đó. Không thể để việc
đại diện cho người nhập cư mà lại không có mặt
người nhập cư!
Thay đổi qui định tổ chức cấp địa phương trong
Tiểu bang để đạt được một sự công bằng dân
chủ của người nhập cư trong đời sống chính trị
và xã hội
Liên kết các Hội đồng người nhập cư đã được
bầu (viết tắt MBRe) để đại diện cho người nhập
cư vào trong qui định Tổ chức địa phương (như
ví dụ của bang Nordrhein­Westfalen, Hessen)
Thành lập Hội đồng người nhập cư (MBRe) là bộ
phận có quyền quyết định theo hình thức như
Ủy ban xét duyệt quĩ và các công việc Thanh
thiếu niên nhưng phải có sự tham gia của các
đại diện các Hiệp hội
Thành lập các Hội đồng người nhập cư tại tất cả
các Huyện
Đẩy mạnh khả năng làm việc và tính độc lập của
Hội đồng nhập cư (MBRe); hàng tháng họp 1
lần, họp công khai; Có quyền phát biểu trong
hội đồng thành phố; Báo cáo thường lệ trước cử
tri; Biên bản đăng qua Internet để mọi người
được đọc; Có trụ sở văn phòng; Có giờ tiếp
khách; có nguồn kinh phí cố định cho Hội đồng;
Có cơ hội được độc lập việc công khai báo chí
Người nhập cư được tham dự trong tất cả các Ủy
ban xét duyệt với tư cách là những Công dân am
hiểu(người có quyền tham gia chính kiến)
Đưa các đại diện người nhập cư vào để cùng
quyết định về chính sách quĩ hỗ trợ
Thành lập một Hội đồng người nhập cư cấp Tiểu
bang
Lập chương trình đào tạo chính trị cho người
nhập cư, giải thích các khả năng được tham gia
chính trị mà không phụ thuộc vào chế độ cư trú
(vdụ như quốc tịch)
Đại diện trong quốc hội: Các Đảng dân chủ cần
phải đưa người nhập cư vào danh sách ứng cử
viên các cấp bầu cử của địa phương, Tiểu bang
và Liên bang
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Rõ ràng trong đường lối chính trị nhà nước và
thực tiễn công khai các báo cáo về chính sách
nhập cư, về chủ nghĩa kỳ thị và sắc tộc
2.3. Thừa nhận rõ ràng và kiên quyết chống
lại các hình thức phát sinh của chủ nghĩa kỳ
thị và thù địch của từng nhóm người (Chủ
nghĩa sắc tộc, bài thị Do thái, thù địch Hồi
giáo), coi đây là vấn đề tối trọng và là
nguyện vọng chung của xã hội
Xem lại và chỉnh sửa các nội dung trong hệ
thống giáo dục nhằm mục đích cởi mở nền đa
văn hóa, chống lại chủ nghĩa sắc tộc, dân tộc
chủ nghĩa, chủ nghĩa cuồng tín tôn giáo và lòng
thiếu khoan dung
Đưa các chủ đề Đạo đức, Dân chủ, quyền con
người và việc nhập cư vào chương trình giáo dục
Đề nghị chu cấp kinh phí cơ bản cho các công
tác văn hóa và chính trị nhập cư đối với các Hiệp
hội đang hoạt động, các Tổ chức người nhập cư
tự giúp đỡ, các tổ chức tiến bộ và các hiệp hội
đã cống hiến trong các hoạt động chống lại chủ
nghĩa sắc tộc và chống chủ nghĩa phân biệt
2.4. Yêu cầu thực hiện chính sách tị nạn
cho phù hợp với nghĩa vụ công pháp quốc
tế của CHLB Đức
Một sự chuyển hướng trong chính sách tị nạn tại
Sachsen là sự cấp bách. Dựa trên thực tiễn
người xin tị nạn và người được tạm dung cùng
gia đình và các cháu nhỏ phải sống nhiều năm
trong hoàn cảnh sống thiếu nhân đạo nên càng
không thể chấp nhận việc đưa họ ra ngoài lề
trong việc lập kế hoạch của tiến trình Hội nhập.
Vì thế có một số đề nghị được đề ra nhằm khắc
phục hoàn cảnh sống khó khăn của người tị nạn
và người được tạm dung
Ngoại trừ một số áp dụng đã được thực hiện ở
một số Tiểu bang, thì theo cơ sở pháp lý hiện
nay các điều kiện hạn chế cho nhập tị nạn đã
dần ít đi. Việc Hội nhập ngay từ ngày đầu phải là
điều thiết yếu của nền tảng cộng đồng dân chủ
Các biện pháp hữu hiệu :
a. Muộn nhất là sau sáu tháng nhập cảnh phải
sắp xếp cho người xin tị nạn và ngừơi được tạm
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dung ở dạng căn hộ riêng (không tập trung)
b. Cấp chế độ cấp tiền mặt thay cho chế độ
nhận đồ ăn Paket là phù hợp với nguyện vọng
của nhà nước và người xin tị nạn
c. Bãi bỏ qui định cấm trái vùng trong toàn Tiểu
bang Sachsen
d. đựoc hưởng chế độ y tế (theo nhu cầu không
bị hạn chế) mà không bị phụ thuộc vào các qui
định của cơ quan chính quyền địa phương
e. Mở các khóa học tiếng Đức cho ngừoi xin tị
nạnvà người đựoc tạm dung, bởi vì tiếng Đức
không chỉ đáp ứng riêng cho họ mà còn có ý
nghĩa là phòng tránh đựoc các mâu thuẫn trong
Xã hội
f. Cho phép họ đựoc đi làm và học nghề thì sẽ
thúc đẩy đựoc việc hội nhập và sẽ thuận lợi hơn
khi họ tái hòa nhập tại quê hương
g. Nghiêm túc thực hiện bình đẳng giáo dục theo
đuờng lối giáo dục hội nhập của Sachsen đối với
các cháu con em người xin tị nạn và người được
tạm dung
h. mở rộng quyền hạn làm việc của các đơn vị
xã, huyện trong việc nhận và chăm sóc ngừoi
xin tị nạn/ và ngừoi đựoc tạm dung
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3.6 Arabische Fassung
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3.7 Fränzösische Fassung
DÉMOCRATIQUE EN SAXE !
Prise de position face à l’ébauche du
Concept d’Intégration Saxon
Votée à l’unanimité par le Conseil des
Migrant(e)s de Saxe et par le Réseau
Tolérance de Saxe
1. INTRODUCTION
Le Concept d’Intégration Saxon
De la fin du mois de décembre 2009 à avril
2010, des débats ont eu lieu au sujet du
Concept d’Intégration de l’État Saxon, cela après
plus de 20 ans de migration en Saxe. Ces débats
permirent, pour la première fois, des échanges
directs entre, d’un côté, les représentants des
migrant(e)s et des organisations sociales et, de
l’autre coté, le Ministère Saxon des Affaires
Sociales, responsable de l’élaboration dudit
concept.
La présente prise de position met l’accent sur la
participation politique des migrant(e)s comme
condition sine qua non à une intégration
démocratique. Malheureusement, cette
thématique est complètement absente de
l’ébauche du Concept d’Intégration Saxon. Il est
vrai que le Ministère Saxon des Affaires Sociales
a rajouté un atelier sur la question de la
participation politique. Néanmoins, l’importance
de la participation politique pour une intégration
démocratique réussie doit être clairement
affirmée. Cela d’autant plus que, jusqu’à ce jour,
la question de la participation politique des
migrant(e)s n’a jamais été adressée dans le
cadre des prises de décisions et des processus
politiques déterminants.
Nous sommes convaincus qu’il est dans l’intérêt
de toute la société civile, y compris des
migrant(e)s qui en font intégralement partie,
que le processus d’élaboration d’un concept
d’intégration démocratique soit couronné de
succès.
L’expérience de nombreuses sociétés
démocratiques nous enseigne d’ailleurs que la
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participation des représentants de minorités, à
chaque étape de l’élaboration de plans
d’intégration, est une condition essentielle à la
réussite.
Pour une nouvelle orientation en ce qui a trait
aux questions de politiques de migration et
d’intégration, il faut partir du principe de la
reconnaissance de la diversité, de la
participation sur un pied d’égalité des
migrant(e)s à la vie sociale et d’un sérieux désir
de réforme.
Cette prise de position désigne comme migrants
et migrantes : les réfugié(e)s (incluant les
demandeur(e)s d’asile et les « toléré(e)s »), les
rapatrié(e)s tardifs/tardives, les gens issus de
l’immigration et ceux/celles ayant vécu
l’immigration, les Afro­Allemands et autres
minorités visibles, les immigré(e)s juifs/juives
ainsi que tous/toutes les migrant(e)s venu(e)s
au pays dans le cadre de regroupements
familiaux, d’études ou dans le but de fonder des
entreprises.
Le processus de compréhension mutuelle
amorcé doit être poursuivi. Selon notre
appréciation de la situation, des discussions
supplémentaires sont nécessaires au sujet de
plusieurs questions essentielles ainsi que de
certains détails, par exemple la définition même
du concept d’intégration et des mesures
concrètes pour la réaliser. En cours de
processus, qualité et dialogue entre égaux
devraient primer sur la rapidité d’exécution
basée sur les contraintes politiques.
La présente prise de position fut discutée et
adoptée en juin 2010 lors de congrès du Réseau
Tolérance de Saxe et du Conseil des Migrant(e)s
de Saxe.
L’état, le monde politique, les médias, les
institutions culturelles, la fonction publique et la
société civile sont appelés à mettre fin aux
pratiques d’exclusion et de discrimination envers
les migrant(e)s. L’objectif d’une plus grande
ouverture au monde ne doit pas être tourné
uniquement vers l’extérieur mais aussi vers
l’intérieur. L’état et les communes doivent être
présents pour tous/toutes les citoyen(ne)s !
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Un concept d’intégration doit, de façon
conséquente et systématique, abolir toutes les
barrières qui empêchent ou rendent plus difficile
la cohabitation sur un pied d’égalité.
2. Les conditions préalables à une politique
d’intégration démocratique en ce qui a trait
aux droits politiques et culturels sont entre
autres :
1) L’intégration implique une participation avec
les mêmes droits tant à la vie sociale,
économique, culturelle que politique. Cela
veut dire que tout le monde possède le droit
démocratique de participer aux prises de
décisions afin de pouvoir s’identifier à sa
communauté.
2) Une nouvelle politique d’intégration doit
s’adresser à un plus grand public. Il ne suffit
pas de s’en tenir seulement à ces nouveaux
arrivants bénéficiant d’un permis de séjour
permanent. Il faut surtout prendre en
considération les migrant(e)s vivant déjà au
pays. À cet effet, il faudrait particulièrement
inclure les enfants et les adolescents.
3) Chaque personne dispose du droit
fondamental de choisir librement son mode
de vie, indépendamment de sa religion ou de
son origine nationale ou ethnique.
4) La constitution de la République Fédérale
forme la base même de la cohabitation. 4
partis politiques présents au Bundestag sont
favorables à un changement constitutionnel
accordant le droit de vote aux étrangers
vivant au pays.
3. Exigences requises du Concept
d’Intégration Saxon
Chaque projet d’intégration risque de n’être
qu’un simple bout de papier à moins de ne
reposer sur la participation et la reconnaissance
des migrant(e)s et de s’appuyer sur de solides
concepts et mesures pour le mettre en pratique.
Pour cela, un système de surveillance et de
contrôle doit être créé afin que la mise en
application se déroule selon le plan prévu. Le
gouvernement devrait aussi soumettre au
parlement du Land un rapport d’intégration à
tous les deux ans.
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3.1 Droit de vote actif et passif
Le parlement saxon est appelé à prendre
position en faveur de droit de vote pour les
étrangers vivant au pays tant au niveau
communal qu’au niveau du Land. De même,
l’État libre de Saxe devrait s’engager sur la
scène fédérale pour l’instauration dudit droit de
vote des étrangers vivant au pays.
La Saxe, le Land avec le plus faible taux de
naturalisation, doit abolir toutes les barrières qui
empêchent ou rendent plus difficile la
naturalisation.
3.2 Mesures à court terme
En Saxe, les migrant(e)s sont à peine
représenté(e)s dans les comités sociopolitiques
qui ont le pouvoir de décision quant aux thèmes
englobant l’intégration. L’état et la société civile
sont appelés à faire des efforts pour inclure les
migrant(e)s (fédérations, syndicats,
associations, etc.) et pour abolir les barrières
auxquelles ils/elles font face. Pas de
représentation de migrant(e)s sans
migrant(e)s !
Changement à la loi saxonne d’organisation
communale afin de garantir la participation
démocratique des migrant(e)s à la vie sociale et
politique
Incorporation des Conseils de Migrant(e)s à la
loi d’organisation communale en tant que
représentants élus des migrant(e)s (suivant
l’exemple de la Rhénanie­du­Nord­Westphalie et
de la Hesse)
Implantation des Conseils de Migrant(e)s en tant
qu’organes délibératifs avec la participation des
représentant(e)s d’associations selon le modèle
des commissions d’aide à la jeunesse
Établissement de Conseils de Migrant(e)s dans
tous les districts
Renforcement des compétences et de la
transparence des Conseils de Migrant(e)s :
séances mensuelles ; séances publiques en
général ; droit de parole dans les conseils
municipaux ; informations régulières aux
électeurs/électrices ; procès­verbaux disponibles
via Internet ; bureaux et heures de
consultation ; financement permanent des
Seite 39

Conseils de Migrant(e)s ; possibilité de relations
publiques indépendantes
Participation des migrant(e)s en tant que
personnes compétentes dans toutes les
commissions
Inclusion des représentant(e)s de migrant(e)s
dans les décisions concernant les politiques de
subvention
Création d’un Conseil régional pour les
migrant(e)s
Programmes d’éducation politique pour les
migrant(e)s, informations au sujet de la
participation politique indépendamment du
statut de séjour (par exemple, la nationalité)
Représentation parlementaire : les partis
politiques démocratiques devraient inscrire des
noms de migrant(e)s sur leurs listes de
candidat(e)s lors d’élections communales,
régionales et fédérales
Transparence des politiques et pratiques
étatiques ainsi que la publication de rapports sur
la politique de migration, le racisme et la
discrimination
3.3. Ferme prise de position et lutte
systématique contre toutes les formes de
discrimination (racisme, antisémitisme,
islamophobie) en tant qu’objectif
prioritaire pour l’ensemble de la société
Révision et refonte du programme scolaire dans
un esprit d’ouverture interculturelle voué à la
lutte contre le racisme, le nationalisme, le
fanatisme religieux et l’intolérance
Introduction de cours dans les écoles ayant pour
thème l’éthique, la démocratie, les droits
humains et la migration
Appui structurel et financier du travail accompli
par les groupes se consacrant aux politiques
d’intégration et aux questions interculturelles
ainsi qu’aux organisations, initiatives et
associations de migrant(e)s mêmes qui se
dédient à la lutte contre le racisme et la
discrimination
3.4 Politique de réfugié(e)s et d’asile
conforme aux obligations de droit
international de la République Fédérale
d’Allemagne
Un urgent changement de direction en ce qui
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concerne la politique d’asile de l’État libre de
Saxe est nécessaire. Compte tenu du fait que les
demandeur(e)s d’asile et les « toléré(e)s »,
souvent accompagnés de leurs familles et
enfants, doivent attendre de nombreuses
années dans des conditions inhumaines, il est
inacceptable que ce groupe de personnes soit
exclu du plan d’intégration. A cette fin,
d’importantes revendications visant à alléger le
difficile sort des demandeur(e)s d’asile et de
« toléré(e)s » doivent être faites.
Des pratiques différentes dans d’autres Lands
démontrent que des conditions d’admission
moins restrictives sont possibles dans le cadre
légal actuel. L’intégration pour tous/toutes dès le
premier jour est un des exigences
fondamentales d’une communauté
démocratique.
Les mesures appropriées à cette fin sont :
a. Hébergement décentralisé pour les
demandeur(e)s d’asile et les « toléré(e)s » 6
mois après leur entrée au pays au plus tard
b. Prestations financières plutôt qu’en nature
pour le ravitaillement dans l’intérêt du public
et des bénéficiaires mêmes
c. Abolition des conditions de résidence
restrictives à l’intérieur de l’État libre de Saxe
d. Assistance médicale selon les besoins (accès
et étendue) indépendamment de la
participation des personnes concernées aux
mesures officielles
e. Accès au cours d’allemand puisque la
connaissance de la langue ne profite pas
qu’aux seul(e)s demandeur(e)s d’asile et aux
« toléré(e)s » ; elle permet également de
prévenir les conflits, ce qui est évidemment
dans l’intérêt de la société d’accueil
f. Accès au travail et aux apprentissages
professionnels qui facilitent l’intégration et
améliorent les chances de réintégration dans
les pays d’origine
g. Implémentation conséquente de l’égalité des
chances en éducation selon le concept saxon
d’intégration scolaire
h. Compétences élargies des communes et
districts lors de l’accueil et de la prise en
charge des réfugié(e)s
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4.) INTERVIEWS DES TAGES (RADIO
T CHEMNITZ)
Während der Veranstaltung führte Jens Paßlack
von Radio T Chemnitz zwei Interviews durch,
die er uns freundlicherweise für die
Dokumentation zur Verfügung stellt.
Interviewpartner waren Dimitrios Amabtielos
(Mitglied des Ausländerbeirates Dresden) und
Nabil Yacoub (Mitglied des sächsischen
Migrantenbeirates) Wir geben hier nur eine
gekürzte Version der Antworten wieder.
4.1 Interview mit Dimitrios Ambatielos
Jens: Was verbinden Sie Herr Ambatielos mit
dem Titel der Tagung?
Dimitrios: Ich verbinde das, was die Tagung
nachgeht. Und zwar geht sie einer Wirklichkeit
nach. Und die Wirklichkeit ist, dass viele
Migrantinnen und Migranten keine politischen
Rechte haben. Sie haben kein kommunales
Wahlrecht, sie sind nicht in der Lage mit zu
entscheiden, wer sie auf der kommunalen Ebene
regiert. Und es ist mit eine Aufgabe von
MigrantInnenorganisationen­, beiräten und
anderen Interessierten diesen Zustand zu
ändern und ich denke, dass diese Tagung uns
befähigen wird in diese Richtung.
Jens: Sie sind Mitglied des Ausländerbeirates
Dresden schon über eine relativ lange Zeit,
vielleicht können Sie da die Entwicklung ein
wenig beschreiben, denn in ihrem
Eingangsvortrag haben Sie darauf auch
verwiesen.
Dimitrios: Der Dresdner Ausländerbeirat ist
1996 schon gegründet worden. Am Anfang gab
es, wie bei vielen solchen neuen Prozessen,
Schwierigkeiten. Die Mitglieder des Ausländerbeirates
wurden nicht gewählt von den
MigrantInnen, sondern wurden eingesetzt vom
Stadtrat, von einer Kommission, aber dann in
der nächsten Legislaturperiode war es dann
möglich, dass die MigrantInnen selbst die
KandidatInnen wählen. Das war schon ein erster
Schritt in die richtige Richtung, weil in einem
demokratischen Staat, der der vertreten werden
soll, muss ja seine Vetreter auch wählen
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können, das war am Anfang nicht möglich, jetzt
ist es aber möglich. [...]
Der Ausländerbeirat hat keine beschließenden
Kompetenzen. [...] hat die Möglichkeit den
Stadtrat zu beraten und den OBM zu beraten.
Diese beratende Tätigkeit ist bei vielen
MigrantInnen nicht nachvollziehbar, deswegen
gab es bei den letzten Wahlen zum
Ausländerbeirat auch eine geringe Wahlbeteiligung.
Also es ist nicht nur Desinteresse
oder nicht informiert sein über den Beirat,
sondern auch die Erkenntnis, dass der Beirat
nicht sehr viel bewirken kann. Trotzdem haben
wir die Möglichkeit einiges mit auf den Weg zu
bringen als Gremium [...] was zum Beispiel die
Versorgung von Asylbewerbern anbelangt oder
was das Integrationskonzept der Stadt Dresden
anbelangt oder einen lokalen Handlungsplan
gegen Rechtsextremismus.
Jens: Sie haben aber in ihren Vortrag auch ein
Problemfeld benannt, wo man dann merkt, dass
der Einfluss dann doch noch nicht so groß ist,
bei der Wahl der Ausländerbauftragten der Stadt
Dresden. Vielleicht können Sie da noch mal die
Situation beschreiben, auch welche Rolle da der
Ausländerbeirat eingenommen hatte, welche
Position er hatte und wie da am Ende die
Entscheidung ausgefallen ist.
Dimitrios: Ich möchte jetzt keine tiefgehenden
Details sagen, weil das interessiert nicht viele
Leute. Wichtig ist, dass wir, und das ist das
positive da dran, als Beirat und so ist auch das
Anliegen der OBM, in irgendeiner Form beteiligt
werden an diesem Auswahlverfahren und es war
festgelegt, dass der Vorsitzende des Beirates bei
den Gesprächen dabei ist, um seine Meinungen
auch zu äußern. Was er auch getan hat. Und als
am Ende der Beirat zu einem anderen Vorschlag
gekommen ist, als der von der Verwaltung,
brachte das eine Debatte, ob überhaupt der
Beirat befugt war. Rein gesetzlich, rein
vorschriftsmäßig ist der Beirat [...], ist er nicht
befugt, sich in Personalangelegenheiten
„einzumischen“. Aber da wir davon ausgehen,
dass wir die Interessen unserer Wähler
vertreten und der Ausländerbauftragte/die
Ausländerbeaufragte auch diese Menschen
vertritt, natürlich auch mit den Interessen der
Stadtverwaltung kombiniert, haben wir von
Seite 41

Anfang an gesagt, dass wir uns beteiligen wollen
an diesem Verfahren. Aber dieses Verfahren ist
mit diesem Eklat ausgegangen, weil das Votum
des Ausländerbeirates nicht erhört wurde. Es
wurde also die Mehrheitsentscheidung [...] des
Beirates nicht respektiert.
Jens: Was sind denn aus Sicht des AB die
nächsten mittelfristigen Ziele, die sie sich
gesetzt haben für die Stadt Dresden?
Dimitrios: Die Stadt Dresden hat seit einem Jahr
ein neues Integrationskonzept, in dem Handlungsfelder
für Integrationspolitik beschrieben
werden. Uns geht es darum, Wege zu finden,
wie man dieses Konzept mit Leben erfüllt. Weil,
wenn es auf dem leeren Papier bleibt, dann hilft
das niemandem [...]. Es gibt seitens der Stadt
einige Gremien, die einberufen wurden, um das
zu steuern, wir wollen da auch mitmischen.
Jens: Die Themen, die sie da so vorrangig
sehen, welche sind das?
Dimitrios: Ein Thema [...], das uns auf den
Fingernägeln brennt, ist das Schicksal von etwa
300 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die
in Dresden noch in Heimen untergebracht
werden. Es ist zwar von der Menge keine große
Anzahl, aber das heißt nicht, dass wir uns nicht
kümmern sollen, um diese Menschen, die in
Wohnungen [...] untergebracht werden wollen.
Wir hatten in der Phase im Beirat die Vorlage
einiger Fraktionen unterstützt, diese Menschen
aus den Heimen zu holen, um sie in Wohnungen
unter zu bringen. Der Weg ist noch weit, es gab
schon in der letzten Legislaturperiode eine
Ablehnung vom Stadtrat bei einem ähnlichen
Verfahren. Aber wir hoffen, dass es diesmal
wird.
Andere Priorität ist die interkulturelle Öffnung
der Verwaltung, das klingt ziemlich pompös,
aber es ist für uns eine wichtiges Instrument,
damit die MigrantInnen in Dresden sich wohl
fühlen. Das heißt, sie wollen einer Verwaltung
gegenüber stehen, die sie akzeptiert, die auf
ihre Interessen eingeht und sie wollen nicht
toleriert werden, weil Toleranz ist inzwischen
sehr negativ besetzt. Man toleriert negatives.
Man toleriert das schlechte Wetter, den Regen,
man toleriert nicht die Sonne.
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4.2 Interview mit Nabil Yacoub
Jens: Sie haben hier ein Papier eingebracht in
die Diskussion, gemeinsam mit Dimitrios
Ambatielos, das sich um die Situation von
MigrantInnen dreht und da ganz besonders um
die rechtliche Gleichstellung, vielleicht können
Sie die Situation von MigrantInnen in Sachsen
mal beschreiben.
Nabil: Ja, die MigrantInnen in Sachsen genießen
weniger Rechte als die MigrantInnen in anderen
Bundesländern, vor allem in westlichen
Bundesländern und das ist genau der Konflikt,
der sichtbar geworden ist bei der Diskussion
über den Entwurf des Integrationskonzepts.
Viele Leute interessieren sich in erster Linie für
soziale Verbesserungen, Verbesserungen was
kulturelle Beteiligung betrifft und das ist auch
richtig, aber die Grundlage der Sozialpolitik und
der Kulturpolitik und alles, ist in der Politik, dass
heißt in den Aktivitäten, den politischen
Aktivitäten von Stadträten, von Landtagen etc.
und deswegen glauben wir, dass die echte
Berücksichtigung der legitimen Interessen von
MigrantInnen kann nur stattfinden, wenn sie
auch mitreden ­ mitbestimmen, nicht über sie
bestimmt wird. Das ist eine ganz wichtige
Angelegenheit. [...] paradox ist, obwohl ca.
100.000 Aussiedler in Sachsen leben von
250.000 Menschen mit Migrationshintergrund,
sind sie kaum repräsentiert; [...]
Dann sagen wir, etwas stimmt nicht, etwas
funktioniert nicht. Und das ist nach unserer
Erfahrung und nach vielen Recherchen und
Studien eine generelle Haltung, die Minderheiten
ausgrenzt.
Wir finden, dass ist nicht gut für die Demokratie
in Sachsen, denn die Identifikation mit dem
Land, mit seinen Interessen, mit seinen Sorgen
und so weiter, erfordert, dass die Menschen die
Möglichkeit haben, ihre Interessen zu
artikulieren und ihre Worte finden auch Eingang
in den allgemeinen Debatten, die das Ziel haben
die Situation zu korrigieren und zu verbessern.
[...]
Wir glauben, dass Partizipation natürlich als
wichtigstes Ziel hat, dass die Menschen
Wahlrecht haben ­ auch mit entscheiden.[...]
Wir sehen aber auch, dass die Partizipation nicht
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nur eine Frage der Wahlkämpfe ist [...]
Partizipation heißt, dass die MigrantInnen sich
selbst ihre Organe schaffen müssen [...] nicht
nur als Ausländer und MigrantInnen, sondern
mit allen Deutschen, die die Grundrechte der
MigrantInnen anerkennen. Zusammen Ausländerbeiräte
schaffen, in Regionen, wo es keine
gibt und die zusammen Ziele formulieren in
Richtung Gleichberechtigung. [...] Wenn die
Menschen sehen, sie sind gleichberechtigt, dann
können sie sich identifizieren mit dem Gebiet,
mit der Stadt, mit dem Land. Aber wenn sie
ausgegrenzt sind, dann ist keine Identifikation
zu erwarten.
Jens: Sie hatten vorhin angesprochen, dass es
da Unterschiede gibt zwischen Sachsen und vor
allem westlichen Bundesländern. Wo sind diese
Unterschiede genau?
Nabil: In der BRD gibt es 400 – 450
Ausländerbeiräte, Organe die teilweise die
Interessen der MigrantInnen repräsentieren, mit
eingeschränkten Kompetenzen. In Sachsen gibt
es nur 4, davon zum Beispiel in Leipzig, die
Stadt mit der größten Zahl von Ausländern in
Sachsen, erst seit dem vergangenen Jahr. Es
gab sozusagen 14, 15 Jahre lang Widerstand
dagegen, dass die Ausländer diese
eingeschränkte Möglichkeit der Artikulation ihrer
Interessen und der Kommunikation mit dem
Land und seinen Organen oder mit der Stadt
[...] haben. Es gibt keine Kommunikationsstrukturen
zwischen MigrantInnen und
Kommunen (Feststellung aus der Rambollstudie),
weil die Ausländer dürfen in den
Städten (außer Dresden), wo sie
Ausländerbeiräte haben, ihre Vertreter nicht
wählen. Und das ist, unabhängig davon, dass es
ein politisches Defizit ist, eine große
Beleidigung. Das man erwachsenen Menschen
nicht zutraut, dass sie ihre Vertreter wählen.
[...]
Selbst in manchen Vereinen entstand die
Gewohnheit MigrantInnen zu betreuen, zu
helfen, aber nicht zu beteiligen an der Arbeit.
Früher haben wir gelernt von den westlichen
Vereinen, dass es Prinzip ist, Hilfe zur
Selbsthilfe. Es ist nicht so, dass wir neue
Abhängigkeiten schaffen, aber das wird
praktiziert in der Regel und zu recht haben auf
Förderverein Tolerantes Sachsen e.V.
Konferenzdokumentation ­ Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? ­ Mitbestimmung statt Toleranz!
dieser Tagung viele Menschen das gesagt und
wiederholt, die Ausländer oder die MigrantInnen
sollen als Subjekte und nicht als Objekte
gesehen werden.
[...] Das Integrationskonzept berücksichtigt
überhaupt nicht die Frage der Flüchtlinge, aber
ihre Kinder gehen in die Schulen [...] Die Kinder
lernen die Sprache, haben ihre Freunde [...] die
leben in dieser Kultur schon und ihre Eltern sind
total abgeschnitten davon. Die Verständigung
wird schwierig in den Familien und die anderen
verstehen die Welt nicht mehr. Was ist los, wir
wollen einfach arbeiten, aber sie kriegen keine
Arbeitsgenehmigung [...]. Ich glaube kein Staat
kann erfolgreich sein bei seiner Wirtschaftspolitik,
wenn der Staat nicht innovativ denkt.
[...] Hier gehört etwas Mut dazu und Sachsen
probiert einen anderen Weg als diese verfahrene
Strecke.
Jens: Was sind die kurzfristigen Ziele, was sie
sich wünschen für die nächsten zwei Jahre?
Nabil: Wir sind dabei,... sagen wir, wir wollen
nicht mehr warten. Wir wollen keine verrückten
Sachen machen, aber wir wollen nicht mehr
warten bis jemand sagt, oh bitte schön... Wir
gründen Ausländerbeiräte in den Landkreisen,
das wollen wir machen. Wir wollen diese kleinen
Institutionen aufbauen, die den MigrantInnen
erlauben Demokratie zu leben und da werden
sie auch lernen, politische Bildung wird
angeboten werden. Das wollen wir mit aller Kraft
machen. Und wenn das existiert, dann muss
Sachsen sich freuen auf, sagen wir bewusste
Bürgerinnen und Bürger, zwar mit anderem
Hintergrund, aber die wollen teilnehmen an dem
demokratischen Prozess und wir bestehen
darauf. Wir lassen uns nicht mehr erzählen,
macht mal einen Antrag und wartet auf die
Genehmigung. Die echte Legitimation kommt
von der Ernsthaftigkeit und dem Engagement
der Leute, die dort arbeiten, wie erfolgreich sie
sind zu kämpfen für die Grundrechte der
Menschen auf der Basis des Grundgesetzes.
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5.) EIN ERSTER SCHRITT ZU MEHR
MITBESTIMMUNG ­ GRÜNDUNG
VON PRODIALOG E.V.
Der Verein ProDialog Leipzig e. V. ist am 9. Juni
2010 durch engagierte und erfahrene Personen
mit unterschiedlichem kulturellen, sprachlichen
und ethnischem Hintergrund in Leipzig gründet
worden.
Ein besonders Ziel des Vereins ist es, den Dialog
zwischen Aufnahmegesellschaft und Zuwanderern
aktiv zu fördern und durch Etablierung eines
Preises für „interkulturelle Öffnung und Teilhabe“
die Unternehmer, Vereine, Parteien, Verwaltung,
und den öffentlichen Dienst, noch mehr zu
motivieren sich interkulturell zu öffnen und den
Zugewanderten die Teilhabe am beruflichen,
politischen, sozialen und kulturellen Leben der
Stadt Leipzig dauerhaft zu ermöglichen.
Das zweite Ziel ist die Einrichtung eines
"Empowerment­Fonds". Durch diesen Fonds
sollen MigrantInnen und ihre Organisationen bei
der Qualifizierung durch Seminare und Tagungen
finanziell unterstützt werden. Dadurch sollen sie
ihre Kompetenzen erweitern und ihnen soll mehr
aktives Handeln möglich sein.
Durch Veranstaltungen, Seminare, Nachbarschafts
­ Aktionen und Projekte auch in
Zusammenarbeit und Kooperation mit
Initiativen, Vereinen, Verwaltungsorganen und
anderen Einrichtungen der Gesellschaft wollen
wir den Dialogprozess zwischen den Zuwanderern
und der Aufnahmegesellschaft in unserer
Stadt voranbringen und die Sicht bzw. die
Interessen der Zugewanderten stärker in den
Vordergrund rücken, um eine Zusammenarbeit
auf gleicher Augenhöhe auszuloten
Vorstand sind Herr Sarbast Akraui, Herr Farzin
Akbari­Kenari, Herr Ardalan Ameen, Frau Naurus
Amin und Frau Katharina Ramchen.
Kontakt:
ProDialog Leipzig e.V.
Konradstr. 60a, 04315 Leipzig
Tel.: 0341­68 88946 (ab 15. September)
E­mail: prodialog­leipzig@gmx.de
Förderverein Tolerantes Sachsen e.V.
Konferenzdokumentation ­ Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? ­ Mitbestimmung statt Toleranz!
Ansprechpartner:
Herr Sarbast Akraui 017624745089
Herr Akbari­Kenari: 01735960780
Spendenkonto: 307008491
Volksbank Leipzig
BLZ: 860 956 04
B. SCHLUSSWORT
Anja Treichel
Mitglieder des TolSax, Initiativen der
Zivilgesellschaft mit und ohne migrantischen
Hintergrund und VertreterInnen aus Politik und
Gesellschaft diskutierten erstmals in Form einer
Tagung über Schwierigkeiten und Barrieren für
Integration, Wege gelingender Teilhabe und den
Abbau von Rassismus. Damit hat auch das
Netzwerk Tolerantes Sachsen nach einem langen
Anlauf den ersten Schritt getan, sich bewusst für
Organisationen von MigrantInnen zu öffnen.
Weitere Schritte werden folgen.
Die Menschen, die sich am 05. Juni 2010 in
Leipzig trafen, wollen kein „Tolerantes Sachsen“
auf Gnaden der Mehrheit – sie wollen
Mitbestimmung und gleiche Rechte. Sie wollen
nicht in „nützliche und nicht nützliche Ausländer“
aufgeteilt werden oder in zu „uns“ passende
abendländische Christen bzw. „terrorismusverdächtige“
Muslime. Sie wollen Kommunales
Wahlrecht und angemessene Repräsentation auf
der politischen Ebene, sie möchten ernst
genommen werden. Sie wollen nicht als Exoten
gelten, nicht infantilisiert werden, keine
„QuotenmigrantInnen“ sein; sie brauchen
niemanden, der ihnen sagt, was gut für sie ist.
Dem Argument, mit dem von jeher Integration
und Mitbestimmung in Sachsen abgebügelt wird
„Es sind doch noch nicht mal 3% Migranten in
Sachsen, das Thema lohnt nicht“, setzen wir
entgegen: Es geht um nichts Geringeres als
Demokratie – und die soll doch für alle
Menschen da sein, seien es nun 3 oder 97% der
Bevölkerung.
MigrantInnen und ihre Vereine und Initiativen
haben einen langen Weg des Empowerments
zurückgelegt, sie möchten sich aktiv in ein
Gemeinwesen einbringen, was sie
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jahrzehntelang bestenfalls ignoriert hat. Sie
möchten das Gefühl der Ohnmacht überwinden
und ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen.
Lobenswert ist die Einmischung der Politik, auch
der konservativen. Die kürzlichen Verlautbarungen
von sächsischen Politikern zur Öffnung
und zum Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik
müssen sich allerdings in der Praxis
bewähren. Veränderungen müssen für den
einzelnen Menschen spürbar sein, und
besonders im Bereich der Mitbestimmung muss
noch viel getan werden.
ОБОБЩЕНИЕ
Члены «Толерантной Саксонии»,
общественные организации, как с
миграционным прошлым, так и без него, и
представители политики и социума впервые
обсуждали в форме конференции трудности и
преграды процесса интеграции, пути
достижения целей в этом направлении и
уничтожение расизма. Вместе с тем, сеть
«Толерантная Саксония» после длительных
попыток сделала первый шаг и сознательно
открылась для миграционных организаций.
Дальнейшие шаги последуют.
Люди, которые 05 июня 2010г. встречались в
Лейпциге, не хотят отдавать „Толерантную
Саксонию“ на милость большинства – они
хотят участвовать в принятии решений и
иметь равные права. Они не хотят быть
разделены на „полезных и бесполезных
иностранцев“ или на подходящих «нам»
западноевропейских христиан и
"подозрительных в терроризме" мусульман.
Они хотят получить право участвовать в
муниципальных выборах и соразмерное
представительство в политической сфере, они
хотели бы, чтобы их воспринимали всерьез.
Они не хотят считаться чужеземцами, не хотят
становиться инфантильными „Quotenmigrant­
Innen“; они не нуждаются ни в ком, кто бы
говорил им, что хорошо для них, а что нет.
Существует аргумент, с которым интеграция
и участие мигрантов в процессе принятия
решений обсуждаются в Саксонии ­ „ в
Саксонии нет даже 3% мигрантов, это
несущественная тема“. Мы противопоставляем
этому следующее: речь идет ни о чем­то
Förderverein Tolerantes Sachsen e.V.
Konferenzdokumentation ­ Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? ­ Mitbestimmung statt Toleranz!
незначительном, а о демократии, и она
должна существовать для всех людей, было
бы их 3% или 97% населения.
Мигранты, их объединения и организации
прошли долгий путь, усиливая свои позиции,
они хотели бы активно участвовать в жизни
общества, которое игнорировало их
десятилетиями. Они хотели бы преодолеть
чувство беспомощности и взять свою судьбу в
собственные руки.
Похвально вмешательство политики, даже
консервативной, в вопросы миграции. Однако,
недавние декларации саксонских политиков в
сфере открытия и изменения парадигм в
миграционной политике должны быть
доказаны на практике. Изменения должны
быть ощутимы для каждого отдельного
человека, и особенно в области привлечения
мигрантов к процессу принятия решений
должно быть еще много сделано.
RESUMEN
Los miembros de TolSax (Sajonia Tolerante), las
iniciativas de la sociedad civil con o sin un
trasfondo de emigración y representantes de la
política y de la sociedad discutieron, por primera
vez en un congreso, sobre las dificultades y las
barreras para la integración, los caminos la
participación efectiva y la eliminación del
racismo. Con ello, y después de una larga
preparación, el grupo de trabajo Sajonia
Tolerante ha dado el primer paso para abrirse
conscientemente a organizaciones de
inmigrantes. Vendrán más pasos.
Las personas que se reunieron el 05 de junio de
2010 en Leipzig no desean una "Sajonia
Tolerante" como un favor de la mayoría –
desean la cogestión y la igualdad de derechos.
No quieren que se los divida en "extranjeros
útiles y extranjeros no útiles", o en cristianos
occidentales que se ajustan "a nosotros" y
musulmanes "sospechosos de ser terroristas".
Quieren el derecho de sufragio a nivel municipal
y una representación adecuada a nivel político,
quieren ser tomados en serio. No quieren ser
tomados como algo exótico, ni ser aniñados o
ser "inmigrantes de cuota"; no necesitan a nadie
que les diga lo que es bueno para ellos o no. El
argumento de que "los inmigrantes en Sajonia
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no son ni un 3% de la población", con el que se
calla el tema de la integración y la cogestión, lo
contraponemos a otro hecho: Estamos hablando
ni más ni menos que de la democracia – y la
democracia sí debe valer para todas las
personas, da igual que sean un 3 o un 97% de
la población.
Los inmigrantes y sus organizaciones e
iniciativas han andado un largo camino de
apoderamiento, se quieren involucrar en un
estado que durante muchos años, en el mejor
de los casos, los ha ignorado. Quieren superar el
sentimiento de impotencia y tomar su destino en
sus propias manos.
La intervención de la política es bienvenida,
también de la conservadora. Pero todavía tienen
que corroborarse en la práctica las recientes
declaraciones de los políticos de Sajonia sobre la
apertura y sobre el cambio de paradigma en la
política de inmigración. Los cambios tienen que
ser perceptibles para cada individuo y
especialmente en el terreno de la cogestión
todavía queda mucho trabajo.
SUMMARY
For the first time, members of TolSax, civil
initiatives with or without migratory background
as well as representatives of the political parties
and the civil society have come together in a
conference to discuss the difficulties and barriers
that hinder integration, the different ways to
attain participation and how to dismantle
racism. With this occasion, the network
Tolerantes Sachsen has finally made the first
step to open itself especially for migrant
organisations. Further steps will be taken.
The people who came together in Leipzig on 5
June 2010 do not want a "tolerant Saxony" at
the mercy of the majority. They want
participation and equal rights. They do not want
to be classified into “useful and useless
foreigners", western christians that fit into “our”
society or muslims regarded as terror suspects.
They want municipal voting rights and an
adequate representation in politics. They want
to be heard. They neither want to be regarded
as strangers nor be treated as minors or
Förderverein Tolerantes Sachsen e.V.
Konferenzdokumentation ­ Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? ­ Mitbestimmung statt Toleranz!
considered “token migrants”. They do not need
anybody else to tell them what is good for them.
In objection to the argument that is usually
brought up to downplay the issue of integration
and participation in Saxony, that “Migrants in
Saxony account for less than 3 per cent of the
population, hence it is not worth dealing with
them”, we say: this is a matter of democracy,
which is supposed to involve all people,
regardless of whether they make up 3 or 97 %
of a population.
The migrants and their associations and
initiatives have gone a long way in attaining
empowerment. They want to engage actively in
a society that for decades has at best ignored
them. They want to overcome the feeling of
lacking power and take over control.
We appreciate the commitment of politicians,
even of the conservatives. The recent
statements Saxon politicians made on opening
and changing migration policy, however, still
have to prove themselves in practice. The
changes need to affect the individual person,
and especially in terms of participation, there is
still a lot to be done.
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Teilnehmende Vereine
Förderverein Tolerantes Sachsen e.V.
Konferenzdokumentation ­ Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? ­ Mitbestimmung statt Toleranz!
Deutsch Akademischer Austausch (DAA)
NDC Leipzig
RAA Sachsen e.V.
Ausländerrat Dresden e.V.
Engagierte Wissenschaft e.V.
Steinhaus e.V. Bautzen
Verband binationaler Familien und Partner­schaften
Arbeitskreis Ausländer und Asyl Freiberg e.V.
Jugendsozialwerk e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat
ADB Sachsen
Radio T Chemnitz
Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V.
VHS Dresden
Oberlausitz neue Heimat e.V.
Verein für Vediche Kultur e.V.
Politischer Jugendring Dresden e.V.
Deutsch – Russisches – Zentrum
Ausländerbeauftragte Dresden
Interessenverband russischer und deutscher Unternehmer
DAFRIG Leipzig e.V.
Verein der Vietnamesen Dresden
AK Migration SPD Leipzig
DGB Jugend Döbeln
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Konferenzdokumentation ­ Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? ­ Mitbestimmung statt Toleranz!
Danksagung an alle an der Vorbereitung beteiligten Personen:
Wir möchten uns bei allen bedanken, die an der Organisation und Durchführung der Tagung beteiligt
waren. Unser ganz besonderer Dank gilt dabei der Vorbereitungsgruppe, die mit ihrer intensiven Arbeit
dafür gesorgt hat, dass die Veranstaltung zu einem Erfolg wurde.
Zum Vorbereitungskreis gehörten:
Sotiria Midelia (Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.)
Anja Treichel (Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V.)
Nabil Yacoub (Sächsischer Migrantenbeirat)
Dimitrios Ambatielos (Dresdner Ausländerbeirat)
Juliane Wetendorf (RAA Opferberatung Chemnitz)
Elvira & Valerias Steinhauer (Neue Heimat Oberlausitz e.V.)
Victor Vincze (Sächsischer Migrantenbeirat)
Martina Glass (Förderverein Tolerantes Sachsen)
Impressum
Redaktion: Förderverein Tolerantes Sachsen
Fotos: RAA e.V.
Auflage: 200
Format: DVD + Zeitung
Übersetzungen:
arabisch: Nabil Yacoub
spanisch: Daniel Lopez Alvarez
englisch: Mirjam Krause
russisch: Dmitri Feoktistov/Katja Dobrokhotova
vietnamesisch: Than Phung
französisch: Marc Lalonde
Layout: Steffen Wirth
Förderverein Tolerantes Sachsen e.V.
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