Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? Mitbestimmung statt ...

Flüchtlinge sind in den letzten Jahren stark
zurückgegangen. 1993 wurde vom Bundestag
der Asylkompromiss beschlossen. Ein wichtiger
Bestandteil war die sogenannte Drittstaatenlösung.
Danach ist ein Rückgang der
Asylbewerber auf ein Viertel zu verzeichnen. In
den letzten Jahren haben wir einen Tiefstand
erlebt. Das waren im Jahr 2007 beispielsweise in
Sachsen ca. 900 Asylbewerber. Ein leichter
Anstieg in den Jahren danach hängt mit den
politischen Verhältnissen im Irak und in
Afghanistan zusammen. In diesem Jahr
stabilisieren sich die Flüchtlingszahlen aber
wieder.
Wie ist die Zahl der Asylbewerber, die nach
Sachsen kommen, einzuordnen? Im Jahr 2009
sind insgesamt knapp 20‘000 Personen nach
Sachsen gekommen. Davon waren etwa 1‘500
Asylbewerber. Das ist ein Anteil von nur ca. 6 %
und dem steht eine andere Zahl gegenüber:
Etwa 4‘500 Studenten aus dem Ausland haben
in Sachsen ihr Studium begonnen und sich als
Erstsemester immatrikuliert. Das ist nahezu ein
Viertel aller Zugezogenen! Fast Dreiviertel der
Zugezogenen kommt, um hier zu arbeiten und
bringt Familie mit.
Auch mit Blick auf die Nationalitäten zeigt sich
ein eindeutiges Bild: Über 60 Prozent kommen
aus Europa oder Amerika. Eine weitere große
Gruppe kommt aus dem asiatischen Raum. Das
ist vor allem der Familienzuzug zu den hier
lebenden Vietnamesen und eine große Gruppe
chinesischer Studenten.
Nach den Fakten hat Sachsen eine sehr gute
Ausgangslage für Integrationserfolge. Die
Debatten, die in Berlin oder in Westdeutschland
geführt werden, sind in Sachsen verfehlt. An
diesem Punkt setzt die Ausländerpolitik im
Sächsischen Innenministerium mit einem neuen
Schwerpunkt an: Zugewinn, Förderung der
Zuwanderung qualifizierter Ausländer. Das heißt:
Der demographischen Entwicklung entgegen zu
arbeiten.
Der Blick auf die Bevölkerungszahlen ist
eindeutig: Die Bevölkerung wird bis 2020 auf 85
Prozent schrumpfen. Die Gruppe der Erwerbspersonen
in der Bevölkerung wird über­
Förderverein Tolerantes Sachsen e.V.
Konferenzdokumentation ­ Demokratiegestaltung ohne MigrantInnen? ­ Mitbestimmung statt Toleranz!
proportional abnehmen. Konkret: Die Erwerbstätigen
werden bis 2020 auf 75 Prozent
abnehmen. Ab 2014 werden mehr Personen aus
dem Erwerbsleben ausscheiden, als in das
Erwerbsleben eintreten. Die Wirtschaft und die
IHKn berichten in einzelnen Branchen von
Fachkräftemangel. Beispielsweise bei Ärzten und
Ingenieuren.
Das demographische Problem wird durch
Zuwanderung bislang nicht beeinflusst. Dem
Zuzug von knapp 20.000 Ausländern steht ein
Wegzug von ebenfalls 20.000 gegenüber. Das
war auch in den letzten Jahren ähnlich. Die
Wanderungssalden waren nur in den neunziger
Jahren deutlich positiv. Ursächlich waren vor
allem die Öffnung der osteuropäischen Länder
und die Möglichkeit, die sich den
Spätaussiedlern eröffnet hat. Der Wanderungssaldo
der Deutschen ist seit Jahrzehnten
negativ.
Wie kann qualifizierte Zuwanderung für Sachsen
generiert werden. Einen Ansatzpunk bietet eine
weitere sächsische Besonderheit:: Der Anteil der
Studenten unter den Ausländern ist drei mal so
hoch wie der Bundesdurchschnitt. Wie könnten
sich mehr ausländische Studenten als bisher zu
einer Perspektive in Sachsen entschließen? Denn
integrationspolitisch sind ausländische Studenten
hochinteressant: Menschen, die eine
hohe Qualifikation haben, die die deutsche
Sprache offensichtlich beherrschen, die in
Deutschland für gewöhnlich integriert sind.
Einzelne sächsische Hochschulen versuchen
gezielt dafür zu werben, Studenten im Land zu
halten. Ein Weg geht über Berufspraktika, mit
denen ausländischen Studenten ganz gezielt
Verbindungen in die Wirtschaft und zu
Unternehmen geboten werden, damit sie
Perspektive und Anknüpfungspunkte in Sachsen
finden.
Das Innenministerium arbeitet zusammen mit
dem Wirtschaftsministerium, mit dem Wissenschaftsministerium,
mit dem Sozialministerium,
um die Zuwanderung von qualifizierten
Fachkräften gezielt zu fördern. Dazu gehört
auch, in der Bevölkerung die Aufnahmebereitschaft
für Ausländer in der Gesellschaft zu
stärken. Die Staatsregierung geht gegen
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