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1000 Beamte gegen Trickser ver.di-Mitgliedernetz jetzt ... - Verdi-lnr.de

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4 Info<br />

Die große Tarifkommission <strong>de</strong>s Einzelhan<strong>de</strong>ls<br />

NRW hat <strong>di</strong>e For<strong>de</strong>rungen für <strong>di</strong>e<br />

<strong>di</strong>esjährige Lohn-/Gehaltsrun<strong>de</strong> aufgestellt.<br />

Erhöhung <strong>de</strong>r Löhne/Gehälter von<br />

6,5% min<strong>de</strong>stens 135.- € Erhöhung <strong>de</strong>r<br />

Auszubil<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n<strong>ver</strong>gütung von 6,5% min<strong>de</strong>stens<br />

50.- €.<br />

„Diese Erhöhungen sind dringend erfor<strong>de</strong>rlich,<br />

damit <strong>di</strong>e Menschen im Einzelhan<strong>de</strong>l<br />

ihren Lebensunterhalt finanzieren können“<br />

so Klaus Glier von <strong>ver</strong>.<strong>di</strong>. In Deutschland<br />

sind knapp 3 Millionen Kolleginnen und<br />

Kollegen im Einzelhan<strong>de</strong>l beschäftigt. Es<br />

han<strong>de</strong>lt sich hier also um einen großen<br />

Wirtschaftszweig.<br />

Deutschland hat sich in <strong>de</strong>n letzten Jahren<br />

zu sehr auf <strong>de</strong>n Export konzentriert, und<br />

dabei <strong>di</strong>e Binnennachfrage <strong>ver</strong>gessen.<br />

Jetzt in Zeiten <strong>de</strong>r Wirtschaftskriese geht<br />

<strong>de</strong>r Export drastisch zurück. „Wir müssen<br />

also <strong>di</strong>e Binnennachfrage <strong>de</strong>utlich stärken<br />

um <strong>di</strong>e Krise nicht noch zu <strong>ver</strong>schärfen“ so<br />

Glier weiter. Der Han<strong>de</strong>l hat zwar zurzeit<br />

einige hausgemachte Probleme, dafür dür-<br />

Es passiert beson<strong>de</strong>rs im Einzelhan<strong>de</strong>l<br />

immer wie<strong>de</strong>r:<br />

Arbeitnehmer wer<strong>de</strong>n fristlos entlassen,<br />

weil <strong>de</strong>r Arbeitgeber sie <strong>de</strong>s Diebstahls,<br />

einer Unterschlagung o<strong>de</strong>r einer an<strong>de</strong>ren<br />

Pflichtwidrigkeit <strong>ver</strong>dächtigt.<br />

Eine solche Verdachtskün<strong>di</strong>gung ist hoch<br />

umstritten, weil sie - wie <strong>de</strong>r Name schon<br />

sagt - nur auf einem Verdacht grün<strong>de</strong>t.<br />

Schließlich besteht bei einer solchen<br />

Kün<strong>di</strong>gung immer <strong>di</strong>e Gefahr, dass <strong>de</strong>r<br />

betroffene Arbeitnehmer zu Unrecht <strong>ver</strong>dächtigt<br />

wird. Dennoch wur<strong>de</strong> sie vom<br />

höchsten <strong>de</strong>utschen Gericht (BAG) bestätigt.<br />

Verdachtskün<strong>di</strong>gungen wer<strong>de</strong>n in aller<br />

Regel als außeror<strong>de</strong>ntliche Kün<strong>di</strong>gung<br />

ausgesprochen.<br />

Dieser Form <strong>de</strong>r Kün<strong>di</strong>gung liegt <strong>de</strong>r<br />

Gedanke zu Grun<strong>de</strong>, dass <strong>di</strong>e Zusammenarbeit<br />

mit einem solchen „Verdächtig-<br />

fen aber unsere Kolleginnen und Kollegen<br />

nicht zur Kasse gebeten wer<strong>de</strong>n. Es ist<br />

schlimm genug, dass Manager Fehler bei<br />

uns noch immer sehr sportiv gesehen wer<strong>de</strong>n.<br />

Nur eine anstän<strong>di</strong>ge Gehaltserhöhung<br />

kann <strong>de</strong>n Beschäftigten <strong>de</strong>s Han<strong>de</strong>ls<br />

helfen, auf <strong>de</strong>r einen Seite Ihren Lebensunterhalt<br />

zu <strong>ver</strong><strong>di</strong>enen, und auf <strong>de</strong>r an<strong>de</strong>ren<br />

Seite <strong>di</strong>e Wirtschaft anzukurbeln. Denn<br />

unser Land lebt nicht von Groß<strong>ver</strong><strong>di</strong>enern<br />

son<strong>de</strong>rn von abhängig Beschäftigten mit<br />

zu kleinen Einkommen.<br />

Aber Tariferhöhungen fallen lei<strong>de</strong>r nicht<br />

vom Himmel. <strong>ver</strong>.<strong>di</strong> geht davon aus, wie in<br />

<strong>de</strong>n letzten Jahren auch, dass es ohne<br />

Streiks nicht gehen wird. Neu in <strong>di</strong>eser<br />

Tarifrun<strong>de</strong> ist, das sie bun<strong>de</strong>sweit koor<strong>di</strong>niert<br />

wird, und damit eine noch größere<br />

Aufmerksamkeit erreicht wird. Desweiteren<br />

wer<strong>de</strong>n auch neue Vorgehensweisen wie<br />

Flashmopaktionen ausprobiert um schnell<br />

zu einem Tarifabschluss zu kommen.<br />

Klaus Glier FB 12<br />

§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§<br />

tem“ eine unerträgliche Belastung <strong>de</strong>s<br />

Arbeits<strong>ver</strong>hältnisses darstelle, das Vertrauens<strong>ver</strong>hältnis<br />

zwischen AN und AG sei<br />

gestört. Dies wird jedoch so nicht einhellig<br />

akzeptiert. In <strong>de</strong>r Literatur wird <strong>di</strong>e Verdachtskün<strong>di</strong>gung<br />

von Arbeitsrechtlern teilweise<br />

generell abgelehnt. In vielen europäischen<br />

Län<strong>de</strong>rn gibt es sie zu<strong>de</strong>m nicht.<br />

Ver<strong>di</strong> rät allen betroffenen Arbeitnehmern<br />

un<strong>ver</strong>züglich rechtlichen Rat einzuholen.<br />

Auch eine Verdachtskün<strong>di</strong>gung lässt sich<br />

gerichtlich überprüfen.<br />

Aktuell wur<strong>de</strong> durch das Arbeitsgericht<br />

Wuppertal entschie<strong>de</strong>n, dass <strong>di</strong>e Firma<br />

Al<strong>di</strong> eine Mitarbeiterin weiterbeschäftigen<br />

muss und <strong>di</strong>e ausgesprochene Verdachtskün<strong>di</strong>gung<br />

nicht haltbar war.<br />

Solche Entscheidungen lassen hoffen und<br />

schützen AN vor <strong>de</strong>r Willkür <strong>de</strong>r AG.<br />

Sabine Busch FB 12<br />

Detlef Hensche<br />

„Es gibt keinen Halbsatz in einem<br />

Arbeitsgesetz, <strong>de</strong>r nicht im Fa<strong>de</strong>nkreuz<br />

<strong>gegen</strong>sätzlicher Interessen steht. Und<br />

gera<strong>de</strong> in Krisenzeiten ist <strong>di</strong>e Abhängigkeit<br />

<strong>de</strong>s Arbeitsrechts vom gesellschaftlichen<br />

Kräfte<strong>ver</strong>hältnis beson<strong>de</strong>rs<br />

schmerzhaft spürbar“, so <strong>de</strong>r ehemalige<br />

Vorsitzen<strong>de</strong> <strong>de</strong>r IG Me<strong>di</strong>en, Detlef<br />

Hensche auf einer Konferenz zum<br />

Thema „Arbeitsunrecht in Deutschland“,<br />

<strong>di</strong>e in Köln stattfand.<br />

Ziel <strong>de</strong>r Konferenz war es, <strong>di</strong>e Missachtung<br />

<strong>de</strong>r Rechte von abhängig Beschäftigten<br />

als eine Form von Wirtschaftskriminalität<br />

zu thematisieren.<br />

*<br />

In Frankreich gehen<br />

<strong>di</strong>e Uhren an<strong>de</strong>rs<br />

An<strong>de</strong>rs als im Fall <strong>de</strong>r Berliner Kaiser’s-<br />

Kassiererin „Emmely“, hat in Frankreich<br />

eine Mitarbeiterin einer Supermarktkette,<br />

<strong>di</strong>e wegen angeblicher Unterschlagung<br />

von 60 Cent gekün<strong>di</strong>gt wor<strong>de</strong>n<br />

war, Scha<strong>de</strong>nersatz bekommen.<br />

Das Arbeitsgericht in Versailles erklärte<br />

<strong>di</strong>e Kün<strong>di</strong>gung für ungültig und sprach<br />

ihr Scha<strong>de</strong>nersatz von 17.380 .-€ zu.<br />

Die Supermarktkette erkannte das Urteil<br />

an und bot <strong>de</strong>r Frau <strong>di</strong>e Wie<strong>de</strong>reinstellung<br />

an.<br />

*<br />

Die „unabhängige“<br />

Richterin<br />

Wie unabhängig <strong>di</strong>e <strong>de</strong>utsche Justiz ist,<br />

wird auch am Beispiel <strong>de</strong>r Richterin<br />

Rebel <strong>de</strong>utlich, <strong>di</strong>e in Berlin Emmelys-<br />

Rauswurf anerkannte. Frau Rebel <strong>ver</strong><strong>di</strong>ngt<br />

sich nebenher bei <strong>de</strong>m „Forum-<br />

Institut für Management GmBH“ als<br />

Spezialistin für Kün<strong>di</strong>gungsrecht. Am 17.<br />

und 18. Oktober 2008 referierte sie laut<br />

Homepage <strong>de</strong>s Instituts über<br />

„Verdachtskün<strong>di</strong>gung“!

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