Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? Mitbestimmung statt ...

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1.2 „Fakten und Ziele der Ausländerpolitik in Sachsen“ Martin Strunden (Sächsisches Staatsministerium des Innern) Was ist das Interesse des Innenministeriums an Veranstaltungen zur Ausländerpolitik? Das Wissen über Ausländer in Sachsen ermöglicht Verständnis für die besondere Schwerpunktsetzung der sächsischen Ausländerpolitik. Sachsen hat bessere Voraussetzung für eine Integration der hier lebenden Ausländer. Sachsen bereitet sich auf notwendige Zuwanderung von qualifizierten Ausländern vor. In Ostdeutschland ist der Ausländeranteil wesentlich geringer als in Westdeutschland. In Ostdeutschland in den Landkreisen mit einen Durchschnitt von 2 bis 3 Prozent. Und in Westdeutschland mit einen durchschnittlichen Anteil von 9 Prozent. Alle Landkreise in Sachsen bis auf Görlitz haben einen Ausländeranteil von etwas unter 1,5 Prozent und die in den drei Städten liegt der Ausländeranteil um ca. 5 Prozent. Zu diesem Bild passt die vorherrschende Meinung „es gibt zu viele Ausländer“ nicht. Die Ausländer in Sachsen kommen auch aus anderen Ländern als in Westdeutschland. Die in allen westdeutschen Ländern mit Abstand größte Gruppe unter den Ausländern sind die Türken. Der Anteil der Türken unter den Ausländern in Westdeutschland liegt stets oberhalb von 20 Prozent. In Sachsen und in anderen Ostdeutschen Ländern sind nur 5 Prozent der Ausländer Türken. Das ist für den Verlauf der Integrationskultur wichtig. Konflikte oder Diskussionen, die sich im Zusammenhang mit Integration immer wieder einstellen, haben häufig einen Hintergrund im Aufeinandertreffen von muslimischer und christlicher Kultur. Unter den Türken ist der Anteil der Muslime etwa 70 Prozent. Weil aber in Sachsen nur 0,1 % der Bevölkerung Türken sind, werden hier andere Integrationsdebatten geführt als in Westdeutschland. Eine sehr starke Gruppe der in Sachsen lebenden Ausländer wird bestimmt durch drei Nationalitäten, nämlich Polen, Russen und Ukrainer. Das sind integrationspolitisch Förderverein Tolerantes Sachsen e.V. Konferenzdokumentation Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? Mitbestimmung statt Toleranz! betrachtet christliche Europäer. Die Osteuropäer haben teilen mit Westeuropa einen gemeinsamen christlichen Glauben und die europäische Geschichte. Das heißt für ein gemeinsames Zusammenleben, für das Kultur und Religion eine Basis bieten: In Sachsen ist von einem integrationspolitisch erfolgversprechenden Ansatzpunkt auszugehen. Das gilt aus anderem Grund auch für die stärkste Nationalität in Sachsen, die Vietnamesen. Integrationspolitisch bemerkenswert ist, dass 70 Prozent der vietnamesischen Kinder das Gymnasium besuchen, aber nur 50 Prozent der Deutschen. Die Nähe zu Bildung, das Streben nach Aufwärtskommen ist in dieser Gruppe sehr stark ausgeprägt und deshalb ist das eine Gruppe, die begrüßenswerte und gute Integrationserfolge erzielt und erzielen wird. Zusammengefasst: In Sachsen stellt sich die Frage der Integration und der Ausländerpolitik unter anderen Vorzeichen als im Bundesdurchschnitt. Weil in Sachsen deutlich weniger Ausländer leben und die große Mehrheit von ihnen einen kulturhistorisch europäischen Hintergrund hat. Welche Ziele und welche Grundlagen folgen daraus für Ausländerpolitik in Sachsen? Natürlich ist die Ausländerpolitik auch sicherheitspolitisch geprägt. Spätestens seit dem 11. September ist jedem klar, dass das Aufenthaltsrecht Möglichkeiten bieten muss, Personen mit terroristischem Hintergrund von Deutschland fernzuhalten. Auch die Ausländerbehörden in Sachsen achten darauf und greifen gegebenenfalls konsequent durch. Ich denke aber, dass das Instrumentarium des Aufenthaltsrechts ausreichend ist und in den nächsten Jahren sind keine grundlegenden Veränderungen oder Verschärfungen aus Berlin zu erwarten. Die zweite Säule der klassischen Ausländerpolitik ist die Verpflichtung zur Humanität. Flüchtlingspolitik kein Feigenblatt ist, sondern eine Verpflichtung unseres Rechtsstaates. Menschen, die Hilfe brauchen, erhalten in Sachsen Hilfe. Die Anerkennungsquote des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge liegt zwischen 30 bis 40 Prozent. Die Zahlen der Seite 6
Flüchtlinge sind in den letzten Jahren stark zurückgegangen. 1993 wurde vom Bundestag der Asylkompromiss beschlossen. Ein wichtiger Bestandteil war die sogenannte Drittstaatenlösung. Danach ist ein Rückgang der Asylbewerber auf ein Viertel zu verzeichnen. In den letzten Jahren haben wir einen Tiefstand erlebt. Das waren im Jahr 2007 beispielsweise in Sachsen ca. 900 Asylbewerber. Ein leichter Anstieg in den Jahren danach hängt mit den politischen Verhältnissen im Irak und in Afghanistan zusammen. In diesem Jahr stabilisieren sich die Flüchtlingszahlen aber wieder. Wie ist die Zahl der Asylbewerber, die nach Sachsen kommen, einzuordnen? Im Jahr 2009 sind insgesamt knapp 20‘000 Personen nach Sachsen gekommen. Davon waren etwa 1‘500 Asylbewerber. Das ist ein Anteil von nur ca. 6 % und dem steht eine andere Zahl gegenüber: Etwa 4‘500 Studenten aus dem Ausland haben in Sachsen ihr Studium begonnen und sich als Erstsemester immatrikuliert. Das ist nahezu ein Viertel aller Zugezogenen! Fast Dreiviertel der Zugezogenen kommt, um hier zu arbeiten und bringt Familie mit. Auch mit Blick auf die Nationalitäten zeigt sich ein eindeutiges Bild: Über 60 Prozent kommen aus Europa oder Amerika. Eine weitere große Gruppe kommt aus dem asiatischen Raum. Das ist vor allem der Familienzuzug zu den hier lebenden Vietnamesen und eine große Gruppe chinesischer Studenten. Nach den Fakten hat Sachsen eine sehr gute Ausgangslage für Integrationserfolge. Die Debatten, die in Berlin oder in Westdeutschland geführt werden, sind in Sachsen verfehlt. An diesem Punkt setzt die Ausländerpolitik im Sächsischen Innenministerium mit einem neuen Schwerpunkt an: Zugewinn, Förderung der Zuwanderung qualifizierter Ausländer. Das heißt: Der demographischen Entwicklung entgegen zu arbeiten. Der Blick auf die Bevölkerungszahlen ist eindeutig: Die Bevölkerung wird bis 2020 auf 85 Prozent schrumpfen. Die Gruppe der Erwerbspersonen in der Bevölkerung wird über Förderverein Tolerantes Sachsen e.V. Konferenzdokumentation Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? Mitbestimmung statt Toleranz! proportional abnehmen. Konkret: Die Erwerbstätigen werden bis 2020 auf 75 Prozent abnehmen. Ab 2014 werden mehr Personen aus dem Erwerbsleben ausscheiden, als in das Erwerbsleben eintreten. Die Wirtschaft und die IHKn berichten in einzelnen Branchen von Fachkräftemangel. Beispielsweise bei Ärzten und Ingenieuren. Das demographische Problem wird durch Zuwanderung bislang nicht beeinflusst. Dem Zuzug von knapp 20.000 Ausländern steht ein Wegzug von ebenfalls 20.000 gegenüber. Das war auch in den letzten Jahren ähnlich. Die Wanderungssalden waren nur in den neunziger Jahren deutlich positiv. Ursächlich waren vor allem die Öffnung der osteuropäischen Länder und die Möglichkeit, die sich den Spätaussiedlern eröffnet hat. Der Wanderungssaldo der Deutschen ist seit Jahrzehnten negativ. Wie kann qualifizierte Zuwanderung für Sachsen generiert werden. Einen Ansatzpunk bietet eine weitere sächsische Besonderheit:: Der Anteil der Studenten unter den Ausländern ist drei mal so hoch wie der Bundesdurchschnitt. Wie könnten sich mehr ausländische Studenten als bisher zu einer Perspektive in Sachsen entschließen? Denn integrationspolitisch sind ausländische Studenten hochinteressant: Menschen, die eine hohe Qualifikation haben, die die deutsche Sprache offensichtlich beherrschen, die in Deutschland für gewöhnlich integriert sind. Einzelne sächsische Hochschulen versuchen gezielt dafür zu werben, Studenten im Land zu halten. Ein Weg geht über Berufspraktika, mit denen ausländischen Studenten ganz gezielt Verbindungen in die Wirtschaft und zu Unternehmen geboten werden, damit sie Perspektive und Anknüpfungspunkte in Sachsen finden. Das Innenministerium arbeitet zusammen mit dem Wirtschaftsministerium, mit dem Wissenschaftsministerium, mit dem Sozialministerium, um die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften gezielt zu fördern. Dazu gehört auch, in der Bevölkerung die Aufnahmebereitschaft für Ausländer in der Gesellschaft zu stärken. Die Staatsregierung geht gegen Seite 7
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