Allgemeine Netzzugangsbestimmungen - Kommunalbetriebe ...

erfolgt eine Berichtigung über drei Jahre hinaus. Ist die Auswirkung des Fehlers nicht
einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt der
Netzbetreiber die Einspeisung oder Entnahme nach Schätzung unter billiger Berücksichtigung
der tatsächlichen Verhältnisse und wenn möglich aufgrund der vorjährigen
Einspeisung oder der vorjährigen Entnahme.
6. Einsprüche gegen die Rechnung berechtigen nicht zu Zahlungsaufschub oder
Zahlungsverweigerung hinsichtlich unstrittiger Teile der Rechnungssumme. Die Aufrechnung
mit Gegenansprüchen ist nur für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Netzbetreibers
oder mit Ansprüchen zulässig, die im rechtlichen Zusammenhang mit der
Verbindlichkeit des Netzkunden stehen, die gerichtlich festgestellt oder vom Netzbetreiber
anerkannt worden sind.
7. Die Rechnungen werden auf Antrag des Netzkunden direkt an dessen Lieferanten
gesendet. Zahlt der Lieferant die Rechnungen, so wirkt diese Zahlung schuldbefreiend
für den Netzkunden. Der Lieferant wird dadurch nicht Schuldner des Netzbetreibers.
Allgemeine Schadensminderungs- und Mitwirkungspflichten bleiben hievon unberührt.
Die Rechnungsausstellung bzw. die – übermittlung ist in einer Form vorzunehmen,
die es dem Lieferanten ermöglicht, gemäß § 12 UStG den Vorsteuerabzug vorzunehmen
(„Vorleistungsmodell“ gemäß Rz 1536 UStR 2000). Hierfür ist eine Vereinbarung
zwischen Lieferant und Netzbetreiber abzuschließen, welche auch für die betroffenen
Netzkunden gilt. Der Netzbetreiber hat die den Rechnungen zugrunde liegenden
Daten im in den Sonstigen Marktregeln festgelegten Format dem Lieferanten elektronisch
zu übermitteln, wobei sichergestellt sein muss, dass die übermittelten Daten der
Netzrechnungen (insbesondere hinsichtlich der verbrauchten Energie) mit den übermittelten
Daten der entnommenen Energie übereinstimmen.
8. Wird der Netzzugangsvertrag durch den Netzkunden gekündigt, wird die Endabrechnung
innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Beendigung des Netzzugangsvertrages
durchgeführt, soweit die dafür erforderlichen Daten vorliegen (z.B. plausible Verbrauchswerte).
XIX. Vertragsstrafe
1. Der Verteilernetzbetreiber kann eine Vertragsstrafe verlangen, wenn der Netzkunde
unbefugt das Netz benützt. Eine unbefugte Inanspruchnahme von Netzdienstleistungen
liegt vor,
• wenn Mess-, Steuer- und Datenübertragungseinrichtungen umgangen oder beeinflusst
werden,
• wenn die Netzdienstleistung vor der Anbringung der Mess-, Steuer- und Datenübertragungseinrichtungen
in Anspruch genommen wird oder
• wenn die Inanspruchnahme von Netzdienstleistungen nach der Einstellung der
Netzdienstleistung oder Vertragsauflösung gemäß Punkt XXIII. erfolgt und die Anlage
vom Netzbetreiber stillgelegt wurde.
2. Die Vertragsstrafe wird so bemessen, dass die für den Vertrag des Netzkunden
geltenden Preisansätze mit einem Zuschlag von 25 Prozent verrechnet werden. Dabei
werden für die Dauer der unbefugten Inanspruchnahme von Netzdienstleistungen die
Verbrauchsdaten für vergangene Abrechnungsperioden herangezogen. Liegen diese Daten
nicht vor, ist vom Verbrauch vergleichbarer Anlagen auszugehen.
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