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2 Info Der Einsatz hat sich gelohnt. Wenn wir als Einzelhandelsbeschäftigte auf das Jahr 2008 zurückblicken: So sehen wir eine zähe, nicht enden wollende Tarifrunde. Tausende Kolleginnen und Kollegen die für Ihre Rechte im Streik waren. Viele Kolleginnen und Kollegen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, aber auch viele Kolleginnen und Kollegen die in von Insolvenz bedrohten Betrieben arbeiten und hoffen, dass das nun endlich die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Wir sehen den tollen Erfolg der Kolleginnen und Kollegen bei der 3. Real, die dort Arbeit zu Dumpinglöhnen verhindert haben. Wir sehen einen Tarifabschluss mit Erhalt des Manteltarifvertrages und vieles mehr. Der Einsatz hat sich gelohnt. Wagen wir einen Ausblick auf das Jahr 2009, so wird dieses für alle Beschäftigten und uns als ihre Interessenvertretungen ein schweres Jahr werden. Da möchte ich am Schluss den alten Spruch noch mal hervorholen, der aus meiner Sicht immer aktuell ist: Wer kämpft kann verlieren Wer nicht kämpft hat schon verloren. Wir werden in diesem Jahr sicher noch manchen Kampf führen müssen. Lasst es uns gemeinsam Seit an Seit tun. Denn nur gemeinsam sind wir stark. Petra Koske Solidarität mit Telekom-Beschäftigten Mit einer Unterschriftenaktion unterstützten Bürgerinnen und Bürger in der Krefelder Innenstadt am 8.11.2008 die Beschäftigten der Telekom und ver.di mit ihren berechtigten Forderungen nach: dem Erhalt heimatnaher und sicherer Arbeitsplätze gerechter Entlohnung einem guten Kundenservice vor Ort Auch die Postkarte des Frauenvorstandes vom Fachbereich wurde vielfach genutzt und unterschrieben. Dort heißt es: Geierwalli Westdeutsche Zeitung "Sehr geehrter Herr Obermann, ich bin Kundin der Deutschen Telekom und entsetzt über die von Ihnen geplanten Callcenterschließungen. Ich pflege meine Geschäftsbeziehungen mit Firmen, die verantwortungsvoll mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgehen. Bitte überdenken Sie Ihre Pläne noch einmal, denn ich möchte gerne Kundin der Telekom bleiben". Die Betroffenen und ver.di werden auch in Zukunft keine Gelegenheit auslassen, mit Widerstand und Protesten die Arbeitgeberpläne zu stoppen. Text u. Foto Harold Henke
Zwischenbilanz: Helios Klinikum Krefeld Personalabbau · Tarifflucht · Vertragsbruch Den Verkauf der städtischen Krankenhäu ser Krefeld an Helios im November 2007 stellte Oberbürgermeister Kathstede noch kürzlich als "sein Erfolgsprojekt" heraus. Für die Beschäftigten sieht die Zwischenbilanz anders aus: Krankheitsbedingte Kündigungen - auch von langjährig Beschäftigten; Personalabbau und Arbeitsverdichtung insbesondere in der Pflege; ein deutlich verschlechtertes Betriebsklima; zahlreiche Beschäftigte, die ausgebrannt sind und qualifizierte Pflegekräfte, die aufgeben und sich eine neue Stelle suchen. Abgerundet wird die negative Bilanz für die Beschäftigten durch die Flucht von Helios aus dem Flächentarif des TVÖD. Im November 2009 machte die Geschäftsführung bekannt, dass sie schon Monate zuvor die ordentliche Mitgliedschaft beim kommunalen Arbeitgeberverband gekündigt hat. Tarifflucht durch die Hintertür: weder die zuständige Gewerkschaft ver.di, noch der Betriebsrat und der Aufsichtsrat wurden einbezogen. Auf die Kritik reagierte Helios mit Ausflüchten und falschen Informationen. Zunächst wurde angegeben, dass ein mit ver.di abgeschlossener Tarifvertrag zur Übernahme der DRK- Schwestern zum Ausschluss aus dem Arbeitgeberverband geführt hätte. ver.di konnte diese Ausrede als völlig absurd zurückweisen. Daraufhin gab es ein langes Rechtfertigungsschreiben an die MitarbeiterInnen, in dem die Helios-Geschäftsführung die Tarifflucht mit dem zwischen ver.di und Helios abgeschlossenen Konzerntarifvertrag zu begründen versucht. Diesen gibt es wirklich; er soll Beschäftigte vor einem tariflosen Zustand schützen. Verschwiegen wird aber von Helios, dass die Geltung der Konzerntarifverträge im Klinikum in Krefeld nur auf Grundlage einer tarifvertraglichen Vereinbarung zwischen ver.di und Helios möglich ist; es somit ohne Zustimmung von ver.di nicht zu einer Anwendung der Konzerntarifverträge im Helios Klinikum Krefeld kommen kann. Der Helios-Führung zur Hilfe schreitet mal wieder der Oberbürgermeister. Er ließ ein Rechtsgutachten erstellen, aus dem hervorgeht, dass die Tarifflucht von Helios mit dem Verkaufsvertrag zwischen Helios und Information 3 der Stadt vereinbar ist. Erstellt wurde dieses Gutachten von den gleichen Anwälten, die mit den Verkaufsverhandlungen beauftragt waren. Obwohl dem OB die rechtliche Stellungnahme von ver.di vorlag, dass ein Vertragsbruch vorliegt und die Stadt entsprechend Helios sanktionieren kann, ließ der OB vom Rat - gegen die Stimmen der SPD - den Austritt aus dem Arbeitgeberverband als vertragskonform absegnen. Wäre dem OB daran gelegen gewesen, seine Versprechen gegenüber den Beschäftigten einzuhalten, sich für die TVÖD-Tarifbindung einzusetzen, hätte er zumindest eine dritte Rechtmeinung eingeholt. Mit dieser hätte bestätigt werden können, dass ein Vertragsbruch vorliegt, wenn Helios die Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband beendet, bevor es eine Vereinbarung mit ver.di über die Überleitung des Klinikums in den Helios- Konzerntarifvertrag gibt. Aber es ist Wahlkampf. Da darf das einzige "Erfolgsprojekt" des OB nicht wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Fallen gelassen werden vom OB - wie schon in den Jahren zuvordie Interessen der Beschäftigten. Die Helios-Beschäftigten haben nur noch eine Chance: sich selbst für ihre Interessen solidarisch mit ihrer Gewerkschaft ver.di einzusetzen. Dabei stehen sie nicht allein. Auch in anderen Häusern von Helios zeigen zahlreiche ver.di-Mitglieder Widerstand: ob in Siegburg, wo Helios den Beschäftigten ihre Tariflohnerhöhung vorenthält oder in Kempten, wo Helios 17 langjährig Beschäftigten im Reinigungsdienst zu Weihnachten betriebsbedingt kündigt. Wer eine Geschäftspolitik nach dem Prinzip "Spalte und herrsche" betreibt; Beschäftigtengruppen gegeneinander auszuspielen sucht, kranke MitarbeiterInnen kündigt und zugleich die Arbeitsbedingungen der - noch - gesunden Beschäftigten drastisch verschlechtert und darüber hinaus Entsolidarisierung betreibt, indem die Beschäftigten bei Helios über Tarifflucht aus dem solidarischen Verbund des öffentlichen Dienstes heraus gelöst werden, kann nur eine Antwort erhalten: die solidarische Gegenwehr der Beschäftigten. Mechthild Schratz Wie man Beschäftigte freisetzt? Nach Umfragen sind 80% der Bevölkerung gegen einen Rentenbeginn mit 67. Als die Regierung das verabschiedet hat, gab es breite Proteste bei den Beschäftigten. Zwei Jahre länger arbeiten. Was im letzen Sommer passiert ist, ging an uns Arbeitnehmern ziemlich still vorbei: Die Schulzeit wurde verkürzt, im August berichteten die Medien über das sog. "Turbo-Abitur". Lehrpläne wurden gestrafft, ein Jahr weniger Schule. Beim Rentenbeginn mit 67 kamen zwei Jahre zur Lebensarbeitszeit hinzu, bei der Verkürzung der Schulzeit ein weiteres, also nochmal eine Reform. Doch deshalb ist es um die Bildungs- und Ausbildungssituation nicht unbedingt besser bestellt. Über Lehrstellenmangel wird zwar nicht mehr berichtet, doch was ist mit den vielen jungen Menschen ohne Chance! Nach Diskussion aus der EU soll Ausbildung demnächst nicht wie bei uns, klassisch über Betrieb und Berufsschule erfolgen und in einer Facharbeiterprüfung enden, sondern eigentlich sollen die Betriebe für ihre Bedürfnisse anlernen, d.h. Qualifizierung z.B. nur für die Bedienung einer Maschine in diesem Betrieb. Ein Facharbeiterlohn stünde diesem Beschäftigten dann nicht mehr zu, er wäre ja nur angelernt und bekäme die entsprechende geringere Bezahlung. Sinkende Löhne sind die Folge, logisch: Weniger Rente. Das Wort "Reform" wird nicht mehr benutzt. Ist negativ belastet. Ebenso wird nicht mehr entlassen und gekündigt oder Personalabbau betrieben: Beschäftigte werden freigesetzt. Klingt doch nach Freiheit und Abenteuer! I.P.
Seite 1: NR. 1/2 AUSGABE: JANUAR/FEBRUAR 200
Seite 5 und 6: Ausblick 2009 von Willi Sendke und
Seite 7 und 8: Die israelische Friedensgruppe Gush

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