Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? Mitbestimmung statt ...

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A. VORWORT Sehr geehrte Damen und Herren, liebe TeilnehmerInnen, liebe Mitglieder, die vorliegende Broschüre ist die Dokumentation der Tagung „Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? Mitbestimmung statt ,Toleranz‘!“, die am 05. Juni 2010 im Geisteswissenschaftlichen Zentrum der Universität Leipzig stattgefunden hat. Das Kernthema der Tagung war die Partizipation von MigrantInnen in Sachsen. Auf der Tagung wurden Impulsreferate gehalten, die unterschiedliche Perspektiven zum Thema „gleichberechtigte Teilhabe von MigrantInnen“ am gesellschaftlichen und politischen Leben aufzeigten. Zudem fanden Workshops statt, in denen die Teilnehmenden sich inhaltlich mit dem Thema auseinander setzen konnten. Ein Ergebnis dieser Workshops ist das gemeinsame Positionspapier des Netzwerkes ,Tolerantes‘ Sachsen und dem Sächsischen Migrantenbeirat. Das Netzwerk ,Tolerantes‘ Sachsen hat dem Thema Partizipation von Migrantinnen und Migranten in Sachsen, eine ganze Tagung gewidmet, zumal der Blick auf die Initiativenund die Vereinslandschaft in Sachsen zeigt, auch insbesondere in Hinblick auf MigrantInnenvertretungen, dass in diesen Interessenvertretungen Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Migrationserfahrung, People of Color und Schwarze Deutsche unterrepräsentiert sind. Es gibt kaum Teilhabemöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten in politisch und gesellschaftlich relevanten Organisationen wie Ausschüssen, Gewerkschaften, Initiativen, Parteien und Vereinen. Dieses Phänomen des sächsischen IstZustandes der NichtPartizipation von Migrantinnen und Migranten ist selbst im Netzwerk ,Tolerantes‘ Sachsen“ zu finden. Diese Tatsache ist dem Netzwerk in den letzten Jahren Bewusst geworden und daher hat es sich zur Aufgabe gestellt, dies zu ändern. Förderverein Tolerantes Sachsen e.V. Konferenzdokumentation Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? Mitbestimmung statt Toleranz! Bereits im November 2009 fand das 9. Landestreffen des Netzwerkes mit dem Titel „Integration ohne Teilhabe? Rassismus bekämpfen ohne MigrantInnen? Wege gelingender interkultureller Öffnung von Organisationen und Netzwerken“ statt. Ein Ergebnis des Landestreffens war die Forderung und der Wunsch nach einer Tagung, die sich dem Thema der Partizipation von Migrantinnen und Migranten in gesellschaftspolitischen Gremien widmet. Mit der Tagung im Juni 2010 ist die Forderung nach einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema aufgegriffen worden. Die Tagung ist u.a. den Fragen nachgegangen: ,Welche Barrieren führen dazu, dass MigrantInnen in gesellschaftlich relevanten Bereichen wie Bildung, Politik und Soziales unterrepräsentiert sind?‘ sowie ,Welche Strategien gibt es, um ausgrenzende Prozesse aufzuhalten und umzukehren?‘. Migrantinnen und Migranten verstehen sich als Teil der Gesellschaft und als Teil der Gesellschaft haben sie das Recht in allen gesellschaftlichen Bereichen gleichberechtigt teil zu haben. Ohne das demokratische Recht auf Mitbestimmung kann keine Identifikation in einem Gemeinwesen stattfinden. Zu einer demokratischen Alltagskultur gehört die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen. Jedoch engagieren sich viele MigrantInnenvertretungen und Antirassistische Initiativen fast ohne Beteiligung von Migrantinnen und Migranten. Dem entgegen steht die Forderung von migrantischen Organisationen nicht länger Objekt sondern Subjekt von politischen Engagement zu sein. Diese Forderung beinhaltet, dass Migrantinnen und Migranten nicht länger „einfach nur dabei sind“, sondern im Gegenteil aktiv und bewusst an der politischen Willensbildung teilnehmen und diese auch mitgestalten können. Seite 2
In dem verabschiedeten Positionspapier ist die Forderung zu lesen „KEINE MIGRANTEN VERTRETUNG OHNE MIGRANTEN!“. Eine Integrations oder besser gesagt eine Inklusionspolitik setzt voraus, dass Migrantinnen und Migranten gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, denn ohne Partizipation kann keine Integration stattfinden. Daraus folgt, dass Migrantinnen und Migranten nicht länger Zuschauerinnen und Zuschauer sein sollten, sondern aktive Akteurinnen der und Akteure der politischen Willensbildung in Sachsen. Es kann an dieser Stelle nicht oft genug betont werden, dass die Partizipation für eine demokratische Inklusionsspolitik und Inklusionspraxis von großer Bedeutung ist. Denn die Inklusion von Personen mit Migrationshintergrund umfasst alle Bereiche des öffentlichen Lebens und muss daher auch auf administrativer Ebene als Querschnittsaufgabe wahrgenommen werden. Denn Integrationspolitik ist mehr als die Summe fachpolitischer Maßnahmebündel wie Integrationskurse, Sprachkurse etc.. Als politische Aufgabe zielt Inklusion darauf ab, ZuwandererInnen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund kann die Tagung nur als Auftakt hin zu einer inklusiven Gesellschaft verstanden werden. Sotiria Midelia Antidiskriminierungsbüro Sachsen Sprecherin des Netzwerkes Tolerantes Sachsen Förderverein Tolerantes Sachsen e.V. Konferenzdokumentation Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? Mitbestimmung statt Toleranz! Seite 3
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Seite 7 und 8: Flüchtlinge sind in den letzten Ja
Seite 9 und 10: Sachsen Lpz. DD (2008) Arbeitslosen
Seite 11 und 12: In einer auch aus vielen anderen Gr
Seite 13 und 14: Viele Programme, die bisher durchge
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Seite 25 und 26: Un Concepto de Integración tiene q
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Seite 29 und 30: перед избирателями
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Seite 39 und 40: Un concept d’intégration doit, d
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Seite 47 und 48: Teilnehmende Vereine Förderverein

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