Zum Vortrag - Transparency International

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg in
Potsdam
Auftraggeber: Land Brandenburg/ Brandenburgischen
Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB)
Bauzeit: August 2008 – Februar 2010
Betriebszeitraum: 30 Jahre
Investitionsvolumen/ Projektvolumen: EUR 15 Mio./ 42
Mio.
Finanzierungsmodell: Forfaitierung mit Einredeverzicht
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Errichtung des Neubaus für das
Ministerium der Finanzen mit einem
Betriebszeitraum für 30 Jahre im PPP-
Inhabermodell
Eckdaten Projektumfang
Kritik des Landesrechungshofs
Planung, Bau, Finanzierung des Ministeriums für
Finanzen mit zeitgemäßen Büroarbeitsplätzen für 268
Bedienstete mit einer Nutzfläche von 4.446 qm
Errichtung einer Stellplatzanlage mit 212 Stellplätzen
Instandhaltung und Bewirtschaftung während des
Betriebszeitraums
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit Übergabe an das Land
in voll funktionsfähigem Zustand
• Verwaltung erstellte Wirtschaftlichkeitsvergleich erst nach Vorlage des Angebots des später beauftragten Bieters
• Die gebotene vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unterblieb, weshalb auch keine in diesem Verfahrensschritt
gebotenen Sensitivitätsanalysen stattfanden. Daher keine Überprüfung der Ergebnis beeinflussenden Faktoren der WU
• Effizienzrendite von 2% zu gering, um belastbare Aussage zugunsten der ÖPP- Variante zu treffen, weitergehende
Untersuchungen unterblieben
• Berechnung führt zu Barwertnachteil von 6,5% gegenüber der konventionellen Variante
• Keine vollständige Veranschlagung der Ausgaben im Landeshaushalt
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