Allgemeine Netzzugangsbestimmungen - Kommunalbetriebe ...

3. Die Vertragsstrafe kann für ein Jahr berechnet werden, wenn die Dauer der unbefugten
Inanspruchnahme von Netzdienstleistungen nicht mit ausreichender Genauigkeit
festgestellt werden kann.
XX. Vorauszahlung, Sicherheitsleistung
1. Der Netzbetreiber kann Vorauszahlung verlangen, wenn nach den Umständen des jeweiligen
Einzelfalles zu erwarten ist, dass der Netzkunde seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht oder nicht zeitgerecht nachkommt (z.B.: laufendes bzw. eingeleitetes Mahnverfahren,
wenn über den Netzkunden das Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs)
eröffnet wurde, wenn der Netzkunde insolvent ist). Die Aufforderung zur Vorauszahlung
hat schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen. Die Vorauszahlung bemisst
sich nach dem Rechnungsbetrag des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder nach
dem durchschnittlichen Rechnungsbetrag vergleichbarer Netzkunden. Wenn der Netzkunde
glaubhaft macht, dass sein Rechnungsbetrag erheblich geringer ist, so ist dies angemessen
zu berücksichtigen.
2. Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann der Netzbetreiber die Leistung einer Sicherheit
(Barsicherheit, Bankgarantie, Hinterlegung von nicht vinkulierten Sparbüchern,
wobei der Kunde die Art der Sicherheit bestimmen kann) in angemessener Höhe verlangen
oder die Netznutzung mittels Einrichtungen zur Vorausverrechnung (Pre-Payment-
Zähler) freigeben. Der Netzbetreiber kann sich aus der Sicherheit bedienen, wenn der
Netzkunde im Verzug ist und nach Mahnung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen
nachkommt. Die Sicherheit ist vom Netzbetreiber umgehend an den Netzkunden
zurückzustellen, wenn die Voraussetzungen für ihre Leistung wegfallen, wobei
im Falle einer Barsicherheit diese zum jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen
Nationalbank verzinst zurückgestellt wird.
XXI. Zahlungen der Netzkunden
1. Zahlungen der Netzkunden sind abzugsfrei auf ein vom Netzbetreiber bekannt gegebenes
Konto zu leisten (z.B. Überweisung mittels Zahlschein, Online-Banking). Bei Zahlungsverzug
werden ab dem der Fälligkeit folgenden Tag Verzugszinsen in Höhe von vier
Prozentpunkten über dem von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz
sowie bei Unternehmensgeschäften in der Höhe von acht Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz verrechnet.
2. Der Netzkunde ist verpflichtet, die Kosten für die Betreibung und/oder die Einbringung
der Forderung dem Netzbetreiber zu bezahlen, soweit diese zur zweckentsprechenden
Betreibung und/oder Einbringung notwendig sind, den Netzkunden ein Verschulden
trifft und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.
3. Für nicht automatisierbare Verbuchungen von Zahlungseingängen (z.B. Verwendung von
nicht EDV-lesbaren Zahlscheinen und unvollständig übermittelten Formularen bei Telebanking)
ist der Netzbetreiber berechtigt, für den Mehraufwand einen angemessenen
Pauschalbetrag, maximal jedoch EUR 2.- in Rechnung zu stellen.
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