1000 Beamte gegen Trickser ver.di-Mitgliedernetz jetzt ... - Verdi-lnr.de
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4 Info<br />
Die große Tarifkommission <strong>de</strong>s Einzelhan<strong>de</strong>ls<br />
NRW hat <strong>di</strong>e For<strong>de</strong>rungen für <strong>di</strong>e<br />
<strong>di</strong>esjährige Lohn-/Gehaltsrun<strong>de</strong> aufgestellt.<br />
Erhöhung <strong>de</strong>r Löhne/Gehälter von<br />
6,5% min<strong>de</strong>stens 135.- € Erhöhung <strong>de</strong>r<br />
Auszubil<strong>de</strong>n<strong>de</strong>n<strong>ver</strong>gütung von 6,5% min<strong>de</strong>stens<br />
50.- €.<br />
„Diese Erhöhungen sind dringend erfor<strong>de</strong>rlich,<br />
damit <strong>di</strong>e Menschen im Einzelhan<strong>de</strong>l<br />
ihren Lebensunterhalt finanzieren können“<br />
so Klaus Glier von <strong>ver</strong>.<strong>di</strong>. In Deutschland<br />
sind knapp 3 Millionen Kolleginnen und<br />
Kollegen im Einzelhan<strong>de</strong>l beschäftigt. Es<br />
han<strong>de</strong>lt sich hier also um einen großen<br />
Wirtschaftszweig.<br />
Deutschland hat sich in <strong>de</strong>n letzten Jahren<br />
zu sehr auf <strong>de</strong>n Export konzentriert, und<br />
dabei <strong>di</strong>e Binnennachfrage <strong>ver</strong>gessen.<br />
Jetzt in Zeiten <strong>de</strong>r Wirtschaftskriese geht<br />
<strong>de</strong>r Export drastisch zurück. „Wir müssen<br />
also <strong>di</strong>e Binnennachfrage <strong>de</strong>utlich stärken<br />
um <strong>di</strong>e Krise nicht noch zu <strong>ver</strong>schärfen“ so<br />
Glier weiter. Der Han<strong>de</strong>l hat zwar zurzeit<br />
einige hausgemachte Probleme, dafür dür-<br />
Es passiert beson<strong>de</strong>rs im Einzelhan<strong>de</strong>l<br />
immer wie<strong>de</strong>r:<br />
Arbeitnehmer wer<strong>de</strong>n fristlos entlassen,<br />
weil <strong>de</strong>r Arbeitgeber sie <strong>de</strong>s Diebstahls,<br />
einer Unterschlagung o<strong>de</strong>r einer an<strong>de</strong>ren<br />
Pflichtwidrigkeit <strong>ver</strong>dächtigt.<br />
Eine solche Verdachtskün<strong>di</strong>gung ist hoch<br />
umstritten, weil sie - wie <strong>de</strong>r Name schon<br />
sagt - nur auf einem Verdacht grün<strong>de</strong>t.<br />
Schließlich besteht bei einer solchen<br />
Kün<strong>di</strong>gung immer <strong>di</strong>e Gefahr, dass <strong>de</strong>r<br />
betroffene Arbeitnehmer zu Unrecht <strong>ver</strong>dächtigt<br />
wird. Dennoch wur<strong>de</strong> sie vom<br />
höchsten <strong>de</strong>utschen Gericht (BAG) bestätigt.<br />
Verdachtskün<strong>di</strong>gungen wer<strong>de</strong>n in aller<br />
Regel als außeror<strong>de</strong>ntliche Kün<strong>di</strong>gung<br />
ausgesprochen.<br />
Dieser Form <strong>de</strong>r Kün<strong>di</strong>gung liegt <strong>de</strong>r<br />
Gedanke zu Grun<strong>de</strong>, dass <strong>di</strong>e Zusammenarbeit<br />
mit einem solchen „Verdächtig-<br />
fen aber unsere Kolleginnen und Kollegen<br />
nicht zur Kasse gebeten wer<strong>de</strong>n. Es ist<br />
schlimm genug, dass Manager Fehler bei<br />
uns noch immer sehr sportiv gesehen wer<strong>de</strong>n.<br />
Nur eine anstän<strong>di</strong>ge Gehaltserhöhung<br />
kann <strong>de</strong>n Beschäftigten <strong>de</strong>s Han<strong>de</strong>ls<br />
helfen, auf <strong>de</strong>r einen Seite Ihren Lebensunterhalt<br />
zu <strong>ver</strong><strong>di</strong>enen, und auf <strong>de</strong>r an<strong>de</strong>ren<br />
Seite <strong>di</strong>e Wirtschaft anzukurbeln. Denn<br />
unser Land lebt nicht von Groß<strong>ver</strong><strong>di</strong>enern<br />
son<strong>de</strong>rn von abhängig Beschäftigten mit<br />
zu kleinen Einkommen.<br />
Aber Tariferhöhungen fallen lei<strong>de</strong>r nicht<br />
vom Himmel. <strong>ver</strong>.<strong>di</strong> geht davon aus, wie in<br />
<strong>de</strong>n letzten Jahren auch, dass es ohne<br />
Streiks nicht gehen wird. Neu in <strong>di</strong>eser<br />
Tarifrun<strong>de</strong> ist, das sie bun<strong>de</strong>sweit koor<strong>di</strong>niert<br />
wird, und damit eine noch größere<br />
Aufmerksamkeit erreicht wird. Desweiteren<br />
wer<strong>de</strong>n auch neue Vorgehensweisen wie<br />
Flashmopaktionen ausprobiert um schnell<br />
zu einem Tarifabschluss zu kommen.<br />
Klaus Glier FB 12<br />
§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§<br />
tem“ eine unerträgliche Belastung <strong>de</strong>s<br />
Arbeits<strong>ver</strong>hältnisses darstelle, das Vertrauens<strong>ver</strong>hältnis<br />
zwischen AN und AG sei<br />
gestört. Dies wird jedoch so nicht einhellig<br />
akzeptiert. In <strong>de</strong>r Literatur wird <strong>di</strong>e Verdachtskün<strong>di</strong>gung<br />
von Arbeitsrechtlern teilweise<br />
generell abgelehnt. In vielen europäischen<br />
Län<strong>de</strong>rn gibt es sie zu<strong>de</strong>m nicht.<br />
Ver<strong>di</strong> rät allen betroffenen Arbeitnehmern<br />
un<strong>ver</strong>züglich rechtlichen Rat einzuholen.<br />
Auch eine Verdachtskün<strong>di</strong>gung lässt sich<br />
gerichtlich überprüfen.<br />
Aktuell wur<strong>de</strong> durch das Arbeitsgericht<br />
Wuppertal entschie<strong>de</strong>n, dass <strong>di</strong>e Firma<br />
Al<strong>di</strong> eine Mitarbeiterin weiterbeschäftigen<br />
muss und <strong>di</strong>e ausgesprochene Verdachtskün<strong>di</strong>gung<br />
nicht haltbar war.<br />
Solche Entscheidungen lassen hoffen und<br />
schützen AN vor <strong>de</strong>r Willkür <strong>de</strong>r AG.<br />
Sabine Busch FB 12<br />
Detlef Hensche<br />
„Es gibt keinen Halbsatz in einem<br />
Arbeitsgesetz, <strong>de</strong>r nicht im Fa<strong>de</strong>nkreuz<br />
<strong>gegen</strong>sätzlicher Interessen steht. Und<br />
gera<strong>de</strong> in Krisenzeiten ist <strong>di</strong>e Abhängigkeit<br />
<strong>de</strong>s Arbeitsrechts vom gesellschaftlichen<br />
Kräfte<strong>ver</strong>hältnis beson<strong>de</strong>rs<br />
schmerzhaft spürbar“, so <strong>de</strong>r ehemalige<br />
Vorsitzen<strong>de</strong> <strong>de</strong>r IG Me<strong>di</strong>en, Detlef<br />
Hensche auf einer Konferenz zum<br />
Thema „Arbeitsunrecht in Deutschland“,<br />
<strong>di</strong>e in Köln stattfand.<br />
Ziel <strong>de</strong>r Konferenz war es, <strong>di</strong>e Missachtung<br />
<strong>de</strong>r Rechte von abhängig Beschäftigten<br />
als eine Form von Wirtschaftskriminalität<br />
zu thematisieren.<br />
*<br />
In Frankreich gehen<br />
<strong>di</strong>e Uhren an<strong>de</strong>rs<br />
An<strong>de</strong>rs als im Fall <strong>de</strong>r Berliner Kaiser’s-<br />
Kassiererin „Emmely“, hat in Frankreich<br />
eine Mitarbeiterin einer Supermarktkette,<br />
<strong>di</strong>e wegen angeblicher Unterschlagung<br />
von 60 Cent gekün<strong>di</strong>gt wor<strong>de</strong>n<br />
war, Scha<strong>de</strong>nersatz bekommen.<br />
Das Arbeitsgericht in Versailles erklärte<br />
<strong>di</strong>e Kün<strong>di</strong>gung für ungültig und sprach<br />
ihr Scha<strong>de</strong>nersatz von 17.380 .-€ zu.<br />
Die Supermarktkette erkannte das Urteil<br />
an und bot <strong>de</strong>r Frau <strong>di</strong>e Wie<strong>de</strong>reinstellung<br />
an.<br />
*<br />
Die „unabhängige“<br />
Richterin<br />
Wie unabhängig <strong>di</strong>e <strong>de</strong>utsche Justiz ist,<br />
wird auch am Beispiel <strong>de</strong>r Richterin<br />
Rebel <strong>de</strong>utlich, <strong>di</strong>e in Berlin Emmelys-<br />
Rauswurf anerkannte. Frau Rebel <strong>ver</strong><strong>di</strong>ngt<br />
sich nebenher bei <strong>de</strong>m „Forum-<br />
Institut für Management GmBH“ als<br />
Spezialistin für Kün<strong>di</strong>gungsrecht. Am 17.<br />
und 18. Oktober 2008 referierte sie laut<br />
Homepage <strong>de</strong>s Instituts über<br />
„Verdachtskün<strong>di</strong>gung“!