Protokoll vom 22.11.2012 - Thale

Tagesordnung:
öffentlicher Teil
Ausschuss für Bau, Verkehr und Wirtschaftsförderung
für Donnerstag, den 22.11.2012 um 19 Uhr
Kaminzimmer „Ferienpark Bodetal“, Thale, Hubertusstraße
1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung von ordnungsgemäßer Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Bestätigung des Protokolls des Bauausschusses zum 18.10.2012
4. mündliche Informationen und Diskussion
5. Vorlagen und Meinungsbildungen
5.1 Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung der Stadt Thale
- Vorlage 195 / 2012
5.2 Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 29 „Am Lindenberg“ in Thale
- Vorlage 196 / 2012
5.3 Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 30 „Hinter dem Pfingstanger Warnstedt“
- Vorlage 197 / 2012
5.4 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 31 „An der Hirtengasse
Allrode“
- Vorlage 206 / 2012
5.5 Abschluss eines Wegenutzungsvertrages (Konzessionsvertrages) Gas für Friedrichsbrunn
zum 1.10.2014
- Vorlage 207 / 2012
5.5 Satzung über die Wasserwehr der Stadt Thale
- Vorlage 210 / 2012
5.6 Einleitung der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes Friedrichsbrunn
- Vorlage 226 / 2012
5.7 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 „Brockenblick Friedrichsbrunn“
- Vorlage 227 / 2012
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5.8 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Hexenhaus Hexentanzplatz“
- Vorlage 228 / 2012
5.9 Satzung der Stadt Thale über die Straßenreinigung und den Winterdienst (Straßenreinigungssatzung)
- Vorlage 232 / 2012
5.10 Satzung der Stadt Thale über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung)
- Vorlage 233 / 2012
6. Anregungen, Anträge, Mitteilungen der Ausschussmitglieder
7. Bürgeranfragen
8. Bilanz zu den thematisch vom Ausschuss 2012 begleiteten Vorhaben und konzeptionelle
Überlegungen für 2013
- mündliche Information durch den Vorsitzenden des Ausschusses und die Stadt-
verwaltung mit anschließender Diskussion
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P r o t o k o l l
der Sitzung des Ausschuss für Bau, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 22.11.2012
Teilnehmer: Stadtrat Herr Zedschack ab 19.00 Uhr
Stadtrat Herr Trute ab 19.00 Uhr
Stadtrat Herr Müller ab 19.00 Uhr
Stadtrat Herr Dr. Knust ab 19.00 Uhr
Stadtrat Frau Schröder ab 19.00 Uhr
Stadtrat Herr Schubert ab 19.00 Uhr
Stadtrat Herr Dr. Orgass ab 19.00 Uhr
Stadtrat Herr Marks ab 19.00 Uhr
sachkundiger Einwohner Herr Hartmann ab 19.00 Uhr
sachkundiger Einwohner Herr Rudel ab 19.00 Uhr
sachkundiger Einwohner Herr Thielecke ab 19.00 Uhr
Ortsbürgermeister Allrode Herr Kurch ab 19.00 Uhr
Vertreter der Stadtverwaltung: Herr Dr. Blosfeld, Amtsleiter Bauen und Ordnung ab 19.00 Uhr
Gäste: Herr Eckhard Jahn
Beginn:19.00 Uhr - Ausschusssitzung im Kaminzimmer im Ferienpark Bodetal, Thale, Hubertusstr.
Ende: 20.10 Uhr
öffentlicher Teil
1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung von ordnungsgemäßer Ladung
Herr Zedschack eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschuss sowie
die Gäste. Durch die Anwesenheit von 8 Stadträten ist die Beschlussfähigkeit nach § 53 der Gemeindeordnung
gegeben. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß und fristgerecht.
2. Feststellung der Tagesordnung
Es gibt keine Änderungsvorschläge
Ja 8 Nein 0 Enthaltungen 0
3. Bestätigung des Protokolls des Bauausschusses am 18.10.2012
Das Protokoll der Sitzung vom 18.10.2012 wird wie folgt bestätigt
Ja 8 Nein 0 Enthaltungen 0
4. mündliche Informationen und Diskussion
- keine -
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5. Vorlagen und Meinungsbildungen
5.1. Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung der Stadt Thale
- Vorlage 195/2012
Auf Grund der Verordnung über die Mindeststärke und –ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren
Sachsen-Anhalt ist die Stadt verpflichtet, eine Risikoanalyse und eine Brandschutzbedarfsplanung
für das gesamte Gebiet der Stadt Thale zu erstellen. Um eine solche Analyse erstellen zu können,
hat die Stadt Thale dem Ingenieurbüro Brandschutz Consult Ingenieurgesellschaft mbH Leipzig
eine Zuarbeit erbracht. Die daraus erstellte Analyse wurde dann in den Wehren und den
Ortschaftsräte zur Diskussion gebracht.
Herr Dr. Blosfeld erklärt, dass die Aufgaben der Feuerwehren ja zu den Pflichtaufgaben gehören
und dem entsprechend die Aufgabe abgearbeitet werden muss. Durch eine solche Analyse findet
eine Auswertung der einzelnen Aufgaben und Beschaffenheiten der Wehren statt. Jede einzelne
Wehr wird also auf den Prüfstand gestellt, was die Einsatzstärke, die Ausstattung und die Aufgaben
betrifft. Dabei wird dann auch festgestellt, ob sich der Aufwand lohnt, eine Wehr weiter aufzubauen.
Danach richtet sich dann auch die Förderfähigkeit jeder Wehr. Die technische Ausrüstung
einiger Wehren ist schon stark veraltet und es entsteht hier ein Handlungsbedarf, was die Neuanschaffung
von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen betrifft. In die vorliegende Analyse
konnten einige Werte wie zum Beispiel der Löschwasserbedarf nicht eingearbeitet werden. Diese
Zahlen liegen jetzt vor, sodass eine Überarbeitung, die vereinbart war, jetzt erfolgen kann. Die
Überarbeitete Fassung der Analyse kann dann auch nochmals in den Wehren und den Ortschaftsräten
zur Diskussion gestellt werden. Mit einem Beschluss durch den Stadtrat ist frühestens
in der Beratung am 07.02.2013 zu rechnen.
Herr Hartmann erklärt, dass es schon im Ortschaftsrat von Treseburg eine Beartung hierzu gab.
Dabei wurden in Zusammenarbeit mit Herrn Tölle Fehler aufgedeckt und korrigiert.
Auch in Altenbrak, so Herr Trute, wurde dieses Thema in der letzten Ortschaftsratssitzung behandelt.
Da es in Altenbrak keine Hydranten gibt, dafür aber die Bode, ist die Technik der Feuerwehr
auch auf diesen Umstand ausgelegt. In der Zukunft sollte darauf geachtet werden, dass es irgendwann
ein mal eine neue Trinkwasserversorgungsleitung geben wird und bei deren
Querschnittsberechnung der Bedarf an Löschwasser und die Anzahl der benötigten Hydranten
berücksichtigt werden sollte.
Herr Dr. Knust weist darauf hin, dass die Förderung des Feuerwehrvereins ausschlaggebend für
die Zukunft sein sollte. Er gibt zu bedenken, dass die Feuerwehreinsatzkräfte die Erbringung der
Leistungen ja in ihrer freien Zeit leisten und dieses auch dementsprechend gewürdigt werden sollte.
Da hier derzeit nur ein Entwurf der Analyse vorliegt wird an dieser Stelle noch keine Empfehlung
an den Stadtrat ausgesprochen.
5.2. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 29 „Am Lindenberg“
- Vorlage 196/2012
Basierend auf einem städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger big Bauträger- und Immobiliengesellschaft
mbH soll zu seinen Lasten Bauplanungsrecht für vier Einfamilienhausgrundstücke
geschaffen werden. Mit der Planung wird der Bereich des ehemaligen Parkplatzes für die Wohnnutzung
an exponierter Stelle zur Verfügung gestellt
Mit dem Aufstellungsbeschluss wird das Verfahren nunmehr förmlich eingeleitet.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 29 „Am Lindenberg“ in Thale befindet
sich an der Einmündung vom Musestieg in den Stecklenberger Waldrand.
Herr Dr. Blosfeld erklärt, dass an dieser Stelle vor einiger Zeit eine Pizzeria Interesse an dem
Grundstück gezeigt hat, aber das Interesse nicht aufrecht erhalten hat. Nun soll diese Fläche für
den Bau von Wohneigentum genutzt werden.
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Laut Herrn Thielecke gibt es für zwei der vier vorgesehenen Baugrundstücke potenzielle Bewerber.
Und die restlichen zwei Grundstücke werden ebenfalls noch vergeben werden können, sodass
das wirtschaftliche Risiko hier als annehmbar gilt.
Herr Zedschack ist der Meinung, dass es an dieser Stelle eine gute Sache wäre und bittet um die
Abstimmung.
Dem Stadtrat wird empfohlen, der Vorlage 196 / 2012 zu zustimmen
Ja 8 Nein 0 Enthaltungen 0
5.3 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Hinter dem Pfingstanger Warnstedt“
- Vorlage 197 / 2012
Zur Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzflächen für die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Mühlenstraße“
in Warnstedt soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dies ist seinerzeit versäumt
worden, obwohl der Flächennutzungsplan die Ausdehnung des künftigen Allgemeinen Wohngebietes
einschließlich der Ausgleichs- und Ersatzflächen eindeutig vorgibt. Mit der Planung wird
Abgrenzung bebaubarer Fläche zur freien Flur bzw. zum Sandtagebau durch einen sinnvollen,
allgemein üblichen Pflanzstreifen ergänzt.
Herr Dr. Blosfeld erläutert dazu, dass sich ja der Sandtagebau in Richtung Warnstedt erweitert.
Dazu gibt es eine Genehmigung aus dieser Zeit. Laut eines Gutachters ist es allerdings nicht genau
einschätzbar, dass so dicht an einem Wohngrundstück ein Abhang 17 Meter in die Tiefe geht.
Hier muss im Einzelfall entschieden werden, um welche Materialien es sich handelt.
Die Stadt Thale hat Widerspruch gegen den Betriebsplan eingelegt. Dort hat das Bergamt den
Sofortvollzug angeordnet. Dem haben wir nicht widersprochen. Es gibt allerdings hierzu noch eine
Grundsatzklärung im Gerichtsverfahren. Dieses Verfahren muss nun durch einen Richter entschieden
werden.
Zum anderen sollte durch die GLG, Herrn Dr. Kloß, ein Streifenhandtuch an den Sandtagebau
verkauft werden. Laut Flächennutzungsplan ist hier aber Wohnfläche ausgewiesen. Für diese Fläche
hat die Stadt Thale das Vorkaufsrecht wahrgenommen. Das ist sowohl vom Käufer als auch
vom Verkäufer beklagt worden und es ist auch in dieser Sache eine Entscheidung durch ein Gericht
zu treffen. Das ist auch nicht 100m % wirksam, das es sich dann mal um ein Grundstück
handeln kann, wo unterirdisch Sand abgebaut wird und die Rutschgefahr weiterhin bestehen
bleibt. Aus diesem Grund soll eine Fläche entstehen, die für Ersatzpflanzungen genutzt werden
kann.
Dem Stadtrat wird empfohlen, der Vorlage 197 / 2012 zu zustimmen.
Ja 8 Nein 0 Enthaltungen 0
5.4. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 31 „An der Hirtengasse
Allrode“
- Vorlage 206 / 2012
Basierend auf einem städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger Herrn Steffen Hartmann
soll zu seinen Lasten Bauplanungsrecht für die Erschließung einer Fläche für ca. 20 Baugrundstücke
insbesondere für Gebäude mit Zweitwohnungen geschaffen werden. Der Vorhabenträger beabsichtigt
nach Abschluss der Planung die Erschließung und die Veräußerung der erschlossenen
Baugrundstücke.
Herr Dr. Blosfeld erläutert, dass es sich hier um eine Fläche handelt, die groß genug ist um einige
Häuser darauf zu erbauen und noch keiner Planung zugeführt wurde.
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In Friedrichsbrunn gibt es das Problem, dass dort im Bereich Meisenring 40 Häuser als Wochenendhäuser
ausgewiesen sind, in denen aber eine ständige Wohnsitznahme nicht gestattet ist.
Um solche Probleme nicht erst entstehen zu lassen ist es der Wunsch des Ortes Allrode hier Baugrundstücke
zu schaffen.
Herr Kurch bestätigt nochmals, dass der Ortschaftsrat diesem Vorhaben zugestimmt hat und die
Bereitschaft seitens Herrn Hartmann weiterhin besteht.
Dem Stadtrat wird empfohlen, der Vorlage 206 / 2012 zu zustimmen.
Ja 8 Nein 0 Enthaltungen 0
5.5. Abschluss eines Wegenutzungsvertrages (Konzessionsvertrag) Gas für Friedrichs-
brunn
- Vorlage 207/2012
Die Beendigung der bestehenden Verträge wurden wie vorgeschrieben am 12.04.2012 im Bundesanzeiger
bekannt gemacht und qualifizierte Energieunternehmen zur Interessenbekundung bis
3 Monate nach dem Datum der Bekanntmachung aufgefordert.
Beworben hat sich die MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH. Das Unternehmen hat wie
aufgefordert geeignete Unterlagen vorgelegt, die eine Entscheidung ermöglichen. Mit der MITGAS
gab es darüber hinaus ein Gespräch zur Interessenbekundung und zu den Vertragsinhalten.
Herr Zedschack weißt auf den Vertragsbeginn in 2014 hin. Herr Dr. Blosfeld erläutert, dass diese
Verträge bereits zwei Jahre im vor raus erstellt und verhandelt werden müssen, damit der neue
Konzessionär die Möglichkeit hat Verhandlungen über die Übernahme mit dem vorherigen Konzessionär
zu führen. MITGAS war der einzige Bewerber für die Versorgung in Friedrichsbrunn.
Eine verbindliche Zusage über das weitere Offenhalten des Servicecenters in Thale für weitere 10
Jahre ist von der MITGAS zugesichert worden. Die Prüfung der vorgelegten Verträge ergab, dass
es keinen Grund gibt, diesen Vertrag nicht mit der MITGAS abzuschließen. Gleiches Vorhaben ist
für alle Ortschaften, deren Versorgungsverträge auslaufen, notwendig.
Dem Stadtrat wird empfohlen, der Vorlage 207/2012 zu zustimmen.
Ja 8 Nein 0 Enthaltungen 0
5.6. Satzung über die Wasserwehr der Stadt Thale
- Vorlage 210/2012
Auf Grund des § 14 des Wassergesetztes des Landes Sachen-Anhalt haben Gemeinden, die erfahrungsgemäß
von Hochwasser und Eisgefahr bedroht sind eine Wasserwehr vorzuhalten. Damit
handelt es sich um eine Pflichtaufgabe. Die Stadt Thale ist betroffen und darum zur Bildung einer
Wasserwehr wie zur kontinuierlichen Vorhaltung einer geeigneten Einsatzausrüstung verpflichtet.
Ein erster Versuch zum Satzungsbeschluss durch die Stadt 2005 scheiterte, da seinerzeit die
Verwaltungsgemeinschaft zuständig war und dort ein Beschluss nicht zustande kam. Deshalb
wurde die Wasserwehr Thale ohne formale Satzung gebildet, freiwillige ehrenamtliche Interessenten
gefunden und geschult sowie gemäß vorläufigem Alarm- und Organisationsplan eingewiesen.
Die Einsatzbereitschaft besteht seit 2006. Seitdem werden in einer jährlich einmaligen Zusammenkunft
aktuelle Aufgaben besprochen und der Alarm- und Einsatzplan diskutiert.
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Die Wasserwehr wird ab Ausrufung der Hochwasserwarnstufe 2 in Bereitschaft und ab der Hochwasserwarnstufe
3 als Wach – und Hilfsdienst in Einsatz versetzt. Dieser Ablauf soll eine
schnellstmögliche Abwendung von Hochwasserschadenslagen ermöglichen und Reaktionszeiten
minimieren. Zusätzlich zur Satzung wurde ein Alarm- und Organisationsplan erstellt, der den taktischen
Ablauf der Einsätze regelt.
Nach erfolgten Eingemeindungen soll jetzt eine Wasserwehr gemäß Gesetz unterhalten werden.
Vorab wurde die notwendige Satzung beim Landkreis zur Durchsicht vorgelegt und ohne Beanstandungen
zurückgegeben.
Dem Stadtrat wird empfohlen, der Vorlage 210/2012 zu zustimmen.
Ja 8 Nein 0 Enthaltungen 0
5.7. Einleitung der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes Friedrichsbrunn der Stadt
Thale
- Vorlage 226/2012
Ziel der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes Friedrichsbrunn der Stadt Thale ist die Schaffung
der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bebauungsplan Nr. 32 „Brockenblick
Friedrichsbrunn“ des Ortsteils Friedrichsbrunn der Stadt Thale. Basierend auf einem städtebaulichen
Vertrag soll über die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes Friedrichsbrunn der Stadt
Thale und den genannten Bebauungsplan der Bereich so geplant werden, dass die Errichtung
eines Gebäudes gewährleistet ist. Die Änderung ist notwendig, da der erforderliche Bebauungsplan
Nr. 32 „Brockenblick Friedrichsbrunn“ des Ortsteils Friedrichsbrunn der Stadt Thale nur
rechtskräftig werden kann, wenn er aus einem wirksamen Flächennutzungsplan abgeleitet (entwickelt)
wird. Die augenblickliche Darstellung des Bereiches lässt dies nicht zu.
Herr Dr. Jahn hat für die betroffene Fläche einen Interessenten gefunden, der an dieser Stelle ein
Fachwerkhaus aufbauen möchte. Herr Dr. Jahn die Bestätigung, dass es sich hier um ein allgemeines
Wohngebiet handelt.
Dem Stadtrat wird empfohlen, der Vorlage 226/2012 zu zustimmen.
Ja 8 Nein 0 Enthaltungen 0
5.8. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 „Brockenblick Friedrichsbrunn“
- Vorlage 227/2012
Basierend auf einem städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger Herrn Dr. Eckehard Jahn
soll zu seinen Lasten Bauplanungsrecht für ein Baugrundstück geschaffen werden.
Mit dem Aufstellungsbeschluss wird das Verfahren nunmehr förmlich eingeleitet.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 32 „Brockenblick Friedrichsbrunn“ in
Friedrichsbrunn soll das Flurstück 17/9 der Flur 4 der Gemarkung Friedrichsbrunn umfassen.
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Dem Stadtrat wird empfohlen, der Vorlage 227/2012 zu zustimmen.
Ja 8 Nein 0 Enthaltungen 0
5.9. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Hexenhaus Hexentanzplatz“
- Vorlage 228/2012
Basierend auf einem städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger Herrn Frank Venjakob soll
zu seinen Lasten Bauplanungsrecht für den Bau und Betrieb eines Hexenhauses als touristische
Attraktion geschaffen werden. Herr Venjakob hat in einer der vorangegangen Ausschusssitzungen
sein Projekt bereits vorgestellt.
Mit dem Aufstellungsbeschluss wird das Verfahren nunmehr förmlich eingeleitet.
Dem Stadtrat wird empfohlen, der Vorlage 228/2012 zu zustimmen.
Ja 7 Nein 0 Enthaltungen 1
5.10. Satzung der Stadt Thale über die Straßenreinigung und den Winterdienst
(Straßenreinigungssatzung)
- Vorlage 232/2012
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27.09.2012 beschlossen, die Straßenreinigungssatzung und
die Straßenreinigungsgebührensatzung dahingehend zu ändern, dass im gesamten Stadtgebiet
nur noch eine einmalige maschinelle Straßenreinigung pro Woche erfolgen soll und die Verwaltung
beauftragt, die entsprechenden Satzungen zum 01.01.2013 anzupassen.
Herr Dr. Blosfeld erklärt, dass es nicht gelungen ist, eine geänderte fertige Satzung zur Abstimmung
vorzulegen. Aus diesem Grund wird die Vorlage zurückgezogen.
5.11. Satzung der Stadt Thale über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
(Straßenreinigungssatzung)
- Vorlage 233/2012
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27.09.2012 beschlossen, die Straßenreinigungssatzung und
die Straßenreinigungsgebührensatzung dahingehend zu ändern, dass im gesamten Stadtgebiet
nur noch eine einmalige maschinelle Straßenreinigung pro Woche erfolgen soll und die Verwaltung
beauftragt, die entsprechenden Satzungen zum 01.01.2013 anzupassen.
Herr Dr. Blosfeld erklärt, dass es nicht gelungen ist, eine geänderte fertige Satzung zur Abstimmung
vorzulegen.
Auch hier konnte bis heute keine beschlussfähige Satzung erarbeitet werden. Die Vorlage 233
wird deshalb zurückgezogen.
Herr Dr. Knust bittet auch sich des Problems von sehr engen Straßen anzunehmen.
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6. Anregungen , Anträge, Mitteilungen der Ausschussmitglieder
Herr Rudel bittet um Prüfung des Fahrbahnbelages auf der Friedensbrücke. Dort sind schadhafte
Stellen deutlich zu erkennen. Herr Dr. Blosfeld erklärt, dass dieses Problem geprüft wird.
Herr Thielecke fragt nach, was mit den „Verkaufsbuden“ auf dem Hexentanzplatz in der Nähe des
„Hexenhauses“ werden soll. Er ist der Meinung, dass die bestehenden Pachtverträge nicht verlängert
werden sollte. Herr Zedschack bestätigt, dass die Besucher des Hexentanzplatzes ihren Unmut
über die Hütten zum Ausdruck bringen. Es sollte vielleicht darüber nachgedacht werden eine
zentrale Örtlichkeit für diese Gewerbetreibenden zu finden. Herr Dr. Blosfeld erklärt, dass nach
Abschluss der Umstrukturierung über eine mögliche Lösung Beratungen stattfinden werden.
Die bestehenden Pachtverträge müssen geprüft werden. Sollte es nicht zur Verlängerung der
Pachtverträge kommen, ist es ratsam die Buden zu entfernen.
Herr Schubert gibt die Mitteilung, dass der Fußgängerüberweg Brückenstraße ist im Moment nicht
beleuchtet.
Herr Trute informiert, dass unter der neuen Brücke in Altenbrak Bäume und Büsche wachsen. Er
bittet um Beseitigung bevor eventuell Schäden am Fundament der Brücke entstehen.
Zuständig ist die untere Wasserbehörde.
7. Bürgerfragen
keine
8. Bilanz zu den thematisch vom Ausschuss 2012 begleitet Vorhaben und konzeptionellen
Überlegungen für 2013
Herr Dr. Blosfeld erklärt, das im vergangenen Jahr in 10 Tagungen zu über 45 Beschlüsse beraten
wurde. Dabei sind solche Vorschläge wie die Brücke über das Bodetal als sehr visionär zu erwähnen
wären. Es gab viele Dinge, die einer Abarbeitung bedurften. Bei vielen Vorhaben sind die Bedingungen
für das Gelingen erschwert durch geänderte Genehmigungsverfahren.
Das Thema „Windenhütte“ wird im Jahr 2013 wieder auf der Tagesordnung stehen. Des Weiteren
wird der Solarpark in Neinstedt ein Thema in 2013 sein.
Die Termine für die Ausschusssitzungen sind noch zu konkretisieren. Ein erster Vorschlag liegt ja
bereits vor.
Herr Zedschack erklärt, dass auf Grund der angespannten Haushaltslage der Stadt im Jahr 2013
begonnene Projekte beendet werden. Es ist abzuwarten, ob neue Projekte möglich sind.
Des Weiteren fragt Herr Zedschack nach dem Wunsch und der Bereitschaft der Ausschussmitglieder
im Jahr 2013 wieder Ortstermine wahrzunehmen. Dieses wäre ja in der Vergangenheit
eigentlich so üblich gewesen. Einige Gewerbetreibende haben auch schon nachgefragt.
Herr Dr. Blosfeld würde diese Ortstermine begrüßen.
Am 05.12.2012 findet beim Ministerium in Magdeburg eine Beratung statt. Dort sollen solche
Themen wie Baumwipfelpfad, Freigabe des Wanderweges nach Treseburg und die Freigabe der
„Schurre“ erörtert werden.
Trute Wahrmann
Stv. Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Protokoll
Vehrkehr- und Wirtschaftsförderun
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