1000 Beamte gegen Trickser ver.di-Mitgliedernetz jetzt ... - Verdi-lnr.de

NR. 5/6
AUSGABE: MAI/JUNI 2009
9. JAHRGANG
Bezirk Linker Niederrhein
Wir machen Alarm!
Auf zur Demo nach
Berlin am 16. Mai
Die tiefste Krise seit 1929 ist ein Epochenbruch.
Die Vorstellung, dass der „Markt“
alles regelt ist in sich zusammen gebrochen
. Die Krise bedroht uns alle. Aber die
Verantwortlichen machen sich vom Acker.
Die Manager, Politiker, Wissenschaftler,
Börsianer, alle die mitgespielt haben beim
großen Börsenspiel.
Der Staat, genauer die Große Koalition in
Berlin, will die maroden Banken „retten“.
Dabei werden die vielen Hundert-
Milliarden-Verluste sozialisiert. Danach
soll das Spielcasino wieder eröffnet werden.
Nicht mit uns! Zahlen müssen die
Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende
Mönig-Raane forderte in der laufenden
Tarifbewegung im Einzelhandel unter
anderem einen Mindestlohn. „Wir brau-
Profiteure. Das Casino muss geschlossen
werden. Darum werden wir am 16. Mai mit
einem Sonderzug von Mönchengladbach
über Viersen und Krefeld zur großen
Demo nach Berlin fahren (Abfahrtstermine:
MG 5:00 Uhr, Viersen 5:10 Uhr und
KR 5:20 Uhr). Wir machen Alarm.
Wir werden für sichere Arbeitsplätze, für
das Recht auf Ausbildung, für ein soziales
Europa, für höhere Löhne, für ein gesetzlichen
Mindestlohn, für eine gerechte
Verteilung des Reichtums und für streng
regulierte Finanzmärkte auf die Straße
gehen.
chen wieder verbindliche Regeln im
Handel. Wir brauchen Maßnahmen gegen
Lohndumping und den Schmutzbereich in
vielen Betrieben.“
ver.di
Info
Heraus
zum
1. MAI
Wir haben am Linken Niederrhein eine
lange und erfolgreiche Tradition was den
1. Mai betrifft. Doch wie selten zuvor in
den letzten Jahren haben wir alle Gründe
am 1. Mai auf die Strassen und Kundgebungsplätze
zu gehen. Die Krise, die uns
gierige Bankster eingebrockt haben, sollen
von uns und unseren Kindern und
Enkeln bezahlt werden. Das darf nicht
sein. Da müssen wir protestieren. Zahlen
sollen die, die uns und den Sozialstaat
abgezockt haben.
Das zweite Thema:
Leiharbeit. In geradezu krimineller Weise
werden mittlerweise Millionen Kolleginnen
und Kollegen als „Leiharbeiter“ mit
Minimallöhnen abgefertigt. Als Erste
geheuert und als Erste gefeuert. Schluss
damit! Wir fordern Mindestlöhne, die das
Leben und nicht nur das knappe Überleben
garantieren. Insbesondere im Handel
stinken die Verhältnisse zum Himmel.
Ein Dritter Aspekt:
Die Kinderarmut wächst Monat um Monat.
Inzwischen sind weit über 2 ½ Millionen
Kinder davon betroffen. Sollen wir
zu Hartz IV und den brutalen
Folgen weiter schweigen oder müssen wir
nicht raus auf die Straße und den verantwortlichen
Politikern die geballte Faust
zeigen? Es gäbe noch viele weitere
Gründe, den 1. Mai 2009 zu einem eindrucksvollen
Kampftag zu machen. Darum
liebe Kolleginnen und Kollegen, zögern
wir nicht. Zeigen wir unsere Stärke und
die heißt Solidarität!
Willi Sendke, Bezirksvorsitzender

2 Info
1. Mai am Niederrhein
Demonstration Abmarsch 11.00 Uhr vom DGB-Haus, Virchowstrasse 130a
Kundgebung im Stadtgarten Mairede: Klaus Güster
Demonstration Abmarsch 10.30 Uhr ab Neumarkt
Kundgebung auf dem Markt 11.00Uhr Mairede: Manfred Schallmeyer
Demonstration Abmarsch 10.00Uhr ab Kirche St. Josef
Kundgebung, Rheydter Marktplatz 11.00 Uhr,
Mairede: Gregor Falkenhain, ver.di NRW
Kundgebung Schlossplatz ab 11.00 Uhr Mairede: Ernst Schumacher
Kundgebung in der Lohnhalle Eurotec-Gelände 1
11.00 Uhr Begrüßung: Ulrich Prinz, DGB Vorsitzender
11.10 Uhr Grußwort: Norbert Ballhaus, Bürgermeister
11.40 Uhr Mairede: Norbert Römer, IGBCE

Der Aktivenkreis „Übernahme“ stellt sich vor
Seit dem 18. März 2009 gibt es in der
ver.di Jugend am Linken Niederrhein einen
Aktivenkreis zum Thema „Übernahme“.
Aktuell sind folgende Betriebe vertreten:
Sparkasse Krefeld, Stadt Mönchengladbach,
Stadt Viersen, Geologischer Dienst
NRW.
Wir möchten uns in Zukunft verstärkt für
die Übernahme nach der Ausbildung einsetzen
und werden dazu gezielte, kreative
Aktionen in einzelnen Betrieben durchfüh-
Information 3
ren und im Laufe dieses Jahres auch einen
richtige Kampagne zum Thema „Übernahme“
starten.
Wir können natürlich immer noch Unterstützung
gebrauchen und freuen uns über
Zuwachs. Wer Interesse hat gezielt, kreativ
und mit viel Spaß am Thema „Übernahme“
zu arbeiten, kann sich unter
daniela.bruno@verdi.de über die anstehenden
Termine erkundigen.
Daniela Bruno
Der neue Bezirksjugendvorstand
Sei Januar 2009 gibt es im Bezirk Linker
Niederrhein einen Bezirksjugendvorstand.
Entstanden ist er aus einem Stammtisch,
der sich im Oktober 2008 zum ersten Mal
getroffen hat. Für das Jahr 2009 haben wir
verschiedene Aktivitäten geplant. Allem
voran die Planung für den 1. Mai in diesem
Jahr in Krefeld, wo wir uns als Jugend
natürlich am Stand der „Erwachsenen“
beteiligen wollen. Außerdem steht für dieses
Jahr als Highlight noch ein
Fußballturnier mit der IG-Metall-Jugend.
Natürlich beteiligen wir uns an allen aktuellen
Themen des Bezirks und positionieren
uns zu aktuellen politischen Ereignissen.
Aber vor allem haben wir viel Spaß an der
Arbeit im Bezirksjugendvorstand und miteinander.
Wenn ihr interessiert seid, oder
Interessierte kennt, dann wendet euch an
unsere Jugendsekretärin unter ihrer
Mailadresse:
daniela.bruno@verdi.de.
Neue stellv. Geschäftsführerin
Stephanie Peifer
Stephanie Peifer wurde am 25. April einstimmig
vom ver.di-Bezirksvorstand als
stellvertretende Geschäftsführerin
gewählt. Stephanie ist 45 Jahre jung, hat
eine 12-jährige Tochter und wohnt in
Duisburg. Die gelernte Krankenschwester
schätzt das Ehrenamt. Sie selbst
war vor Beginn ihrer hauptamtlichen
Laufbahn als Gewerkschaftssekretärin
1991 über 6 Jahre als Vertrauensfrau bei
den Städtischen Kliniken in Duisburg
und als Bildungsmitarbeiterin bei der
ÖTV aktiv. Sie verfügt über 14 Jahre
Erfahrung als Gewerkschaftssekretärin
in Duisburg, Bonn und Düsseldorf mit
Schwerpunkt im Bereich Bund und
Länder.
Nach dem sie in den letzten 3 1/2 Jahren
die Funktion der Personalleiterin beim
ver.di-Landesbezirk NRW ausgeübt und
in dieser Funktion diverse Projekte
erfolgreich beendet hat, wollte sie zurück
an die Basis. Ihr besonderes Anliegen
ist, unseren Bezirk bei den verschiedenen
Projekten zur Verbesserung der
Mitgliederentwicklung zu unterstützen.
Dabei kann sie auf die tatktäftige
Unterstützung vieler ehren- und hauptamtlicher
Kolleginnen und Kollegen zählen.
Wir heißen Stephanie in unserem Bezirk
herzlich willkommen.
Mechthild Schratz

4 Info
Die große Tarifkommission des Einzelhandels
NRW hat die Forderungen für die
diesjährige Lohn-/Gehaltsrunde aufgestellt.
Erhöhung der Löhne/Gehälter von
6,5% mindestens 135.- € Erhöhung der
Auszubildendenvergütung von 6,5% mindestens
50.- €.
„Diese Erhöhungen sind dringend erforderlich,
damit die Menschen im Einzelhandel
ihren Lebensunterhalt finanzieren können“
so Klaus Glier von ver.di. In Deutschland
sind knapp 3 Millionen Kolleginnen und
Kollegen im Einzelhandel beschäftigt. Es
handelt sich hier also um einen großen
Wirtschaftszweig.
Deutschland hat sich in den letzten Jahren
zu sehr auf den Export konzentriert, und
dabei die Binnennachfrage vergessen.
Jetzt in Zeiten der Wirtschaftskriese geht
der Export drastisch zurück. „Wir müssen
also die Binnennachfrage deutlich stärken
um die Krise nicht noch zu verschärfen“ so
Glier weiter. Der Handel hat zwar zurzeit
einige hausgemachte Probleme, dafür dür-
Es passiert besonders im Einzelhandel
immer wieder:
Arbeitnehmer werden fristlos entlassen,
weil der Arbeitgeber sie des Diebstahls,
einer Unterschlagung oder einer anderen
Pflichtwidrigkeit verdächtigt.
Eine solche Verdachtskündigung ist hoch
umstritten, weil sie - wie der Name schon
sagt - nur auf einem Verdacht gründet.
Schließlich besteht bei einer solchen
Kündigung immer die Gefahr, dass der
betroffene Arbeitnehmer zu Unrecht verdächtigt
wird. Dennoch wurde sie vom
höchsten deutschen Gericht (BAG) bestätigt.
Verdachtskündigungen werden in aller
Regel als außerordentliche Kündigung
ausgesprochen.
Dieser Form der Kündigung liegt der
Gedanke zu Grunde, dass die Zusammenarbeit
mit einem solchen „Verdächtig-
fen aber unsere Kolleginnen und Kollegen
nicht zur Kasse gebeten werden. Es ist
schlimm genug, dass Manager Fehler bei
uns noch immer sehr sportiv gesehen werden.
Nur eine anständige Gehaltserhöhung
kann den Beschäftigten des Handels
helfen, auf der einen Seite Ihren Lebensunterhalt
zu verdienen, und auf der anderen
Seite die Wirtschaft anzukurbeln. Denn
unser Land lebt nicht von Großverdienern
sondern von abhängig Beschäftigten mit
zu kleinen Einkommen.
Aber Tariferhöhungen fallen leider nicht
vom Himmel. ver.di geht davon aus, wie in
den letzten Jahren auch, dass es ohne
Streiks nicht gehen wird. Neu in dieser
Tarifrunde ist, das sie bundesweit koordiniert
wird, und damit eine noch größere
Aufmerksamkeit erreicht wird. Desweiteren
werden auch neue Vorgehensweisen wie
Flashmopaktionen ausprobiert um schnell
zu einem Tarifabschluss zu kommen.
Klaus Glier FB 12
§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§
tem“ eine unerträgliche Belastung des
Arbeitsverhältnisses darstelle, das Vertrauensverhältnis
zwischen AN und AG sei
gestört. Dies wird jedoch so nicht einhellig
akzeptiert. In der Literatur wird die Verdachtskündigung
von Arbeitsrechtlern teilweise
generell abgelehnt. In vielen europäischen
Ländern gibt es sie zudem nicht.
Verdi rät allen betroffenen Arbeitnehmern
unverzüglich rechtlichen Rat einzuholen.
Auch eine Verdachtskündigung lässt sich
gerichtlich überprüfen.
Aktuell wurde durch das Arbeitsgericht
Wuppertal entschieden, dass die Firma
Aldi eine Mitarbeiterin weiterbeschäftigen
muss und die ausgesprochene Verdachtskündigung
nicht haltbar war.
Solche Entscheidungen lassen hoffen und
schützen AN vor der Willkür der AG.
Sabine Busch FB 12
Detlef Hensche
„Es gibt keinen Halbsatz in einem
Arbeitsgesetz, der nicht im Fadenkreuz
gegensätzlicher Interessen steht. Und
gerade in Krisenzeiten ist die Abhängigkeit
des Arbeitsrechts vom gesellschaftlichen
Kräfteverhältnis besonders
schmerzhaft spürbar“, so der ehemalige
Vorsitzende der IG Medien, Detlef
Hensche auf einer Konferenz zum
Thema „Arbeitsunrecht in Deutschland“,
die in Köln stattfand.
Ziel der Konferenz war es, die Missachtung
der Rechte von abhängig Beschäftigten
als eine Form von Wirtschaftskriminalität
zu thematisieren.
*
In Frankreich gehen
die Uhren anders
Anders als im Fall der Berliner Kaiser’s-
Kassiererin „Emmely“, hat in Frankreich
eine Mitarbeiterin einer Supermarktkette,
die wegen angeblicher Unterschlagung
von 60 Cent gekündigt worden
war, Schadenersatz bekommen.
Das Arbeitsgericht in Versailles erklärte
die Kündigung für ungültig und sprach
ihr Schadenersatz von 17.380 .-€ zu.
Die Supermarktkette erkannte das Urteil
an und bot der Frau die Wiedereinstellung
an.
*
Die „unabhängige“
Richterin
Wie unabhängig die deutsche Justiz ist,
wird auch am Beispiel der Richterin
Rebel deutlich, die in Berlin Emmelys-
Rauswurf anerkannte. Frau Rebel verdingt
sich nebenher bei dem „Forum-
Institut für Management GmBH“ als
Spezialistin für Kündigungsrecht. Am 17.
und 18. Oktober 2008 referierte sie laut
Homepage des Instituts über
„Verdachtskündigung“!

Am Wochenende (3./4. April 2009) fand die
dritte bundesweite Tarifkonferenz für den
Sozial- und Erziehungsdienst in Kassel statt.
Unter den rund 150 Teilnehmerinnen und
Teilnehmern waren auch Funktionäre aus
Mönchengladbach und Krefeld.
Gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden
Frank Bsirske und dem Verhandlungsführer
Michael Wiese sowie Spitzenfunktionären
aus allen Bundesländern haben die
Kolleginnen und Kollegen den aktuellen
Sachstand zu den Tarifgesprächen für den
Sozial- und Erziehungsdienst diskutiert und
in der 3. Kasseler Erklärung ihre Forderungen
unterstrichen. Im Vordergrund stand
der angestrebte Tarifvertrag zur Gesundheitsförderung.
Hiermit soll den gestiegenen
Anforderungen bei schlechteren Rahmenbedingungen
Rechnung getragen werden.
Roswitha Mirbach (Personalratsvorsitzende
der Stadt Mönchengladbach) stellte dazu
Information 5
Gerechtigkeit für Kitas und soziale Dienste
Liebe Eltern!
Zur Unterstützung der Aufwertungskampagne
für den Sozial- und Erziehungsdienst
wollen wir in der Woche vom
20.04.09 -24.04.09 eine Aktion in den
Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt
Mönchengladbach zu starten.
Unsere Idee ist es, auf einer langen Leine
Socken von den Kindern und den Erzieherinnen
der Gruppe aufzuhängen, um so
den Betreuungsschlüssel in den Gruppen
der Tageseinrichtungen visuell deutlich zu
machen, den die Politiker durch das in
Kraft treten des KIBIZ für ausreichend halten.
25 Paar Kindersocken stehen für 25
Kinder im Alter von 3-6 Jahren in der
Gruppe, 2 Erwachsenensocken stehen für
die beiden Erzieherinnen, die die Kinder
in dieser Gruppe bilden, erziehen und
betreuen. Für die Gruppe der 2-6 jährigen
Kinder stehen 20 Paar Kindersocken plus
jede Menge Windeln und Schnuller, dazu
2 Erwach-senensocken.
Die Gruppe der Kinder von 4 Monaten bis
3 Jahren zeigt 10 Paar Kindersocken,
jede Menge Windeln und Schnuller und
ebenfalls 2 Paar Erwachsenensocken.
Diese vollständigen Leinen verdeutlichen
die Besetzung in den Gruppen außerhalb
von Krankheitsausfällen, bei denen
fest: „Schlechte Arbeitsbedingungen und
hohe Belastungen machen nicht nur die
Beschäftigten krank, sie verschlechtern auch
die Qualität der pädagogischen und sozialen
Leistung. Das kann sich diese Gesellschaft
nicht mehr leisten.“
Die Arbeitgeber haben sich bisher zu dieser
Forderung nicht geäußert, sie wollen dies
erst in der nächsten Verhandlungsrunde am
21. April 2009 tun. Es zeichnet sich jedoch
ab, dass die Beschäftigten nicht auf Einsicht
bei den Arbeitgebern hoffen können, sondern
für ihre Forderung streiten und vielleicht
sogar streiken müssen.
Informiert wurde auch über den Verlauf der
zweiten Verhandlungsrunde zur Entgeltordnung
des TVöD für den Sozial- und
Erziehungsdienst am 30. März 2009 in
Frankfurt. Hier geht es um ein Eingruppierungssystem,
welches möglicherweise
Jahrzehnte Bestand haben und die
jeweils die Anzahl der Erwachsenensok
ken um die erkrankte Erzieherin reduziert
werden muss. Wir würden uns freuen,
wenn Sie diese Aktion mit tragen und pro
Kind ein Paar Socken mitbringen, die Sie
natürlich zurück bekommen.
Am 23.April findet um 17.30 Uhr die
Vertrauensleuteversammlung der ver.di-
Kollegen und Kolleginnen im Math. Nat.
Gymnasium an der Rheydter Straße statt,
zu der auch unser Oberbürgermeister
Bude eingeladen ist.
Hier wollen wir dann mit mehreren
Einrichtungen die „Sockenleinen“ präsentieren,
um so auf die Betreuungssituation
in den Tageseinrichtungen aufmerksam
zu machen.
Sie sind herzlich eingeladen, uns auch
bei dieser Aktion zu begleiten.
Ein Brief, geschrieben von der
Tagestättenleiterin
Vera Wagner, Kita Hensenweg
Grundlage für alle anderen Berufsgruppen
sein könnte. Ver.di fordert eine Aufwertung
der Berufe bzw. den Werterhalt gegenüber
alter Regelungen.
Die Arbeitgeber haben jedoch ein provokatives
Angebot vorgelegt, welches massive
Niveauabsenkungen vorsieht. Sie bieten
lediglich die Entgeltgruppe 6 für die
ErzieherInnen (ver.di Forderung = EG 9), die
EG 8 für Kita-Leitungen (ver.di Forderung =
EG 10) und die EG 9 für SozialarbeiterInnen
und –pädagogInnen (ver.di Forderung = EG
10) an.
„Dieser Vorschlag ist für die Beschäftigten,
die jeden Tag hochqualifizierte Arbeit abliefern
und eine der wichtigsten Rollen in dieser
Gesellschaft wahrnehmen eine schallende
Ohrfeige“, meinte dazu Ingo Bleckmann
(ÖPR Vorsitzender Jugend und Soziales der
Stadt Krefeld).
Begleitet wurden die Verhandlungen von
rund 4500 Kolleginnen und Kollegen in
Frankfurt und von vielen örtlichen Aktionen
bei denen Beschäftigte gemeinsam mit
Kindern, Eltern, Klienten und Bürgern für das
Berufsfeld werben. Einen Überblick verschaffen
die Internet Seiten:
w w w. f u e r - m e n s c h e n - w i r - g e s t a l t e n -
zukunft.verdi.de
www.chancen-foerdern.de
Die dritte Verhandlungsrunde am 21. April
2009 wird bundesweit von vielfältigen
Aktionen begleitet.
In Mönchengladbach werden in den nächsten
Wochen in den Kitas Sockenpaare
gesammelt um den Erzieher-Kind-Schlüssel
darzustellen. Vor einer Vertrauensleuteversammlung
mit dem Oberbürgermeister sollen
die Forderungen und Socken dem
Stadtoberhaupt, mit der Bitte um Weiterleitung
an den kommunalen Arbeitgeberverband,
übergeben werden.
In Krefeld ist eine aktive Mittagspause vor
dem Rathaus geplant. Hier wird über Gesundheitsbelastungen
im Berufsalltag informiert
und es besteht die Möglichkeit Unterstützungsunterschriften
abzugeben. Weitere
Aktionen werden im Laufe der nächsten Tage
in den Kommunen unseres Bezirkes geplant.
Wer nicht vor Ort dabei sein kann, kann eine
„Unterstützer-SMS“ an die Nummer 72626
senden (Text: Chancen fördern, Vorname,
Nachname, Wohnort).
Sabine Uhlenkott FB 4

6 Info
1000 Beamte gegen Trickser
Mehr als 1000 Beamte des Landes
Nordrhein-Westfalen, Polizisten, Feuerwehrleute,
Justizbeamte, Lehrerinnen und
Lehrer, haben am 24. März mit einer
Mahnwache vor der Staatskanzlei in
Düsseldorf demonstriert. Sie erinnerten
Ministerpräsident Rüttgers an sein Versprechen,
den Tarifabschluss für den
öffentlichen Dienst der Länder zeit- und
inhaltsgleich auf die Beamtinnen und
Beamten zu übertragen. Statt sein Versprechen
einzuhalten, plant das Kabinett, die
Einkommen der Beamten um 20 Euro
geringer zu erhöhen, als die der Tarifangestellten.
ver.di-Landesleiterin Gabriele
Schmidt erklärte vor den über 1000 Beamtinnen
und Beamten: „In fernen Landen
wird das Tarifergebnis zurzeit 1:1 übertragen.
Im kleinen Saarland, in Hamburg, in
Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt,
Rheinland-Pfalz und Sachsen, da halten
sie ihr Wort. Doch das Kabinett in NRW
besinnt sich eines anderen. Frei nach dem
Motto: Was interessiert uns das Geschwätz
von gestern, wollen sie die
berechtigten Ansprüche der Beamtinnen
und Beamten kürzen.“ Beschäftigte des
öffentlichen Dienstes, so die Gewerkschafterin
weiter, brauchen Anerkennung,
Gleichbehandlung, Gerechtigkeit und
Glaubwürdigkeit.
„Der Volksmund sagt: Wer einmal lügt,
dem glaubt man nicht. Wir sagen heute:
Wer einmal lügt, den wählt man nicht“,
erklärte die ver.di-Landesleiterin unter dem
Beifall der Beamtinnen und Beamten.
Zuvor hatten die Protestierenden vor dem
nordrhein-westfälischen Landtag mit einer
Menschenkette das Wort „Wortbruch“
gebildet.
Viel Beifall für
Albrecht Müller
In der Neusser Pegelbar hatte der
Ortsverein von ver.di eine Diskussionsver -
anstaltung mit dem Autor und Wirtschafts -
experten Albrecht Müller durchgeführt. (Auf
unserem Foto l. neben Ulrike
Fürstenwerth)
Die 120 Teilnehmer waren von dem
Referenten sehr angetan und neben Beifall
kauften viele an diesem Abend sein Buch
“Machtwahn”. Müller versprach wiederzukommen.
Demnächst wird der Ortsverein über eine
gelungene Jugendveranstaltung in
Dormagen berichten.
ver.di-Mitgliedernetz jetzt am Start
Seit dem 6. 12. bringt eine ver.di-Mitgliedschaft
Vorteile auch im Netz: Unter der
Adresse https://mitgliedernetz.verdi.de
öffnet sich ein neues Angebot, zugänglich
nur für ver.di-Mitglieder. Das ver.di-Mitgliedernetz
ruht auf drei Säulen: Informativ,
interaktiv und individuell sind die
Inhalte; Rot, Grün und Blau dienen
durchgängig als Signalfarben dafür.
Gestartet wird zunächst mit einer Basisversion:
Anfangs profitieren die Mitglieder
vor allem von den exklusiv gebotenen
Informationen im Mitgliedernetz, die sie
selbst auch bewerten, kommentieren,
weiterempfehlen und mit Schlagwörtern
(„Tags“) in Zusammenhänge einordnen
können.
Zugang zum Mitgliedernetz (nur für
ver.di-Mitglieder).
– Hör hin –
– denk nach –
MACH MIT!
Telefon 02151-8167-0
Telefon 02161-59909-0

68,8 Prozent der ver.di-Mitglieder, die an
der erstmaligen Befragung zum
Tarifergebnis für die 700.000 Beschäftigten
im öffentlichen Dienst der Länder teilgenommen
haben, sprechen sich für eine
Annahme des neuen Tarifvertrages aus.
Bei der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW) lag die Zustimmung
bei fast 84 Prozent. Das gaben die
Gewerkschaften in Berlin bekannt. Der
ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nannte
aus den Fachbereichen 7
Tarifabschluss öffentlicher Dienst der Länder:
Mitglieder stimmen Tarifergebnis zu
die Befragungen „eine neue, wichtige Form
der direkten Mitgliederbeteiligung an der
Gewerkschaftsarbeit.“ Für Vorstände und
Gremien sei die konkrete Einbindung der
Mitglieder vor Ort „ein Seismograph im
Hinblick auf die künftige Arbeit.“
Die ver.di-Bundestarifkommission hat den
Tarifabschluss nahezu einstimmig gebilligt.
Danach bekommen die Beschäftigten für
Januar und Februar 2009 eine
Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro. Ab 1.
ver.di stellt Strafanzeige
(ree-) In ihrem Beruf tragen sie eine hohe
Verantwortung. Sie fahren Bus und transportieren
Schulkinder und behinderte
Menschen. Ihr Stundenlohn für diesen verantwortungsvollen
Job: 1.92 Euro. Der
tarifliche Stundenlohn beträgt 10,72 Euro.
„Ein so krasser Fall von Lohndumping ist
mir noch nie begegnet“, so der Geschäftsführer
des ver.di-Bezirks Herford-Minden-Lippe,
Werner Linnemann. Derartige
Hungerlöhne zahlt das Unternehmen
„Schulbusse Sonnenschein“ im westfälischen
Warendorf. Ver.di hat nun Strafanzeige
bei der zuständigen Staatsanwaltschaft
erhoben.
ver.di liegen Arbeitsverträge vor, die für
eine bestimmte Zahl an Fahrstunden 240
bzw. 250 Euro erhalten. Daraus ergibt sich
auf dem Papier ein Stundenlohn von 3,71
Euro. Bezahlt wird allerdings erst ab
Aufnahme des ersten und nur bis zur
Ablieferung des letzten Fahrgastes. Die
An- und Abfahrtszeiten werden also nicht
erstattet.
Rechnet man diese Zeit mit ein, ergibt sich
ein Stundenlohn von unter zwei Euro.
Auftraggeber des Unternehmens ist die
öffentliche Hand, da sich die Firma
Sonnenschein auf den Transport von
Schulkindern und Behinderten spezialisiert
hat. In einem Schreiben an der nordrhein-
März gibt es einen Sockelbetrag von 40
Euro und eine darauf aufbauende
Lohnerhöhung von drei Prozent. Zum 1.
März 2010 ist ein weiteres Lohnplus von
1,2 Prozent vereinbart. Allerdings entfällt
künftig das sogenannte Leistungsentgelt.
Die 35.000 Auszubildenden bekommen ab
1. März 2009 eine Erhöhung von 60 Euro
und zum 1. März 2010 weitere 1,2 Prozent
mehr. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von
24 Monaten.
westfälischen Arbeitsminister Karl Josef
Laumann fordert die ver.di-Landesleiterin
Gabriele Schmidt ein „schnelles Handeln
der Sonnenschein-Auftraggeber“. Lohnwucher,
so die Gewerkschafterin, dürfe von
öffentlichen Institutionen weder geduldet
noch billigend in Kauf genommen werden.
In einem weiteren Fall hat ver.di
Starfanzeige wegen Lohnwucher gestellt.
Eine Wuppertaler Zeitarbeitsfirma bot
einem gelernten Maschinenbautechniker
einen Stundenlohn von 2,71 Euro. Brutto,
versteht sich.
www.verdi.de
www.verdi-nrw.de
www.verdi-LNR.de

Letzte Seite
Badespaß für
die ganze Familie!
Das neue „schlossbad niederrhein“
ab 2. Februar 2008
Mehr Informationen: www.nvv-ag.de
Impressum
Seit dem 3. März, dem Tag des Zusammenbruchs
des Stadtarchivs und der
umliegenden Häuser und des Todes zwei
junger Menschen, weiß in Köln weder der
lichen ausfindig machen. Er muss eigentlich
nicht suchen, in seinem Büro findet er
mindest einen Schuldigen. Jürgen Fenske,
der Chef der Kölner Verkehrsbetriebe, hat
Herausgeber:
ver.di Bezirksvorstand Linker Niederrhein
Willi Sendke, Bezirksvorsitzender
Mechthild Schratz, Geschäftsführerin
Ralf Winters und Fritz Noll (v.i.S.d.P.)
Oberbürgermeister Schramma (CDU)
noch der Chef der Kölner Verkehsbetriebe,
der die U-Bahn unter die Altstadt treibt,
noch die diversen Dezernenten - was
eigentlich geschehen ist? Warum es
geschah? Wer schuld hat?
sich öffentlich entschuldigt, weist aber jede
Schuld von sich. Jetzt wurde bekannt,
dass schon Monate vor der Katastrophe
Warnungen wegen unsicherer Statik-
Berechnungen bei dem U-Bahn-Bau-
Projekt auftaucht waren – aber nicht für
An dieser Ausgabe arbeiteten mit:
Daniela Bruno, Sabine Uhlenkott,
Roswitha Mirbach, Vera Wagner,
Ulrike Fürstenwerth, Klaus Glier,
Sabine Busch, Fritz Noll, Reiner Frank,
Werner Mühlenberg
„Et hätt noch immer jot jejange“ – das
stimmt wohl für den Karneval, für den
ernst genommen wurden. Also „et es wie
et es“. Der Klüngel wird das aussitzen.
Druck: Vos Druck GmbH
http:/www.druck.li
gigantischen Skandal aber kommt man Wenn die Bevölkerung es zuläßt. Immerhin Auflage: 6.000 Stück
Anz mit dem Schlossbad Kölner „Grundsatz“ RP 91,5x128 nicht mehr haben 22.01.2008 wir sowohl Kommunalwahlen 16:55 Uhr als Seite 1
weiter. Also wird gemauschelt, auf Zeit
gesetzt. Schramma will die Verantwort-
auch Bundestagswahlen in diesem Jahr in
NRW. ll.
Anschriften
41065 Mönchengladbach
Rheydter Straße 328
Telefon 02161-59909-0
Telefax 02161-59909-2 31
47805 Krefeld
Virchowstraße 130 a
Telefon 02151-8167-0
Telefax 02151-816729
47441 Moers
Homberger Straße 73
Telefon 02841-908073
41460 Neuss
Hammer Landstraße 5
Telefon 02131-275048/49