Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

Verkehrszuwiderhandlungen.
(2) Bei der Anordnung ist für die Teilnahme an dem Aufbauseminar eine angemessene
Frist zu setzen. Die schriftliche Anordnung ist bei der Anmeldung zu einem
Aufbauseminar dem Kursleiter vorzulegen.
(3) Für die verkehrspsychologische Beratung gilt § 38 entsprechend.
(4) Die Anordnung eines Verkehrsunterrichts nach § 48 der Straßenverkehrs-Ordnung
bleibt unberührt.
FeV § 42 Aufbauseminare
Hinsichtlich der Zielsetzung, des Inhalts, der Dauer und der Gestaltung der
Aufbauseminare ist § 35 entsprechend anzuwenden.
FeV § 43 Besondere Aufbauseminare nach § 4 Abs. 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes
Inhaber von Fahrerlaubnissen, die wegen Zuwiderhandlungen nach § 315c Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe a, den §§ 316, 323a des Strafgesetzbuches oder § 24a des
Straßenverkehrsgesetzes an einem Aufbauseminar teilzunehmen haben, sind, auch wenn
sie noch andere Verkehrszuwiderhandlungen begangen haben, einem besonderen
Aufbauseminar nach § 36 zuzuweisen.
FeV § 44 Teilnahmebescheinigung
Hinsichtlich der Bescheinigung über die Teilnahme an einem angeordneten Aufbauseminar
sowie der Verarbeitung und Nutzung der Teilnehmerdaten ist § 37 entsprechend
anzuwenden.
FeV § 45 Punkterabatt auf Grund freiwilliger Teilnahme an einem Aufbauseminar oder an einer
verkehrspsychologischen Beratung
(1) Nimmt der Inhaber der Fahrerlaubnis unter den in § 4 Abs. 4 des
Straßenverkehrsgesetzes genannten Voraussetzungen freiwillig an einem Aufbauseminar
oder an einer verkehrspsychologischen Beratung teil, unterrichtet die
Fahrerlaubnisbehörde hierüber das Kraftfahrt-Bundesamt.
(2) Hat der Inhaber der Fahrerlaubnis Verstöße im Sinne des § 43 begangen, wird ein
Punkteabzug nur gewährt, wenn er an einem besonderen Aufbauseminar gemäß § 36
teilgenommen hat.
8. Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen
FeV § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen
(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6
vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder
Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
ausgeschlossen ist.
(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen
von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis soweit wie
notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an; die Anlagen 4, 5 und 6 sind
zu berücksichtigen.
(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, daß der Inhaber einer
Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist,
finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.
(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt
zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme,
kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung
die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder
Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Abs. 6 bis 8 ist entsprechend
anzuwenden.
(5) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen
Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.
FeV § 47 Verfahrensregelungen
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