Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

jeweilige Prüfung erst nach Ablauf von drei Monaten wiederholen.
(2) Die praktische Prüfung muß innerhalb von zwölf Monaten nach Bestehen der
theoretischen Prüfung abgelegt werden. Andernfalls verliert die theoretische Prüfung
ihre Gültigkeit. Der Zeitraum zwischen Abschluß der praktischen Prüfung oder - wenn
keine praktische Prüfung erforderlich ist - zwischen Abschluß der theoretischen
Prüfung und der Aushändigung des Führerscheins darf zwei Jahre nicht überschreiten.
Andernfalls verliert die gesamte Prüfung ihre Gültigkeit.
(3) Stellt der Sachverständige oder Prüfer Tatsachen fest, die bei ihm Zweifel über
die körperliche oder geistige Eignung des Bewerbers begründen, hat er der
Fahrerlaubnisbehörde Mitteilung zu machen und den Bewerber hierüber zu unterrichten.
FeV § 19 Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen, Ausbildung in Erster Hilfe
(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, BE, M, S, L oder T müssen an
einer Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen teilnehmen. Die Unterweisung
soll dem Antragsteller durch theoretischen Unterricht und durch praktische Übungen
die Grundzüge der Erstversorgung von Unfallverletzten im Straßenverkehr vermitteln,
ihn insbesondere mit der Rettung und Lagerung von Unfallverletzten sowie mit anderen
lebensrettenden Sofortmaßnahmen vertraut machen.
(2) Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E
müssen an einer Ausbildung in Erster Hilfe teilnehmen. Die Ausbildung soll dem
Antragsteller durch theoretischen Unterricht und durch praktische Übungen gründliches
Wissen und praktisches Können in der Ersten Hilfe vermitteln.
(3) Der Nachweis über die Teilnahme an einer Unterweisung in lebensrettenden
Sofortmaßnahmen oder einer Ausbildung in Erster Hilfe wird durch die Bescheinigung
einer für solche Unterweisungen oder Ausbildungen amtlich anerkannten Stelle oder
eines Trägers der öffentlichen Verwaltung, insbesondere der Bundeswehr, der Polizei
oder der Bundespolizei, geführt.
(4) Eine Ausbildung in Erster Hilfe ersetzt eine Unterweisung in lebensrettenden
Sofortmaßnahmen.
(5) Als Nachweis über die Teilnahme an einer Unterweisung in lebensrettenden
Sofortmaßnahmen und einer Ausbildung in Erster Hilfe gilt auch die Vorlage
1. eines Zeugnisses über die bestandene ärztliche oder zahnärztliche
Staatsprüfung oder der Nachweis über eine im Ausland erworbene
abgeschlossene ärztliche oder zahnärztliche Ausbildung,
2. eines Zeugnisses über eine abgeschlossene Ausbildung als Krankenschwester,
Krankenpfleger, Kinderkrankenschwester, Kinderkrankenpfleger, Hebamme,
Entbindungspfleger, Krankenpflegehelferin, Krankenpflegehelfer,
Altenpflegerin, Altenpfleger, Arzthelferin, Arzthelfer,
Rettungsassistentin, Rettungsassistent, Masseurin, Masseur, medizinische
Bademeisterin, medizinischer Bademeister, Krankengymnastin oder
Krankengymnast oder
3. einer Bescheinigung über die Ausbildung als Schwesternhelferin,
Pflegediensthelfer, über eine Sanitätsausbildung oder rettungsdienstliche
Ausbildung oder die Ausbildung als Rettungsschwimmer (Deutsches
Rettungsschwimmer-Abzeichen in Silber oder Gold).
FeV § 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
(1) Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder
nach vorangegangenem Verzicht gelten die Vorschriften für die Ersterteilung.
(2) Die Fahrerlaubnisbehörde kann auf eine Fahrerlaubnisprüfung verzichten, wenn
keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Bewerber die nach §
16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr
besitzt. Ein Verzicht auf die Prüfung ist nicht zulässig, wenn seit der Entziehung,
der vorläufigen Entziehung, der Beschlagnahme des Führerscheins oder einer sonstigen
Maßnahme nach § 94 der Strafprozeßordnung oder dem Verzicht mehr als zwei Jahre
verstrichen sind.
(3) Unberührt bleibt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung
nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5.
3. Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis
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